19701126_GVE008

Dateigröße 81.23 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 30.05.2021, 14:47
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1970-11-26
Erscheinungsdatum 1970-11-26
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 26. November 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bgm. H. Waibel stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 20 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Bereuter, S. Bargehr und W. Waibel sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. R. Fitz, GV. H. Schwärzler und GV. L. Böhler Beginn: 20:10 Uhr Die Gemeindevertretung gedenkt vor Eingang in die Tagesordnung der am 3. November 1970 in Solbad Hall verstorbenen ehrw. Schwester Epiphania Härle, die von 1933 bis 1970 in Wolfurt als Krankenschwester tätig war. Seit 1966 war sie Trägerin des Ehrenringes der Gemeinde Wolfurt und wird als Vorbild tätiger Nächstenliebe unvergessen bleiben. 1. Verfügungen des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs.(3) GG: a) Die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 5.11.1970, wonach dem Krankenpflegeverein ein Betrag von S 10.000, als Starthilfe für den Erwerb einer eigenen Wohnung gewidmet wird, wird zur Kenntnis genommen. b) Die Verfügung des Gemeindevorstandes vom wonach die Gemeinde ein Teilstück aus der Gp. 1774 im Ausmaß von ca. 4.500 ra2 zum Preise von S 39, — per m2 von Frau Magdalena Hinteregger, Bregenz, kauft, wird zur Kenntnis genommen. Die Fraktionssprecher der FPÖ und jene der SPÖ glauben jedoch feststellen zu müssen, daß beiden Beschlüssen nicht unbedingt eine Dringlichkeit seitens des Gemeindevorstandes zuerkannt hätte werden müssen. 2. Mitteilungen: Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat folgende Gewerbescheinausstellungen verfügt: Rudolf Weber, Achstraße 17, Handel mit Nahrungs- und Genußmitteln; Leopold Matzka, Lerchenstraße 35, Agentur in Holz, Holzwerkstoffen und entsprechenden Fertigwaren; Norbert Berchtold, Augasse 31, Holzhandel; Esso Standard, Achstraße, Kleinhandel mit Waren aller Art. - 2 - 3. Übernahme von Teilstücken aus Gp. 830/3 - 6 und Erklärung der Gp. 830/14 zur öffentl. Straße (Rittergasse); Die Gemeinde übernimmt im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 2. Juni 1970 aus Gp. 830/3 (Hubert und Elsa Mohr) 138 m2, aus Gp. 830/4 (Jakob und Barbara Hager) 85 m2, aus Gp. 830/5 (Erich und Hirlanda Jäger) 89 m2 und aus Gp. 830/6 (Martin und Ida Österle) 87 m2 jeweils kostenlos zum Zwecke der Vereinigung mit der neugebildeten Gp. 830/14 und erklärt gem. § 9 (1) Str.G. die Gp. 830/14 zur Gemeindestraße mit der Bezeichnung "Rittergasse". 4. Nominierungen in die Baukommission gem. § 25 LBO: In die Baukommission (§ 25 LBO.) werden entsandt: Vizebürgermeister O. Gratt und als Ersatzmann GV. E. Klimmer. 5. Güterbahnhof/Autobahnproblem: Ein Schreiben von Verkehrsminister Frühbauer im Zusammenhang mit dem Bau des Güterbahnhofes und der Autobahn im Räume Bregenz, in welchem die die Gemeinde Wolfurt betreffenden Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden und eine entsprechende Rückantwort des Bürgermeisters werden zum Anlaß genommen, nochmals energisch auf die vertraglich und bescheidmäßig sichergestellten Rechte der Gemeinde Wolfurt zu pochen. Im Zuge der erregt geführten Debatten haben die Vertreter der SPÖGemeindevertretungsfraktion aus persönlichen (nicht aus sachlichen) Motiven heraus die Sitzung während der Beratungen verlassen und auch an der Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte nicht mehr teilgenommen. Der Gemeindevorstand soll sowohl beim Bundesminister für Verkehr als auch beim Bundesminister für Bauten und Technik eine Aussprache erwirken. (einstimmig) 6. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von der Fa. Ph. Frank, Kennelbach einerseits und von der Fa. Gebr. Berchtold, Wolfurt, andererseits um die Gewährung einer gegenseitigen totalen Bauabstandsnachsicht zum Bau von je einer Lagerhalle auf Gp. 1875/2 und 1875/1 wird bewilligt. Die Baugrundstücke sind einzuzäunen, auf den Baugrundstücken dürfen keine Wohnungen oder Schlafstätten errichtet werden. (einstimmig) b) Das Ansuchen des Herbert Albrecht, Rüttigasse, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0 m zur Rüttigasse, Gp. 144/2 aus Anlaß der Errichtung eines Ateliers mit Garage wird abgelehnt, es wird vielmehr ein Mindestabstand von 1, 50 m gefordert.(einstimmig) c) Das Ansuchen des Adolf Lohs, Alb. Loacker-Str. 8 um die Gewährung einer totalen Bauabstandnachsicht zur Gp. 426 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 424 wird bewilligt. (einstimmig) - 3 - 7. Ansuchen um Ausnahmegenehmigung gem. § 39 Abs. 8. LBO: Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 Abs.8. LBO zum Bau eines Mehrwohnungshauses auf Gp. 1056 durch die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn, wird, nachdem die Bedingungen gem. Gemeindevertretungsbeschluß vom 27.6.1968 als erfüllt angesehen werden, befürwortet. (einstimmig) 8. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Hauptschulneubau: a) Die Vergabe der Bodenlegearbeiten wird an den Bauausschuß zur nochmaligen Beratung rückverwiesen. (Einstimmig) b) Die Lieferung der Portale wird an die Fa. Helmut Lorenzi, Bregenz, zum Angebot vom 20.11.1970 übertragen, (einstimmig) c) Der Ankauf von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen von verschiedenen Firmen, wie dies im Protokoll der 1. gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Schul- und Kulturausschusses vom 3. November 1970 festgehalten ist, wird zum Beschluß erhoben, wobei die unter Punkt 12. angeführten Lehrmittel im Falle einer zu erreichenden Preisbegünstigung von der Landeslichtbildstelle zu kaufen wären. (einstimmig) 9. Neues Feuerwehrgerätehaus: Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten: Die Erd- und Baumeisterarbeiten für den Bau des Feuerwehrgerätehauses werden der Fa. W. Rhomberg, Baumeister, Bregenz, um Angebot vom 20.11.1970 übertragen. (einstimmig) 10. Allfälliges: --Schluß der Sitzung um 23:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: