- 1 - Protokoll 13. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb, Vonach, B. Bereuter, M. Köb und Anna Fischer Entschuldigt: GR. Willi Köb, GV. A. Bellmann, GV. W. Köb, GV. R. Fitz, GV. H. Schwarz und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20:30 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen des Vorsitzenden: a) Lt. Zuschrift der BH. Bregenz wurde an Hubert Gorbach, Wolfurt, Dammstr. 44, die Gewerbeberechtigung "Friseur und Perückenmacher" erteilt. b) Das Mietautogewerbe der Ludwina Künz, Wolfurt, wurde an Heinrich Fleischmann, Dornbirn, verpachtet. c) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle das Landeswohnbaufonds sind an Anton Klettl, Julius Müller, Benjamin Tomasini, Anton Repolusk, Kurt Waibel, Ernst Gebauer, Alois Hebenstreit, Leo Hebenstreit, Peter Herbst und Ferdinand Zehrer Wohnbaudarlehen bewilligt worden. d) Am 3. Juni 1961 fand eine Begehung wegen der Ippachbachverrohrung mit Min.Rat Biack und LOBrt. Wagner statt. 2. Verfügungen nach § 53 GO.: Die Bestellung von 31 Stück Kanalschachtdeckeln bei der Fa. A. Seewald, Dornbirn, wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. 3. Darlehensgewährung durch den Wasserwirtschaftsfonds: In Berücksichtigung der besonders ungünstig gelagerten Verhältnisse hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Gemeinde Wolfurt für den Bau der Kanalisationsanlage ein Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von 45% der im Voranschlag ausgewiesenen Gesamtkosten bewilligt. Die Zusicherung vom 19.5.1961, Zl. 59.212/4-1-8/1961 betreffend die Gewährung dieses Darlehens im Höchstbetrag von S 2.507.000, - für die Fertigstellung der Kanalisationsanlage in den Jahren 1961 bis 1965 wird einstimmig ohne Vorbehalte angenommen. Der Bürgermeister spricht den Herren GR, Mohr, GR. Herburger und GV. Dipl. Ing. Gmeiner für ihre Mitwirkung zur Erlangung dieses Darlehens namentlich Dank und Anerkennung aus. 14. Grundkaufansuchen der Fa. Vorarlberger Wirkwarenfabrik Gebr. Wolff: a) Es wird beschlossen, der Fa. Gebr. Wolff in westlicher Richtung an ihr Betriebsgelände angrenzend ca. 1.000 m2 gemeindeeigenen Grundes um S 80, — per m2 zu verkaufen. Diese Fläche ist innerhalb eines - 2 - Zeitraumes von fünf Jahren für eine Betrieberweiterung zu nutzen. b) Die Frist zu Punkt 3 des Kaufvertrages vom 21. Oktober 1957 wird sinngemäss den am 26. April 1960 getroffenen Vereinbarungen um weitere 4 Jahre verlängert. 5. Abänderung des Kaufvertrages vom 24.1.1961 mit A. Rüscher: Der Abänderung des Kaufvertrages vom 2.3.1961 mit den Ehegatten Alois und Olga Rüscher, Bizau, im letzten Absatz des Punktes III, wonach die Käufer zur Sicherheit der Kaufpreisrestforderung der Gemeinde Wolfurt im Betrage von S 57.300, — samt Anhang das Pfandrecht und zwar unmittelbar nach der 1. Hypothek der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz im Betrage von S 400.000, — zuzüglich Nebengebühren einverleiben, wird zugestimmt. 6. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des Dr. Klaus Benger, Wolfurt, Bucherstr. 22, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 265/4 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf den Gp. 265/6 und 261 wird bewilligt. 7. Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung: a) Das Ansuchen des Dr. H. Kaiser, Bregenz, im Auftrage der K. Reiner, Wolfurt, Kirchstr., auf Zusammenlegung der Gp. 697 und 698 und Unterteilung, in die Gp. 698/1698/2 und 698/3 bei Löschung der Parzellenbezeichnung 697 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2130/61 vom 14.4.1961 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Helmut Frey, Wolfurt, Schlossgasse 5, auf Abtrennung von Teilstucken aus den Gp. 11/2 und 11/3 zur Bildung einer neuen Gp. 11/4 nach dem Lageplan von Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 1070/61 vom 14.4.1961 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Lucia Meier, Gaissau 64, auf Zusammenlegung der Gp. 1705, 1706/1 und 1707 und Unterteilung in die Gp. 1705/1 und 1705/2 wird zurückgestellt. d) Das Ansuchen des Josef Schwerzler, Wolfurt, Tobelgasse 6, auf Unterteilung der Gp. 138 in die Gp. 138/1, 138/2 und 138/3 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2138/61 vom 14. April 1961 wird bewilligt. e) Das Ansuchen der VGWSG [VOGEWOSI], Dornbirn, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 1693/1, 1693/2, 1693/3 und 3268, Vereinigung der Gp. 1692 mit der Gp. 1693/1 sowie auf Unterteilung der Gp. 1693/1 in die Gp. 1693/1, 1693/4, 1693/5, 1693/6, 1693/7, 1693/3, 1693/9, 1693/10 und 1693/11 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. Dr. G. Schelling, Dornbirn, GZl. 419/61 vom 10.4.1961 wird bewilligt. 8. Ansuchen um Beitragsgewährung: a) Dem österr. Bergrettungsdienst, Landesleitung Vorarlberg, wird eine Spende von S 100, — bewilligt. b) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Beitrag von S 700, — bewilligt. c) Dem Verband der Kriegsblinden Österreichs wird für die Einrichtung einer Hörbücherei ein Beitrag von S 500, -- bewilligt. - 3 - 9. Ansuchen um Auszahlung des Beitrages für die Kaplanhausrenovierung: Für die Kaplanhausrenovierung wird ein Beitrag von S 7.000, — bewilligt. 11. Genehmigung bzw. Verlesung von Protokollen: a) Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 14. Gemeindevertretungssitzung vom 8. Mai 1961 keine Einwendungen erhoben werden, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. b) Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 18.5. und 31.5.1961, der SchulbauausschußSitzungen vom 18.5. und 27.5.1961 und der Bauausschussitzung vom 25.5.1961 werden verlesen und zur Kenntnis genommen. 12. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Beschlüsse gefasst: aa) Ein Übergabsvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt von der VGWSG aus der Gp. 1693/135 m2, aus der Gp. 1693/212~m2 und aus der Gp. 1693/3 261 m2 zur Vereinigung mit dem Weg, Gp. 3268, ins öffentliche Gut übernimmt, wird verlesen, genehmigt und unterfertigt. bb) Der Schützengilde Wolfurt wird die Bewilligung erteilt, auf Medaillen, die anlässlich eines Freischiessens zur Ausgabe gelangen sollen, das Gemeindewappen anzubringen. cc) Das Ansuchen des Hubert Binder, Wolfurt, Dornbirnerstr. 12, auf Unterteilung der Gp. 1691/2 in die Gp. 1691/2, 1691/7, 1691/8 und 1691/9 nach dem vorliegenden Lageplan wird bewilligt. dd) Dem Gemüsebaubetrieb des Erwin Karg, Wolfurt, Im Wida 2, wird die Bewilligung zur Wasserentnahme ab dem auf seinem Grundstück stehenden Hydranten gegen Pauschaltverrechnung im Sinne des gemachten Vorschlages bis auf Widerruf bewilligt. b) Von GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner ausgearbeitete Entwürfe für die Gestaltung der Einmündung der Wälderstrasse in die Kirchstrasse werden besprochen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Herrn J. Fischer wegen der erforderlichen Zustimmung zu verhandeln. Schluss der Sitzung um 23:20 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: