- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 13. Juli 1956 im Schulhaus unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 14. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: 20 Gemeindevertreter Entschuldigt: E. Arnold, L. Rohner, A. Peter und W. Haltmayer Beginn: 20.10 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Verlesung des letzten Sitzungsprotokolls: Das Protokoll der 13. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Ein Bericht über den Rechnungsabschluss 1955 und den Vorschlag 1956 des Landspitales wird zur Kenntnis gebracht. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Herbert Gasser, Wolfurt - Brüelstrasse, und an Bruno Drexel, Dornbirn - Steinacker, Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Dipl. Ing. Kainberger hat nach genauer Messung festgestellt, dass alle Bäume, die von Josef Reiner entlang des Bützegrabens gepflanzt wurden, auf dem öffentlichen Gut stehen. d) Der Plan für die Flurbereinigung im Oberfeld ist fertiggestellt und liegt nunmehr bei der Agrarbezirksbehörde. e) Die Begradigung der Wälderstrasse kann nicht als Flurbereinigung durchgeführt werden, diese Angelegenheit kann also nur als Teilverbauungsplan behandelt werden. f) Anlässlich einer Überprüfung der Omnibushaltestellen im Wolfurt wurde beschlossen, die Haltestelle Krone auf den freien Platz zwischen Krone und Haus Hofsteigstrasse 27 zu verlegen und bei der Haltestelle Post den Anhalteplatz für die in Richtung Dornbirn fahrenden Omnibusse auf den gemeindeeigenen Grund vor der Einmündung der Wälderstrasse zu verlegen. g) Für die Kriegergedächtnistafel wurde ein Offert lautend auf DM 900, -- zuzüglich S 1.800, -- abgegeben. h) Ein neuerliches Schreiben von Franz Rohner jun., Wolfurt - Bregenzerstrasse 33, bezüglich Errichtung eines Gehsteiges entlang seines Geschäftshauses wird verlesen. Es wird angeregt, eine Besichtigung an Ort und Stelle durchzuführen. 3. Ansuchen um Befürwortung zum Erwerb eines Achwuhrplatzes: a) Das Ansuchen des Ulrich Haag, Bregenz, wird abgelehnt. b) Das Ansuchen des Otto Steurer, Wolfurt - Achstrasse 47, wird befürwortet. - 2 - 4. Subventionsansuchen a) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von S 700, -- bewilligt. b) Dem Kirchenchor Wolfurt wird ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 1.500, -- gewährt. c) Das Ansuchen der Schützengilde Wolfurt wird zurückgestellt 5. Projektsänderung Doktorhaus: Es wird beschlossen, alle Fenster des Doktorhauses durch neue, die bessere Massverhältnisse haben, zu ersetzen. 6. Ansuchen um Erhöhung der Entlohnung für das Leichenfuhrwerk Über Ansuchen des Johann Schneider, Wolfurt - Bregenzerstrasse, wird die Entlohnung für das Leichenfuhrwerk auf S 110, -- erhöht. 7. Flüssigmachung von Fondsmitteln für das Vereinshaus: Es wird beschlossen, die Turnhallenbaurücklage in Höhe von S 50.000, -- für den geplanten Umbau des Vereinshauses flüssig zu machen. 8. Öffentlicher Brunnen Dornbirnerstrasse - Auflassung: Die Beschlussfassung über diesen Punkt wird vertagt. Es wird angeregt, bis zur nächsten Sitzung die Stellungnahme der dem Brunnen umliegenden Hausbesitzer einzuholen. 9. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen des Manfred Böhler, Bildstein, um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2 m zur Rutzenbergstrasse, Gp. 3304, für den Bau einer Garage auf der Gp. 1525 wird nur unter der Voraussetzung befürwortet, dass die Garage auf Strassenniveau gebaut wird. b) Dem Johann Greber, Schwarzach, wird zum Bau eines Einfamilienhauses auf der Gp. 1712/2 zur Gp. 1712/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 50 m bewilligt. c) Den Eheleuten Siegfried und Lina Hagspiel, Wolfurt - Bannholzweg 1, wird in teilweiser Entsprechung des Ansuchens vom 6.9.1956 die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zum Bannholzweg, Gp. 3306, für den Bau eines Einfamilienhauses auf der Gp. 2605/1 befürwortet. d) Den Eheleuten Paul und Irma Heidegger, Wolfurt - Wälderstrasse 8, wird zum Bau eines Einfamilienhauses mit Malerwerkstätte auf der Gp. 1247/2 zu den Gp. 1244, 1199/2 und 1247/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 4, 00 m bewilligt. 10. Kostenbeitrag an die Gemeinde Schwarzach wegen Bahnhofplatzausbau: Das Ansuchen der Gemeinde Schwarzach vom 4.7.1956 auf Beteiligung am Ausbau des Bahnhofplatzes in Schwarzach mit einem Betrag von S 35.000, -- muss mangels vorhandener Kredite vorläufig auf das kommende Jahr zurückgestellt werden. - 3 - 11. Ansuchen um Bevorschussung aus dem Landeswohnbaufonds: Das Ansuchen des Karl Köb, Wolfurt - Brüelstrasse 20, auf Bevorschussung eines Darlehens aus dem Landeswohnbaufonds wird in schriftlicher Abstimmung mit 10:10 Stimmen abgelehnt. 12. Vergebung von Grabenarbeiten: Die Grabenöffnungsarbeiten für den Bau der Wasserleitung in der Neudorfstrasse und Heimkehrerstrasse werden an Hans Perkonig, Wolfurt - Lauteracherstrasse, zum Angebot von S 37, -- pro laufenden Meter vergeben. 13. Vergebung von Strassenprojektsarbeiten: Die Projektierung der Strassen Unterlinden, Schulstrasse, Brüelstrasse und der an diesen Strassen liegenden Verbindungsstrassen zur Landstrasse I. Ordnung Nr. 4 wird an Herrn Dipl. Ing. Kaufmann, Dornbirn, zum Anbotpreis von S 18.000, -- vergeben. Es wird ausbedungen, dass die Fixpunkte einwandfrei verankert werden und dass dem Offert ein Fixpunktverzeichnis beigeschlossen wird. 14. Bestellung eines Schlichter-Ersatzmannes laut Jagdgesetz: Zum Schlichter-Ersatzmann im Sinne des Jagdgesetzes wird nach Ableben von Herrn Engelbert Hohl GR Herbert Guldenschuh bestellt. 15. Genehmigung der Grundablösungsverträge für die Lauteracherstrasse: Die mit nachstehend angeführten Parteien abgeschlossenen Grundablösungsverträgen werden genehmigt: a) Josef Rohner, Adelheid Rohner, Sophie Bereuter und Klara Rohner, Wolfurt - Unterlinden 27 b) Angelika Schertler, Irma Schönenberger, Elsa Reiner, Hilda Reiner, Armin Reiner und Emma Schertler, Wolfurt - Lauteracherstrasse Nr. 6 c) Agathe und Emilie Böhler, Wolfurt - Kirchstrasse 22 d) Anna Klocker, Wolfurt - Bregenzerstrasse 26 e) Rudolf und Rosa Hutter, Wolfurt - Lauteracherstrasse 14 f) Rudolf Hutter, Wolfurt - Lauteracherstrasse 14 g) Josef, Maria und Cäzilia Guldenschuh, Wolfurt - Lauteracherstrasse 13 h) Withold Loitz, Bregenz - Kennelbacherstrasse i) Agathe und Emilie Böhler, Wolfurt - Kirchstrasse 22 k) Anna Gunz, Wolfurt - Rutzenbergstrasse 2 16. Bestellung einer Grundablösungskommission für die Achstrasse: In die Grundablösungskommission für den Ausbau der Achstrasse werden folgende Gemeindevertreter bestellt: Ludwig Rohner, Erich Arnold, Otto Huemer, Willi Haltmayer, Dipl. Ing. Alfons Fischer, Engelbert Vonach, Karl Köb, Josef Greussing, Anna Fischer und Wilhelm Köb 17. Verlesung von Protokollen der LAWK und Beschlussfassung: Die Protokolle Nr. 31, 32 und 33 des Verwaltungsausschusses der LAWK werden verlesen. Den in Protokoll Nr. 31 angeführten Beschlüssen zu den Punkten 5, 7, 10, 11 und 12, in Protokoll Nr. 32 angeführten Beschlüssen zu den Punkten 3, 4, 5, 7, 10, 12 und 13 und in Protokoll Nr. 33 angeführten Beschlüssen zu den Punkten 2, 6, 10 und 11 wird zugestimmt. - 4 - 19. Urlaubsgesuch des Gemeindesekretärs: Dem Gemeindesekretär August Geiger wird zur Vorbereitung für die Dienstprüfung eine zweiwöchiger Sonderurlaub bewilligt. 20. Allfälliges: a) Der Ausbau der Achstrasse wird mit Dringlichkeitsbeschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird beschlossen, bei der Landesstrassenverwaltung den Bau eines Gehsteiges auf der südlichen Strassenseite zu beantragen. b) Anlässlich des Musikfestes am 21. und 22. Juli 1956 sollen die beim Umzug begangenen Strassen gründlich gereinigt werden. 21. Schluss der Sitzung um 0:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: