- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 20. Oktober 1988, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 18 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Alfons Schertler, Ferdinand Kosielsky, Manfred Füchsl, Robert Becker, Wiltrud Konzet, Rosa Lucny, Elisabeth Strele, Manfred Bernhard und Norbert Moosbrugger Entschuldigt: GV. Dr. Ernst Stadelmann, GV. Herbert Fuchshofer, GV. Gertrud Gunz, GV. Sylvia Vögel, GV. Helmut Böhler, GR. Theo Pompl, GV. Walter ÖSterle, GV. Heinz Kessler, GR. Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. 3. a) b) Neubestellung von Ausschußmitgliedern Landspital Bregenz: Vorlage des Rechnungsabschlusses 1987 Vorlage des Voranschlages 1988 4. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" 5. Verkauf von Grundstücken der LAWK: a) Fa. Hügli b) Fa. Willy Hermann 6. Ankauf eines weiteren 1/10-Anteiles an Gp. 170/1 7. Auftragsvergabe Pflasterarbeiten Friedhof und Rüttigasse 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.7.1988 9. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbeschein-Ausstellungen: Arthur ÖSterle, Ges.mbH., Dachdeckergewerbe, Dammstraße 8, Wolfurt; - 2 - Haderer Andreas, Schreibbüro, Martinsweg 11, Wolfurt; Madia-Handelsges.mbH., Handelsgewerbe, Albert-Loacker-Str. 69, Wolfurt; Bohle Harald, Handelsgewerbe, Brühlstraße 34, Wolfurt; Direct-Marketing Lohs Ges.mbH., Druckergewerbe, Albert-LoackerStraße 8, Wolfurt; "Help" Zahntechnik Ges.mbH. & Co., Zahntechniker, Fattstraße 37, Wolfurt; Morscher Leif Jürgen, Zeichenbüro, Rickenbacherstraße 3, Wolfurt. Gewerbeschein-Löschungen: Gerd Holten, Ausfertigung von Farbmusterungen, Neudorfstraße 12, Wolfurt. Konzessions-Erteilungen: Sohm Bruno, Güterfernverkehrskonzession mit einem Lastkraftwagen, Achstraße 16, Wolfurt; Helmut Schertler, Beförderung von Gütern mit 6 LKW und 1 Traktor, Flotzbachstraße 16, Wolfurt; Konzessions-Löschungen: Otto Fitz, Gast- und Schankgewerbe, Bregenzerstraße 1, Wolfurt; Sohm Bruno, Güternahverkehr, Achstraße 16, Wolfurt; Standortverlegungen: Maltech Hölblinger Ges.mbH., von Bregenz, Broßwaldengasse 18, nach Wolfurt, Fattweg 7 Ruhendmeldungen: Johann Köb, Privatgeschäftsvermittler, Schloßgasse 1, Wolfurt; Fa. SPAR Österr. Warenhandels-AG., Handelsgewerbe, Höchsterstraße 58, Dornbirn. b) Die Schuleröffnungsberichte der Wolfurter Schulen werden zur Kenntnis gebracht. c) Die in der letzten Sitzung von GR. Pompl gestellte Anfrage bezüglich des Honorars für Univ.Prof. Dipl. Ing. Dr. Hermann Knoflacher wird dahingehend beantwortet, daß für die Erarbeitung des Konzeptes ein Betrag von S 28.600, -- zur Auszahlung gelangte. d) Ein Bericht über die verschärfte Situation der Gastarbeiter bedingt durch Wohnprobleme bei Familienzusammenführung - wird zur Kenntnis gebracht. e) Die während des Sommers durchgeführten Bauvorhaben der Marktgemeinde Wolfurt (Hauptschulumbau und Doktorhaus) wurden abgeschlossen bzw. stehen kurz vor der Fertigstellung. f) Die Mietkaufwohnungen in der Wohnanlage Schmerzenbild (VOGEWOSI) wurden in den letzten Tagen bezogen. g) Im Zuge der Umwandlung der VKW in eine Aktiengesellschaft wurde vorher noch eine Kapitalaufstockung aus Rücklagen durchgeführt. Damit wurde auch der Anteil von S 100.000, -entsprechend erhöht. 2. GV. Beate Mohr legt aufgrund ihrer Verehelichung das Gemeindevertretungsmandat zurück. Als neues Mitglied rückt Armin Sohm in die Gemeindevertretung nach. - 3 - Die aufgrund des Ausscheidens erforderlich werdende Nachbesetzung von Ausschüssen wird über Vorschlag der ÖVP-Fraktion wie folgt beschlossen: Sozialausschuß: Mitglied: Manfred Bernhard Ersatzmitglied: Hans Lenz Schul- und Kulturausschuß: Mitglied: Gertrud Gunz Ersatzmitglied: Albert Köb Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 3. a) Dem Rechnungsabschluß des Landspitales Bregenz für das Jahr 1987, welcher mit Einnahmen von S 2, 728.632, 46 und Ausgaben in Höhe von S 2, 728.632, 46 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Dem Voranschlag des Landspitales Bregenz für das Jahr 1988 mit Ein- und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.214.000, -wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Der Bürgermeister erläutert die durch das neue Abfallgesetz und die Abfuhrverordnung geschaffene neue Situation auf dem Müllsektor. Im Anschluß daran findet eine rege Diskussion zu diesem Thema statt. Über Vorschlag des Gemeindeverbandes wird folgender Beschluß gefaßt: a) Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit vom 1.1.1989 bis 31.12.1990 entsprechend der zwischen der Interessensgemeinschaft und Gemeindeverband abgeschlossenen Vereinbarung durchgeführt. b) Der Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft "Altstoffentsorgung" wird zugestimmt. Die verwaltungstechnische Abwicklung erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 Gemeindegesetz. Die Verwaltungsgemeinschaft führt die Bezeichnung Altstoffentsorgung und hat ihren Sitz beim Vorarlberger Gemeindeverband, Altes Rathaus, 6850 Dornbirn, und wird von dessen Geschäftsstelle verwaltet. Den erforderlichen Sach- und Personalaufwand trägt der Gemeindeverband. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Über Vorschlag der LAWK wird dem Verkauf der Gp. 2361, KG. Hard, im Ausmaß von 9.639 m2 an die Firma Hügli, Hard, zum Preis von S 870, -- pro m2 zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - b) Gegen den von der LAWK vorgeschlagenen Verkauf einer Teilfläche aus Gp. 2363/10, KG. Hard, im Ausmaß von 1.942 m2 um einen Preis von S 1.000, -- pro m2 an die Firma Willy Hermann, Hard, wird kein Einwand erhoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. Von Berta Müller, Bregenz, wird ein weiterer 1/10-Anteil an der Liegenschaft Gp. 170/1, KG. Wolfurt, zu einem Preis von S 347.149, 20 angekauft. Mit diesem Kauf ist die Marktgemeinde Wolfurt zu 8/10 Eigentümer obiger Liegenschaft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Der Auftrag zur Durchführung der Pflasterarbeiten beim Friedhof und der Rüttigasse wird um den Nettopreis von S 569.920, -an die bestbietende Firma Haselwander, Wolfurt, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.7.1988 wird genehmigt. 9. Verschiedene Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter werden beantwortet bzw. zur Kenntnis genommen. Insbesondere werden die Anregungen, im Wolfurter Informationsdienst Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Temporeduktion zu betreiben, sowie eine Neuauflage des Wolfurter Adressbuches herauszugeben, in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Schriftführer: