- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 22. Oktober 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 20 Gemeindevertreter, die Ersatzleute A. Klettl, H. Wiedenbauer und W. Waibel sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. E. Klimmer, GV. H. Jaworski und GV. L. Kögl Beginn: 20:05 Uhr 1. Verfügungen des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. (3) GG: a) Die Erteilung einer Prozessvollmacht an Dr. N. Kohler, Bregenz, wegen Nichtzulassung des Bürgermeisters als Mitbieter für die Gemeinde bei einer Versteigerung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig) b) Die Auftragsvergaben über 1 Schreibmaschine von der Fa. IBM im Werte von S 11.750, —, 1 Schreibmaschine und 1 Registraturschrank von der Fa. Sautter im Werte von S 7.534, 85 und Büromöbel sowie eine Rechenmaschine von der Fa. H. Paterno im Werte von S 22.093, 30 wird zur Kenntnis genommen. (1 Gegenstimme) Der Bürgermeister und der EM. W. Waibel haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 2. Dienstpostenplan für 1971: Der Dienstpostenplan für 1971 wird einstimmig genehmigt. Er umfaßt einen Beamtenposten der Gruppe B, zwei Beamtenposten der Gruppe C (diese sind derzeit als Vertragsbedienstetenposten der Gruppe c 1 bzw. d 1 besetzt), einen Vertragsbedienstetenposten der Gruppe c 1 und vier Vertragsbedienstetenposten der Gruppe d 1. 3. Kaufvertrag Gemeinde Wolfurt /Josef Böhler: Der im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 12. Februar 1970 abgeschlossene Vertrag, wonach Josef Böhler, Dornbirnerstraße 4, von der Gemeinde Wolfurt die Gp. 1604, 1627/1, 1627/2 und die Bp. 285 für die Errichtung eines Gewerbebetriebes käuflich erwirbt, sowie eine in diesem Zusammenhang stehende Sondervereinbarung werden verlesen und einstimmig genehmigt. GV. L. Böhler hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 4. Kaufansuchen Fa. Roylon: Der Fa. Textilfabrik Roylon, Achstraße 42, werden die Gp. 419, 421 und Bp. 2 im Gesamtausmaß von 4.121 m2 für Zwecke der Errichtung von Betriebswohnungen zum Preise von S 951.268, 80 zuzügl. aller der Gemeinde noch erwachsenden Kosten wie Grunderwerbsteuern usw. verkauft. (einstimmig) - 2 - b. Berufungen gegen Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen: a) Folgenden Parteien wird der Berufung gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen stattgegeben: Helmut Mohr, Unterlinden 16, Herabsetzung auf S 42, — GR. H. Mohr hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. (einstimmig) Filibert Rohner, Bregenzerstr. 10, Herabsetzung auf S 42, —. GV. F. Fehle hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. (einstimmig) Raimund Halbeisen, Lauteracherstr. 36, Aufhebung. (einstimmig) b) Folgenden Parteien wird die Berufung gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen abgelehnt: Fa. Alexander Hesse, Klöppelspitzen, Wiesenweg 7 (einstimmig) Fa. Manfred Böhler, Bauübernehmer, Rutzenbergstr. 11 (einstimmig) 6. Stellungnahme zu Grundverkäufen der LAWK: Dem Verkauf von Industriebaugrund in der KG. Hard an a) Fa. Elmar Fitz & Co., Bregenz und b) Fa. Welz - Hayek, Maschinenfabrik, Bregenz durch die LAWK wird zugestimmt. (einstimmig) 7. Stellungnahme zu Grundkauf- und -Verpachtung durch die LAWK: a) Die Verpachtung der Gp. 303/15 KG. Wolfurt an die Schützengilde Wolfurt zwecks Erstellung einer 50 m-Schießanlage wird befürwortet. (einstimmig) b) Zum Grundkaufansuchen der Fa. Plankel, Bohrunternehmen, Lauterach, betreffend die Gp. 410/88, KG. Wolfurt, wird prinzipiell positiv Stellung bezogen, mit der Verwirklichung des Kaufgeschäftes ist jedoch noch solange zuzuwarten, bis die Frage der Autobahnzubringerstraße, die dieses Gebiet möglicherweise tangieren könnte, endgültig geklärt ist. (einstimmig) 8. Aufnahme eines Schulbaudarlehns: Zur Weiterfinanzierung des Hauptschulbaues wird von der Raiffeisenkasse Wolfurt ein Darlehen in Höhe von S 3, 000.000, — im Sinne der Zusicherung vom 24. September 1970 aufgenommen. (einstimmig) 9. Subventionsansuchen Lebenshilfe, Bregenz: Dem Verein "Lebenshilfe", in Bregenz wird für die Anschaffung eines zweiten Busses ein Betrag in Höhe von S 6.000, — zur Verfügung gestellt. (einstimmig) - 3 - 10. Feuerwehrgerätehausplanung: Der wegen eines Bauverbotes notwendig gewordenen Umplanung des Feuerwehrgerätehauses wird zugestimmt. (einstimmig) 11. Allfälliges: a) Die im Protokoll vom 15.9.1970 festgestellten Änderungen im Lehrkörper der Schulen sind wie folgt zu berichtigen bzw. neuerdings zu ändern: Hauptschule: Josef Amann nicht Abgang, sondern krank. Volksschule Strohdorf: Zugänge nicht M. Schertler und F. Mattweber, sondern Maria Becke und Irmtraud Wellenhofer. b). Der Bürgermeister berichtet über die Termine der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses, die Sammlung für das Schwarze Kreuz am 1.11., die Jungbürgerfeier am 24.10. und die Kriegergedächtnisfeier am 1. Novembersonntag. c) Verschiedene Anfragen (öffentl. WCs bei der Post, Autobahnplanung, Straßenbeleuchtung Eulentobel, Besichtigung des Vereinshausumbaues, Schuttablage in öffentl. Gerinnen) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 22:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: