- 1 GEMEINDEAMT WOLFURT über die am Donnerstag, den 29. April 1976 stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 24 Gemeindevertreter sowie der Ersatzmann Kurt Dür Entschuldigt abwesend: GV. Dr. Norbert Kohler, GV. Dr. Elisabeth Längle und GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Gemeindehaus Beginn: 19.00 Uhr Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54, Abs. 3 GG.: Kauf der Gp. 1794, (Restfläche) 3. Grundeinlösungsvertrag: Veräußerung der Gp. 1012 an die Bundesstraßenverwaltung (Baulos Rheintalautobahn A 14) 4. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: a) Verfassungsgesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der BR. Deutschland b) Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 5. Bestellung eines Altersheimbauausschusses und Umbenennung des Sozial- und Altersheimausschusses 6. Bestellung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) für Ausschüsse anstelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.März 1976 8. Allfälliges Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigung Zu 1. a) Richard Fischer hat am 22.4.1976 schriftlich den Mandatsverzicht als Gemeindevertreter erklärt und gleichzeitig auch die Funktion als Feuerwehrkommandant zurückgelegt. - 2 - b) Mit Wirkung vom 1.4.1976 wurde der in Kennelbach wohnhafte Lehrer Rudolf Graninger zum Direktor der Volksschule Mähdle ernannt. c) Gewerbescheinausstellungen: Gerard Müller, Maschinsticker, Unterhub 15; Reinhard Österle, Erzeugung von Pinselhüllen und Schneehaken, Bützestr. 20a; Blanka Lingenhöle, Handelsagentur, Brühlstr. 22 d) Konzessionserweiterung und -änderung: Helmut Schertler, Flotzbachstr. 16, Beförderung von Gütern mit 5 LKW; Übertragung der gepachteten Gastgewerbekonzession für Restaurant Romy von Iris Alge auf Rupert Pockenauer e) Das Bundesministerium für Inneres und die Vorarlberger Landesregierung haben der Zusammenlegung der Gendarmerieposten Kennelbach und Schwarzach zu einem gemeinsamen Gendarmerieposten Wolfurt zugestimmt. f) Der Bürgermeister berichtet über den "Fall Roylon": Wie bekannt, sind die bisherigen intensiven Bemühungen von Bund, Land und Gemeinde zur Erhaltung des Produktionsbetriebes als gescheitert anzusehen und deshalb wurde die Enteignung des für den Bau der Autobahn benötigten Grundes mittlerweile in die Wege geleitet. Durch die Einstellung dieses Produktionsbetriebes geht die Gemeinde Wolfurt Steuern und Abgaben verlustig, die, bezogen auf fünf bis sieben Jahre etwa die Höhe des Bedarfes an Mitteln für das gesamte Altersheim gleichkommen. g) Am 28. April 1976 fand eine Besprechung beim Landeswasserbaureferenten, LR. Sperger statt. Gegenstand der Besprechung war die Erstellung einer Studie für die "Wasserversorgung im Großraum Bregenz". Das Ing. Büro Schwizer-Spalt, St. Gallen wurde damit betraut. Die Studie werde in ca. einem halben Jahr vorliegen. Der Bürgermeister verwies dabei nachdrücklich auf Terminschwierigkeiten hin, da die ÖBB für den Güterbahnhof Wolfurt die Wasserversorgung bis Mitte 1977 gesichert haben wollen. h) Der Lebensmittelbetriebskontrollbericht der BH Bregenz für das 4. Quartal 1975 wird zur Kenntnis gebracht. i) Am 26.4.1976 fand bei der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs Ges.m.b.H. die Begutachtung und Prämierung der eingelangten 10 Entwürfe betreffend die Bebauung der Gp. 1316 (Rebberg) statt. j) Die Gemeindevertretung wird zu dem am 14. Mai 1976 in Hörbranz stattfindenden Vorarlberger Gemeindetag eingeladen. 2. Dem vom Gemeindevorstand am 5.4.1976 gemäß § 54, Abs.3 GG. gefassten Beschluß, wonach von Johann Großkopf, Kennelbach die ca. 2.224 m2 große Restfläche aus der im Industrieerwartungsgebiet liegenden Gp. 1794 um den Preis von S 100, -- per m2 gekauft wird, wird zugestimmt. (einstimmig) - 3 - 3. Die Gemeinde Wolfurt verkauft die Gp. 1012 mit 1.120 m2 zum Preise von S 485, -- per m2 an die Republik Österreich für den Bau der Rheintalautobahn. (einstimmig) 4. Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Verfassungsgesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der BR. Deutschland und b) Gesetz über die Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 5. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Probleme beim Bau des Altersheimes wird ein Altersheim-Bauausschuß gebildet und der bisherige Altersheim- und Sozialausschuß in Sozialausschuß umbenannt: Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Mitglieder: GR. Ludwig Gmeiner GR. Anton Lingenhel GV. Ing. Helmut Küng GV. Egon Waibel GV. Gertrud Gunz EM. Norbert Berchtold EM. Wiltrud Konzet EM. Willi Abler GV. Heinrich Winkler EM. Rudolf Karnutsch Stellvertretender Vors.: Vizebgm. Dr. Gerhard Hammer Ersatzmitglieder: GV. Armin Sohm GV. Hans Wiedenbauer GV. Helmut Schertler EM. Wilfried Eugster GV. Dr. Norbert Kohler GV. Josef Zwickle EM. Dr. Reinhard Lutz GV. Johann Petschnig EM. Franz Kamerlander EM. Kurt Juen kooptiert: Bm. Otto Gratt (örtl. Bauleiter) Bm. Walter Leuthold (Bautechniker) Schriftführer: Gde.Ang. Raimund Dörler (einstimmig) 6. Durch das Ausscheiden von GV. Richard Fischer werden folgende Veränderungen in Unterausschüssen vorgenommen: a) Volkswirtschaftlicher Ausschuß: GV. Siegfried Heim wird ordentliches Mitglied, die anderen Ersatzleute rücken in der feststehenden Reihenfolge vor, 8. Ersatzmitglied der ÖVP-Fraktion wird EM. Alfons Schertler. - 4 - b) Sozialausschuß: Ab dem 3. Ersatzmitglied rücken die Ersatzleute um eine Stelle vor, 8. Ersatzmitglied der ÖVP-Fraktion wird GV. Josef Zwickle. c) Bauausschuß: Ab dem 5. Ersatzmitglied rücken die Ersatzleute um eine Stelle vor, 8. Ersatzmitglied der ÖVP-Fraktion wird GV. Gertrud Gunz. (einstimmig) 7. Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung wird für genehmigt erklärt. (einstimmig) 8. Anfragen wegen Entrümpelungsaktion, Mandatsniederlegung von Richard Fischer, Bauarbeiten bei der Bahnunterführung im Kessel und Rückkaufklauseln beim Verkauf von Industriebaugrund werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Weiters entwickelt sich eine rege Debatte über eine dieser Tage von der SPÖ herausgebrachte Propagandaschrift. Schluß der Sitzung: 20:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: