- 1 - Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 23. Mai 1991, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Walter Rentsch, Andrea Peter, Walter Eberle, Erich Winder, Sabine Fischer, Albert Köb und Michael Ritter Entschuldigt: Dr. Ernst Stadelmann, Gottfried Mathis, Reinhard Hörfarter, Ing. Hans Lenz, Kurt Gassner Alexander Natter, Franz Lucny und Heinz Kessler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Tagesordnung 1. Bürger-Anfragen 2. 3. a) b) c) Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Landesbedienstetengesetz Gemeindebedienstetengesetz Abgabenverfahrensgesetz 4. Vorlage des Voranschlages 1991: LAWK 5. a) b) c) d) Auftragsvergaben VS Bütze: Kunststeinarbeiten Turnhallenböden Fliesenlege-Arbeiten Linoleum-Beläge 6. Grundstücksankäufe: a) Gst. 346/3 GB Bildstein: Wasserhochzone Rutzenberg b) Teilfläche Gst. 720 und 721 Schule Bütze c) Teilfläche Gst. 548 Köb Kurt, Flurstraße 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.1991 8. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. Eine Anfrage von Gebhard Gmeiner bezüglich Wohnungssituation wird zusammen mit der Anfrage aus der 11. Gemeindevertretungssitzung von Dr. Martin Lindenthal beantwortet. An vorbeugenden Maßnahmen zur Vermeidung von Protestaktionen gegen den gemeinnützigen Wohnungsbau sind von Gemeindeseite insbesondere aufklärende Gespräche mit Anrainern vorgesehen. Derzeit sind in Wolfurt 159 Wohnungssuchende vorgemerkt. Davon entfallen 16 auf ledige oder geschiedene Mütter mit Kindern, 5 auf kinderreiche Familien, 13 auf Jungverheiratete, 15 auf Gastarbeiter und 2 auf Flüchtlinge. Von diesen 159 Wohnungssuchenden benützen derzeit 91 eine eigene Wohnung, welche im Falle einer Wohnungsvermittlung durch die Gemeinde wiederum zur Vergabe frei würde. Zu berücksichtigen ist auch, daß eine Anzahl der Bewerber sich für einen Eigentumserwerb vormerken ließ. Ein dringender Wohnbedarf ist damit lediglich für eine geringe Anzahl gegeben. An Projekten sind derzeit in der Marktgemeinde Wolfurt am Laufen die Wohnanlage Achstraße, die bereits in der Vergabephase steht, eine Wohnanlage in der Bahnhofstraße und eine an der Grenzstraße. Darüberhinaus besitzt die Gemeinde an der Lerchenstraße ein Grundstück, welches ebenfalls für einen Mehrwohnungsbau vorgesehen ist. Von privater Seite ist in absehbarer Zeit der Bau von 6 Wohnungen im Objekt Bregenzerstraße 9 und von 7 Wohnungen im Objekt Kellhofstraße 5 geplant. 2. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Ing. Michael Josef Büchele, Handelsgewerbe, Achstr. 46, Wolfurt; Susanna Fekonja, Handelsgewerbe, Kesselstraße 10c, Wolfurt. Standortverlegungen: Helmut Koteschowetz, Handel mit Ölfeuerungsaggregaten etc., von Wolfurt, Unterlinden 12, nach Dornbirn; Elfriede Tzvetanov, Adressenvermittlung, von Lochau nach Inselstraße 1a, Wolfurt; Ing. Johannes Diem, Technologieberatng, von Wolfurt, Im Wida 7, nach Dornbirn, Webergasse 14. Konzessionserteilung: IBERIA Spedition Ges.mbH., Güterfernverkehr, Fattweg 7, Wolfurt. - 3 - Erweiterung des Berechtigungsumfanges: Fa. Düringer Ges.mbH., Erweiterung der Güterfernverkehrskonzession auf 3 LKW, Dornbirnerstr. 11, Wolfurt. Geschäftsführerbestellung: Fa. Arthur Österle Ges.mbH., Dachdeckergewerbe, Dammstraße 8, Alois Jochum neuer Geschäftsführer. Änderung des Firmenwortlautes: F. Haberkorn Folienisolierungen Ges.mbH., Holzriedstr.33, Wolfurt, neu F. Haberkorn, Abdichtungssysteme Ges.mbH. b) Das Programm der Wolfurter Umwelttage wird vorgestellt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden gebeten, die Termine freizuhalten und Werbung für diese Aktionstage zu machen. c) Am 21.6.1991 findet in Wolfurt ein "Solartag" statt, anläßlich welchem Informationen über die Errichtung von Solaranlagen erteilt werden und die Möglichkeit zur Besichtigung derartiger Anlagen besteht. d) Am 10.6.1991 findet die Präsentation der Publikation des Grünordnungsplanes statt. e) Eine Anfrage der Marktgemeinde Wolfurt hinsichtlich der Auflassung des Güterbahnhofes Lindau-Reutin wird von der Landesregierung dahingehend beantwortet, daß zwar ein Fahrplanwechsel für den Güterverkehr zwischen Wolfurt und Ulm vorgesehen sei, eine Schließung des Güterbahnhofes Lindau-Reutin jedoch nach Auskunft der Bundesbahndirektion München nicht zur Diskussion stehe. f) Mit einem Schreiben vom 20.2.1991 teilt die Kath. Pfarre Yerya mit, was mit dem bisherigen Subventionsbeitrag der Marktgemeinde Wolfurt unternommen wurde. g) GR Pompl hat als Erbe nach Engelbert Stark diese Erbschaft im Schenkungswege an die Marktgemeinde Wolfurt übergeben. Die Schenkung soll für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden. h) Die neuesten Entwicklungen im Tarifverbund für den öffentlichen Personen-Nahverkehr werden zur Kenntnis gebracht. i) Gemäß § 60 Abs. 4 GG. wird der Beschluß des Gemeindevorstandes über den Ankauf eines ideellen Hälfteanteiles an Gst. 939 von Herta Sonderegger zur Kenntnis gebracht. - 4 - j) In einem Lindauer Auktionshaus wird ein Gebhard-Flatz-Bild angeboten. Die Marktgemeinde Wolfurt zeigt Interesse am Erwerb und steht deshalb in Verhandlungen. 3. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Voranschlag der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz für das Jahr 1991 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.861.000, -- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Die Kunststeinarbeiten für den Erweiterungsbau der VS Bütze werden um den Netto-Angebotspreis von S 770.890, -an die bestbietende Firma Höfle in Götzis vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Die Vergabe der Turnhallenböden erfolgt unter Anwendung der Vorzugsklausel für einheimische Betriebe um den Nettobetrag von S 883.510, -- an die Firma Eberle in Wolfurt. c) Die Fliesenlegearbeiten für die VS Bütze werden um den Netto-Angebotspreis von S 311.300, -- an die bestbietende Firma Knapp in Bregenz vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) d) Die Vergabe der Linoleumböden erfolgt in Anwendung der Vorzugsklausel an die Firma Eberle in Wolfurt um den Netto-Angebotspreis von S 304.325, --. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) EM Walter Eberle hat bei den Unterpunkten b) und d) an Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. 6. a) Von Albertina Troll, Schwarzach, wird zur Errichtung der Hochzone Rutzenberg (Wasserversorgung) das Gst. 346/3, GB Bildstein, mit 68 m2 um einen Preis von S 6.800, -- angekauft. Antragsteller: GR Theo Pompl (einstimmig) - 5 - b) Es wird ein Grundsatzbeschluß gefaßt, die Liegenschaften Gste..720 und 721 nach Möglichkeit zu erwerben. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Eigentümergemeinschaft in Verhandlung zu treten und einen Abschluß im Rahmen der durchgeführten Preisdiskussion anzustreben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) GV Jochen Böhler hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. c) Von Kurt Köb wird eine Teilfläche des Gst. 548 im Ausmaß von 60 m2 zu einem Preis von S 90.000, -- als Reststoffsammelplatz angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. Da keine Abänderung gewünscht wird, gilt das Protokoll der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.1991 als genehmigt. 8. In Sachen Gasthof Stern sollte mit der Äußerung von Privatmeinungen durch die Gemeindevertreter vorsichtiger agiert werden, um eine Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden. Zum Abschluß der Sitzung wird ein Videofilm über die ARGE Alp gezeigt. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende: