-1- 6793 Gaschurn Tel.Nr. (05558) 8202, Fax: (05558) 8138 vertr032.doc NIEDERSCHRIFT über die 32. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 10. März 1995 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 12 Gemeindevertreter (Kurt Stöckl ab 20.00 Uhr) Entschuldigt: Herbert Tschofen Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit sowie Berichte 2. Anschaffung von Vorhängen für den Kindergarten Partenen. 3. SV Gaschurn - Partenen, Ankauf von Knabentoren laut Offert SPORTBAU Walser, Altach. 4. Förderung von Betrieben der Lebensmittel-Nahversorgung; Betriebskostenzuschuß für das Jahr 1994 (Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Bregenz, vom 6.2.1995, Zahl. VIa-266/4/88) 5. Erneuerung der gemeindeeigenen Telefonanlage, gemäß vorliegender Angebote sowie Ankauf eines FAX-Gerätes 6. Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Gaschurn Widmungsansuchen a) Gschwendtner Helmut, Partenen 30 - Widmung eines roten Punktes auf der GP 153/1 und Bp. 12 b) Sporthotel Beck, Brand, Umwidmung der GP 1827/1, 1828 und 1831/1 c) Sattler (geb. Essig) Anita, Schruns, Umwidmung einer Teilfläche im Bereich der Bauparzelle 164 (GP 91 4/1) d) Zink Theodora und Zink Mario, Gaschurn - Kettner Evelyne, Schruns, Antrag auf Umwidmung einer Grundstücksfläche von FreihalteflächeLandwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohn- oder Mischgebiet e) Ansuchen von Frau Hermine Wachter, Gaschurn 26 um Flächenumwidmung für die Söhne Albert Wachter (GP 939/1) und Hubert Wachter (GP985/2) f) Fitsch Maria und Erich, Gaschurn 1 43, Umwidmungsansuchen (GP 1824/1) g) Wachter Artur, Gaschurn 62 - Widmung eines roten Punktes auf der GP 908/1 - 2 - h) Kleboth Armin, Gaschurn 100, Umwidmung GP 1482 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. i) Umwidmungsansuchen Gerd Essig - GP 592/2 in Partenen 7. Informationsgebäude Gaschurn und Bushaltestelle - Ankauf von Schaukästen. 8. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, Entwurf, Begutachtung durch die Landesbürger. 9. Kaufvereinbarung zwischen den Herren Alfred Kleboth, Gaschurn 131 b, Hubert Canal, Dornbirn und der Gemeinde Gaschurn. Ankauf von Grundstücken im Ortsteil Außerbach im Gesamtausmaß von ca. 5.500 m2, zur Errichtung der VOGEWOSI-Wohnanlage und des ÖKO-PARKS HOCHMONTAFON. 10. Ansuchen von Frau Michaela Scheucher, Partenen 68, vom 1.3.95, betreffs Ankauf aus der gemeindeeigenen Grundparzelle GP 325 zur Erweiterung des Betriebes Bäckerei Wilhelmer, Partenen. Allfälliges: Beschlüsse: Zu 1) Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Einladung zu dieser Sitzung ist ordnungsgemäß erfolgt. Das Protokoll der 31. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu verlängern: Zu Punkt 6) als Ergänzung: j) Antrag Elmar und Silvia Schönlechner, Gaschurn Nr. 79 a, auf Umwidmung eines Grundstückes von "Landwirtschaftsfläche" in "Wohngebiet". Punkt 11) Ankauf eines Kleintransporters für den Gemeindebauhof. Der Verlängerung der Tagesordnung wird ohne Einwand zugestimmt. BERICHTE: Der Bürgermeister berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Veranstaltung eines Musikfestes der Bürgermusik Gaschurn-Partenen vom 15.8. bis 18.8.1996 in Gaschurn. b) das Ansuchen vom 3. 3. 1995 des Sportvereines Gaschurn-Partenen um Bewilligung eines Festplatzes an der Kirchdorfstraße, 14.7. bis 16.7.1995. c) das Schreiben vom 3.3.1995 des Standes Montafon an die Vbg. Illwerke AG betreffend die Arbeitsplatzsituation in der Talschaft. d) die verschiedenen Presseberichte über Gaschurn-Partenen, Fremdenverkehrswerbung in ausländischen Zeitungen. e) den Schischulbetrieb in Partenen. Das Schischulbüro Partenen bleibt erhalten. f) die Ablehnung einer weiteren Kommunalabgabe auf die Abschreibungen. g) die Installierung des neuen Informators in Gaschurn und Partenen. h) das eingerichtete ISD-Netz zwischen Gaschurn-Partenen. - 3 - i) die Vorbereitungsarbeiten zur Weltpremière des Filmes "SCHLAFES BRUDER". j) die schwierigen, jedoch erfolgreichen Verhandlungen mit der SPAR AG zum Ankauf und der Fortführung des Sparmarktes in Partenen. k) die stattgefundene kommissionelle Bauverhandlung am 8.3.1995 zum Projekt ÖKO-Park Hochmontafon, wozu ein positiver Bescheid zu erwarten ist. Der Vorsitzende stellt zudem das neueste Projekt vor, das Grundlage bei der Bauverhandlung war. l) die Ablehnung der Vbg. Illwerke AG zum Aufstellen einer Panoramatafel auf der Bielerhöhe. m) das Projekt der Fortführung des Radweges im Bereich Lang, Café Mühle. n) die finanziellen Zuwendungen der Vbg. Illwerke AG (Valschaviel, etc.) o) den Rückgang an Gästenächtigungen im Jänner 1995, die Nächtigungsentwicklung im Montafon. p) die Studie des Soziologen Hans Högl "Hinter den Fassaden des Tourismus", Vorstellung der Arbeit in Wien. r) die positive kommissionelle Bauverhandlung zur Errichtung der VOGEWOSI Wohnanlage Außerbach. s) die Genehmigung des Rechnungsvoranschlages 1995 der Gemeinde Gaschurn durch die Vbg. Landesregierung t) die Zusammenkunft mit den heimischen Landwirten, wobei über bessere Vermarktungsmöglichkeiten heimischer, landwirtschaftlicher Produkte beraten wurde. GV Herbert Tschofen entschuldigt sich schriftlich für die heutige Sitzung. Er hat bereits 30 Jahre in der Gemeindevertretung mitgearbeitet, wofür ihm der Vorsitzende herzlich dankt. Zu 2) Die Vorhänge im Kindergarten Partenen sind erneuerungsbedürftig. Auf Grund des Angebotes Kurt Barbisch, Gaschurn, wird einstimmig beschlossen, neue Vorhänge mit Zubehör zum Preis von S 31.241, -anzuschaffen. Zu 3) Auf Grund des Ansuchens vom 15.2.1995 des Sportvereines GaschurnPartenen wird dem Antrag des Bürgermeisters einhellig (Stimmenthaltung GV Manfred Rudigier wegen Befangenheit) zugestimmt, neue Knabentore für die Sportanlage Rifa zum Preis von ca. S 20.000, -- anzuschaffen. Die alten Tore wurden durch eine Dachlawine zerstört. Zu 4) Die Vbg. Landesregierung gewährt lt. Schreiben vom 6.2.1995 Herrn Reinhold Rudigier in Partenen einen Betriebskostenzuschuß in Höhe von S 60.000, -- für das Jahr 1994. Dieser Zuschuß wird unter der Voraussetzung gewährt, daß die Gemeinde ebenso einen Zuschuß von S 20.000, -bereitstellt. Bgm. Heinrich Sandrell beantragt, diesen Zuschuß zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung in Partenen zu gewähren. GV Manfred Rudigier erklärt seine Befangenheit. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. - 4 - Zu 5) Die Telefonanlagen des Gemeindeamtes sowie Verkehrsamtes sind 10 Jahre alt, tech. überholt und unzureichend. Es ist vorgesehen, eine neue gemeinsame Telefonanlage mit Faxanbindung, Modem, etc. anzuschaffen. Es liegen bereits 5 Angebote einschlägiger Firmen vor. Zudem wird die Möglichkeit angeboten, eine Tel. Anlage zu mieten. Die Gemeindevertretung stimmt der Neuanschaffung einstimmig zu und überläßt die Entscheidung, Miete oder Kauf, dem Bürgermeister, der in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Verkehrsamt die endgültige Entscheidung treffen wird. Zu 6) Änderung des Flächenwidmungsplanes Gaschurn - Widmungsansuchen: a) Gschwendtner Helmut, Partenen 30 - Widmung eines roten Punktes auf der Gp. 153/1 und Bp. 12. Einstimmig befürwortet. b) Sporthotel Beck, Brand, Umwidmung der Gp. 1827/1, 1828 und 1831/1. Dem Umwidmungsansuchen wird einstimmig nicht stattgegeben. c) Sattler (geb. Essig) Anita, Schruns, Umwidmung einer Teilfläche im Bereich der Bauparzelle 164 (Gp. 914/1). Einstimmig befürwortet. d) Zink Theodora und Zink Mario, Gaschurn - Kettner Evelyne, Schruns, Antrag auf Umwidmung einer Grundstücksfläche von FreihalteflächeLandwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohn- oder Mischgebiet. Die Umwidmung wird einstimmig befürwortet. e) Ansuchen von Frau Hermine Wachter, Gaschurn 26, um Flächenumwidmung für die Söhne Albert Wachter (Gp. 939/1) und Hubert Wachter (Gp. 985/2). GV Walter Lechleitner erklärt seine Befangenheit. Der Umwidmung in Wohngebiet, je eine Baufläche, wird einhellig zugestimmt. f) Fitsch Maria und Erich, Gaschurn 143, Umwidmungsansuchen (Gp. 182471). Der Umwidmung von Landwirtschaftsfläche in Wohngebiet (Errichtung eines Wohnhauses für ihren Sohn) wird einstimmig stattgegeben. g) Wachter Artur, Gaschurn 62, Widmung eines roten Punktes auf der Gp. 908/1 Der Antrag wird einstimmig befürwortet. h) Kleboth Armin, Gaschurn 100, Umwidmung der Gp. 1482 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Der Antrag wird einstimmig befürwortet. i) Umwidmungsansuchen Gerd Essig, Partenen Nr. 50, Gp. 592/2. Der Ausbau des Objektes beim Haus Nr. 50 als Ferienwohnung gemäß des Antrages wird einstimmig genehmigt. j) Umwidmungsansuchen Elmar und Silvia Schönlechner, Gaschurn Nr. 79 a. Die Umwidmung von Landwirtschaftsfläche in Wohngebiet (1 Baufläche) zur Errichtung eines Eigenheimes der Tochter wird einstimmig befürwortet. - 5 - Zu 7) Nach den vorliegenden Angeboten werden für den Informator und die Bushaltestelle Gaschurn 2 Schaukästen mit Zubehör zum Preise von S 48.000, -- incl. MWSt. von der Firma Schilder GLATZ, Bregenz, angeschafft. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu 8) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat den Entwurf über eine Gesetzesänderung zum Land- und Forstarbeitsgesetz zur Begutachtung vorgelegt. Der Gesetzestext liegt im Gemeindeamt bis zum 13. April 1995 zur allgemeinen Einsicht auf. Zu 9) Der Vorsitzende berichtet über die Kaufverhandlungen, Grundstückskauf - Grundstückstausch - zwischen Alfred Kleboth, Hubert Canal, VOGEWOSI und Gemeinde Gaschurn. Die Gemeinde erwirbt ca. 4.500 m2 Grund zum Preis von S 1.700.000, -- von Herrn Alfred Kleboth und ca. 900 m2 Grund von Herrn Hubert Canal zum Preis von S 1.000.000, --, die zur Errichtung des ÖKO-Parks bzw. der VOGEWOSI Wohnanlage verwendet werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem Grundankauf, dem Grundstückstausch mit Alfred Kleboth sowie dem Verkauf einer weiteren Teilfläche an die VOGEWOSI einhellig zugestimmt. Herrn Alfred Kleboth spricht der Vorsitzende seinen Dank für die Bereitschaft und das Entgegenkommen aus, womit es ermöglicht wurde, für die VOGEWOSI Wohnanlage die nötigen Grundstücke wie auch für die ÖKO-Park Anlage ausreichend Platz zu erhalten. Zu 10) Frau Michaela Scheucher, Partenen Nr. 68, hat am 1.3.1995 angesucht, ihr zur Erweiterung des Bäckereibetriebes Wilhelmer aus der Grundstücksfläche, Gp. 325, KG. Gaschurn, eine Fläche von 1 50 m2 zu verkaufen. Die Gemeindevertretung berät in dieser Sache und kommt zum Ergebnis, mit diesem Rechtsgeschäft für mehrere Anrainer Grundstücksregulierungen, Zufahrts- und Parkmöglichkeiten zu schaffen. Im Einvernehmen aller Anrainer konnte eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Der Gemeinde dürfen weder Vertrags-, Vermessungs-, noch Verbücherungskosten angelastet werden. Die Gemeinde stimmt einstimmig diesem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag zu. Vizebgm. Manfred Mattle erinnert daran, daß bisher stets der Verkauf von Gemeindegrundstücken abgelehnt worden ist, dies jedoch eine Situation sei, in der mehreren Anrainern geholfen werden kann und zudem es selbst für die Gemeinde vorteilhaft ist (Zufahrt), dieser Rechtssache zuzustimmen. Zu 11) Im vergangen Jahr mußte ein alter VW-Transporter verschrottet werden. Der Ankauf eines Ersatzfahrzeuges für den Gemeindebauhof ist erforderlich. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister einstimmig, ein neues Fahrzeug (Allrad, Ladefläche) mit einem Kaufpreis von ca. S 250.000, --, das den Erfordernissen entspricht, anzuschaffen. - 6 - Allfälliges: Bgm. Heinrich Sandrell dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die Mitarbeit während der zu Ende gehenden Amtsperiode. Er durfte stets in einem Klima der gegenseitigen Anerkennung und guten Zusammenarbeit sowie Kollegialität hier arbeiten, was ihn besonders freut. In den letzten 5 Jahren konnte ein großes Arbeitsprogramm bewältigt werden, wobei alle Fraktionen, gemeinsam mit den Bediensteten der Verwaltung, des Bauhofes, bzw. des Verkehrsamtes, mitgeholfen haben. Allen einen herzlichen Dank. Der Bürgermeister bewirbt sich daher gerne wieder für eine weitere Periode um dieses Amt und wünscht sich die Fortsetzung der konstruktiven Arbeit im allseitigen Einvernehmen, was der gesamten Gemeinde zugutekommt. Weiters dankt Bgm. Heinrich Sandrell dem Vizebürgermeister Manfred Mattle wie den Gemeinderäten, die zusätzlich in vielen Sitzungen mitgearbeitet und ein großes Arbeitsvermögen erledigt haben. Allen Mandataren überreicht der Bürgermeister als kleine Anerkennung ein Buch ("Vbg. aus meiner Sicht" von Dietmar Wanko) mit einem persönlichen Dankschreiben. GV Gerhard Blaas dankt namens der SPÖ und Parteifreien dem Bürgermeister wie auch allen anderen Mitgliedern der Gemeindevertretung für das verständnisvolle und gedeihliche Arbeitsklima in den Sitzungen der Gemeindevertretung. Dies wünscht er sich auch für die Zukunft. Vizebürgermeister Manfred Mattle hebt besonders den großen Arbeitseinsatz des Bürgermeisters hervor, betont aber auch das angenehme, gute Gespräch mit allen Fraktionen. in der Gemeindevertretung. Alle haben sich für die Gemeinde voll und bestens eingesetzt. Er wünscht sich, die kommende Gemeindevertretung möge in der nächsten Amtsperiode im gleichen Sinne zum Wohle der Gemeinde weiterarbeiten. Der Bürgermeister lädt alle Mandatare anschließend zu einem Essen ins Hotel LAIJOLA ein. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Verlautbart am: Abgenommen am: Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell