- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 28. Feber 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Amman abgehaltene 32. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister und 20 Gemeindevertreter Entschuldigt: L. Rohner und J. Greussing Nicht entschuldigt: A. Gunz und W. Haltmayer Beginn: 20.15 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 31. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Die von Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn, ausgearbeiteten Projekte über den Ausbau der Unterlinden-, Schul- und Brüelstrasse liegen im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. b) Mit der Firma Robert Pfanner, Baumeister, Bregenz, ist bezüglich des Baues der Schwarzachbrücke ein Bauvertrag abgeschlossen worden. c) Die Wildbach- und Lawinenverbauung wird am 15. April 1958 eine Kommissionierung bezüglich der Verbauung des Oberlaufes des Rickenbaches durchführen. 3. Gemeindevoranschlag 1958: GR. Guldenschuh erstattet einen eingehenden Bericht über den Gemeindevoranschlag 1958. Dieser setzt sich zusammen aus: Summe der erfolgsmässigen Einnahmen Summe der erfolgsmässigen Ausgaben S 2.458.000, -S 2.233.400, -- Es verbleibt ein Überschuss von S 224.600, -- Die vermögenswirksamen Ausgaben betragen S ______________ Der Fehlbetrag von wird wie folgt abgedeckt: S 780.000, -- 555.400, -- Aufnahme eines Darlehens bei der Spar- und Darlehenskasse Wolfurt gemässe Gemeindevertretungsbeschluss vom 25.9.1957 S 250.000, -Entnahme aus Kassabeständen S 105.400, -Aufnahme eines Darlehens bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, Bregenz S 200.000, -_______________ S 555.400, -- Somit schliesst der Voranschlag 1958 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 3.013.400, -- ausgeglichen ab. Die Zuschläge zu den Steuern (mit Ausnahme der Grund- und Gebäudesteuer, deren Regelung einem späteren Termin vorbehalten werden muss) und die Höhe der Gemeindeverwaltungsabgaben erfahren gegenüber dem Vorjahre keine Änderungen. - 2 - Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Zur Erreichung eines ausgeglichenen Voranschlages für das Jahr 1958 wird bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, Bregenz ein Darlehen in Höhe von S 200.000, — augenommen. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre und der Zinssatz einschliesslich Tilgung 14%. b) Der Voranschlag 1958 wird in. der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 4. Grundtrennungsansuchen: a) Das Ansuchen des Theodor und der Frieda Natter, Bregenz An der Heufurt 26, auf Unterteilung der Gp. 2582/1 in die Gp. 2582/1, 2582/10, 2582/11, 2582/12 und 2582/13 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 378/58 vom 12.2.1958 wird genehmigt. b) Das Ansuchen der Maria Sohm, Kennelbach 38 auf Unterteilung der Gp. 258/1 in die Gp. 258/1 und 258/4 bei gleichzeitiger Durchführung einer Mappenberichtigung zwischen den Gp. 258/1 und 3181 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz Zl. 369/1957 wird genehmigt. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Eugen Herburger, Wolfurt - Unterhub 15 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 6, 00 m zur Gp. 1142 aus Anlass der Erweiterung des Webereigebäudes auf den Gp. 1143/1 und 1143/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Karl Bechter, Wolfurt - Achstr. 55 um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 2585 aus Anlass der Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Gp. 2579 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Josef Hechenberger. Wolfurt - Bannholz, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 50 m zur Gp. 2582/1 aus Anlass der Erstellung eines Einfamilienhauses auf der Gp. 2582/6 wird bewilligt. 6. Konzessionsansuchen: a) Das Ansuchen des Alfred Schertler, Wolfurt -Bregenzerstr. 21 auf Erweiterung der Frächterkonzession zum Betriebe eines zweiten LKW wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Alois Bösch, Wolfurt - Achstr. 49 auf Erweiterung der Frächterkonzession zum betriebe eines zweiten LKW wird ebenfalls befürwortet. 7. A. Plankel, Lauterach - Ansuchen um Wasseranschluss: Das Ansuchen des A. Plankel, Wolfurt, um Anschluss, an das Gemeindewasserwerk für seinen Neubau in Lauterach wird nach den vorliegenden Plänen bewilligt. Die Gemeinde ist jedoch nicht in der Lage, einen Teil dieses Anschlusses als Erweiterung der Hauptanlage aus Gemeindemitteln zu übernehmen. Die Wasseranschlussgebühr beträgt, da es sich um einen Anschluss ausserhalb des Gemeindegebietes handelt, S 1.400, —-. - 3 - 8. Anschaffung von Katastrophenhilfsmitteln: Auf Grund des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27.1.1958 wird beschlossen, folgende Katastrophenhilfsmittel anzuschaffen: 4 Schaufeln, 4 Beile, 20 Fackeln, 200 Sandsäcke, 2 Bachkrallen, 2 Drahtseile mit Klemmen, 30 Eisenspitzen und 1 Eisenhammer. 9. FC. Wolfurt - Ansuchen um Erstellung eines Umkleide- und Waschraumes beim Sportplatz: Bei der LAWK wird beantragt, sie wolle bezüglich des Fussballplatzes an der Ach a) den Pachtvertrag mit dem PC. Wolfurt auf 20 Jahre verlängert und b) dem FC. Wolfurt zur Errichtung eines eingeschossigen, nicht unterkellerten Bauwerkes in Massivbauweise nach den vorliegenden Plänen die Einwilligung erteilen. 10. Vorlage der NS. Nr. 41 bis 46 der LAWK: Den in den Niederschriften Nr. 41 bis 46 des Verwaltungsausschusses der LAWK angeführten Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt. Im Zusammenhang mit der Verlesung des Revisionsberichtes des Überprüfungsausschusses wird beantragt, die LAWK wolle a) die Goldbestände entweder an die Konkurrenzgemeinden zur Ausschüttung zu bringen oder diese in den Bankinstituten der beteiligten Gemeinden anteilmässig anlegen, b) möglichst bald den Voranschlag für das Jahr 1958 erstellen und c) die Niederschriften über die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses rascher an die Konkurrenzgemeinden abzuschicken. 11. Grundablöse Achstrasse: Folgende Grundablösungsvorverträge für den Ausbau der Achstrasse werden genehmigt: Rosa Hohl, Achstr. 3 Rosa Hohl, Achstr. 3 Karl Vonach, Dammstrasse 4 Gp. 436 359 480 Engelbert Brauchle, Bregenz Anton Geiger, Achstr. 59 Geschw. Tahler, Achstr. 18 Hans Schwarz, Achstr. 2 Karl Gasser, Lauterach Alois Stöckli, Im Wida 5 Siedlungsgesellschaft (Wetzel) Siedlungsgesellschaft (Meusburger) Elfriede Zwickle, Achstrasse 14 F. Simma und M. Kaufmann, Im Wida 13 Hans Sohm, Achstrasse 16 A. Rädler, Bregenzerstr. 28 Johann Rohner, Inselstrasse 6 [Handschriftliche Einfügung:] B. Vertrauliche Sitzung - 4 - 479 481/3 412 326/6 483 410/22 410/36 410/37 399/2, 406, Bp. 348 410/9, 410/15, 410/21 407, Bp. 347 326, 323 381, 362/2, 378 16. Allfälliges: a) Zu der am kommenden Donnerstag, den 6.3.1958 in Schwarzach stattfindenden Besprechung über die Bildung eines Wasserverbandes anstelle der Wassergenossenschaft Schwarzach - Rickenbach werden als Vertreter der Gemeinde Wolfurt der Bürgermeister, GV. Höfle und Gv. Dr. Schwärzler entsandt. b) GV. Dipl. Ing. A. Fischer ersucht, die Gemeinde wolle die Räumung des Kiesfängers im Rickenbach betreiben. - 3 - c) Einem Bericht des GV. A. Schertler zufolge ist das Kipptor im Doktorhaus eine unreparierbare Fehlkonstruktion. Es soll daher, sobald es die Witterung erlaubt, dem Erbauer gegen Forderung eines Ersatzes zur Verfügung gestellt werden. 17. Schluss der Sitzung um 23.50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: