Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Februar 2010, stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführerin: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Christian Natter Gbed. Victoria Thompson 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Otmar Meusburger, Yvonne Böhler, Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Andreas Santa, Christine Stark, Alexander Denz und Ferdinand Kosielski GV Mag. Jürgen Adami, GV Dr. Thomas Geiger, GV Peter Lingenhel, GV Daniela Marent, GV Erwin Mohr, GV Harald Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger und GR Peter Grebenz Kultursaal 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare zur letzten Arbeitssitzung dieser Funktionsperiode und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt dem Referenten zu Punkt 2. Mag. Lothar Blum und dem Leiter der Finanzabteilung Gerald Klocker, sowie „Stammgast“ Reinhard Lang. Die Tagesordnung wird nach folgender kleinen Abänderung beschlossen: 2. Forderungsverzicht gegenüber MG Wolfurt / Immobilienverwaltungs GmbH Antragsteller: Bürgermeister Christian Natter einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Forderungsverzicht gegenüber MG Wolfurt / Immobilienverwaltungs GmbH Mitteilungen Straßenbenennung südlicher Seitenast Engerrütte Genehmigung der Verhandlungsschrift 40. Sitzung der Gemeindevertretung 27.01.2010 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Mag. Lothar Blum erläutert die Ursachen und Auswirkungen sowie die empfohlene Vorgehensweise über den Forderungsverzicht der Marktgemeinde Wolfurt gegenüber der Immobilienverwaltungs GmbH anhand einer Präsentation. Dem Forderungsverzicht gegenüber der der Immobilienverwaltungs GmbH in Höhe von EUR 600.000, -- wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die geleistete Arbeit und die umfassenden Informationen. 3. Mitteilungen a) Nachdem dies die letzte Sitzung der laufenden Funktionsperiode ist, bedankt sich der Vorsitzende bei allen GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. b) Der Vorsitzende berichtet, dass Alt-Bgm. Erwin Mohr erneut in das Präsidium des EUAusschusses der Regionen (AdR) gewählt wurde und gratuliert zu dieser ehrenamtlichen Berufung. c) Vor 14 Tagen ist im Bereich der Kirchstraße ein Teil der Baugrubenböschung beim Hotelneubau Sterne in die Baugrube abgerutscht. Alle Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit für die auf der Baustelle Beschäftigten, Passanten und Anrainer wurden durch die Gemeinde Wolfurt als Baubehörde umgehend getroffen. Es wurden tägliche Kontrollen durch den geotechnischen Sachverständigen DI Martin Widerin durchgeführt. In den noch offenen Böschungen sind zahlreiche Risse vorhanden, eine Hinterfüllung der Baugrube hat damit immer noch oberste Priorität. Besonders die Arbeiten im Bereich der südöstlichen Bodenplatten sind zu forcieren, damit in der kommenden Woche die Wände gestellt und die Ecke entschärft werden kann. d) Der Gesetzesentwurf betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetztes wird zur Kenntnis gebracht. e) Ein ausführlicher Bericht der Polizeiinspektion Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. Erfreulicherweise konnte im Deliktsbereich Sachbeschädigung ein deutlicher Rückgang verzeichnet werden. Bgm Christian Natter berichtet, dass per Juni 2010 ein weiterer Polizeibeamter der PI Wolfurt zugeteilt wird. f) Der Vorsitzende berichtet über das Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ (MIR). Mitgetragen wird dieser Planungsprozess von 16 Städten und Gemeinden im Vorarlberger Rheintal. Ziel ist es eine neue Variante für die Verbindung in Richtung Schweiz zu entwickeln. Bis Ende 2010 soll der Vorarlberger Landesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt werden, das zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation führt. Bis dahin sollen die Varianten auf 3 – 4 mögliche reduziert werden. g) Ein Schwerpunktthema von Vision im Rheintal ist die verbesserte Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Mobilität. Entsprechend der beschlossenen Handlungsempfehlung sollen für die Areale um die Bahnhöfe und Zug-Haltestellen individuelle Standortprofile entwickelt werden, die die jeweiligen Verdichtungs- bzw. Entwicklungspotentiale aufzeigen. Darüber hinaus soll die Studie allfällige Chancen und Risiken aufzeigen, die mit einer solchen Entwicklung verbunden sind. Entsprechende Planungsgespräche werden mit den Gemeindeverantwortlichen im März stattfinden. 4. Der ab dem Haus Engerrütte 7 in südlicher Richtung abzweigender Seitenast der Wegparzelle GST-NR 3261 samt allen Nebenstraßen erhält gemäß § 15 Abs 3 GG die Bezeichnung „Kirschenweg“. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 5. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2010 als genehmigt. 6. Allfälliges a) GV Maria Claeßens macht auf das 3. Vorarlberger Frauen-Info-Fest zum Internationalen Frauentag am 6. März 2010 im Landhaus in Bregenz aufmerksam. b) Eine Anfrage von EM Alwin Schönenberger betreffend die Pflicht Hausnummern anzubringen wird vom Bürgermeister beantwortet. c) GR Elisabeth Fischer regt an die Straßenbeschilderung beidseitig zu machen. d) GV Hermann Schertler erkundigt sich, ob der Ortsplan jedes Jahr neu erstellt wird. Eine Neuauflage erfolgt alle 2-3 Jahre, eine aktuelle Version kann jederzeit auf der Homepage abgerufen werden. e) GV Wolfgang Schwärzler erkundigt sich über die PKW-Fahrerlaubnis an der Senderstraße - da auffallend oft Hundebesitzer ihre Hunde mit dem Auto „Spazierenfahren“. f) EM Robert Hasler verweist auf die unbefriedigende Müllsituation beim Sammelplatz Wälderstraße. Laut Antwort des Vorsitzenden werden die Sammelinseln inzwischen dreimal pro Woche vom Bauhof angefahren. Die Gemeinde wird die Situation in den nächsten 10 Tagen überprüfen, eventuell gab es beim Umstieg von der Firma Stark Recycling auf die Firma Häusle-Helbok anfangs noch Probleme. Sollte keine Besserung der Situation eintreten, so sieht sich die Gemeinde zu weiteren Handlungen gezwungen. Im Zusammenhang mit den Problemen bei den Müllsammelstellen berichtet GV Wolfgang Dietrich über ein Projekt der Fachhochschule bei dem es nur noch einen „weißen“ Sack gibt, und die Müllinseln aufgelöst werden. Der Vorsitzende berichtet über den Plan die alten Sammelbehälter aus Eisen durch neue Kunststoffbehälter zu ersetzen. Dadurch wird das Erscheinungsbild wesentlich verbessert und der Lärm beim Entleeren wird ebenfalls reduziert. Laut GV Susanne Mathis ist auch die Müllsituation beim Sammelplatz Kellhofstraße – Im Dorf nicht zufriedenstellend. Der Müll wird oft in falschen Säcken und zum falschen Zeitpunkt abgelegt. Dadurch wird auch das Landschaftsbild im Dorfzentrum stark beeinträchtigt. j) Am 27.02.2010 findet die Ausstellungseröffnung von Wolfurt kreativ im Cubus statt, zu welcher Vizebgm. Angelika Moosbrugger alle herzlich einlädt. Auch über den Besuch während der Ausstellungstage würden sich die Verantwortlichen sowie Ausstellerinnen und Aussteller sehr freuen. k) Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die gute Zusammenarbeit und blickt einem fairen Wahlkampf entgegen. Er freut sich auf eine positive und konstruktive Zusammenarbeit in der neuen Funktionsperiode. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: