- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 22. November 1990, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: GSekr. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Ferdinand Kosielski, Manfred Hörburger, Norbert Moosbrugger, Albert Köb, Helmut Wieland, Manfred Hechenberger und Manfred Füchsl Entschuldigt: GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Franz Fehle, GR Dr. Egon Mohr, GV Maria Claeßens, GR Theo Pompl, GV Heinz Keßler und GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung um die Punkte 6. b) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes und 8. Ankauf des Gst. 255/1 - Hexenbühel erweitert. (einstimmig) Von seiten der SPÖ wird deponiert, daß sie in Zukunft kurzfristigen Erweiterungen der Tagesordnung nicht mehr zustimmen werde. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bürger-Anfragebeantwortung 3. a) b) c) Auftragsvergaben Volksschule Bütze Stahlbauarbeiten Heizung und Sanitärinstallationen Elektroinstallationen 4. Auftragsvergabe Wasserleitung Erdarbeiten Dammstraße-Wuhrweg 5. Vorlage von Voranschlägen: a) Wasserverband Hofsteig b) Gemeindeblatt 6. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Änderung des Rettungsgesetzes b) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes 7. Dienstpostenplan 1991 8. Ankauf des Gst. 255/1 - Hexenbühel 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.7.10.1990 10. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Plankel Bohrungen Ges.mbH., Baugrunduntersuchungen, Dammstraße 76, Wolfurt; Hans Werner Metzler, Anfertigung technischer Zeichnungen, Raiffeisenstraße 2, Wolfurt. Gewerbescheinlöschung: Norbert Sonnweber, Handelsgewerbe, Fattweg 7, Wolfurt. Ruhendmeldung: Klaus Dotter, Handelsgewerbe, Bahnhofstraße 9, Wolfurt. Standortverlegung: Peter Helmut Steurer, Handels- und Hafnergewerbe, von Wolfurt, Kirchstraße 11, nach Wolfurt, Achstraße 46. b) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Mutterhauses der Barmherzigen Schwestern zur Kenntnis, in welchem die Zustimmung zum Abschluß eines Bestandsvertrages für den Neubau des Kindergartens Dorf zum Ausdruck gebracht wird. c) Eine Mitteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung, betreffend die Gewährung von Besonderen Bedarfszuweisungen zu den Sozialhilfebeiträgen, wird verlesen. d) Die Auswertung der Kindergartenuntersuchungen des Arbeitskreises für Vorsorge- und Sozialmedizin wird erörtert. e) Das Lebensmittelgeschäft ADEG-Bohle hat mit Ende letzter Woche geschlossen. Derzeit sind Bemühungen um eine halbtägige Öffnung im Gange. f) Die Eigentümer des Gasthauses Stern stehen derzeit in Verhandlungen mit 2 Interessenten. 2. Der Vorsitzende entschuldigt sich für die verspätete Informierung der Medien. Die Vorstellungen über den zukünftigen Ablauf der Bürger-Anfragebeantwortung des Bürgermeisters werden goutiert. Anfragen werden keine gestellt. - 3 - 3. a) Die Stahlbauarbeiten für die Erweiterung der VS Bütze werden um den Netto-Angebotspreis von S 1.129.842, -- an die bestbietende Firma Vogler vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) b) Vizebgm. Xaveria Dür erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Nach Erläuterung der etwas verzwickten Situation durch den Vorsitzenden wird der Auftrag zur Ausführung der Heizungs- und Sanitärarbeiten beim Erweiterungsbau der VS Bütze um den Netto-Angebotspreis von S 2.308.603, 90 an die bestbietende Firmengruppe ARGE Fontanari, Huber und Kienreich vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (1 Gegenstimme) c) Die Elektroinstallationen für den Erweiterungsbau der VS Bütze werden um den Nettoanbotspreis von S 2, 410.768, 16 an die bestbietende Firma Rist & Co. vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Die Erdarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung Dammstraße - Wuhrweg werden um die Netto-Auftragssumme von S 718.260, -- an die bestbietende Firma König, Lustenau, vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 5. a) Gegen den Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von je S 26.077.000, -- werden - keine Einwendungen erhoben. b) Der Voranschlag des Gemeindeblattes mit Einnahmen und Ausgaben von je S 3.458.000, -- wird zur Kenntnis genommen. 6. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 7. Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1991 wird im Sinne des vorgelegten Entwurfes genehmigt. Er umfaßt: - 4 - Gemeindebeamte A 1 Posten Gemeindebeamte B 1 " Gemeindebeamte C 1 " Gemeindeangestellte a 1 " Gemeindeangestellte b 5 " Gemeindeangestellte c 40 " Gemeindeangestellte d 17 " Gemeindeangestellte e 6 " Gemeindearbeiter 16 " _________ insgesamt 88 Posten Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Das Gst. 255/1 (Hexenbühel) mit einer gegenüber dem Kataster um 385 m2 verringerten Fläche, somit 7.223 m2, wird um den Betrag von 9 Mio. Schilling, zahlbar nach Beschlußfassung, angekauft. Der von SPÖ und FPÖ angeregten, zumindest teilweisen Zweckwidmung als künftiges Bauland wird keine Zustimmung gegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (7 Gegenstimmen) 9. Da kein Einwand erhoben wird, gilt die Verhandlungsschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.10.1990 als genehmigt. 10. a) Die zu Beginn der Sitzung angesprochene nachträgliche Erweiterung von Tagesordnungen wird noch einmal durchdiskutiert. b) Der Bürgermeister kündigt für den Dezember 1990 noch zwei Gemeindevertretungssitzungen an. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr