19970709_GVE022

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Letzte Änderung 30.05.2021, 14:51
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1997-07-09
Erscheinungsdatum 1997-07-09
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Inhalt des Dokuments

Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. Juli 1997, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: enberger, Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Peter Grebenz, Alwin SchönIng. Hans Lenz, Michael Hehle, Helmut Wieland und Wiltrud Konzet GV Fritz Kuttner, GV Kurt Gassner, Vizebgm. Xaveria Dür, GR Siegfried Fink, GR Walter Österle, GV Norbert Moosbrugger und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt 10.a) abgesetzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beitritt „Arbeitsinitiative Regio Bodensee“ Rechnungsabschluß 1996: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Wasserverband Hofsteig b) Vbg. Gemeindeverband Neue Musikschultarife 1997/98 Auftragsvergaben Veranstaltungssaal: a) Chromstahlverkleidungen Fassade b) Natursteinfassade c) Tischlerarbeiten Teil 3 (Wandverkleidungen Saal) Umbau-Beschluß Seniorenheim 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) abgesetzt b) GST-NR 1932 (Rohner) 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.6.1997 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Hubert Moosbrugger betreffend das Zurückschneiden der Hecke im Einmündungsbereich des Schnepfenweges in die Dornbirnerstraße wird zur Erledigung vorgemerkt. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch beim Vbg. Gemeindeverband, bei welchem die Forderung der ÖBB nach Mitfinanzierung der Schallschutzmaßnahmen an Bahntrassen durch Land und Gemeinden behandelt wurde. Wolfurt ist in der Prioritätenliste für die Durchführung am unteren Ende gereiht. b) Eine schulfeste Lehrerstelle an der Volksschule Bütze wurde vergeben. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende legt einen Artikel der NEUEN vom 8.7.1997 vor, nach welchem Wolfurt im Vergleich zu den anderen veröffentlichten Gemeinden eine hervorragende Luftgüte aufweist. e) In letzter Zeit konnten Umbau, Organisation und EDV-Ausstattung des Rathauses verschiedenen hochrangigen Delegationen anderer Gebietskörperschaften vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß Wolfurt zwischenzeitlich als 1. österr. Gemeinde die Umstellung von einem bestehenden Buchhaltungsprogramm auf das neue KIM-Buchhaltungsprogramm vorgenommen hat. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, eine Änderung des Gemeindegesetzes, eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes und eine Änderung des Wählerkarteigesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende stellt das Projekt „Arbeitsinitiative Bodensee“ vor, an dessen Erarbeitung Vizebgm. Xaveria Dür fedwerführend mitgewirkt hat. Es wird beschlossen, dem zu gründenden Verein beizutreten und den Mitgliedsbeitrag von S 1, -- je Einwohner zu übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Als Delegierte in den Verein wird Vizebgm. Xaveria Dür entsandt. Für den zweiten Delegiertensitz wird von der SPÖ-Fraktion noch eine Person namhaft gemacht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Ferdinand Kosielski, verliest den Prüfbericht. Der bei der Prüfung festgestellte Fehlbetrag konnte zwischenzeitlich aufgeklärt werden. Er beantragt deshalb, der Kassierin die Entlastung zu erteilen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1996. Der Rechnungsabschluß wird mit Einnahmen in Höhe von S 9.296.470, 59 und Ausgaben von S 10.298.549, 42 bei einem verrechenbaren Abgang von S 477.841, 40 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1996 wird durch den Vorsitzenden erläutert. GV Albert Köb spricht den Bediensteten im Namen der ÖVP-Fraktion ein Lob aus. GR Artur Schwarzmann kritisiert namens der SPÖ-Fraktion die massive Kostenabweichung beim Rathausumbau, aufgrund welcher seine Fraktion dem Rechnungsabschluß nicht zustimmen könne. Für die F-Fraktion kritisiert GV Andrea Peter ebenfalls diese Kostenabweichung, ihre Fraktion werde dem Rechnungsabschluß jedoch zustimmen. Nach Durchbesprechung wird der Rechnungsabschluß 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 177.330.607, 78 und einem Überschuß von S 9.089, 30 abschließt, mehrheitlich beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5 Gegenstimmen (SPÖ) 6. a) Der Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 103.377.646, 88 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluß des Gemeindeverbandes für das Jahr 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.693.818, 16 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Eine Anfrage von GR Artur Schwarzmann bezüglich Rücklagen und Ausgabenrückständen soll durch den Vorsitzenden abgeklärt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Musikschultarife für das Schuljahr 1997/98 werden nach Erläuterungen durch GR Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 8. a) Die Chromstahlverkleidungen in der Fassade des Veranstaltungssaales werden um die Nettoauftragssumme von S 870.590, -- an die bestbietende Fa. Geiger vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Die Natursteinfassade des Veranstaltungssaales wird um die Nettoauftragssumme von S 3.786.004, 60, -- an die bestbietende Bietergemeinschaft Lenz/Vetter vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig c) Der 3. Teil der Tischlerarbeiten - Wandverkleidung Saal - wird um die Nettoauftragssumme von S 1.150.462, -- an die bestbietende Fa. Lenz, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 9. Der Vorsitzende berichtet über die geplanten Baumaßnahmen betreffend den Umbau des 1. Stockes im Seniorenheim zu einer Pflegestation. Die Kosten belaufen sich nach einer Schätzung von Arch. Ender voraussichtlich auf S 3.722.860, -- netto. Es wird beschlossen, den Umbau nach den vorliegenden Plänen durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a) abgesetzt b) Es wird beschlossen auf dem GST-NR 1932 im Bereich der bestehenden Objekte einen roten Punkt für die Errichtung eines Einfamilienhauses für den Hofübernehmer zu widmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.6.1997 als genehmigt. 12. a) Laut Auskunft des Vorsitzenden beabsichtigt GR Siegi Fink im Herbst seine Funktion zurückzulegen. Aus diesem Grund hat er vor Sitzungsbeginn verschiedene von ihm geschaffene Kunstwerke, die einen Bezug zur Gemeindevertretung bzw. zu seiner Funktion als Gemeinderat haben im und vor dem Sitzungssaal aufgestellt. b) Der Vorsitzende erinnert an die Naßwettbewerbe der Feuerwehr. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: