6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 18. Juli 2014 AZ: 004-1/41/2014 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 41. Gemeindevertretungssitzung am 26.06.2014 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Walter Grass, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Bruno Hilbrand; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) e5 – Bericht über den aktuellen Stand 3) Ländliche Entwicklungsstrategie 2020 4) Berichte 5) Spielraum- und Freiraumkonzept Gaschurn-Partenen 6) Öffentlicher Spielplatz Schulstraße Gaschurn 7) Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas – Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten 8) Wasserversorgung Trantrauas – Auftragsvergabe Baumeister- und Installateurarbeiten 9) Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg 10) Montafon Tourismus Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc 1/10 11) Fernwärme Gaschurn-Partenen 12) Rechnungsabschluss 2013 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges 15) Ausstände (nicht öffentlich) zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende beantragt die Berichtung des Tagesordnungspunktes 6 wie folgt:  Öffentlicher Spielplatz Schulstraße Gaschurn Der Berichtigung wird einstimmig zugestimmt. Weiters setzt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung ab. zu 2.: e5 – Bericht über den aktuellen Stand Der Vorsitzende begrüßt Annette Bergauer, Anton Gössel und Walter Grass vom e5Energieteam Gaschurn-Partenen und berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn bereits seit Oktober 2008 am e5-Programm teilnehme. Mitglieder des e5-Energieteams GaschurnPartenen seien derzeit Andrea Tschofen, Annette Bergauer, Andreas Millinger, Josef Schönherr, Anton Gössel, Günther Burger, Walter Grass und Benjamin Pfefferkorn. Die erste Zertifizierung der Gemeinde Gaschurn habe 2010 stattgefunden, bei welcher bereits zwei „e“ erzielt werden konnten. Bei der zweiten Zertifizierung 2013 habe die Gemeinde Gaschurn das dritte „e“ erhalten. Seit 2008 haben 4 Planungsworkshops und 19 Teamtreffen stattgefunden. Es seien Schulprojekte wie der Malwettbewerb „Blühende Straße“ und einige Infoveranstaltungen wie „Effizient sanieren“ durchgeführt worden. Ebenso nehme man jedes Jahr beim Fahrradwettbewerb teil und veranstalte beim Därflifest ist Gaschurn zur Silvretta Classic Rallye einen e5Infostand. Es sei mit Walter Grass ein Elektroauto angeschafft worden, welches von ihm finanziert werde und allen Interessierten und BürgerInnen zur Verfügung stehe. Der Vorsitzende bedankt sich bei Walter Grass, dass diese Lösung gefunden werden konnte. Es sei auch eine Bauherrenmappe entwickelt worden, die Beleuchtung bei der Kapelle Maria Schnee sei auf LED umgestellt worden, die oberste Decke der Volksschulen Gaschurn und Partenen sei isoliert aber auch zwei Wohnungen im alten Seniorenheim „Dorfstraße 3“ seien saniert worden. Im Zuge des Ausbaus der L 188 Montafonerstraße im Bereich Außerbach seien LED-Leuchten installiert worden. Die Errichtung habe das Landesstraßenbauamt bezahlt, die Erhaltung und der Betrieb sei durch die Gemeinde sicherzustellen. Zudem werde durch die Gemeinde eine Energiebuchhaltung für alle Gemeindeobjekte geführt. Die Energieentwicklung aller Gemeindeobjekte im Jahresvergleich bis 2013 wird den Anwesenden daraufhin zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende bedankt sich beim e5-Energieteam Gaschurn-Partenen für ihr Engagement. Mit diesem Team sei die Umsetzung solcher Projekte entwickel- und umsetzbar. zu 3.: Ländliche Entwicklungsstrategie 2020 Der Vorsitzende begrüßt Mag. Marion Ebster, MSc vom Stand Montafon. Mag. Marion Ebster, MSc sei für die Regionalentwicklung im Montafon zuständig und habe im letzten Jahr Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 den Hochschullehrgang „Standort- und Regionalmanagement“ abgeschlossen, wozu er herzlichst gratuliert. Sie werde nun einige Informationen über die nächste EU-Förderperiode und das Leader-Programm geben und bittet sie daher um ihre Ausführungen. Mag. Marion Ebster, MSc bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass sie bereits seit 2007 beim Stand Montafon tätig und für das Leader-Programm zuständig sei. Leader sei ein Teil der Gemeinde- und Agrarpolitik sowie des Programms für ländliche Entwicklung in Österreich und der Europäischen Union und bedeute die „Verbindung zwischen Aktionen im ländlichen Raum“. Sobald sich eine Region entscheide, beim Leader-Programm teilzunehmen und eine Leader-Region zu werden, sei von dieser Region eine Entwicklungsstrategie zu entwickeln. Das Montafon befinde sich gerade bei der Ausarbeitung dieser Strategie als Leitfaden für das Montafon. Die Region habe selbst ein Gremium auszuwählen, in welchem Vertreter des öffentlichen Sektors sowie des privaten Sektors einzubeziehen seien. Die Projektideen würden von der Bevölkerung und den Gemeinden kommen, die Strategie, wie das Projekt umgesetzt werden soll, werde dann gemeinsam im Rahmen des Leader-Programms festgelegt. Zu beachten sei, dass nicht nur ein spezieller Bereich gefördert werde, sondern dass in einem Projekt alle Bereiche ineinander fließen müssen, damit dieses gefördert werden könne. 64 Gemeinden seien derzeit Mitglieder der Regionalentwicklung Vorarlberg und es gebe 11 eingebundene Fachorganisationen. Der Mitgliedsbeitrag betrage EUR 0, 80 pro Einwohner und Jahr. Es seien bisher ca. 90 Projekte im ganzen Land umgesetzt worden. Die Schwerpunkte des Leader-Programmes seien Tourismus, regionales Wirtschaften, Nahversorgung, erneuerbare Energien, Kultur, Mobilität etc. Beispiele für umgesetzte Projekte seien der Treffpunkt Göfis, Materielles Kulturerbe Montafon, E-Moped Testwochen im Montafon, Wassertal im Großen Walsertal usw. Im Montafon seien 9 Projekte umgesetzt und EUR 1, 3 Mio. eingesetzt worden. Die Förderungen haben EUR 848.983, 00 (64 %) betragen. Die nächste Förderperiode laufe von 2014 bis 2020, dabei seien voraussichtlich EUR 7, 4 Mio. für Vorarlberg verfügbar. Die Fördergelder würden sich aus einem Sockel, EUR 13, 00 pro Einwohner und Zuschüssen für die Lokale Entwicklungsstrategie und die Qualitätsmerkmale der LAG zusammensetzen. Zur Lokalen Entwicklungsstrategie berichtet Marion Ebster, dass seit dieser Förderperiode auch Kleinprojekte in einem etwas schnelleren und einfacheren Bewilligungsverfahren bis max. EUR 5.700, 00 gefördert werden. Die Schwerpunkte der Lokalen Entwicklungsstrategie seien Steigerung der Wertschöpfung, Festigung der natürlichen Ressourcen und des kulturellen Erbes sowie Stärkung des Gemeinwohls. Wenn jemand Interesse bzw. eine Idee für ein Projekt hätte, sollten diejenigen einfach mit dem Stand Montafon bzw. mit ihr Kontakt aufnehmen. Die Projektidee könne dann gemeinsam erarbeitet werden. Diese Idee werde danach bei der Regionalentwicklung eingebracht und bewertet. Nach einer eventuellen Überarbeitung werde die Förderbarkeit geklärt. Anschließend sollte es zur Förderbewilligung und zum Start des Projektes kommen. Mag. Marion Ebster, MSc bedankt sich nochmals für die Einladung und die Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Marion Ebster, MSc für die Ausführungen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Der Abschlussbericht „Zukunft Maisäss Montafon“ sei nun fertiggestellt und wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Dieser könne auf der Homepage des Stand Montafon eingesehen werden. Derzeit werde das Raumplanungsgesetz hinsichtlich der Ferienwohnungen und Maisäße abgeändert. Der Begutachtungsentwurf liege im Gemeindeamt Gaschurn zur Einsicht auf.  Der Abschlussbericht „Innerörtliche Fußwege“ sei ebenso fertiggestellt und wird den Anwesenden präsentiert. Dieser könne ebenso auf der Homepage des Stand Montafon eingesehen werden.  Der Gefahrenzonenplan Ill liege vom 04.06.2014 bis 04.07.2014 im Gemeindeamt Gaschurn sowie im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, zur Einsicht auf. Alle BürgerInnen haben während dieser Frist die Möglichkeit, eine Stellung- Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 nahme zum Gefahrenzonenplan Ill abzugeben. Die anschließende Prüfung und Genehmigung erfolge durch die Bundeswasserbauverwaltung.  Der Geschäftsbericht von Montafon Tourismus liege nun vor. Im letzten Tourismusjahr habe Gaschurn-Partenen äußert positive Zahlen verzeichnen können. Die Jahresnächtigungen in Gaschurn haben 392.535 betragen, in Partenen 101.151. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gastgebern und allen, die einen Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet haben.  Die Biathlonbewerbe zur EYOF werden in der Gemeinde Bürserberg veranstaltet. Beim Langlaufzentrum Gaschurn sei die Homologierung durchgeführt worden. Außerdem finde am kommenden Samstag in Partenen eine Begehung hinsichtlich einer Strecke für Rollerblades statt. Auf der Montafoner Schanzenanlage finden unter anderem diesen Herbst die Schweizer Meisterschaften statt. Die Eröffnung der Schanzenanlage finde diesen Samstag statt.  Anna Hartmann, Hnr. 262b, 6791 St. Gallenkirch, habe ihre Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde Gaschurn vom 12.02.2014, Zahl: 1319/Mittelmaisäß201/Kanal/2014, zurück gezogen.  Mit den Sanierungsarbeiten bei der Valschavielbachbeileitung sei begonnen worden. Die Baustelle werde voraussichtlich drei bis vier Wochen andauern.  Im Bauprogramm „Integrativer Wohnbau“ seien 15 Wohnungen in der Gemeinde Gaschurn (Wohnbau Gaschurn) berücksichtigt worden. Hinsichtlich Wohnbau Gaschurn habe es bereits eine Besprechung mit dem Architekten und dem Bauträger gegeben. Diese würden sich derzeit mit der Grobplanung auseinander setzen.  Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Evaluierungsbericht zur Reha-Klinik Montafon zur Kenntnis. Derzeit fänden Gespräche bezüglich der Ansiedlung eines Kinderarztes in der Reha-Klinik statt. Der Bereitschaftsdienst bei der Reha-Klinik werde gut angenommen.  Die Abteilung Straßenbau vom Amt der Vorarlberger Landesregierung biete ausgeschiedene Fahrzeuge, Maschinen und Geräte zum Verkauf an. Die zu verkaufenden Fahrzeuge etc. werden unter www.vorarlberg.at veröffentlicht.  Der Vorsitzende berichtet auf Nachfrage, dass es Konflikte und Beschädigungen im Jugendraum gegeben habe. Der Jugendraum sei derzeit nicht mehr in einem guten Zustand und sanierungsbedürftig. Es hätten jedoch Besprechungen mit den Jugendlichen und Mag. Monika Valentin sowie DI (FH) Markus Durig als Obmann des Jugendbeirats stattgefunden. Früher habe es immer Eltern gegeben, die ihre Kinder und Jugendlichen beim Betrieb unterstützt haben, was wünschenswert aber leider nicht immer so der Fall sei. Nun gebe es wieder eine neue Gruppe Jugendlicher, welche sich um den Jugendraum kümmern. Man werde künftig die Jugendlichen besser kontrollieren und zur Verantwortung ziehen, damit solche Probleme nicht mehr vorkommen. Jedoch solle Jugendlichen nicht die Nutzung des Jugendraumes verwehrt werden, weil Vorgänger Fehler gemacht hätten. zu 5.: Spielraum- und Freiraumkonzept Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende übergibt das Wort an Vize-Bgm. Thomas Riegler, welcher das Projekt „Spielraum- und Freiraumkonzept Gaschurn-Partenen“ geleitet und umgesetzt hat. Vize-Bgm. Thomas Riegler bringt den Anwesenden das Spielraum- und Freiraumkonzept Gaschurn-Partenen zur Kenntnis. Der Ausschuss „Bildung und Soziales“ habe sich mit diesem Konzept auseinander gesetzt. Der Endbericht sei bereits an das Land Vorarlberg weitergeleitet worden und eine Stellungnahme des Kinder- und Jugendanwalts des Landes Vorarlberg, DSA Michael Rauch, liege ebenfalls vor, welche den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird. Es habe eine Startveranstaltung, Bürgerbeteiligungen und sonstige Entwicklungsschritte und -besprechungen gegeben. Die Ergebnisse der Startveranstaltung werden den Anwesenden Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 nochmals präsentiert. Bei den Startveranstaltungen und den dabei ausgearbeiteten Prioritätenlisten sei eindeutig hervor gekommen, dass keine weiteren Spielplätze benötigt werden, sondern die bestehenden saniert und wenige sogar aufgelassen werden sollten. Zuerst solle nun der öffentliche Spielplatz Schulstraße Gaschurn saniert werden, danach der öffentliche Spielplatz Schulstraße Partenen. Wichtig sei für die Teilnehmer der Startveranstaltung gewesen, dass die Spielplätze bei den Schulstraßen Spielmöglichkeiten für Kleinkinder sowie für größere Kinder bieten bis hin zu Bereichen für Jugendliche und Erwachsene (Eltern, Großeltern, etc.) abdecken. Die restlichen Spielplätze sollten als Themenräume bzw. -plätze gestaltet werden. Für die anschließenden Bürgerbeteiligungen haben sich bereits einige Personen bereit erklärt, bei den weiteren Schritten mitzuarbeiten. Bei der Präsentation der Angebote zum öffentlichen Spielplatz Schulstraße Gaschurn im Gemeindesaal haben Erwachsene und zahlreiche Kinder teilgenommen und die Angebote bewertet. Die Angebote sollen unter dem nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werden. Es wäre nun das vorliegende Spielraum- und Freiraumkonzept Gaschurn-Partenen zu beschließen, damit die nächsten Schritte zur Umsetzung des öffentlichen Spielplatzes Schulstraße Gaschurn gesetzt werden können. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vize-Bgm. Thomas Riegler und dem Ausschuss „Bildung und Soziales“ sowie bei allen, die sich bei dem Projekt beteiligt haben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Spielraum- und Freiraumkonzept Gaschurn-Partenen wie vorliegend zu genehmigen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Öffentlicher Spielplatz Schulstraße Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Angebote zur Sanierung des öffentlichen Spielplatzes Schulstraße Gaschurn der Öffentlichkeit präsentiert worden seien. Die GESTRA Spiel- und Freizeiteinrichtungen GesmbH sei als Bestbieter ausgewiesen worden. Das Angebot der GESTRA Spiel- und Freizeiteinrichtungen GesmbH wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Qualität des Angebotes sei sehr hoch. Lediglich die Begegnungszone und der Fußballbereich, welcher bei der Präsentation der Angebote gefordert wurde, seien noch nicht berücksichtigt. Bei diesem Angebot seien Spielgeräte für kleinere Kinder sowie ältere Kinder und Jugendliche berücksichtigt. Außerdem sei ein Generationentreff geplant. Es handle sich bei den Produkten vorwiegend um Holzgeräte aus Robinie. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass die GESTRA Spiel- und Freizeiteinrichtungen GesmbH im Rahmen der Präsentationsveranstaltung nicht die meisten Punkte erhalten habe, jedoch die Kriterien, welche sich aufgrund der Bürgerbeteiligungen ergeben haben, am besten erfülle. Bei der Präsentation der Angebote seien auch die Mitarbeiterinnen des Kindergartens Gaschurn sowie das Lehrpersonal der Volksschule Gaschurn anwesend gewesen. Diese hätten dem Angebot und Plan grundsätzlich zugestimmt. Bei der Errichtung des Spielplatzes solle die Bevölkerung eingebunden werden. Gewisse Teile seien durch die GESTRA Spiel- und Freizeiteinrichtungen GesmbH zu erstellen, einige Teile sollen gemeinsam mit der GESTRA Spiel- und Freizeiteinrichtungen GesmbH und dem Bauhofpersonal bzw. unter Einbindung der Bevölkerung (Kinder, Eltern, Jugendliche und andere Freiwillige) errichtet werden. Der nächste Schritt wäre, dass die Auftragssumme durch die Gemeindevertretung genehmigt wird. Anschließend solle das Angebot vom Ausschuss „Bildung und Soziales“ gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern überarbeitet werden, damit möglichst alle Wünsche berücksichtigt werden. Die Vergabe solle anschließend im Rahmen der genehmigten Auftragssumme durch den Gemeindevorstand erfolgen. Das Land Vorarlberg fördere die Sanierung des Spielplatzes mit bis zu 50 %. Eine Förderzusage liege derzeit noch nicht vor, jedoch könne aufgrund des Gespräches mit Herrn Heiko Moosbrugger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit einer Förderung von 50 % gerechnet werden, sofern die entsprechenden Kriterien erfüllt werden. Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag: Die Umsetzung des öffentlichen Spielplatzes Schulstraße Gaschurn soll um insgesamt EUR 60.000, 00 (netto) erfolgen. Es wird mit einer Förderung von 50 % gerechnet. Der Kostenanteil der Gemeinde darf EUR 30.000, 00 (netto) nicht übersteigen. Sollte nicht eine FörNiederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 derung von 50 % lukriert werden können, sind diverse Positionen zu streichen, damit der Kostenanteil der Gemeinde eingehalten werden kann. Die Kosten des Bauhofpersonales seien bei dieser Summe nicht inkludiert, werden von Seiten des Landes Vorarlberg jedoch gefördert. Das Angebot der GESTRA Spiel- und Freizeiteinrichtungen GesmbH wird vom Ausschuss „Bildung und Soziales“ gemeinsam mit der Volksschule Gaschurn, dem Kindergarten Gaschurn und der Bevölkerung überarbeitet, damit möglichst alle Kriterien berücksichtigt werden. Die konkrete Auftragsvergabe soll durch den Gemeindevorstand im Rahmen der oben genannten Summe erfolgen. Die Arbeiten des Bauhofpersonals im Rahmen der Umsetzung sollen zusätzlich zu dem Finanzierungsrahmen der EUR 60.000 (netto) eingebracht werden. Dem obigen Antrag wird einhellig zugestimmt. zu 7.: Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas – Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der M+G Ingenieure ZT GmbH die Baumeisterarbeiten für die Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas ausgeschrieben wurden. Diese Arbeiten seien gemeinsam mit den Baumeister- und Installateurarbeiten zur Wasserversorgungsanlage Trantrauas ausgeschrieben worden. Die M+G Ingenieure ZT GmbH empfehle die Vergabe an die Jäger Bau GmbH mit einer Auftragssumme von EUR 469.758, 95 (netto). Im Voranschlag seien für die Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas EUR 750.000, 00 vorgesehen. Es sei zuerst vorgesehen gewesen, dass einige Positionen durch die Bauhofmitarbeiter erledigt werden. Diese Absicht musste verworfen werden, weil sich aufgrund der Ausschreibung für die Anstellung von Bauarbeitern keine geeigneten Personen beworben hätten und sich diese Arbeiten durch das Bauhofpersonal neben der normalen Arbeit und aufgrund von Kuraufenthalten aber auch der Urlaubs- und Zeitausgleichstände nicht bewältigen ließen. Die Beleuchtung im Bereich Ober Trantrauas solle im Zuge der Bauarbeiten umgesetzt werden bzw. zumindest die Leerverrohrung bzw. Leitungslegung gemacht werden. Sollte dies nicht in der Ausschreibung berücksichtigt worden sein, seien entsprechende Angebote dafür einzuholen und dann entsprechend zu beauftragen. Die Jäger Bau GmbH wird einstimmig gemäß Vergabevorschlag der M+G Ingenieure ZT GmbH mit der Ausführung der Baumeisterarbeiten mit einer Summe von EUR 469.758, 95 (netto) beauftragt. zu 8.: Wasserversorgung Trantrauas – Auftragsvergabe Baumeister- und Installateurarbeiten Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH die Ausschreibung der Baumeister- und Installateurarbeiten für die Wasserversorgungsanlage Trantrauas erfolgt sei. Diese Arbeiten habe man gemeinsam mit den Baumeisterarbeiten für die Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas ausgeschrieben. Die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH empfehle die Vergabe an die Jäger Bau GmbH zu einer Angebotssumme von EUR 156.869, 23 (netto). Im Voranschlag seien für die Wasserversorgungsanlage Trantrauas EUR 210.000, 00 vorgesehen. Der Vergabevorschlag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Öffentliche Wasserversorgungsanlagen würden derzeit vom Land mit 27 % und vom Bund mit 15 % gefördert werden. Die Jäger Bau GmbH wird einstimmig gemäß Vergabevorschlag der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH mit der Ausführung der Baumeister- und Installateurarbeiten mit einer Summe von EUR 156.869, 23 (netto) beauftragt. GR Andrea Schönherr erkundigt sich, ob aufgrund der Problematiken mit Stefan Dich, welcher sein neu errichtetes Gebäude kurzfristig doch nicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage anschließen konnte, noch mit Forderungen von diesem zu rechnen sei. Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Der Vorsitzende antwortet dem, dass es hier keine Forderungen gebe, weil dieser das System nach Anschluss an die Abwasserentsorgungsanlage zum Sammeln von Regenwässer nutzen würde. Der Vorsitzende habe hier versucht, im Sinne eines Bürgers zu handeln und ihm die Errichtung des Wohnhauses zu bewilligen. Schlussendlich konnte das Kanalprojekt aufgrund bekannter Umstände doch nicht zeitgerecht umgesetzt werden, wodurch diese Probleme entstanden seien. Hieraus habe der Vorsitzende den Schluss gezogen, sich nicht mehr für jemanden aus dem Fenster zu lehnen. zu 9.: Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg Der Vorsitzende berichtet, dass die Möglichkeit bestehe, der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg beizutreten. Nach einem Beitritt sei es möglich, Vergaben und Ausschreibungen über diesen Verein abzuwickeln. Dadurch sei sichergestellt, dass die Gemeinden die zu berücksichtigenden Gesetze und Voraussetzungen auch einhalten. Für die Mitgliedsgemeinden würden keine Fixkosten entstehen, es wären lediglich die Kosten für die geleistete Unterstützung (Basis EUR 75, 00 pro Stunde) zu tragen. Die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg und die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft werden einstimmig beschlossen. zu 10.: Montafon Tourismus Der Vorsitzende berichtet, dass der Gesellschaftervertrag zur Montafon Tourismus GmbH bereits vor eineinhalb Wochen angefordert worden sei. Man habe den Vertrag jedoch erst diese Woche Montag erhalten. Ihm sei bewusst, dass dies eine sehr kurze Zeit zur Behandlung eines solchen Vertrages sei. Es sei der Vertrag jedoch in dieser Sitzung nicht zu genehmigen sondern lediglich zu besprechen, damit bei der nächsten Gesellschafterversammlung die Änderungswünsche der Gemeinde Gaschurn eingebracht werden können. Der Tourismusausschuss habe den Vertrag am Dienstag, 24.06.2014 behandelt und sei grundsätzlich der Meinung, dass der Gesellschaftervertrag wie vorliegend in Ordnung ist. Es seien jedoch einige Punkte ausgearbeitet worden, welche noch zu berücksichtigen bzw. zu besprechen wären. Dem Vorsitzenden sei wichtig, dass jeder Gemeindevertreter auch seine persönliche Meinung dazu äußere und mögliche Änderungswünsche mitteile. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Gesellschaftervertrag (Entwurf vom 23.06.2014) zur Kenntnis und erläutert die Änderungsvorschläge des Tourismusausschusses. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass die Nächtigungen bei den Geschäftsanteilen mehr gewichtet werden sollten und die Stimmgewichtung mit den Geschäftsanteilen jedenfalls zusammen hängen sollten. Vize-Bgm. Thomas Riegler sei ebenso dieser Meinung. Sollten die Bergbahnen beispielsweise EUR 1, 0 Mio. in die Gesellschaft einbringen, hätten diese zu viel Stimmengewicht. Mit einer stärkeren Gewichtung der Nächtigungszahlen könne hier gegengesteuert werden. Der Vorsitzende bringt daraufhin den Anwesenden einige Beispiele für Schlüsselrechnungen zur Kenntnis. Es werden bei diesem die Nächtigungen, die Tourismusbeiträge und die Zweitwohnsitzabgaben berücksichtigt. Die Gemeinde Gaschurn liege dann bei einem Geschäftsanteil von ca. 17, 93 %, was einer Summe von EUR 680.903, 00 entspreche. Wenn die Nächtigungen mehr gewichtet werden liege diese Summe bei EUR 718.453, 00, was nicht gerade einer großen Änderung entspreche. GR Klaus Schröcker schlägt vor, dass man sich diesem Thema nochmals annimmt, sobald geklärt sei, welche Gesellschafter schlussendlich der Montafon Tourismus GmbH angehören. Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob das BergePLUS Programm in diesem Vertrag auch berücksichtigt wurde. Montafon Tourismus zahle EUR 100.000, 00 in dieses Programm, welches sich eigentlich selbst finanzieren sollte. Dieses Programm müsse durch Vermieter mitfinanziert werden, welche dieses Programm gar nicht in Anspruch nehmen. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass dies mitunter in der Geschäftsordnung und nicht im Gesellschaftervertrag geregelt werde. Er berichtet außerdem, dass über eine Deckelung nachgedacht worden sei, damit keine Gemeinde mehr als 24, 9 % Anteil besitzen könne. Von dieser Idee sei man jedoch wieder abgekommen, da bei einem Zusammenschluss von einzelnen Gesellschaftern dieser Prozentsatz sicherlich bald überschritten werde. Es werden anschließend gemeinsam folgende Änderungsvorschläge fixiert:  Unter II. Unternehmensgegenstand Abs. 1 lit. p ist „die Steigerung der Attraktivität des Tales Montafon als Urlaubs- und Ausflugsort“ angeführt. Hier ist der Begriff „Urlaubs- und Ausflugsort“ durch „Urlaubs- und Ausflugsdestination“ zu ersetzen.  Das Stammkapital der Gemeinde Gaschurn beträgt EUR 6.191, 50 (17, 69 %). Das Stammkapital sollte für jeden Gesellschafter gleich hoch sein.  Die Stimmgewichtung sollte nicht von den jeweiligen Geschäftsanteilen abhängen sondern von der Finanzierung der verumlagten Kosten. Dies wäre unter VIII. Abs. 6 entsprechend anzupassen. Damit wäre auch sichergestellt, dass nicht bei jeder Änderung der Stimmgewichtung der Gesellschaftervertrag zu ändern ist. Hier können die Beiträge des Vorjahres herangezogen werden.  Es sollte eine Zahlungsverpflichtung aufgenommen werden. Der Deckungsbeitrag ist verpflichtend von jeder Gemeinde zu bezahlen.  Es sollte klar festgelegt werden, welche Leistungen durch diese Beiträge abgedeckt werden und welche Leistungen nicht abgedeckt sind (Rahmenbedingungen).  Beim einzurichtenden Aufsichtsrat sollte klar festgelegt werden, dass dieser lediglich ein Kontrollgremium ist. In der Generalversammlung sollen die Beschlüsse gefasst werden, der Aufsichtsrat ist nur Kontrollgremium.  Der Aufsichtsrat sollte aus fünf Mitgliedern bestehen. Zwei dieser Mitglieder sollten die zwei nächtigungsstärksten Gemeinden stellen. Zwei weitere sollten durch die restlichen Gemeinden gestellt werden und ein Mitglied durch die Bergbahnen.  Das Budget für das jeweils kommende Jahr ist den Gemeinden bis spätestens 31.10. des laufenden Jahres vorzulegen, damit dieses in den jeweiligen Vorschlägen entsprechend berücksichtigt werden kann.  Die Wertsicherung der Beträge, welche einer Zustimmung des Aufsichtsrates unterliegen, ist aufzunehmen. Es wird einstimmig beschlossen, dass diese Änderungsvorschläge zum Gesellschaftervertrag (Entwurf vom 23.06.2014) durch den Vorsitzenden in der nächsten Gesellschafterversammlung von Montafon Tourismus eingebracht werden. Die endgültige Fassung ist danach nochmals von der Gemeindevertretung zu behandeln. Die Sitzung wird von 22:31 Uhr bis 22:44 Uhr unterbrochen. zu 11.: Rechnungsabschluss 2013 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Rechnungsabschluss 2013 zur Kenntnis und erläutert wichtige Positionen desselben. Bei der Einnahmenentwicklung von 1997 bis 2013 sei ersichtlich, dass es während des Baus des Kopswerks II zu einigen Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer gekommen sei. Die Einnahmen aus der Gästetaxe seien jährlich angestiegen. Die Investitionen in die Abwasserbeseitigung seien in den letzten Jahren bereits sehr gestiegen, würden jedoch bis zum Jahr 2019 noch weiter ansteigen. Die Investitionen in die Wasserversorgung seien aufgrund der Verzögerungen in den letzten Jahren nur langsam angestiegen. Hier sei in den nächsten Jahren jedoch mit höheren Beträgen zu rechnen. Die KosNiederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 tendeckung bei der Wasserversorgung sowie bei der Abwasserbeseitigung sei nicht gegeben. Bei den Abfallgebühren sei künftig keine größere Kostenerhöhung erforderlich, da hier dank der guten Zusammenarbeit mit Raimund Stocker die Kostendeckung gegeben sei. Der Anteil im Jahr 2013 der Gemeinde Gaschurn zum Sozialfonds des Landes Vorarlberg habe EUR 424.366, 81 betragen. Der Vorsitzende bittet Mag. Edgar Palm um seine Ausführungen. Mag. Edgar Palm bringt den Anwesenden den Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt zur Kenntnis und erläutert diesen. Im Jahr 2013 habe die Gemeinde Gaschurn laufende Einnahmen von EUR 5, 8 Mio. verzeichnen können. Es sei auffallend, dass so gut wie in jeder Position die Einnahmen über den Voranschlagsstellen liegen. Die laufenden Ausgaben im Jahr 2013 haben EUR 5, 5 Mio. betragen. Im Vergleich zum Voranschlag sei ersichtlich, dass die Voranschlagsstellen nahezu überall nicht voll ausgeschöpft wurden. Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand haben die Kosten lediglich EUR 2, 1 Mio. betragen, im Voranschlag wären EUR 2, 5 Mio. vorgesehen gewesen. Die Zinsen für Finanzschulden haben nur EUR 28.700, 00 betragen, wofür im Voranschlag EUR 60.900, 00 vorgesehen gewesen wären. Ebenso habe man die veranschlagten Kosten von EUR 1.229.700, 00 für laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts unterschritten. Bei den sonstigen laufenden Transferausgaben sei es auch zu einer Reduktion gekommen. Dies liege daran, dass das Personal der Hochmontafon Tourismus GmbH mittlerweile durch die Montafon Tourismus GmbH übernommen worden sei, aber auch an der unentgeltlichen Übernahme der Geschäftsführung durch den Bürgermeister, wodurch keine Kosten angefallen seien und auch hier eingespart werden konnte. In Summe konnte ein Überschuss der laufenden Gebarung von EUR 347.926, 00 erreicht werden. Der Darlehensstand der Gemeinde konnte reduziert werden, jedoch seien die kurzfristigen Bankverbindlichkeiten zum Stichtag 31.12. um einiges angewachsen, da beim Projekt „Abwasserbeseitigung Bielerhöhe Partenen“ die Rechnungen der Vorarlberger Kraftwerke AG erst nach 30 Tagen ersetzt werden. Aufgrund der Fertigstellung und Endabrechnung beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon habe die Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG ein Darlehen aufnehmen müssen. Deshalb betrage der Schuldenstand der Gemeinde Gaschurn inklusive der externen Gesellschaften EUR 7.626.174, 00. Der Vorsitzende berichtet, dass ihm das Protokoll über die 8. Sitzung des Prüfungsausschusses am 21.05.2014 übermittelt worden sei. Es sei kein Bericht vorgelegt worden, jedoch sei im Protokoll auf der Seite 6 angeführt, dass das Protokoll als Bericht des Prüfungsausschusses gelte. Das Protokoll wird den Anwesenden daraufhin zur Kenntnis gebracht. Der Prüfungsausschuss stelle die derzeitige Verwendung der für den Tourismus zur Verfügung stehenden Mittel in Frage. Der Vorsitzende berichtet, dass darauf geachtet werde, dass nicht sinnlose Ausgaben getätigt werden. In der Gesellschafterversammlung sowie im Marketingausschuss werde genau fixiert, welche Tätigkeiten umgesetzt werden. Die Teststrecke für LED sei bei der Valschavielstraße eingerichtet worden – nicht wie im Protokoll angeführt bei der Dorfstraße. Die Steuerung des Kleinkraftwerks Winkels sei vom Gemeindevorstand behandelt worden. Die Daten über die Abwassermengen, wie im Protokoll angeführt, würden derzeit noch nicht vorliegen. Die Pacht und Betriebskosten für die Verwendung des Gemeindesaals im Gemeindezentrum als Lagerraum werden durch die BA Barbisch Raumgestaltung bezahlt. Der Prüfungsausschuss führe im Protokoll an, dass die bisher gesetzten Maßnahmen hinsichtlich der Ausstände der Gemeinde keine Wirkung zeigen würden. Dies sei nicht richtig, so der Vorsitzende, da es bereits Verbesserungen gegeben habe. Es seien dennoch einige Ausstände offen. Der Vorsitzende berichtet auf Nachfrage, dass bei der Mittelschule Innermontafon mittlerweile nur noch mit der laufenden Miete zu rechnen sei. Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 Mag. Edgar Palm fügt hinzu, dass die Endabrechnung durch Bgm. Ewald Tschanhenz im vergangenen Jahr der Gemeindevertretung präsentiert worden sei. Nun seien die Kosten endgültig überwiesen und die Gemeinden haben die Förderungen erhalten. Der Vorsitzende berichtet, dass im Protokoll des Prüfungsausschusses angeführt sei, dass zur Endabrechnung der Mittelschule Innermontafon keine Beschlüsse der Gemeindevertretung vorliegen würden. Diese Anschuldigung weise er zurück. Das Gegenteil sei der Fall. In der 29. Gemeindevertretungssitzung sei beschlossen worden, dass sich der Prüfungsausschuss mit der Endabrechnung nochmals auseinander setzt und bis dahin Akontozahlungen an die Gemeinde St. Gallenkirch erfolgen sollen. Der Prüfungsausschuss sei diesem Beschluss der Gemeindevertretung bis dato jedoch nicht nachgekommen. In der 30. Gemeindevertretungssitzung wäre dieser Punkt nochmals zu behandeln gewesen, jedoch musste dieser Tagesordnungspunkt wiederum abgesetzt werden, weil der Prüfungsausschuss diesbezüglich nicht tätig war. Ein konkreter Beschluss zur Endabrechnung liege bis dato nicht vor, die getätigten Zahlungen wurden jedoch wie von der Gemeindevertretung beschlossen als Akontozahlungen überwiesen. Der Vorsitzende beantragt, den Rechnungsabschluss gemäß § 78 Abs. 1 des Gemeindegesetzes wie folgt zu beschließen: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung 7.476.655, 26 7.188.877, 49 Vermögensgebarung 1.652.378, 17 3.693.827, 96 Haushaltsgebarung ohne Vortrag 9.129.033, 43 10.882.705, 45 Vortrag Überschuss Vorvorjahr 854.383, 30 Haushaltsgebarung mit Vortrag 9.983.416, 73 Gebarungsabgab laufendes Jahr Gesamtsumme 10.882.705, 45 899.288, 72 10.882.705, 45 10.882.705, 45 Dieser Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist bis spätestens 2015 haushaltswirksam aufzulösen. Der Rechnungsabschluss wird mehrheitlich (5 Gegenstimmen) genehmigt. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren für ihre Arbeit sowie Mag. Edgar Palm für die Aufbereitung des Rechnungsabschlusses. zu 12.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 39. und die 40. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 13.: Allfälliges Keine Berichte. Ende: 23:47 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_41_GV_Sitzung.doc Seite 10/10