19940128_GVE025

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:19
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1994-01-28
Erscheinungsdatum 1994-01-28
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Inhalt des Dokuments

-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN Niederschrift über die 25. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 28. Jän. 1994 um 19.30 Uhr im Seminarraum des Sporthotels Silvretta Nova, Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 11 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Markus Felbermayer, vertreten durch Rudolf Fleisch GV Eugen Pfeifer, vertreten durch Ernst Bergauer GV Herbert Tschofen, vertreten durch Walter Netzer GV Walter Lechleitner GV Herbert Dich GV Alois Brandl Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung, und der Beschlußfähigkeit. 2. Installation einer Florianistation mit Bündelfunkanlage im Feuerwehrhaus Gaschurn. 3. Abwasserverband Montafon - Voranschlag 1994 4. Forsttech. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - temporäre Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren, Einrichtung und Schulung von Beratungskommissionen. 5. Schreiben des österreichischen Gewerkschaftsbundes: Bekämpfung von Schwarzarbeit. 6. Ansuchen von Herrn Netzer Franz, 6793 Gaschurn 77 a, um Verlegung des öffentlichen Weges beim Haus Nr. 77. 7. Illbrücke Gaschurn Mitte - Vergabe der Baumeisterarbeiten. 8. ÖKO-Park Hochmontafon - Planungsvariante Hochbau. 9. Gästekontrolle - Befugnis des Meldekontrollors im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. 10. Vorarlberger Illwerke AG - Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit der Gemeinde Gaschurn. 11. Voranschlag für das Jahr 1994. 12. Antrag der Wirtvereinigung sowie des Tourismusausschusses der Gemeinde Gaschurn auf Aufhebung der Mitgliedschaft beim Tourismusverband Montafon. Allfälliges. - 2 - Beschlüsse: Zu Pkt. 1) Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörerschaft, darunter auch Herrn Bgm. Martin Vallaster von der Gemeinde Bartholomäberg. Der Sitzungsbeginn wurde von 19.00 auf 19.30 Uhr, der Sitzungsort vom Gemeindeamt Gaschurn in den Seminarraum des Sporthotels Silvretta Nova verlegt. Hievon wurden die Gemeindevertreter am Sitzungstag telefonisch verständigt. Die gegebene Beschlußfähigkeit wird festgestellt. Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung um PKt. 13) zu verlängern. "Pkt. 13) Anfrage von GV Gerhard Blaas hinsichtlich zahnärztlicher Notversorgung in der Zeit vom 23.12.93 bis 3.1.1994." Die Verlängerung der TO wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der 24. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. BERICHTE: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Der Bürgermeister lädt die Mandatare ein, an der "Andrehfeier Druckschacht Vermunt" der Vbg. Illwerke am 24. Feb. 1994 teilzunehmen. b) den Verhandlungsstand im Zuge des weiteren Ausbaues der B 188. Zu Pkt. 2) Mit Schreiben vom 15.12.1993 ersucht die Ortsfeuerwehr Gaschurn die Installierung einer Florianistation mit Bündelfunkanlage im Feuerwehrhaus Gaschurn zu genehmigen. Diese Anlage dient der Alarmierung durch die Alarmzentrale im Katastrophenzentrum Feldkirch. Es wurden mehrere Angebote eingeholt, wobei das günstigste jenes der Firma Bosch mit Anschaffungskosten von ca. S 150.000, -- incl. MWSt. ist. Diese Kosten sind im Voranschlag 1994 enthalten. Die Anschaffung der Florianistation wird einstimmig genenmigt. Zu Pkt. 3) Der Abwasserverband Montafon hat am 14.12.1993 den Rechnungsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1994 beschlossen. Dieser wird mit Einnahmen von ATS 14.104.000, -- und Ausgaben von ATS 10.654.000, -sowie Vortrag des Gebarungsüberschusses aus 1992 von ATS 1.078.000, -festgestellt. Der Gebarungsüberschuß (Vermehrung Kassabestand) beträgt ATS 4.528.000, --. Der Gebarungsüberschuß resultiert aus der Baugebarung und die Freigabe der letzten Rückbehalte der Wasserwirtschaftsfondsdarlehen. Der bestehende Kontokorrentkredit kann nach Eingang dieser Mittel zur Gänze abgedeckt werden. Nach den Bestimmungen der Satzung des Abwasserverbandes ist der Voranschlag der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzulegen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Rechnungsvoranschlag 1994 einhellig zugestimmt. - 3 - Den Vertretern der Gemeinde Gaschurn im Abwasserverband Montafon, GR Walter Grass und GV Rudolf Schneeweiß, spricht der Bürgermeister den Dank für die Mitarbeit im vergangenen Jahr aus. Zu Pkt. 4) Der Forsttech. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, empfiehlt, temporäre Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren zu setzen. Die Einrichtung und Schulung von Beratungskommissionen wird angeregt, da der Bezirk Bludenz die größte Wildbach- und Lawinendichte Österreichs aufweist. Eine Verbesserung der Warndienste bzw. der Vorsorgemaßnahmen für Katastrophenfälle bei Hochwasser-, Vermurungs-, Hangrutschungs- oder Felssturz- bzw. Steinschlaggefahr sollte erreicht werden. Die Aufgabe der örtlichen Lawinenkommission sollte erweitert oder eine ergänzende Naturkommission gebildet werden. Der Bezirkshauptmann wird diese Angelegenheit bei der nächsten Bürgermeister-Tagung im Frühjahr 1994 zur Sprache bringen, auch im Zusammenhang mit den bestehenden Katastrophenschutz-Plänen der Gemeinden, wie seinem Schreiben vom 20.12.1993 zu entnehmen ist. Die Gemeindevertretung will das Ergebnis der Bgm. Tagung vorerst anhören und mit der Bildung einer Naturkommission zuwarten. Zu Pkt. 5) Der Österr. Gewerkschaftsbund, Bezirkssekretariat Bludenz, übermittelt mit seinem Schreiben vom 3.12.1993 eine bei der 4. ordentl. Bezirkskonferenz am 28.11.1993 beschlossene Resolution, wonach verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung der "Schwarzarbeit" gesetzt werden sollen. Die Gemeinden werden um ihre Unterstützung ersucht. Mehrfach vertreten die Mandatare die Meinung, dafür nicht zuständig zu sein. Einhellig ist man jedoch der Auffassung, gesetzwidriges Verhalten der Unternehmer nicht zu unterstützen (Anmeldepflicht nach ASVG., korrekte Entlohnung, Entrichtung der Kommunalsteuer, etc.). Die beschlußmäßige Unterstützung der Resolution wird mehrheitlich wird mit einer Gegenstimme abgelehnt. Zu Pkt. 6) Franz Netzer, Gaschurn Nr. 77 a, bringt mit Schreiben vom 18.1.1994 den Antrag ein, den öffentlichen Weg, Gp. 3432, im Bereich des Wohnhauses, Gaschurn Nr. 77, geringfügig zu verlegen. Die Änderung des Wegverlaufes ist in der Planurkunde Nr. 7763/1993 vom 13.12.1993 des Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz, dargestellt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Wegverlegung einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 7) In der GV-Sitzung am 15.7.1993, Pkt. 9) wurde auf Grund der eingelangten Angebote der Bau sowie die Bauleitung der Illbrücke, Objekt 12, Gaschurn-Mitte an die Firma Wilhelm & Mayer, Bauges. mbH, Götzis, vergeben. Diese Firma hat seinerzeit 2 Varianten angeboten und war damit Bestbieter. Nach neuerlichen Verhandlungen des Vorsitzenden wird eine der angebotenen Varianten mit Schreiben vom 18.1.1994 fixiert. Die Pauschalangebots-Summe beträgt ATS 3.800.961, 36 incl. MWSt. Das - 4 - Angebot wurde durch das Planungsbüro Dipl. Ing. Moosbrugger, Dornbirn, überprüft und empfohlen, die Arbeiten nach diesem Angebot pauschal zu vergeben. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für diese Auftragsvergabe aus. Zu Pkt. 8) Bürgermeister Heinrich Sandrell stellt die neuesten Planentwürfe für den ÖKO-Park mit Erlebnisbad und Hochbauteil vor. Die Planungen erfolgten durch die Firma BIOTOP für den ÖKO-Bereich sowie Erlebnisbad mit Hochbauteil durch die Firma Ernst Karl, Planungsges. m.b.H, Bad Vöslau, Berndorf Metall- und Bäderbauges. m. b. H. Kostenschätzungen für die einzelnen Baubereiche liegen bereits vor. Der Bereich Erlebnisbad wird mit Baukosten von ATS 21.500.000, -- ohne MWSt. beziffert. Nach Meinung des Vorsitzenden ist der Bau sowie die Finanzierung nur über eine Betriebsgesellschaft möglich. Nach Beantwortung verschiedener Fragen zu diesem Projekt, wird einstimmig beschlossen, das Projekt ÖKO-Park Hochmontafon weiter auszuführen, um möglichst bald die Gründungsversammlung der Betriebsgesellschaft abhalten zu können. Zu Pkt. 9) Der Stand Montafon hat durch den Vbg. Gemeindeverband ein Rechtsgutachten über die Befugnis eines Kontrollors zur Einhebung der Gästetaxe erstellen lassen. Herr Dr. Müller vom Gemeindeverband hat dieses ausgearbeitet und den Gemeinden zugestellt, wovon die Mandatare eine Kopie erhalten. Nach dem Gemeindegesetz, § 93, können sich Gemeinden zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Dies bedeutet, daß Bedienstete des Gemeindeverbandes Aufgaben zur Kontrolle der Gästetaxe wahrnehmen können. Gem. § 63, Abgabenverfahrensgesetz, kann die Behörde für Zwecke der Abgabenverwaltung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten und hiebei alle für die Abgabenverwaltung bedeutsamen Umstände feststellen. In Ausübung der Nachschau dürfen Organe der Behörde, Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenverwaltung maßgeblichen Unterlagen verlangen, in diese Einsicht nehmen und hiebei prüfen, ob die Bücher und Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig sowie formell und sachlich richtig geführt werden. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, die Gästekontrolle durch den Stand Montafon bzw. des durch ihn beauftragten Unternehmens, durchführen zu lassen. Zu Pkt. 10) Die Vbg. Illwerke AG stellt am 17.1.1994 den Antrag, die Gemeingebrauchswidmung für die Teilflächen 1 und 2 aus Gp. 3322 (Weg), K. G. Gaschurn, aufzuheben. Es liegt die Vermessungsurkunde Nr. 7489/1992 vom 1992-06-03 des Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz, vor. Die VIW hat in Partenen-Loch eine Trafostation errichtet, wobei Grundstücksänderungen gemäß des Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages - 5 - 5828 notwendig waren. Der Aufhebung der Gemeingebrauchswidmung sowie dem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag wird über Antrag des Vorsitzenden einhellig zugestimmt. Zu Pkt. 11) Rechnungsvoranschlag 1994: Der vom Gemeindevorstand sowie dem Finanzausschuß am 7.1.1994 beratene Entwurf des Rechnungsvoranschlages 1994 wird vom Vorsitzenden zur Beschlußfassung vorgelegt. Den Fraktionen wurde ein Exemplar des Rechnungsvoranschlages, allen übrigen Mandataren ein Auszug übergeben. Das voraussichtlich erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung 1993, ermöglicht es, den Gebarungsabgang 1992, abzudecken. Der Wegfall der Gewerbesteuer in Höhe von ca. ATS 10 Mill. ab 1.1.1994 bedeutet für die Gemeinde eine große Einbuße an gemeindeeigenen Steuern, vor allem durch den Entfall der VIW-Gewerbesteuer. Im Jahre 1994 kann hiezu eine Ausgleichszahlung in Höhe von ATS 3, 7 Mill. erwartet werden. Die wichtigsten Investitionen: Generalsanierung Volksschule Gaschurn, Anschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen in Gaschurn und Partenen, Hauptschule Innermontafon, Neubau Illbrücke Gaschurn-Mitte, Belagsarbeiten auf Gemeindestraßen, Neubau Gemeindebauhof, landw. Wegebau, Neubau Gemeindewasser-Versorgung, weiterer Ausbau der Ortskanalisation, Grundkäufe, Baubeginn ÖKO-Park Hochmontafon (Gemeindebeteiligung), NOVA-Park (Gemeindebeteiligung), u. a. Die Gemeindeabgaben- und -gebühren werden wie auf der beiliegenden Auflistung angeführt erhoben. Änderung: Hebesatz Grundsteuer A 400 v.H. landw. Grundstücke. GV Gerhard Blaas beantragt, eine Kostenaufstellung für die Friedhöfe zu erstellen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben und durch die Verwaltung ausgearbeitet. Auf der Liste "Beiträge an Vereine" sind folgende Ergänzungen vorzunehmen: Schiclub Gaschurn statt 30.000, --/ ATS 45.000, -(4 Sektionen: nordisch, alpin, Figl, Snowboard) Tennisclub Gaschurn - Jugendförderung ATS 10.000, -- Tennisclub Partenen - Jugendförderung ATS 7.000, -Alle gestellten Fragen zu diesem Rechnungsvoranschlag werden durch den Vorsitzenden zufriedenstellend beantwortet. Die Finanzkraft gem. § 73, Abs. 1, lit. d, GG. wird auf der Grundlage des Rechnungsvoranschlages 1993 mit ATS 37.597.000, -- festgestellt. 1 v. H. - ATS 375.970, 00 0, 5 v. H. - ATS 187.985, 00 - 6 - Voraussichtliche Entwicklung langfristiger Schulden im Jahre 1994: Darlehensstand 1.1.1994 ATS 22.469.857, -vorgesehene Neuaufnahmen 1994 ATS 13.871.000, -voraussichtliche Tilgungen 1994 ATS 1.856.000, -voraussichtl. Darlehensstand 31. 12.1994 ATS 34.484.857, -Pro Kopf-Verschuldung 31.12.1994 (1714 Einw.) ATS 20.120, -Der Voranschlag 1994 wird mit Gesamteinnahmen von ATS 83.847.000, -und Gesamtausgaben von ATS 84.079.000, -- festgestellt. Der Gebarungsabgang von ATS 232.000, -- wird durch eine Entnahme aus Kassenbeständen abgedeckt. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1994 einstimmig genehmigt. Gleichzeitig spricht der Vorsitzende allen Mitarbeitern für die Erstellung des Voranschlages seinen Dank aus. Zu Pkt. 12) Die Wirtevereinigung Gaschurn stellt mit Schreiben vom Jänner 1994 (Eingang: 18.1.1994) an die Gemeindevertretung folgenden Antrag: a) Aufhebung der Mitgliedschaft beim derzeitigen Tourismusverband Montafon b) Aussetzung der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages ab 01.06.1995 c) Mittragen der Forderung für die Schaffung einer völligen Neukonstruktion eines Talschaftsverbandes MONTAFON-Hochmontafon Der Vorsitzende schildert den geschichtlichen Verlauf des Verkehrsverbandes Montafon und seine bisherige, talschaftsverbindende Funktion seit seiner Gründung. Er hält eine Neukonstruktion mit neuer Aufgabenstellung ebenso für wichtig. Die kleineren Montafoner Gemeinden sollten im neuen Tourismuskonzept annehmbar berücksichtigt werden. Das Schreiben von Montafon Tourismus vom 28.1.94, worin Hr. Perathoner zu Berichten in den Medien Stellung nimmt, wird zur Kenntnis gebracht. Gr Walter Grass betont die frühere Bedeutung des Verbandes, es habe aber zwischenzeitlich viele Veränderungen im Tourismus gegeben. Es gelte dies zu erkennen und die vorhandenen Geldmittel in der Tourismuswerbung wirksamer einzusetzen. Herrn Ewald Netzer, dem derzeitigen Obmann der Wirtevereinigung, wird Gelegenheit gegeben, persönlich seine bereits schriftlich vorgelegte Stellungnahme nochmals zu erläutern. Gr Helmut Brändle wünscht keine Spaltung der Montafoner Gemeinden in Sache Tourismus, hält aber gerade eine neue Struktur zum Vorteil aller für wichtig. Vizebgm. Mantred Mattle spricht sich für eine Neuregelung aut der Grundlage der von Arno Fricke ausgearbeiteten Vorschläge aus, da diese seiner Meinung nach vernünftig und zielführend sind. Der Vorsitzende ersucht, dem Antrag der Wirtevereinigung wie auch des Tourismusausschusses der Gemeinde Gaschurn, auf Mittragen der - 7 - Forderung für die Schaffung einer völligen Neukonstruktion eines Talschaftsverbandes MONTAFON - Hochmontafon, zuzustimmen, ansonsten die Mitgliedschaft beim Tourismusverband Montafon ab 1. Juni 1995 aufgehoben wird. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Pkt. 13) GV Gerhard Blaas weist auf die mangelnde zahnärztliche Notversorgung im Montafon hin. So hatten in der Zeit vom 3.12.1993 bis 3. 1. 1994 zwei Zahnärzte in der Zeit von jeweils 9 bis 11 Uhr täglich Notdienst. Dies ist unzureichend für eine ganze Talschaft und deren Gäste. GV Gerhard Blaas stellt den Antrag an den Bürgermeister, bei allen zuständigen Stellen (Ärztekammer, Landesregierung, usw.) einzuwirken, um eine Besserstellung zu erreichen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell Verlautbart am: Abgenommen am: