6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 27. November 2015 AZ: 004-1/6/2015 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung am 26.11.2015 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, DI (FH) Markus Durig, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Grass, Walter Lechleitner, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Markus Netzer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Ludwig Wachter, Philipp Dona (bis 21:54 Uhr); Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Ing. René Kreuzmayr; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Alexander Hechenberger, Christoph Wittwer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) e5 – Bericht über den aktuellen Stand 4) Fernwärme Gaschurn-Partenen – Übernahme von Geschäftsanteilen der Hochmontafon Tourismus GmbH 5) Biomasse Heizwerk Gaschurn – Übernahme von Anteilen an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG 6) Wohnbau Goldivor – Übernahme einer Teilfläche des GST-NR 2167/5, GB Gaschurn, in das Öffentliche Gut 7) Wasserversorgung Gundalatscherberg – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination 8) Lokal „Partyclub Mühle“ – Informationstafel auf dem GST-NR 3360/2, GB Gaschurn Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc 1/11 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 10) Allfälliges 11) Ausstände (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Anwesenden Philipp Dona. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Pflegeheim Innermontafon Der Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Der Auftrag an die Siemens AG bzgl. Mess- und Steuertechnik sei nach nochmaliger Behandlung der Wartungspreise durch den Vorstand vergeben worden.  Der erste Bauabschnitt zur Wasserversorgung Gundalatscherberg sowie der Rohbau des Hochbehälters Innerbofa seien fertiggestellt. Ebenso seien die Zulaufrohre im Bereich Schindelboden, oberhalb der Mautstelle Partenen, saniert und das letzte Verbindungsstück im Bereich Bella Maisäß fertiggestellt worden.  Hinsichtlich der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe-Partenen sei die Gemeinde mit Unterstützung der ARA Montafon (Oswald Hepperger) in ständigem Kontakt mit der örtlichen Bauaufsicht und der Vorarlberger Illwerke AG. Die Fettwerte würden immer noch nicht eingehalten werden. Das Hauptproblem liege hier beim Madlenerhaus, dessen Fettabscheider nach wie vor nicht funktioniere. Die Bauschäden, welche zudem bei den Kanalleitungen festgestellt worden seien, werde die Jäger Bau GmbH beseitigen, sobald die Fettproblematik gelöst sei.  Die Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas sei fertiggestellt. Ausgenommen sei der Teil der Anlage im Bereich der Straße Ober Trantrauas, welcher gemeinsam mit dem Fernwärmeprojekt umgesetzt werde, sofern hier ein Strang der Fernwärme verwirklicht werde.  Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sei von einem Nachbarn darüber informiert worden, dass bei der Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich des Bauhof und Altstoffsammelzentrums die Jäger Bau GmbH unrechtmäßig Asphaltgranulat in den Ka- Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 2/11 nalgraben eingebaut habe. Laut Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft habe die Jäger Bau GmbH dieses Asphaltgranulat nun zu entfernen.  Das Projekt Valiserabahn NEU sei seitens der Silvretta Montafon Bergbahnen AG gestoppt worden, weil mit verschiedenen Grundeigentümern keine vertretbare Einigung für die Überfahrung ihrer Grundstücke gefunden werden konnte.  Am 21.11.2015 habe im Explorer Hotel Montafon das Hütten- und Sektionstreffen stattgefunden.  Die Vorarlberger Illwerke AG (VIW) habe beim Land Vorarlberg einen Antrag auf Feststellung eingebracht, ob für die Wiederverleihung des bestehenden Wasserbenutzungsrechtes des Obervermuntwerkes I eine Verpflichtung zur Durchführung eines Verfahrens nach dem UVP-G 2000 bestehe. Die Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte zum Betrieb des Obervermuntwerkes I werde mangels Errichtung einer Anlage oder eines sonstigen Eingriffes in Natur und Landschaft nicht als Vorhaben nach dem UVP-G angesehen. Vorbehaltlich des Ergebnisses des Parteiengehörs werde somit derzeit davon ausgegangen, dass für die Wiederverleihung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Für die Gemeinde Gaschurn bestehe noch bis 14.12.2015 die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen.  Die Gemeinde Gaschurn habe für das Mannschaftstransportfahrzeug Partenen EUR 39.630, 48 aus dem Landesfeuerwehrfonds erhalten.  Am 18.04.2016 finde die Tiefabsenkung des Speichers Kops statt. Die Tiefhaltung des Speichers Kops werde bis 14.05.2016 andauern. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen entlang des Verbellabachs werden ergriffen.  Im Bereich Zeinisjoch werde eine Mobilfunkanlage errichtet, wodurch man nun auch in diesem Gebiet über einen Handyempfang verfüge. Dies sei auch für die Skisafari von Vorteil.  Der Stand Montafon habe auf Anregung des Vorsitzenden beim Land Vorarlberg eine Petition eingebracht. Die präsente Jägerkompanie des Jägerbataillon 23 soll in Bludesch erhalten bleiben. Nur so sei gewährleistet, dass im Bedarfsfall vertretbare Personalstärken für die Sicherheit Vorarlbergs bereitstünden.  Mit November habe das Ärztebereitschaftsdienstmodell NEU gestartet. Dieses Modell solle sicherstellen, dass dort, wo entweder keine Sprengellösung vorhanden sei bzw. der zuständige diensthabende Arzt nicht verfügbar sei, in vertretbarer Zeit ein Arzt zur Verfügung stehe.  Der Gemeindearzt Dr. Sander werde im kommenden Jahr seinen wohlverdienten Ruhestand antreten. Man sei gerade dabei, die Arztstelle über die Ärztekammer auszuschreiben. Dr. Sander habe zugesagt, dass er seinen Pensionsantritt etwas verschieben würde, falls die Gemeinde bis dahin keinen Arzt finde.  Die Blumen Bitschnau eU habe den Mietvertrag zum Geschäftslokal in Gaschurn gekündigt und werde das Blumengeschäft mit 31.12.2015 schließen. Man habe versucht, das Geschäft durch eine Mietreduktion zu halten. Dies habe Stefan Bitschnau leider nicht dazu bewegen können, das Geschäft weiterhin zu betreiben. Man werde nun versuchen, eine Nachnutzung zu finden.  Die Fördersätze für das Jahr 2016 gemäß der Förderrichtlinie Kommunale Siedlungswasserwirtschaft würden für Gaschurn bei Wasserprojekten 25 % und bei Kanalprojekten 40 % betragen.  Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die an der Gemeindevertretungsklausur am 13. und 14. November 2015 teilgenommen haben. Die Klausur sei äußerst positiv verlaufen. Im kommenden Jahr wolle er wieder eine derartige Klausur abhalten. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 3/11 zu 3.: e5 – Bericht über den aktuellen Stand Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einige Kennzahlen des Energieberichtes 2014 zur Kenntnis. Es werde jedes Jahr ein Energiebericht für sämtliche Gemeindeobjekte sowie die Fahrzeuge erstellt. Die Verbräuche seien somit sehr gut erkennbar und man könne schnell Maßnahmen setzen. Der Stromverbrauch habe sich zum Jahr 2013 nicht wesentlich erhöht, obwohl einige neue Leuchtpunkte angeschafft wurden und der Bauhof und das Altstoffsammelzentrum vorübergehend, bis das Fernwärmeprojekt umgesetzt wird, mit Strom beheizt werde. Die CO2-Bilanz habe sich zum Jahr 2013 sehr verbessert. Die Ökostromerzeugung bzw. der Bezug von Ökostrom im Gemeindegebiet sei aufgrund der privaten Solar- und Photovoltaikanlagen gestiegen. Die Anzahl an Dauerkarten für den öffentlichen Personennahverkehr sei jedoch noch relativ gering. Den Vorsitzenden freut es besonders, dass die Gesamtmenge an Restmüll abgenommen habe und das Altstoffsammelzentrum gut angenommen werde. Auch der Biomüllsack werde mehr verwendet. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden noch das Protokoll zum diesjährigen Planungsworkshop des e5-Energieteams zur Kenntnis und bedankt sich bei allen, die daran teilgenommen haben. Es seien in den letzten Jahren einige Maßnahmen wie Nutzerschulung im Kindergarten, thermische Sanierung des Wohnhauses Schulstraße 77, 6794 Partenen, Dämmung des Arzthauses Gaschurn, Teilnahme der Volksschule am Schoolwalker, LEDBeleuchtung beim Spielplatz Schulstraße Gaschurn usw. umgesetzt worden. Aktuelle Projekte seien das Fernwärmeprojekt, diverse Schulprojekte, Trinkwasserkraftwerk Innerbofa mit Hochbehälter, Ausbau Bushaltestellen etc. Mittlerweile habe man beim e5-Programm das dritte „e“ von insgesamt fünf erhalten. Ziel sei es, 2017 das vierte „e“ zu erreichen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim ganzen e5-Energieteam GaschurnPartenen. zu 4.: Fernwärme Gaschurn-Partenen – Übernahme von Geschäftsanteilen der Hochmontafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende berichtet, dass gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch die Hochmontafon Tourismus GmbH (HMT) zur Organisation der Tourismusbüros gegründet worden sei. Da die Tourismusbüros mittlerweile bei der Montafon Tourismus GmbH angesiedelt seien, werde die HMT nicht weiter benötigt. Es bestünde nun die Möglichkeit, dass die Gemeinde Gaschurn die Geschäftsanteile an der HMT der Gemeinde St. Gallenkirch übernimmt. Die HMT könnte in weiterer Folge in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) umgeformt und zur Abwicklung des Fernwärmeprojektes herangezogen werden. Außerdem könnten das Trinkwasserkraftwerk Winkel sowie andere Wirtschaftsbetriebe in die EWH aufgenommen werden. Diese Betriebe wolle man damit nicht auslagern, sondern die Steuervorteile der GmbH nutzen. Die Finanzen solcher Betriebe seien im Voranschlag sowie Rechnungsabschluss der Gemeinde dennoch ausgewiesen. Mit der Gemeinde St. Gallenkirch sei dies bereits besprochen worden, welche der Übertragung der Geschäftsanteile in ihrer letzten Gemeindevertretungssitzung zugestimmt habe. GR Kurt Burger erkundigt sich, wie hoch die Verlustvorschreibung der HMT sei und ob der Gemeinde für die Übernahme Kosten anfallen würden. Der Vorsitzende erläutert, dass die Verlustvorschreibung insgesamt ca. EUR 1, 2 Mio. betrage. Für die Übernahme sei der Gemeinde St. Gallenkirch der Abtretungspreis (Kaufpreis) von EUR 8.750, 00 zu bezahlen. Ebenso seien die Kosten für die Vertragsüberarbeitung als auch die Eintragung ins Firmenbuch zu tragen. Die HMT sei jedoch unbelastet. Philipp Dona erkundigt sich, ob es nicht Probleme mit den Förderungen für das Fernwärmeprojekt gebe, wenn dieses über die EWH abgewickelt werde. Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorgangsweise diesbezüglich genau abzuklären sei. Derzeit werde das Projekt noch über die Gemeinde abgewickelt. Die Förderungen habe auch die Gemeinde beantragt. Die EWH sei jedoch eine 100-Prozenttochter der Gemeinde, weshalb dies kein Problem darstellen dürfte. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbeNiederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 4/11 reiteten Notariatsakt der Öffentlichen Notare Götze & Forster zur Anteilsübernahme zur Kenntnis. Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Notariatsakt sowie die Änderung der GmbH gemäß vorbereitetem Protokoll der Öffentlichen Notaren Götze & Forster zu genehmigen. Der Name der GmbH soll jedoch Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH lauten. Der Firmenzweck soll so gefasst werden, dass auch andere Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde als nur Energiebetriebe in dieser GmbH Platz finden können. Der Geschäftsführer der GmbH solle der Bürgermeister sein und in die Gesellschafterversammlung sollen die Vorstandsmitglieder entsandt werden. Von einem Aufsichtsrat wird abgesehen. KR Dieter Lang wünsche sich, dass die Gesellschafter die Gemeindevertretung dann jedoch öfters über die Tätigkeiten der GmbH informiere. Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Gaschurn die Abtretung der Geschäftsanteile an der Hochmontafon Tourismus GmbH der Gemeinde St. Gallenkirch annimmt und diese Geschäftsanteile sohin kauft und in ihr Eigentum übernimmt. Als Gegenleistung hat die Gemeinde Gaschurn dem abtretenden Gesellschafter Gemeinde St. Gallenkirch einen Abtretungspreis (Kaufpreis) in Höhe von EUR 8.750, 00 spesen- und abzugsfrei zu leisten. Dem hierzu vorbereiteten Notariatsakt der Öffentlichen Notare Götze & Forster wird einstimmig zugestimmt. Der Änderung des Unternehmensgegenstandes, der Änderung der Firma der Gesellschaft, der Auflösung des Aufsichtsrates sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß vorbereitetem Protokoll der Öffentlichen Notare Götze & Forster unter Berücksichtigung der oben angeführten Änderungen wird ebenso einstimmig zugestimmt. Außerdem werden der Bürgermeister als Geschäftsführer und die Vorstandsmitglieder als Gesellschafter der GmbH festgelegt. zu 5.: Biomasse Heizwerk Gaschurn – Übernahme von Anteilen an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn neben Alleineigentümerin der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH, auch einer der Kommanditisten der Kommanditgesellschaft (KG) sei. Die Kommanditanteile der Vorarlberger Kraftwerke AG habe die Gemeinde bereits übernommen. Weiters sei nun geplant, die restlichen Kommanditanteile der KG zu übernehmen, damit die Gemeinde alleiniger Kommanditist sei. Dies sei mit den übrigen Kommanditisten besprochen worden, welche mit einer Übernahme der Anteile einverstanden seien und alle bereits einen diesbezüglichen Abtretungsvertrag unterschrieben hätten. Die Kommanditisten sollen für die Übernahme ihrer Anteile den mit ihnen vereinbarten Betrag, welcher ihrer damaligen Einlage zuzüglich Index entspreche, erhalten. Die aktuelle Anteilsabschichtung wird den Anwesenden daraufhin zur Kenntnis gebracht. Die Bezahlung der Einlage solle jedoch in Form von Energielieferung erfolgen. Hiervon ausgenommen seien grundsätzlich jene Kommanditisten, die nicht Anschlussnehmer des Heizwerkes seien. Bei der Dr. Felbermayer GmbH als auch der Privatpersonen Markus und Christa Felbermayer gebe es eine Sondervereinbarung. Hier werde ihr Betrag von ihren aktuellen Ausständen abgezogen. Dem Vorsitzenden wäre es wichtig, dass die Kommanditisten ihre damalige Einlage zurück erhalten, da das Biomasse Heizwerk Gaschurn schließlich nur mit ihrer Unterstützung möglich gewesen sei. Die Rückzahlung solle auch als gewisse Anerkennung hierfür gelten. GR Kurt Burger erläutert, dass durch den Konkurs des Hotels Mardusa die Gemeinde Verluste verzeichnet habe und möchte wissen, weshalb diese nicht mit der Einlage von Walter Grass gegenverrechnet werden. Walter Grass antwortet, dass er als Privatperson Kommanditist sei. Das Hotel Mardusa sei separat zu sehen. Der Übernahme der Anteile der einzelnen Kommanditisten an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG gemäß vorliegender Abtretungsverträge und der Rückzahlung derer damaliger Einlage zuzüglich Index wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Dies soll jedoch Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 5/11 erst zu erfolgen, wenn die Umsetzung des Fernwärmeprojektes Gaschurn-Partenen genehmigt wurde. Walter Grass, Artur Pfeifer und KR Dieter Lang, allesamt Kommanditisten, enthalten sich der Abstimmung. Der Vorsitzende erkundigt sich bei KR Dieter Lang, welcher einen Abtretungsvertrag mit einer Befristung, die zwischenzeitlich schon abgelaufen ist, unterschrieben hat, ob er als Kommanditist der Abtretung nach wie vor zustimme. KR Dieter Lang teilt mit, dass er als Kommanditist der Abtretung zustimme, sofern die Abtretung bis Ende 2016 erfolge. zu 6.: Wohnbau Goldivor – Übernahme einer Teilfläche des GST-NR 2167/5, GB Gaschurn, in das Öffentliche Gut Der Vorsitzende erläutert, dass die Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige reg. Gen.m.b.H. eine Teilfläche des GST-NR 2167/5, GB Gaschurn, im Ausmaß von 28 m² an das Öffentliche Gut abtrete. Es handle sich bei dieser Teilfläche um den Gehsteig beim Wohnbau Goldivor, welcher sich derzeit noch im Eigentum der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberg befinde. Als die Wohnbauselbsthilfe Vorarlberg das GST-NR 2167/5, GB Gaschurn, von Werner Wittwer, Dorfstraße 164, 6793 Gaschurn, gekauft habe, sei vereinbart worden, dass die Wohnbauselbsthilfe Vorarlberg die Fläche des Gehsteiges an das Öffentliche Gut abtrete. Die Vermessungsurkunde der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 28.09.2015, GZ: 19.808W/15, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Übertragung der Teilfläche erfolge für die Gemeinde Gaschurn unentgeltlich. Der Zuschreibung der Teilfläche im Ausmaß von 28 m² des GST-NR 2167/5, GB Gaschurn, zum GST-NR 3425/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes gemäß Vermessungsurkunde der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 28.09.2015, GZ: 19.808W/15, und der Einverleibung in das Grundbuch wird einstimmig zugestimmt. Die Teilfläche im Ausmaß von 28 m² wird zudem einstimmig als „Öffentliches Gut“ gewidmet. zu 7.: Wasserversorgung Gundalatscherberg – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination Der Vorsitzende erläutert, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH ein Angebot für die Durchführung der Örtlichen Bauaufsicht und Baustellenkoordination bei der Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg eingebracht habe. Die Angebotssumme betrage brutto EUR 80.704, 03. Das Angebot wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und kurz erläutert. Diese Leistungen könne man direkt vergeben und es sei keine Ausschreibung erforderlich. Der Vorsitzende sei äußerst zufrieden mit diesem Unternehmen und schlage daher vor, diesen Auftrag wieder der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH zukommen zu lassen. GR Kurt Burger wundere sich, woher die Bemessungsgrundlage auf Basis der Gesamtbaukosten von EUR 1, 5 Mio. komme. Zum Bauabschnitt 10 – Gundalatscherberg seien bereits Aufträge vergeben worden. Ein Teil des Angebotes wie der Bereich „Hüsliweg“ sei außerdem bereits umgesetzt worden. Zudem seien die Honorarsätze nach seiner Ansicht sehr hoch festgelegt. GR Burger möchte wissen, wie sich diese Sätze zusammensetzen und ob das Angebot durch jemanden geprüft worden sei. Markus Netzer fügt hinzu, dass im Bauausschuss fixiert worden sei, dass Änderungen bei Wasserprojekten vom Ausschuss behandelt werden. Ihm wäre es recht, wenn das Angebot vor einer Auftragsvergabe noch vom Bauausschuss behandelt werde. GR Klaus Schröcker ist ebenso der Meinung, dass das Angebot vom Bauausschuss behandelt werden soll. Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, solle an der Sitzung teilnehmen. Abschnitte, die nicht benötigt würden, solle man auch nicht umsetzen. GR Kurt Burger schlägt noch vor, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH auf die Honorarsätze hingewiesen werden sollte. Möglicherweise könne man eine Reduktion der Sätze erzielen, da die Breuß Mähr schließlich bis dato alle Wasserprojekte in Gaschurn begleitete. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 6/11 Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, dass das Angebot vor einer Vergabe zuerst vom Bau- und Raumplanungsausschuss geprüft wird. GR Kurt Burger erkundigt sich, ob für die Nutzung der Zerfallquelle des Standes Montafon eine Gebühr zu entrichten sei. Der Vorsitzende erläutert, dass für die Wasserversorgung Gundalatscherberg die Zerfallquelle als zweite Quelle notwendig sei. Eine Wasserquelle allein reiche nicht aus, wenn man die bestehende Quelle neu fassen möchte. Für die Verwendung der Zerfallquelle sei dann, sobald diese gefasst werde, dem Stand Montafon eine Nutzungsgebühr zu entrichten, die sich jedoch nur auf die konsumierte Menge beschränke. Diesbezüglich sei in den 1990-er Jahren ein Standesbeschluss gefasst worden. Der Projektplan zur Wasserversorgung Gundalatscherberg wird den Anwesenden kurz zur Kenntnis gebracht. Ingrid Christoforou spricht der Ing. Berger & Brunner BaugesmbH, welche die Baumeisterund Installationsarbeiten bei der Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg umgesetzt haben, ein großes Lob aus. Als Betroffene sei sie überaus zufrieden. Die Firma habe sehr gute Arbeit geleistet und sie habe den Arbeitern zugesichert, dies bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung vorzubringen. Zudem habe sich, jedes Mal, wenn ein neuer Abschnitt der Leitung fertig gestellt worden sei, die Wasserqualität merklich verbessert. Der Vorsitzende schließt sich dem an. Die Firma habe leider beim Zusammenschluss der Leitungen die Haushalte im Bereich Inner Tobel vergessen darüber zu informieren, dass das Wasser für ein paar Stunden abgestellt wird. Dafür habe sich der Vorsitzende – auch wenn er nicht dafür verantwortlich gewesen sei – bei Markus Koisser entschuldigt. Ansonsten sei alles zur besten Zufriedenheit umgesetzt worden. zu 8.: Lokal „Partyclub Mühle“ – Informationstafel auf dem GST-NR 3360/2, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass das Lokal „Partyclub Mühle“ auf dem GST-NR 3360/2, GB Gaschurn, eine Informationstafel aufgestellt habe. Bei diesem Grundstück handle es sich um öffentliches Gut (Radweg), weshalb jedenfalls eine Zustimmung zur Aufstellung der Tafel von der Gemeindevertretung notwendig sei. Mit Schreiben vom 16.10.2015 habe das Lokal „Partyclub Mühle“ um Zustimmung zur Informationstafel angesucht. Die Tafel befinde sich am Rand des Radweges und stelle dadurch für die Radwegbenützer sowie Loipenbenützer kein Problem dar. Der Informationstafel für das Lokal „Partyclub Mühle“ auf dem GST-NR 3360/2, GB Gaschurn, wird bis auf Widerruf einstimmig zugestimmt. Die Gemeinde Gaschurn kann als Eigentümerin des Öffentlichen Gutes jederzeit, ohne Angabe von Gründen verlangen, dass die Tafel entfernt wird. Außerdem ist die Gemeinde Gaschurn schad- und klaglos zu halten. Für Schäden hat das Lokal „Partyclub Mühle“ aufzukommen. zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 5. Gemeindevertretungssitzung sowie die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 5. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 10.: Pflegeheim Innermontafon Der Vorsitzende berichtet, dass der Baurechtsvertrag zum Pflegeheim Innermontafon bereits durch die Gemeindevertretung beschlossen worden sei. Damit die Gemeinden sowie die St. Anna-Hilfe jedoch die Förderungen des Landes Vorarlberg für das Pflegeheim erhalten, sei der Baurechtsvertrag abzuändern. Das Land Vorarlberg sowie der Vorarlberger Gemeindeverband hätten vorgeschrieben, dass bei einer Kündigung des Baurechtsvertrages durch die Gemeinden das Pflegeheim zum Buchwert abzulösen sei. Diesbezüglich sei zuerst fixiert worden, dass sich die Ablösesumme für das Pflegeheim am Verkehrswert orientiere. Die Ablöse für das Pflegeheim habe nun gemäß Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 7/11 20.12.2013 zum Buchwert zu erfolgen. Die Ablöse für die betreuten Wohnungen habe jedoch nach wie vor nach dem jeweiligen Schätzwert zu erfolgen. Der Schätzwert richte sich nach zwei Gutachten - dem Gutachten, welches die Gemeinden, und dem Gutachten, welches die St. Anna Hilfe in Auftrag gebe. Die Gemeinde St. Gallenkirch habe den Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 20.12.2013 bereits beschlossen, jedoch noch unter der Voraussetzung, dass auch die Wohnungen oberhalb des Pflegeheims zum Buchwert gekauft werden können. Diese Wohnungen würden jedoch nicht gefördert werden. Daher sei es aus Sicht des Vorsitzenden vertretbar, diese wie bisher vereinbart abzulösen. GR Kurt Burger erkundigt sich, ob die Gemeinde Gaschurn anteilsmäßig Kosten für das alte Pflegeheim übernommen habe. Der Vorsitzende erläutert, dass die beiden Gemeinden das Pflegeheim miteinander errichtet und betrieben hätten. Was das bisherige Pflegeheim betreffe, sei noch keine Nachnutzung bekannt und deshalb auch noch keine Diskussion in diese Richtung geführt worden. Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 20.12.2013 gemäß Entwurf vom 03.11.2015 wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Allfälliges  KR Dieter Lang bemängelt, dass die Bushaltestelle Versettla nach wie vor über kein Wartehaus verfüge. Der Vorsitzende berichtet, dass das Wartehaus bereits in Auftrag gegeben worden sei und im Frühjahr 2016 aufgestellt werde. Man habe im Vorstand beschlossen, dass das Wartehaus nicht von einem auswärtigen Unternehmen, sondern durch das Unternehmen von Hubert Wittwer und Andreas Canal errichtet werde.  Ingrid Christoforou informiert, dass die erste Kurve der Bergerstraße sehr gefährlich sei. Wenn den talfahrenden Autos hier ein anderes Auto schnell entgegen fahre, würden diese auf den Gehsteig ausweichen. Auf die Schnelle sehe der Autofahrer hier jedoch nicht, ob sich auf dem Gehsteig überhaupt jemand befindet. Sie empfiehlt daher, in diesem Bereich einen Verkehrsspiegel zu montieren. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Verkehrsspiegel oft nicht zur Sicherheit beitrage, da sich die Autofahrer lediglich noch auf den Spiegel konzentrieren würden bzw. das begrenzte Sichtfeld mitunter eine höhere Gefahr darstelle. Er ist daher der Meinung, dass hier kein Spiegel montiert werden sollte.  Ingrid Christoforou berichtet, dass sie als Vertreterin des Jugendausschusses an einer Infoveranstaltung der Offenen Jugendarbeit JAM teilgenommen habe. Es seien sämtliche Gemeinden, außer die Gemeinde St. Gallenkirch, bei dieser Veranstaltung vertreten gewesen. Bruno Winkler und zwei Betreuerinnen des JAM hätten die Veranstaltung durchgeführt. Außerdem habe Diana Hammer aus Gaschurn als Mitglied der Projektgruppe Jugendforum teilgenommen. Seit September würde das JAM zwischen 30 und 50 Jugendliche pro Abend betreuen und sei somit sehr gut besucht. Das JAM sei für Jugendliche von 12 bis 20 Jahre vorgesehen. Man habe auch junge Asylwerber eingeladen, das JAM zu besuchen. Der Einladung seien bisher aber nur einzelne Asylwerber gefolgt. Ingrid Christoforou habe bei dieser Veranstaltung den Jugendraum in Gaschurn angesprochen. Deren Ansicht nach sei in Gaschurn das Problem, dass die BetreuerInnen zu jung seien. Daher komme es zu Problemen mit der Nachbarschaft, dem Jugendgesetz, usw. Sie habe die Angelegenheit auch mit Diana Hammer besprochen. Laut Diana Hammer habe die letzte, ordentliche Betreuung durch Rachel Schröcker und deren Freunde stattgefunden. Bei den darauf folgenden BetreuerInnen habe es dann Probleme gegeben. Nach Meinung von Diana Hammer sei ein Jugendraum in Gaschurn für Jugendliche von 12 bis 16 Jahr wichtig. Ingrid Christoforou erkundigt sich, woher die letzten BetreuerInnen einen Schlüssel erhalten haben. Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 8/11 Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Jugendlichen immer selbst organisiert hätten und vom Jugendbeirat begleitet wurden. Die letzte Gruppe von Jugendlichen war dabei den Jugendraum wieder herzurichten und zu aktivieren. Doch plötzlich habe es irgendeinen Konflikt zwischen den Jugendlichen gegeben und das Ganze habe sich nicht optimal entwickelt. Wer die Verantwortung für den jetzigen Zustand des Jugendraums trage, könne nicht gesagt werden. Der Jugendliche, dem der Schlüssel zuletzt ausgegeben wurde, habe den Schlüssel wieder weitergegeben. Außerdem hätten die Jugendlichen teilweise die Fenster nur angelehnt und nicht verschlossen, um unbemerkt in den Jugendraum zu gelangen. Der Vorsitzende verweist jedoch auf den Obmann des damaligen Jungendbeirats und bittet diesen um seine Ergänzungen. DI (FH) Markus Durig ergänzt, dass ein weiteres Problem gewesen sei, dass die Jugendlichen immer jünger geworden seien. Anfangs seien die BetreuerInnen 18 Jahre alt gewesen, danach 15 bis 16 Jahre und später noch jünger. Man habe dann eine Organisationsgruppe bestehend aus den Jugendlichen, Iris Netzer und Monika Valentin vom Stand Montafon gebildet. Gemeinsam seien Regeln aufgestellt und wöchentliche Besprechungen durchgeführt worden. Dann sei der Kontakt jedoch abgebrochen und plötzlich habe man die Information erhalten, dass der Jugendraum beschädigt worden sei. Ingrid Christoforou erläutert, dass sie den Jugendraum im Sommer besichtigt habe. Die Tür sei offen gewesen und sie hätte Zutritt zum ganzen Jugendraum gehabt. Nach ihrer Ansicht seien die Beschädigungen jedoch gar nicht so schlimm, wie diese kommuniziert worden seien. Sie erkundigt sich, ob es ein weiteres WC für den Jugendraum gebe, als welches, dass sich im Gang befinde. Sie habe nämlich die Information erhalten, dass die WCs komplett beschädigt worden seien. Diese WCs seien jedoch in Ordnung. Außerdem möchte sie wissen, was die Reparatur des Jugendraums voraussichtlich kosten werde. Der Vorsitzende antwortet, dass lediglich die WCs im Gang zur Verfügung stünden und diese in Ordnung seien. Bei den Beschädigungen handle es sich um die Tür, die Wände und gewisse Gegenstände im Jugendraum wie den Billardtisch. Einige kaputte oder unbrauchbare Gegenstände und den Müll habe der Bauhof bereits entfernt, nachdem die Jugendlichen von sich aus mit dem Aufräumen begonnen hatten. Er schätze, dass eine Reparatur ca. EUR 10.000, 00 kosten werde. Ingrid Christoforou berichtet weiter, dass die offene Jugendarbeit Montafon (OJM) Möglichkeiten für innen und außen schaffen möchte. Im Jahr 2016/2017 starte die mobile Jugendarbeit Montafon. Die OJM stelle sich hier einen Wohnwagen, Container oder eine Jurte vor. Damit möchte man soziale Konflikte vorbeugen und schwer erreichbare Jugendliche miteinbeziehen. Außerdem möchte die OJM in 6 Gemeinden Spielraumcamps und ein Reparaturcafé umsetzen. Die OJM plane auch verschiedene Beteiligungsprojekte. Am 28. Dezember 2015 finde die erste Sitzung des Jugendforums statt. Im Frühjahr finde nochmals eine Sitzung mit den Vereinen und Schulen statt. Im Jahr 2016 möchten sie zudem am Jugendparlament in Straßburg teilnehmen. Bei privaten Festivitäten bestehe auch die Möglichkeit, das JAM in Schruns zu mieten.  Ingrid Christoforou nimmt Stellung zur Aussage von GR Klaus Schröcker anlässlich der Gemeindevertretungsklausur vom 13. bis 14. November 2015, dass durch die Verkabelung der 110-kV-Freileitung das Landschaftsbild verbessert und wertvolles Bauland zurückgewonnen werde, sodass das Ortszentrum bei der Erneuerung eventuell in Richtung Innere Gosta ausgeweitet werden könne. Sie weist darauf hin, dass die Bürgerinitiative „Zukunft Montafon“ von Anfang an (Februar 2012) bei der Forderung nach der Verlegung der 220-kV-Freileitung (Stromtransport von Kops II und Obervermuntwerk II) in den Hangkanal oder in die Erde so (Gesundheit, Landschaftsbild, Baugründe) argumentiert habe. GR Klaus Schröcker habe vorgeschlagen, bei den Verhandlungen zu Obervermuntwerk II ein Pilotprojekt Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 9/11 (Verkabelung der 220-kV- zuzüglich der 110-kV-Freileitung) im Gemeindegebiet Gaschurn-Partenen zu fordern, wozu es einen einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluss (15.12.2011) gegeben habe. Leider habe die ÖVP / Bürgerliste am Vorabend der entscheidenden Sitzung (10.08.2012) sich mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG / Vorarlberger Kraftwerke AG abgesprochen, der Opposition bei der Sitzung / vor der Abstimmung ganz andere Unterlagen vorgelegt, sich nicht mehr an die Abmachungen „erinnert“ und trotz Befangenheit einiger Gemeindevertreter allein, d. h. nur die ÖVP / Bürgerliste, einstimmig abgestimmt. Ingrid Christoforou räumt ein, dass die Verkabelung der 110-kV-Freileitung von Vorteil sei, empfinde es aber trotzdem als Zumutung, jetzt so zu tun, als ob man sich bei den Verhandlungen für die BürgerInnen voll eingesetzt und gut verhandelt habe, obwohl das keineswegs der Fall sei. Sie zieht als Information der BürgerInnen, deren Interessen ihrer Meinung nach nicht entsprechend vertreten wurden, einen Postwurf in Betracht. GR Klaus Schröcker möchte wissen, ob er die ganzen Anführungen gesagt haben soll. Ingrid Christoforou antwortet, dass die ganzen Äußerungen nicht GR Klaus Schröcker getätigt habe. GR Klaus Schröcker bringt vor, dass seine Aussage im Rahmen der Klausur, dass die Teilverkabelung der 110-kV-Freileitung positiv für die Zentrumsentwicklung sei, unter anderem von GR Kurt Burger unterstützt worden sei. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass die Teilverkabelung sehr positiv sei. Weiters führt er aus, dass mit der Vorarlberger Illwerke AG im Zuge des Obervermuntwerks II vereinbart worden sei, dass, wenn eine bestehende 220-kV-Freileitung erdverkabelt werde, die 220-kVFreileitung in Gaschurn-Partenen die allererste Leitung sein werde. Er finde es gut, dass mit der Teilverkabelung der 110-kV-Freileitung ein erster Schritt getätigt werde. Mehr wolle er hierzu nicht sagen und er wolle sich auch nicht die gute Stimmung der Gemeindevertretungsklausur verderben lassen. Er habe nie behauptet, dass die Idee der Erdverkabelung der 110-kV-Freileitung allein von ihm gekommen sei. Ingrid Christoforou äußert, dass die Bürgerinitiative „Zukunft Montafon“ bereits 2012 die Teilverkabelung der 220-kV-Freileitung in den Hangkanal vorgeschlagen habe. Dies in Hinblick auf die Landschaft, den Tourismus, mögliche Baugründe und die Gesundheit. Der Vorsitzende möchte dies so stehen lassen. Die teilweise Erdverkabelung der 110-kV-Freileitung sei jedenfalls für jeden ein Vorteil. Eine Gemeindevertretungsklausur solle außerdem eigentlich dafür verwendet werden, um offen und klar, ohne Vorbehalte über gewisse Themen reden zu können. Es solle ein Klausurthema nicht im Nachhinein aufgewühlt werden. Ingrid Christoforou erwähnt, dass die Aussage von GR Klaus Schröcker auch jeder andere tätigen hätte können. Er habe dies jedoch so erwähnt, was sie negativ berührt habe. Sie fügt hinzu, dass das Krebsteam ebenso gute Ansätze ausgearbeitet hätte. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er bzw. die Gemeinde dies mehr als nur unterstützt habe. Er meint aber auch, dass nicht nur weil jemand eine Idee oder Forderung habe, niemand anderes dieselben Gedanken haben dürfe. GR Kurt Burger berichtet, dass die Verkabelung der 110-kV-Freileitung durchaus befürwortet werde. Es handle sich bei dieser Diskussion aber um die 220-kV-Freileitung. Diesbezüglich sei ein anderer Beschluss gefasst worden. Der Vorsitzende erläutert, dass die Vorarlberger Illwerke AG (VIW) sich zur teilweisen Erdverkabelung der 110-kV-Freileitung in Gaschurn verpflichtet habe. Außerdem habe die VIW zugestanden, dass, wenn eine bestehende 220-kV-Freileitung erdverkabelt werde, dies zuerst in Gaschurn-Partenen erfolgen werde. Dass man immer noch mehr ausverhandeln könne, sei klar. Man müsse aber auch akzeptieren, dass eine Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 10/11 Vereinbarung nur mit dem Einvernehmen beider Partner möglich sei. Die Verhandlungen mit der VIW seien nicht einfach gewesen. Natürlich wäre er auch froh, wenn die 220-kV-Freileitung erdverkabelt würde. Man müsse aber auch realistische Möglichkeiten schaffen. Abschließend legt der Vorsitzende klar, dass er sich erwarte, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Klausur offen austauschen können sollen. Dafür sei gegenseitiges Vertrauen wichtig, was mit solchen Diskussionen gefährdet werde. KR Dieter Lang berichtet, dass sich die ganzen Belastungen auf der 220-kVFreileitung befinden würden. Er selbst werde auch keine Ruhe geben, bevor diese Leitung erdverkabelt sei. Ein Pilotprojekt zur Verkabelung sei bereits in Partenen gestartet worden. Hier solle man dran bleiben. Technisch sei eine Erdverkabelung möglich. Gerhard Saler äußert, dass dieses Thema lange diskutiert worden sei. Die VIW sei diesen Schritt aber nicht eingegangen. Er denke, dass man beim Obervermuntwerk II gut verhandelt habe.  Ludwig Wachter schlägt vor, dass in der Gemeinde mehr Weihnachtschmuck und Beleuchtung angebracht wird. Der Vorsitzende äußert, dass dies der Tourismusausschuss behandeln solle, die finanziellen Mittel jedoch begrenzt seien. Zudem sei bewusst keine Weihnachtssondern eine Winterbeleuchtung installiert worden, die genug zu diskutieren gegeben habe.  Ludwig Wachter erläutert, dass die Schneeräumer in Gaschurn nach seiner Auskunft erst bei 5 cm Schnee die Straßen räumen dürfen. In Partenen würden die Straßen jedoch ständig, auch bei weniger Schnee geräumt. Gerade heute sei im Zentrum viel Matsch vorhanden gewesen, welchen man vorher hätte entfernen sollen. Der Vorsitzende meint, dass in solch einem Fall der jeweiligen Schneeräumer beim dafür zuständigen Bauhofleiter Josef Schönherr nachfragen sollte, ob geräumt werden soll oder nicht. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass die Gemeinde eine tägliche Wetterprognose der ZAMG für alle Schneeräumer bestellt habe.  GR Kurt Burger möchte wissen, ob die Gemeinde Schruns ihren Finanzierungsbeitrag für Montafon Tourismus wie vereinbart bezahlt habe. Der Vorsitzenden antwortet, dass die Gemeinde Schruns ihren Beitrag zuerst zur Diskussion gestellt habe. Die Gemeinde Schruns habe den Betrag dann jedoch doch bezahlt.  GR Kurt Burger möchte wissen, ob die Mieten für die Tourismusbüros von Montafon Tourismus bezahlt werden. Der Vorsitzende erläutert, dass die Mieten im Gesamtbudget von Montafon Tourismus berücksichtigt werden.  Philipp Dona erläutert, dass für den Weltcup Montafon nach wie vor HelferInnen gesucht werden. Wer Interesse habe, solle sich bitte melden. Philipp Dona verlässt die Sitzung um 21:54 Uhr. Ende: 21:55 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_6_GV_Sitzung.doc Seite 11/11