- 1 - Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11. September 1973 stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gemeindesekretär August Geiger Entschuldigt abwesend: vizebgm. Otto Gratt, GV. Franz Fehle, GV. Hubert Schwärzler, GV. Ernst Kögl, GV. Norbert Vonach, GV. Josef Hölzlsauer Anwesende Ersatzmitgl.: Ernst Bereuter, Kurt Dür, Mathias Schmidhofer Weiters war als Berater zu Punkt 2. der Tagesordnung Arch. Dr. Dipl. Ing. Dieter Offterdinger anwesend. Ort: Aula der Hauptschule Beginn: 20:00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Entwurfes zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wolfürt 3. Modifizierung des Beschlusses über die Planung der Schule Mähdle 4. Verfügungen des Gemeindevorstandes gemäß § 54, Abs. (2), GG.: a) Kauf der Gp. 1012 von Emma Schertler und Mitbesitzern b) Kauf der Gpn. 731 und 732 von Maximiliane Gmeiner 5. 12. Erhöhung des Gesellschaftskapitals der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. 6. Stellungnahme zur Kundmachung des Beschlusses des Vorarlberger Landtages über das Landes-Bezügegesetz 7. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen: Bruno Defranceschi, Unterlinden 23, Herstellung von Kunststoffartikeln; Walter Eberle, Neudorfstr. 8, Raumpflege; Rudolf Geiger, Dornbirnerstr. 5, Verleih von Musik-, Spiel- und Geschicklichkeitsautomaten; Hermann Kappler, Im Kessel 6, Handel mit Elektrogeräten für Ölheizungen; Eva Mangeng, Im Kessel 5, Großhandel mit Reinigungsund Pflegemitteln für Teppiche; Anna Schulz, Bützestr. 39, Handel mit Radio- und Fernsehgeräten; Hermann Peter, Bregenzerstr. 3, Gast- und Schankgewerbe; - 2 - b) Veränderungen im Lehrpersonal der Pflichtschulen: Hauptschule - Zugänge: Brunhilde Guldenschuh, Elfriede Angleitner, Beate Lorenzi, Maria Spögler, Michael Sinz Volksschule Strohdorf - Zugänge: Waltraud Bargehr, Hubert Klimmer Volksschule Strohdorf - Abgang: Anton Schneider c) Dem Hauptschullehrer Walter Reis wurde eine schulfeste Lehrerstelle an der Hauptschule Wolfurt verliehen. 2. Der von Architekt Dr. Dipl. Ing. Dieter Offterdinger, Wien, im Juli 1973 verfasste und mit der Bezeichnung 6151-0-11 versehene Entwurf des Flächenwidmungsplanes wird im Sinne von § 19, Abs. (1) des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. (einstimmig) 3. In Ergänzung des Beschlusses vom 2. Mai 1972 wird Architekt Karl Büsel, Bregenz, beauftragt, im Einvernehmen mit Architekt Dr. Dipl. Ing. Offterdinger auf den Gp. 1458/1 und 1459 zusammen mit einer Volksschule auch eine Turnhalle mit Schulwartwohnung sowie einer Erschließungsstraße im Süden zu planen. Außerdem ist vom Bürgermeister zu klären, daß ggf. für die Bauausführung nur mit einem Architekten verhandelt werden muß. (einstimmig) 4. a) Dem gemäß § 54, Abs. (2) GG. vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 12. Juli 1973 gefassten Beschluß, wonach die Gemeinde von Emma Schertler. Hilda Reiner und Angelika Schertler, alle wh. Wolfurt, die Gp. 1012 mit 1.120 m2 zum Preis von S 250, — per m2 kauft, wird zugestimmt. (gegen die zwei Stimmen der SPÖ-Fraktion) b) Dem gemäß § 54, Abs. (2) GG. vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 7. August 1973 gefassten Beschluß, wonach die Gemeinde Wolfurt von Maximiliane Gmeiner, Wolfurt, Bützestr. 16, die Gp. 731 mit 1.485 m2 und die Gp. 732 mit 1.741 m2 zum Preis von je S 290, — per m2 kauft, wird zugestimmt. (einstimmig) 5. Der 12. Erhöhung des Stammkapitals der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., Dornbirn, wodurch die Gemeinde Wolfurt ihren Gesellschaftskapitalsanteil in den Jahren 1974 und 1975 um jeweils S 140.000, — zu erhöhen hat, wird zugestimmt. (einstimmig) 6. Es wird festgestellt, daß die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme bereits abgelaufen ist. 7. Der Baubeginn für die Ausbauarbeiten an der Dornbirnerstraße wird urgiert. Schluß der Sitzung: 22:25 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: