-1- 5. Sitzung Sitzungstag: 16.10.1980 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Wachter Artur Pfeifer Günter Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert für Matle Manfred Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Fleisch Rudolf für Brändle Helmut Tschofen Herbert Grass Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt............................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Ansuchen um Staubfreimachung der Straße entlang des Valschavielbaches (Wittwer Werner bis Tschofen Herbert) 3. Ansuchen der Interessentschaft Mittelmaisäß bezügl. Beteiligung an den Bau- und Erhaltungskosten der Güterweganlage Mittelmaisäß. 4. Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Frau Hermine Lang, Gaschurn 97s sowie Virginia Hübler, Gaschurn und Sabina Vallaster, St. Gallenkirch. a) Plünggasstraße b) Abfahrtspiste 5. Ansuchen des Hilbrand Bruno, Gaschurn 98, um pachtweise Überlassung einer Teilfläche aus der Gp. 1304/6. 6. Auftragsvergäbe Müllabfuhr an Rudigier Bruno, Gaschurn 132c, ab 1.4.1980 7. Auftragsvergäbe Schneeräumung an Rudigier Bruno, Gaschurn 132c, Winter 1980/81 bis Winter 1984/85. 8. Schreiben der BH Bludenz - Aufhebung der am 17.7.1980 durch die GV erlassenen straßenpolizeilichen Verordnungen 9. Beteiligung der Gemeinde Gaschurn an der Firma Silvretta Nova Bergbahnen GmbH mit einer Stammeinlage vom S 770.000, —. 10. Beteiligung der Gemeinde Gaschurn an der Silvretta Nova Gastronomie GmbH mit einer Stammeinlage von S 111.000, —. 11. Erstellung eines Bauhofes der Gemeinde Gaschurn; Planung, Standort, Finanzierung. 12. Anschaffung eines Loipengerätes -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Verlängerung der TO wird auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt. Gegen die Niederschrift der 4. GV-Sitzung wird kein Einwand erhoben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon bezügl. des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages an den WM, b) die Erweiterung des Steinschlag-Schutzdammes in Partenen (oberhalb des Portals Kopswerk - Siedlung Motta), c) die Verhandlung vom 3.10.1980 in Sache Hubschrauberflüge in der Silvretta (Vbg.Reg., VIW, BH Bludenz), d) die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über nachbarliche Zusammenarbeit, e) die Inbetriebnahme der Tafamuntbahn in Partenen, f) die Beteiligung an Fremdenverkehrsmessen in der BRD, g) den Bau des Weges in den Ortsteil "Plünggas" Teilvorfinanzierung, h) die Verhandlung vom 16.10.1980 mit der BH Bludenz, Dipl. Ing. Manahl, Gemeinde St.Gallenkirch, Landeswasserbauamt und Landesregierung in Sache Qrtskanalisation - gemeinsame Kläranlage. Zu Punkt 2 Das schriftliche Ansuchen vom 5.9.1980 der Weganrainer wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung schlägt GV Ing. Geltner vor, zunächst einen Kostenvoranschlag zu erstellen, die Anrainerbeiträge zu regeln sowie die Fahrrechte für andere Straßenbenützer abzuklären (uneingeschränkte Benützung). GV Pfeifer Ernst empfiehlt, die rechtliche Seite bezügl. der Straßenbreite und -benützung abzuklären. GV Barbisch Kurt stellt den Antrag, die Beschlußfassung zu vertagen und vorerst einen Grundsatzbeschluß über die finanzielle Beteiligung von Anrainern bei Wegbauten in der Gemeinde auszuarbeiten und zu fassen. Der Vertagung wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 3 Der Vorsitzende berichtet über die am 2.8.1980 stattgefundene Besprechung zwischen der Interessentschaft Mittelmaisäß, der Agrargemeinschaft Lifinar, des Standes Montafon, der Montafoner Silvretta Bergbahnen GmbH, und der Gemeinde Gaschurn sowie über die Unterredung mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz welche -4- einem 70 folgen Baukostenzuschuß für die Güterweganlage Mittelmaisaß zustimmte. Nach eingehender Beratung beantragt der Vorsitzende, vorbehaltlich der Zustimmungserklärungen seitens der Grundunterlieger (Mittelmaisäß und Privat), dem Bau- und Erhaltungskostenschlüssel dieses Güterweges wie folgt zuzustimmen: Baukostenanteil Gemeinde: max. 15 % (Teilstück 1, 2, 3, 5) Erhaltungskostenanteil Gemeinde: 5 % (Teilstück 1, 2, 3) a) Einräumung und Sicherstellung der Schiabfahrt im Wegbereich sowie Pistenpräparierung b) Unterlassung der Schneeräumung auf diesem Güterweg zugunsten der Schiabfahrt c) Nebenabreden durch Vertreter der Güterweggemeinschaft mit Privatpersonen hinsichtlich div. gestellter Forderungen, Erklärungen oder Abmachungen dürfen den festgelegten Kostenschlüssel bezügl. Gemeindebeteiligung nicht berühren. Aus solchen Vereinbarungen dürfen der Gemeinde auch sonst keine Belastungen erwachsen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 4 Bgm. Sandrell berichtet über die mit der Fam. Hübler-Lang geführten Verhandlungen und den Abschluß des gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrages, der nunmehr unterfertigt ist. Der Vorsitzende stellt Antrag auf Genehmigung dieser Verträge (Piste und Straße). Die Genehmigung erfolgt mehrheitlich. Zu Punkt 5 Der Verpachtung einer Teilfläche von ca. 260 m2 aus obiger Grundparzelle wird bis auf Widerruf einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 6 Der Auftrag zur Durchführung der Müllabfuhr ab 1.4.1980 wird an Herrn Bruno Rudigier, Transportunternehmer, Gaschurn, für weitere fünf Jahre zum Preise von S 5.300, -- zuzügl. 8 % MWSt. pro Woche vergeben. Eine jährliche Preiserhöhung ist nach dem Lebenshaltungskostenindex vorzunehmen. Am 1, 4, eines jeden Jahres sind die Zu- und Abgänge von Objekten für das folgende Jahr hinsichtlich des Müllabfuhrpreises zu berücksichtigen. Alle übrigen Einzelheiten werden in einem Auftragsschreiben festgehalten. Dieser Auftrags vergäbe wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 7 Die Schneeräumarbeiten werden für den oben angeführten Zeitraum an das Transportunternehmen Bruno Rudigier, Gaschurn, übergeben. Der Preis beträgt S 13.000, -- zuzügl. 18 % MWSt. pro Räumkilometer ab Winter 1980/81. Für diesen Betrag ist nach Ablauf jeden Winters eine WertSicherung nach dem Lebenshaltungskostenindex zu berechnen. Ein entsprechendes Auftragsschreiben ist abzufassen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -5- Zu Punkt 8 Die Verordnungen a) Nachtfahrverbot für einspurige Motorfahrzeuge in der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr, b) Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h für alle Fahrzeuge c) Generelles Hupverbot werden aufgehoben. Aufgrund der gegebenen Rechtslage sind die Verordnungen nach a) und b) durch den Bürgermeister und die Verordnung nach c) durch den Gemeindevorstand zu erlassen. Zu Punkt 9 Durch Gesellschafterbeschluß vom 15.9.1980 erfolgt eine Aufwertung des Stammkapitals. Demzufolge beträgt die neue Stammeinlage der Gemeinde Gaschurn an dieser Gesellschaft S 770.000, —. (Die Gemeinde Gaschurn hat keinerlei Zahlung zu leisten). Dieser Aufwertung wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 10 Aufgrund des Aufsichtsratsbeschlusses vom 15.9.1980 wird das Stammkapital dieser Gesellschaft ebenso aufgewertet. Die neue Stammeinlage der Gemeinde Gaschurn bei dieser Gesellschaft beträgt somit S 111.000, —. (Auch hier hat die Gemeinde keinerlei Zahlung an das Unternehmen zu leisten). Es erfolgt einstimmige Beschlußfassung. Zu Punkt 11 Der Vorsitzende berichtet über die bisher zur Erstellung des Bauhofes geleistete Arbeit. Der Bauhof wird im Bereich des alten Schwimmbades Gaschurn erstellt. Die Arbeiten werden in Eigenregie ausgeführt. Die Finanzierung ist, soweit die Kosten in diesem Jahr anfallen, durch Kreditübertragungen im Rechnungsvoranschlag gesichert. (Honorarreduktion C 4, Friedhofsmauer und Leichenkapelle). GV Tschofen Herbert beantragt, diesem Projekt Bauhof zuzustimmen, den Tennisplatz aber nur aufzugeben und in den Bauhof einzubeziehen, sofern eine Ersatzanlage geschaffen wird. Der Beschluß wird mehrheitlich gefaßt. Zu Punkt 12 Das Angebot der Fa. Hämmerle, Maschinenbau, Lustenau, über ein Loipengerät (Schneemaus) samt Zusatzgeräten wird durch den Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Der Preis beträgt S 356.000, — zuzügl. 18 % MWSt. Das neue Gerät soll im Winter 1980/81 zum Einsatz kommen und wird auch für die Betreuung der Gemeindewasserversorgungsanlage (Hochbehälter usw.) benötigt. GR Felder verlangt, daß das neue Gerät im Bauhof untergebracht wird. Der Anschaffung des Gerätes wird einhellig zugestimmt. Ende der Sitzung um 23.20 Uhr.