- 1 - MARKTGEMEINDE WOLFURT Schulstraße 1, 6922 Wolfurt über die am Donnerstag, 1. Dezember 1994, stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 23 Gemeindevertreter (GR Dr. Mohr ab 20.50 Uhr), sowie die Ersatzleute Arthur Schwarzmann, Fritz Kuttner, Stefan Moosbrugger und Manfred Hechenberger Entschuldigt: GV Roland Schwarz, GV Hubert Moosbrugger, GV Franz Fehle und GV Maria Claeßens Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den TO-Punkt 8. Haftungserklärung ARA Hofsteig BA 06 erweitert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Dienstpostenplan 1995 4. Grundkaufangebot GST-NR 743, 744, 749/1 (Schertler) 5. Darlehensaufnahme Kanal BA 11, Wasser BA 07 6. Gendarmerie-Umsiedlung Kostenbeteiligung 7. Umwidmungsansuchen GST-NR 2520/1 Geier 8. Haftungserklärung ARA Hofsteig BA 06 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 13.10.1994 der 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage - 2 - 2. a) Entwürfe für ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes, sowie über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Eine Anfrage von GR Pompl aus der letzten Sitzung zum Thema Rückstände Metzgerei Martin Gasser wird beantwortet. c) Die BTV Wolfurt hat anläßlich ihres 20 Jahr-Jubiläums der Spielgruppe einen Betrag von S 20.000, -- gespendet. d) GR Dr. Fischer berichtet über eine geplante Aktion zur Beratung von Eigentümern von Feststoffbrennanlagen. Diese Beratung soll durch den Kaminkehrer erfolgen und Materialauswahl, Brennvorgänge, Einsparungsmöglichkeiten usw. zum Inhalt haben. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1995 wird laut Beilage beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 1 1 1 21 31 22 9 12 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Kindergärtnerinnen k2 4 Posten Angestellte in handw. Verw. 24 Posten _________________________________________ insgesamt 126 Posten ========================================= Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig) 4. Von den Geschwistern Schertler werden die Gste. 743, 744 und 749/1 um den Preis von S 2.970, --/m2 angekauft. Die tatsächliche Fläche ist noch zu ermitteln. Der sich aufgrund des Katasterausmaßes ergebende Kaufpreis ist per 5.12.1994 zur Zahlung auf ein Treuhandkonto fällig. Sich ergebende Mehr- oder Minderflächen sind über das Treuhandkonto auszugleichen. Der den Budgetansatz überschreitende Teil des Kaufpreises wird durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage bedeckt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 5. Für die Finanzierung des BA11 der Ortskanalisation wird bei der BTV ein Darlehen in Höhe von S 4, 220.000, -- und für den BA07 der Wasserversorgungsanlage ein solches in Höhe von S 200.000, -- bei der BTV zu den Angebotskonditionen vom 1.12.1994 aufgenommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) GV Dr. Stadelmann hat wegen Befangenheit an Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt 6. GR Pompl referiert über die bisherigen - schwierigen - Verhandlungen mit dem Bund. Letzter Stand ist nun, daß der Gendarmerie auch die Räumlichkeiten der alten Raiffeisenbank inkl. des Lagerhauses zur Verfügung gestellt werden könnten. Über den Mietpreis konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden. Von den geschätzten Adaptierungskosten von S 1.600.000, -- würde die Raiffeisenbank einen Betrag von S 800.000, -übernehmen, den Restbetrag müßte die Gemeinde finanzieren. Die Kellerräume würden von der Gemeinde um den Mietpreis von S 2.000, --/Monat angemietet. - 3 - Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme dieser Investition - bei Bedeckung durch Minderausgaben bei der Voranschlagsstelle 0290, 0 100 unter der Bedingung, daß hinsichtlich der auch die Gemeinde betreffenden Kündigungsbestimmungen des Mietvertrages eine Einigung erzielt wird. Die Beschlußfassung über den Mietvertrag und allfällige Zusagen der Gemeinde werden an den Gemeindevorstand delegiert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 7. Die Gste. 2519/2 und 2519/1, sowie der nördlich daran angrenzende Teil des Gst. 2520/1 mit.293 werden von Freihaltefläche Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 8. Die Marktgemeinde Wolfurt übernimmt gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfond die Haftung für den Gemeindeanteil (13, 9%) eines vom Wasserverband Hofsteig aufgenommenen Darlehens im Gesamtbetrag von S 27.126.000, -- (Gemeindeanteil S 3.770.5 14, --). Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) 9. Da keine Einwände vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.1994 als genehmigt. 10. a) Eine Anfrage von GR Pompl hinsichtlich der Vorlage von Verwaltungsakten bei Gericht wird beantwortet. b) Ein Artikel aus der Zeitschrift Profil über den "Generationenvertrag" wird diskutiert. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:] [Beilage] Dienstzweig Verwendungsgruppe DKl./DPGr Anzahl Verwendung _________________________________________________________________________ Rechtskundiger Dienst A VII Gehobener Verwaltungsdienst B VI Verwaltungsdienst C c 2 3 Meldeamt c 1 1 c 1 1 Verwaltungshilfsdienst d Schreibkraft (dzt. nicht besetzt) Gehobener Techn. Dienst b 1 (dzt. nicht besetzt) Techn. Fachdienst c 2 c 2 2 c 1 1 c 1 2 Techn. Hilfsdienst d 1 d 1 3 d 2 1 Allgem. Hilfsdienst e 2 e 1 1 Erzieherdienst k1 Erzieherhilfsdienst k2 Kindergartenhelferinnen e 1 7 Gehobener Musikerzieherdienst b Musikschullehrer Musikerzieherdienst c 1 c 2 1 Gehobener Sozialdienst b 1 Sozialfachdienst c 2 1 c 1 7 (4) Sozialhilfsdienst d 1 Angestellte in handw. Verwendung 6 14 3 1 Gemeindesekretär Buchhaltung V 1 Meldeamt Buchhaltung, Sekretariat, 1 Buchhaltung Musikschule 1 2 2 Auskunft, Bauamtsleiter, Bauamt 1 Wassermeister Gebäudeverwaltung, Bauamt Bauamt Bauhof 3 Bauhof Hauswarte Hauswart Seniorenheim 1 Bauhof Küchenhilfe 12 Kindergärtnerinnen 4 Kindergartenhelferinnen 1 18 Musikschuldirektor, 11 Musikschullehrer Musikschullehrer 1 Seniorenheimleltung Familienhilfe Pflegeleitung, Küche (2), Pflege 13 1 Pflege Gemeindeamt Pflichtschulen, Musikschule Seniorenheim Bauhof