Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Oktober 1995, stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: GV Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Waibel Evi, Ing.Hans Lenz, Hermann Schertler und Fritz Kuttner GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Jolanda Rohner, Ing. Roland Österle, GV Manfred Hechenberger und GV Ferdinand Kosielski Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt „8. Festlegung Baunutzung BTVNeubau“ von der Tagesordnung abgesetzt und durch den neuen Tagesordnungspunkt „8. Wohnungsvergaberichtlinien der Freiheitlichen“ ersetzt.. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Auftragsvergaben a) Kanal Frickenesch b) Kanal Erlenstraße c) Straßenbau Erlenstraße 4. Darlehensaufnahme Wasserverband Hofsteig - Bauabschnitt 8 und 12 5. Liegenschaftsankäufe a) Objekt Kellhofstr. 1 b) GST-NR 796/1 Gmeiner Kasimir, Vorbehaltsfläche Schule 6. Vereinshaus-Übergabevertrag 7. Rechnungsabschluß 1994 Linksseitige Achwuhrkonkurrenz 8. Wohnungsvergaberichtlinien der Freiheitlichen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1995 10. Allfälliges 11. Nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt: Personelles Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über ein Landes-Gleichbehandlungsgesetz und ein Gesetz über die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Landes- und Hypothekenbankgesetz) liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Seit letztem Gemeindetag ist die Marktgemeinde Wolfurt im Vorstand des Gemeindeverbandes mit Sitz und Stimme vertreten. Vizebgm. Xaveria Dür ist als Delegierte des Gemeindeverbandes Mitglied im Landes-Familienbeirat. c) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat die Überweisung der 2. Förderungsrate für die Dokumentation Öko-Partnerschaft in Höhe von S 200.000, -- für die nächsten Tage angekündigt. d) GR Walter Österle berichtet über die kürzlich stattgefundene und gut besuchte Startveranstaltung für das Projekt „Attraktive Nahversorgung“, mit Schwerpunkten Handel, Dienstleistung und Gastronomie. 25 Betriebe haben sich zur Mitarbeit zusammengefunden und beginnen am 19.10.1995 mit dem 1. Workshop. 3. Nach Erläuterung von GR Theo Pompl wird ein Grundsatzbeschluß über die Durchführung und die Finanzierung des Bauabschnittes 12 der Ortskanalisation mit den Detailprojekten Frickenesch, Erlenstraße und Bucherstraße gefaßt. Antragsteller: GR Theo Pompl stimmig ein- a) Der Auftrag zur Durchführung der Kanalverlegungsarbeiten für den BA 12 Bauteil 1 (Frickenesch) wird um die Nettoauftragssumme von S 1, 589.733, 80 an die bestbietende Fa. Bellet-Bau, Lochau vergeben. Zur Verlegung gelangen die gegenüber PVC-Rohren vertretbar teureren PEh-Rohre. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig b) Der Auftrag zur Durchführung der Kanalverlegungsarbeiten für den BA 12 Bauteil 2 (Erlenstraße) wird um die Nettoauftragssumme von S 1, 089.786, 00 an die bestbietende Fa. Bellet-Bau, Lochau vergeben. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig c) GR Siegi Fink erläutert das Projekt und hält fest, daß unabhängig vom Bau der Straße noch verkehrspolitische Maßnahmen zur Verhinderung von Durchzugsverkehr zu diskutieren sind. Der Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten für die Erlenstraße (ohne Asphaltierung) wird um die Bruttoangebotssumme von S 943.545, 24 an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, vergeben. Antragsteller: GR Siegi Fink einstimmig 4. - Für den BA 08 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 2, 2 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 267.520, -- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0, 00 Eigenmittel 0, 00 Landesmittel 20, 00 % Fremdfinanzierung 80, 00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 12, 16% Anteil an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 214.016, 00 für ein Darlehen in Höhe von S 1, 760.000, 00, aufgenommen bei der RAIBA Hard-Lauterach, wird beschlossen. - Für den BA 12 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 6, 7 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 814.720, -- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0, 00 Eigenmittel 0, 00 Landesmittel 20, 00 % Fremdfinanzierung 80, 00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 12, 16% Anteil an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 651.776, 00 für ein Darlehen in Höhe von S 5, 360.000, 00, aufgenommen bei der RAIBA Hard-Lauterach, wird beschlossen. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig 5. a) Nach kurzer Diskussion, in welcher die SPÖ eine Ablehnung wegen des nach ihrer Ansicht überhöhten Preises ankündigt, wird beschlossen, das GST-NR .78 mit daraufbefindlichem Wohnhaus Kellhofstraße 1 um den von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen geschätzten Preis von S 1, 5 Mio. zu folgenden Konditionen anzukaufen: - Den an der Fa. Fidel Gemeiner beteiligten Mitgliedern der Fam. Bereuter soll eine Rückerwerbsoption zum selben Preis (unverzinst) auf 2 Jahre unter der Bedingung eingeräumt werden, daß das Haus abgerissen und nach den Vorgaben der Gemeinde im Sinne des Ortskernsanierungskonzeptes wieder errichtet wird; - Die derzeit benützte Wohnung wird von der veräußernden Fa. zum Zwecke der Weitervermietung als Werk- bzw. Dienstwohnung angemietet; - Die Finanzierung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 4 Gegenstimmen b) Von Kasimir Gmeiner wird das GST-NR 796/1, im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsfläche Schule gewidmet, mit einer katastermäßigen Fläche von 532 m² um den Preis von S 2.500, -- je m² lastenfrei angekauft. Die Bedeckung erfolgt aus Minderausgaben bei der Haushaltstelle 8400, 0010. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 6. GR Ferde Hammerer erläutert den Übergabevertrag für das Vereinshaus, sowie die mit den Kartellvereinen abzuschließenden Zusatzvereinbarungen. GV Andrea Peter gibt als Sprecherin der F an, daß ihre Fraktion einer Übernahme nicht zustimmen könne, einmal wegen des im Übergabevertrag angeführten Standortes des neuen Veranstaltungssaales, zum zweiten wegen der Übernahme des bereits gekündigten Pachtverhältnisses mit der Fa. Hehle und zum dritten wegen der nichtgeklärten Kostentragung im Falle einer Rückübereignung. Es wird beschlossen, den Übergabevertrag samt den Zusatzvereinbarungen mit der Turnerschaft, der Feuerwehr und dem Musikverein in der vorgelegten Form abzuschließen. Die Gemeinde tritt weiters in das bestehende Pachtverhältnis mit der Fa. Hehle Veranstaltungsservice bis 31.12.1995 ein. Der Gemeindevorstand wird sich mit den Konditionen für eine - beabsichtigte - Verlängerung auf 1 Jahr befassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen 7. Der Rechnungsabschluß 1994 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3, 591.573, 23 ausgeglichen abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Der Vorsitzende des Wohnungsausschusses, GV Roland Schwarz, berichtet, daß die vorgelegten Richtlinien im Wohnungsausschuß anhand verschiedener Fälle durchbesprochen wurden, wobei sich herausgestellt habe, daß sie in dieser Form für eine Anwendung nicht geeignet sind, da zB Ausländer, die nicht EU-Bürger sind und nicht in Wolfurt arbeiten, bei Wohnungsvergaben nicht zum Zuge kommen können. Für die ÖVP sind die Richtlinien vor allem wegen der groben Benachteiligung der ortsansäßigen Bevölkerung, keinerlei Wartezeit für Auswärtige und einer zu starken Gewichtung des Einkommens in der vorgelegten Fassung nicht akzeptabel. Die F hält dagegen die starke Gewichtung des Einkommens für sozial ausgewogen und einen 10 Punkte Bonus für Ortsansässige für ausreichend. Der Antrag der F auf Beschluß der vorgelegten Wohnungsrichtlinien wird abgelehnt. 3 Pro-, 24 Gegenstimmen Es wird beschlossen, die bestehenden Wohnungsrichtlinien zu überarbeiten. Antragsteller: GV Roland Schwarz (einstimmig) 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.1995 als genehmigt. 10. keine Wortmeldung 11. in vertraulicher Sitzung wird beschlossen: a) Mag. Helga Geiger wird mit Wirkung vom 1.9.1995 als Musikschullehrerin in Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1, Gehaltstufe 5, mit nächster Vorrückung am 1.1.1997 in die Gehaltstufe 6, angestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (einstimmig) b) Tom Pegram wird mit Wirkung vom 1.9.1995 als Musikschullehrer in Anwendung von § 126 Abs 10 3. Satz GBedG in die Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1, Gehaltstufe 12, mit nächster Vorrückung am 1.1.1996 in die Gehaltstufe 13 angestellt. Zusätzlich wird die Möglichkeit zur Leistung von Mehrstunden im Ausmaß von 7 Wochenstunden vereinbart. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 8 Gegenstimmen (SPÖ, F) Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: