Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. November 1998, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Peter SchönenWaibel Entschuldigt: Gassner, Roland Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Theo Pompl, Grebenz, Helmut Bischelsberger, Manfred Füchsl, Alwin berger, Wolfgang Simma, Helmut Wieland und Eveline Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr GR Artur Schwarzmann, GV Ferdinand Kosielski, GV Kurt GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV Ing. Österle, GR Walter Österle und GV Jolanda Rohner Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Flexibilisierung der Kindergarten-Öffnungszeiten 5. Ansiedlungs-Förderungen 6. Althaussanierungs-Förderungen 7. Festlegung der Baunutzung für GST-NR 815/2 und /3, Ganner & Partner 8. Grundkaufangebot GST-NR 2653/4, Martin Kaspar 9. Grundkaufansuchen GST-NR 410/33, Jaunegg 10. Wasserverband ARA Hofsteig Voranschlag 1999 11. Mittelzuweisung Entwicklungshilfe 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Bericht der Pfarre Schwarzach über die in letzter Zeit durchgeführten Aktivitäten im Rahmen der Albanienhilfe wird zur Kenntnis gebracht. b) Vor einigen Tagen wurden im Kultursaal die hauptsächlich von Studenten erarbeiteten und sehr interessanten Studien zur CO2-Bilanz und „Ideen für Wolfurt“ (Befragungsaktion zu Nahversorgung, Dorfkerngestaltung, Gemeindeentwicklung) präsentiert. Als interessantes Arbeitspapier wurde die Studie „Ideen für Wolfurt“ von der Gemeinde angekauft. c) Ebenfalls in den letzten Tagen wurde die Initiative des Verkehrsreferates „Wolfurt fährt langsamer“ gestartet. d) Vizebgm. Ferde Hammerer gibt den Termin für die Eröffnung des neuen Jugendtreffs „Oculus“ mit 27. und 28.11.1998 bekannt. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung des LandesVolksabstim-mungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Im Rahmen der Aktion „Familie, Zeit die zählt“ hat sich die Marktgemeinde Wofurt als Pilotgemeinde mit der Erarbeitung flexiblerer Kindergartenöffnungszeiten befaßt. GR Maria Claeßens berichtet über die fundierten Vorarbeiten, bei denen die Elternwünsche weitestgehend berücksichtigt werden konnten und spricht dem Kindergartenpersonal einen Dank für die vorbildliche Mitarbeit aus. Es wird beschlossen, vorerst versuchsweise den Rahmen der Öffnungszeiten bis 12.00 Uhr bzw. am Kindergarten Bütze bis 12.15 Uhr zu erweitern. Im Gegenzug bleiben die Kindergärten Bütze, Dorf und Fatt am Freitag Nachmittag geschlossen. Der Start erfolgt nach den Weihnachtsferien. Im April soll die Annahme der neuen Öffnungszeiten überprüft und die Festlegung für das Kindergartenjahr 99/2000 vorbereitet werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 5. Entsprechend den Förderungsrichtlinien wird Walter Ritter für seine im Objekt Bahnhofstr. 8a (Alge Gewerbepark) angesiedelte Werkstätte zur Reparatur von Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen eine Kommunalsteuerrückvergütung für die Dauer von 2 Jahren zugesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Johann Böhler werden über dessen Ansuchen für die originalgetreue Sanierung des Jugendstilhauses „Auf dem Bühel 5“ entsprechend den Förderungsrichtlinien 20% Sockelförderung, sowie 20% Zusatzförderung zugesichert. Eine Stellungnahme des Gestaltungsbeirates liegt zwar nicht vor, es wird jedoch die Ansicht vertreten, daß die positive Stellungnahme des Denkmalamtes ebenfalls dieser Voraussetzung entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Da die Stellungnahme eines Mitgliedes des Gestaltungsbeirates nicht in allen Punkten positiv ist, wird die Entscheidung über das Ansuchen von Helmut Böhler um Althaussanierungsförderung für das Objekt Bützestr. 18 dem Gemeindevorstand zur Einholung einer nochmaligen Stellungnahme des Gestaltungsbeirates und anschließender Entscheidung zugewiesen. Antragsteller: EM Theo Pompl delmann) 1 Gegenstimme (GV Dr. Sta- c) Das Ansuchen von Walter Geißler um Althaussanierung für das Objekt Hofsteigstr. 1 u. 3 muß leider abgelehnt werden, da es sich laut Planung nicht um eine Sanierung, sondern um einen Neubau handelt und damit das Erfordernis eines positiven Bescheides nach den Althaussanierungs-Richtlinien des Landes nicht vorliegt. Der Neubau selber würde jedoch in seiner Architektur begrüßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Die Baunutzungszahl für die GST-NR 815/2 und 815/3 wird mit 68, 85 festgelegt. Begründung hiefür ist die Ausführung des geplanten Projektes im Energiesparstandard, sowie die zentrale Lage des Baugrundstückes in der Nähe der Schule und des Kindergartens Bütze sowie der Bushaltestelle. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Im Jahre 1960 wurde das GST-NR 2653/4 von Kaspar Martin als Baugrund erworben. Die entsprechende Genehmigung erteilte die Grundverkehrs-Ortskommission. Bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes wurde dieses Grundstück von der Gemeinde jedoch mit der Flächenwidmung Landwirtschaftsgebiet belegt. Eine Entschädigung für die Entwertung ist trotz verschiedener Bemühungen der Familie Martin nicht erfolgt. Wenngleich eine rechtliche Verpflichtung nicht besteht, wird nach längerer Diskussion beschlossen, das GST-NR 2653/4 im Ausmaß von 515 m² aus moralischen Gründen um den Preis von S 900, --/m² anzukaufen. Dieser Preis entspricht keineswegs dem momentanen Baulandpreis, sondern ist eine Abgeltung des seinerzeitigen Kaufpreises mit einem entsprechenden Aufschlag. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (SPÖ) 5 Gegenstimmen 9. Aus dem GST-NR 410/33 wird dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 85 m² an die Fa. Wilfried Jaunegg zum Preis von S 1.000, --/m² zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Der Voranschlag 1999 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 51.243.000, -- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Folgenden Projekten wird nach Erläuterungen durch GR Maria Claeßens aus dem Budget 1998 eine Zuwendung gewährt: Projekt Klimabündnis Unterstützung der chocoafrikanischen Völker S 23.574, -Hilfe bei der Flutkatastrophe in Bangla Desh S 30.000, -Hilfe bei der Überschwemmungen in Südmexiko S 30.000, -Hilfe zur Hurricankatastrophe in Nicaragua S 60.000, -Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 als genehmigt. 13. Die Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich über die weitere Vorgehensweise beim Projekt Biomasseheizung Strohdorf wird nach angeregter Diskussion als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: