A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 11.12.2009 Zeichen: 004-1/36/2009 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 36. Gemeindevertretungssitzung am 10.12.2009 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR DI (FH) Markus Durig, Lothar Dona, Hanno Hämmerle, GR Klaus Schröcker, Artur Pfeifer, Walter Grass, Otto Rudigier, Gerhard Saler; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Roswitha Thoma, Adolf Felder, Mag. Christian Wittwer, Helmut Dobler, Roswitha Schoder; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Siegfried Gschaider, Markus Felbermayer, DI Josef Tschofen; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Günter Pfeifer, Dr. Alexander Wittwer, Andreas Rudigier; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Vorarlberger Illwerke AG – Berichte und Projekte (Vorstellung durch Dr. Ludwig Summer) 3) Bauhof NEU 4) Berichte 5) REM – Vallile 6) Kaufangebot / Kaufvertrag – Bergauer Brothers, Gaschurn 200b Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc 1/12 7) Gästetaxeverordnung 8) Tourismusbeiträgeverordnung 9) Abfallgebührenverordnung 10) Kanalordnung 11) Wasserleitungsordnung 12) Voranschlag 2010 – Gemeindeimmobiliengesellschaft 13) Voranschlag 2010 14) Genehmigung der letzten Niederschriften 15) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie Herrn Dr. Ludwig Summer und Herrn Ing. Markus Burtscher von der Vorarlberger Illwerke AG. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Otto Rudigier. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Vorarlberger Illwerke AG – Berichte und Projekte (Vorstellung durch Dr. Ludwig Summer) Herr Dr. Summer bedankt sich für die Einladung, um die Planungen bzw. Überlegungen der Vorarlberger Illwerke AG der letzten Monate vorstellen zu dürfen. Er berichtet, dass der Vorarlberger Landtag im Juni dieses Jahres einstimmig beschlossen habe, bis zum Jahr 2050 das Land Vorarlberg „energieautonom“ zu machen. Aufgrund dieses Beschlusses wird die Vorarlberger Illwerke AG ganz massiv in die Sanierung der vorhandenen Gebäudeinfrastruktur investieren, sprich in die Wärmedämmung in bestehenden Gebäuden und in den Passivhausstandard im Neubaubereich. Ebenso ist angedacht, dass der Großteil der individuellen Mobilität ausgetauscht wird und zu den Elektrofahrzeugen hinführt. Ziel sei es, die gesamte Mobilität auf Elektromobilität umzustellen. Dies habe allerdings zur Folge, dass der Stromverbrauch dadurch ansteigen werde. Die Nachfrage der Elektromobilität sei momentan sehr groß und ein top aktuelles Thema. Das dritte große Thema sei der Ausbau der Wasserkraft in Vorarlberg. Man werde massiv investieren müssen, um diese Maßnahmen umsetzen zu können. An den Küstenbereichen soll die Windenergie weiter ausgebaut werden. Deutschland möchte die Windenergie sogar verdoppeln. Dies hat auch zur Folge, dass Regelkraftwerke im Hintergrund benötigt werden. Ein massiver Ausbau des Leitungsnetzes wird hier die Folge sein. Weiters habe man sich Gedanken über den Bau des Rodundwerkes III gemacht. Dieses Projekt habe man in den letzten Monaten entwickelt. Das Projekt sei aber aus heutiger Sicht für die Vorarlberger Illwerke AG nicht wirtschaftlich. Außerdem wären bei diesem Projekt rund Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 1.600 Grundeigentümer beteiligt, was natürlich eine große Problematik darstelle. Aus diesen und anderen Gründen wurde das Projekt deshalb vorerst zur Seite gestellt. Nun habe man sich wieder verstärkt dem Projekt „Obervermuntwerk II“ gewidmet. Der Betrieb des bestehenden Obervermuntwerkes wurde bis zum Jahr 2020 genehmigt, ab dann wäre ein Ersatzprojekt notwendig. Es werde daher überlegt, das Projekt zu optimieren, allenfalls größer auszubauen. Überlegt werde, was energiewirtschaftlich und technisch möglich wäre. Drei Jahre wären insgesamt für das UEP-Verfahren eingeplant. Für das geplante Projekt wäre eine Bauzeit von ca. 4 bis 5 Jahren vorgesehen. Der Blitzschlag im Rodundwerk II hatte massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Untersuchungen seien nach wie vor noch nicht beendet. Man ist dabei, alles wieder herzustellen. Vor Ende 2011 ist eine Inbetriebnahme allerdings nicht vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage könnte sich die Vorarlberger Illwerke AG eine Partnerschaftsvereinbarung mit den Montafoner Gemeinden sowie dem Stand Montafon vorstellen, um diese finanziell zu unterstützen. Dies würde sich so verhalten, dass die Vorarlberger Illwerke einen Beitrag in Höhe von € 4 Mio. mit einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren (jährliche Entschädigung € 400.000, 00) an den Stand Montafon, sprich an alle Montafoner Gemeinden leisten würde, und der Stand Montafon sowie die Montafoner Gemeinden die Vorarlberger Illwerke AG in ihren Projekten unterstützen sollen. Dieses Thema soll in der nächsten Sitzung beim Stand Montafon diskutiert werden. Beim Projekt Obervermuntwerk II würden alle Gemeinden des Montafons durch den Verkehr gleich stark belastet. Daher soll es eine Montafon-Lösung geben, bei welcher das ganze Montafon davon profitieren kann. Auch die Gemeinde Gaschurn wird durch das Projekt nicht mehr als andere Gemeinden belastet. Daher könne die Gemeinde Gaschurn auch nicht mehr Geld aus dem Projekt ausschöpfen, als andere Gemeinden. Dr. Summer ist der Meinung, dass Partenen sicherlich von diesem Projekt profitieren könnte und weist auf das Kopswerk II hin. Derzeit seien 106 Mitarbeiter aus Gaschurn/Partenen bei der Vorarlberger Illwerke AG beschäftigt und seit dem Jahr 2004 20 Personen unbefristet eingestellt worden. Durch das Projekt würde seiner Meinung der Standort Partenen nochmals verstärkt und abgesichert werden. Die bisherigen Projekte haben auch gezeigt, dass die Vorarlberger Illwerke AG hochwertige Arbeitsplätze für das Montafon zur Verfügung gestellt habe. Derzeit werden ca. EUR 300.000, 00 in die Platzgestaltung beim Ortseingang Partenen taleinwärts der Tafamuntbahn investiert, ca. EUR 400.000, 00 habe der Energieraum in Partenen gekostet, die Grundstücke beim Klettergarten Rifa wurden kostenlos zur Verfügung gestellt, etc. Dr. Summer glaubt, dass die Vorarlberger Illwerke AG viel zu einer guten Partnerschaft mit Gaschurn/Partenen investiert habe und wünscht sich auch weiterhin eine gute Partnerschaft. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Summer und Herrn Ing. Burtscher für die Information. Er findet es wichtig, dass man nicht nur in die Zukunft schaut, sondern dass man sich auch bewusst sei, was bereits umgesetzt wurde. Er stellt die Frage an die anwesenden Mandatare, wie man zum Projekt Obervermuntwerk II steht bzw. ob es Fragen an die Herren der Vorarlberger Illwerke gibt. Helmut Dobler ist der Meinung, dass das Geld zum Projekt Obervermuntwerk II nicht in einen Topf beim Stand Montafon einbezahlt werden sollte, sondern dass jeder Bürger davon profitieren sollte. Für ihn wäre es beispielsweise denkbar, dass jeder Bürger gewisse Kilowattstunden an Strom pro Jahr gratis erhält. Dr. Summer ist der Meinung, dass ein gemeinsames Projekt für das Montafon von Vorteil wäre. Das Montafon sei durch das Projekt lediglich durch Sondertransporte betroffen. An und für sich müsste die Vorarlberger Illwerke AG gar keine Leistungen erbringen. Dies sei daher ein Entgegenkommen der Illwerke und indirekt des Landes Vorarlberg, dass Mittel aus dem Härteausgleichsfonds entfallen und in diese Richtung etwas unternommen werde. Lothar Dona widerspricht den Worten von Herrn Dobler und ist dem Projekt gegenüber sehr positiv eingestellt. Die Frage für ihn stellt sich, ob es im Bereich Tourismus auch Überlegungen in der Innerfratte gebe. Dr. Summer erläutert, dass man sich im Klaren sein müsse, dass es ohne Illwerke gar keine Seilbahnen in Partenen geben würde. Der Umsatz dieser Bahnen sei so gering, dass jeder Private diesen Betrieb einstellen würde. Dies sei eine Leistung der Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 Illwerke für die ganze Talschaft, natürlich auch für Gaschurn-Partenen. Durch den Bau vom Kopswerk II habe sich die Situation für Partenen erheblich verbessert, ebenso die Verlängerung der Betriebsdauer der Tafamuntbahn. Dies seien Leistungen, welche das Unternehmen für Gaschurn-Partenen erbringe, welche als selbstverständlich angesehen werden. Was die weiteren Aktivitäten im Bereich Tourismus anlange, erwarten sich die Illwerke auch gewisse Vorschläge aus der Talschaft. Sie seien für Gespräche und Vorschläge jederzeit offen. Auf die Frage, ob die Silvretta Hochalpenstraße durch den Bau des Obervermuntwerk II nach wie vor sowohl im Sommer als auch im Winter für den Tourismus verfügbar wäre erklärt Dr. Summer, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehe. Transporte auf der Straße sollen möglichst vermieden werden. Verkehr werde es durchaus mehr geben, allerdings solle der touristische Verkehr nicht eingeschränkt werden. Zur Frage, der Kostenübernahme wenn die Straße durch den vielen Verkehr in Mitleidenschaft gezogen wird, erklärt Dr. Summer, dass die L188 ein Landesstraße sei und jeder berechtigt sei, diese Straße zu benützen. Eine Aufbereitungsanlage werde aber sicherlich errichtet werden, um den Verkehr zu reduzieren. zu 3.: Bauhof NEU Der Vorsitzende berichtet, dass für die Errichtung des neuen Bauhofs eine Lösung gefunden werden solle, um diesen endlich verwirklichen zu können. Es haben bereits Verhandlungen mit den Grundeigentümern stattgefunden. Die Übereinkunft mit der Vorarlberger Illwerke AG sieht so aus, dass die Vorarlberger Illwerke AG die Flächen für den neu zu errichtenden Bauhof kauft und die Gemeinde Gaschurn dafür die Flächen beim Rifa-Ost-Areal der Vorarlberger Illwerke zur Verfügung stellt. Hierfür gibt die Gemeinde Gaschurn das Zugeständnis, dass auf diesen Flächen nichts errichtet wird und die Flächen freigehalten werden. Sollte dort irgendwann ein Projekt errichtet werden, hat dann die jeweilige Gemeindevertretung darüber zu entscheiden. Die Flächen- und Grundpreise werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Herr Markus Burtscher erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn die Flächen beim Rifa-OstAreal der Vorarlberger Illwerke zur Verfügung stellt bzw. diese Flächen von der Gemeinde nicht bebaut werden dürfen. Der Vorarlberger Illwerke AG wird ein Vorkaufsrecht sowie ein 15-jähriges Pachtrecht eingeräumt. Für diese Dienstbarkeiten sei die Vorarlberger Illwerke bereit, € 368.000, 00 zu leisten bzw. der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Flächen bleiben aber nach wie vor im Eigentum der Gemeinde. Mit den Grundeigentümern Herrn Schmid und Herrn Sahler wurden intensive Verhandlungen geführt. Herr Schmid wird 3.000 m² und Herr Sahler 2.000 m² an Flächen zur Verfügung stellen. Nach dem jetzigen Stand würden für 5.000 m² € 440.000, 00 benötigt werden. Das Angebot der Vorarlberger Illwerke lautete auf € 368.000, 00. Als Zeichen der guten Partnerschaft wäre die Vorarlberger Illwerke AG bereit, die € 440.000, 00 zu zahlen. Auf den Flächen beim Rifa-Ost-Areal müsste ein zusätzliches Bebauungs- und Bestockungsverbot sowie ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Burtscher bzw. der Vorarlberger Illwerke AG für das großzügige Entgegenkommen. Für ihn ist es wichtig, das Bauvorhaben zu verwirklichen, wenn dies von der Gemeindevertretung auch so gewünscht werde. Mag. Christian Wittwer äußert, dass im Bereich der geplanten Flächen viel überspannt sei und sieht das als Problem. Ing. M. Burtscher erklärt, dass in diesem Bereich lediglich Einrichtungen situiert werden, die technisch kein Problem darstellen. Dies wurde geprüft. Vize-Bgm. Thomas Riegler ist der Meinung, dass sich die ausgewählten Flächen sehr gut anbieten. Ein direkter Anschluss an die L188 sei gegeben und planerisch gebe es sicherlich auch genügend Gestaltungsspielraum. Frau Andrea Schönherr erkundigt sich über das dort relativ sumpfige Gebiet bzw. ob dort vor Baubeginn noch Drainagen oder Sonstiges gemacht werden müssen. Der Vorsitzende erklärt, dass hier sicher noch etwas gemacht werden müsse. Herr Artur Pfeifer erkundigt sich, ob bereits eine Grobplanung erstellt wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass dem nicht so ist. Pläne müssen allerdings erstellt werden. Erstmals gehe es Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 aber darum, ob das Projekt seitens der Gemeindevertretung auch verwirklicht werden möchte. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass es von Vorteil wäre, wenn zuerst eine grobe Planung erstellt und auch kalkuliert werde, welche Kosten tatsächlich anfallen würden. Dies könnte sonst zu erheblichen Mehrkosten führen. Der Vorsitzende meint, dass eine Vorplanung in Auftrag gegeben werden könne. Dann könnte vielleicht ein Wettbewerb gestartet werden. Vize-Bgm. Thomas Riegler gibt zu bedenken, dass sich grundsätzlich die Gemeinde und die Vorarlberger Illwerke AG einig sein müssen. Dann könne über die weitere Planung gesprochen werden. Verhandlungen habe man schon lange genug geführt und für ihn sei diese Vorgehensweise in Ordnung. Er findet es an der Zeit, die Vereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG aufzusetzen und zu unterfertigen. Mag. Christian Wittwer bekräftigt, dass zuerst die Bebaubarkeit zu klären sei, bevor der Grund gekauft werde. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass nun lange Zeit nach einer passenden Lösung gesucht wurde und wir jetzt die Möglichkeit hätten, den Vertrag abzuschließen. Herr Burtscher ist der Ansicht, dass es keinen Sinn machen würde, eine Vorplanung zu machen. Es könnte ein Vorvertrag errichtet werden, wenn sich dann zeigt, dass das Grundstück bebaubar sei, könne die Option eingelöst werden oder nicht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Vorvertrag zuzustimmen und wenn bekannt ist, ob die Grundstücke bebaubar sind, den Vertrag mit der Vorarlberger Illwerke AG abzuschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Summer und Herrn Ing. Burtscher für den Vortrag und die gute Zusammenarbeit. Herr Dr. Summer bedankt sich ebenfalls für die Einladung zur Präsentation der Ideen und sichert weiterhin eine gute Partnerschaft zu. Nachdem die Herren der Vorarlberger Illwerke AG die Sitzung verlassen haben, fragt der Vorsitzende die Anwesenden, wie nun die weitere Vorgangsweise von statten gehen soll. Mag. Christian Wittwer schlägt vor, dass die Vorarlberger Illwerke ein Grobkonzept mit einer Kostenschätzung vorlegen soll. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass man endlich eine Lösung gefunden habe und die Gemeinde Flächen zur Verfügung gestellt bekomme. Wenn man möchte, dass der Bauhof noch länger nicht gebaut werde, könne man das schon hinauszögern. Dies hätte man aber vorher – als die Herren der Vorarlberger Illwerke AG noch anwesend waren – eruieren müssen. Im Nachhinein sei es schwierig, derartige Forderungen zu stellen. Vize-Bgm. Thomas Riegler findet, dass der neu zu errichtende Bauhof ein Projekt sei, welches unseren Vorstellungen entsprechen solle und nicht von irgendwem anders geplant werden sollte. Der vorliegende Vorvertrag sollte seiner Meinung nach abgeschlossen und das Projekt umgesetzt werden. Wichtig sei es, dass wir selbst bestimmen und planen können. Adolf Felder steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Er ist der Meinung, dass die Vorarlberger Illwerke AG sicherlich mit sich reden lassen würde, die Planung zu erstellen. Man könnte die Wünsche der Gemeinde zusammenschreiben und dann mit der VIW AG besprechen. Für die Planung sollte nicht unnötig Geld investiert werden. GR Klaus Schröcker ist der Auffassung, dass man grundsätzlich schauen müsse, ob die Planung so komprimiert gemacht werden könne, dass dies für die Bebauung kostengünstig werde. Die Bebauung müsse auch leistbar sein. Es können lediglich jene Flächen bebaut werden, welche einen guten Bodenaufbau aufweisen. Bei den überspannten Grundstücken müsse die Vorarlberger Illwerke der Gemeinde entgegenkommen. Inwieweit die VIW AG für Planungen offen sei, sei schwierig einzuschätzen. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 Mag. Christian Wittwer gibt zu bedenken, dass durch die schlechte Bodenbeschaffung der Flächen dies ein Negativgeschäft für die Gemeinde werden könnte und im Vergleich dazu, die Flächen im Rifa-Ost-Areal sofort bebaubar seien. GR DI (FH) Markus Durig weist darauf hin, dass bei diversen Projekten wie beispielsweise das Edelweiß-Areal Kostenschätzungen eingeholt wurden. Dies könnte hierfür auch wieder gemacht werden. Seiner Meinung nach würde er nicht nochmals bei der Vorarlberger Illwerke AG anfragen, um eine Planung zu erstellen. Die Flächen im Bereich Rifa-Ost-Areal seien für die VIW AG wertvolle Flächen, welche der Gemeinde für die Zukunft wahrscheinlich noch mehr Einkünfte bringen werden. Die erste Planungsphase könne in Auftrag gegeben werden, sollten erhebliche Mehrkosten für die Gemeinde entstehen, müsse sowieso die Gemeindevertretung darüber befinden. Er würde eine Vorplanung machen und dies in Relation setzen, was mit den Erfahrungen aus vorherigen Planungen gemacht wurde und dann eine weitere Entscheidung fällen. Auf die Frage über die Errichtung eines Nutzungskonzeptes erklärt GR Klaus Schröcker, dass verschiedene Daten wie Grundwasser- und Pegelstände noch eingeholt werden müssen. Der Vorsitzende legt dar, dass es notwendig sei, eine Grobplanung zu erstellen. Ein Vorprojekt zu starten, wäre für ihn in Ordnung. Die Frage stelle sich lediglich, wie man an das Projekt herangehen möchte und wer es planen soll. Er geht davon aus, dass der Winter für die Planung genutzt werde und im nächsten Jahr mit der Ausführung begonnen werden könne. Es wurde bereits viel Zeit für die Verhandlungen in Anspruch genommen und es soll nicht noch mehr Zeit verloren gehen. GR Klaus Schröcker schlägt vor, Bauamtsleiter Josef Schönherr damit zu beauftragen, das Vorprojekt zu planen und Angebote einzuholen. Dann könne immer noch mit der Vorarlberger Illwerke AG gesprochen werden, ob diese die Planungskosten übernehmen würden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, Bauamtsleiter Josef Schönherr mit dem Vorprojekt zu beauftragen, 3 Angebote einholen zu lassen, dann soll der Auftrag vom Gemeindevorstand vergeben werden. Der Vorsitzende wird nochmals mit der Vorarlberger Illwerke AG Rücksprache halten, ob sie sich vorstellen könnten, die Planungskosten zu übernehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende verweist nochmals zum Tagesordnungspunkt 2 und möchte von den Anwesenden die Meinung wissen, wie man zum vorgebrachten Projekt „Obervermuntwerk II“ steht. GR Klaus Schröcker möchte dazu festhalten, dass wenn das Projekt von Anfang an richtig aufgestuhlt werde, werde der einzelne Bürger sicherlich auch davon profitieren. Er möchte aber gleichzeitig darum bitten, dass das Geld, welches die einzelnen Gemeinden von der VIW AG erhalten werden, nicht in irgendwelche Projekte investiert werden. Der Vorsitzende ist auch der Meinung, dass das Geld dem ganze Tal zu Gute kommen sollte. Er möchte diesbezüglich eine einhellige Beschlussfassung. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass es sowieso Beschlüsse der Gemeindevertretungen brauche, um dieses Projekt realisieren zu können. Er sieht das Problem darin, wo das Geld schlussendlich hinfließe. GR Klaus Schröcker betont nochmals, dass das Geld wirklich dort hineinfließen sollte, wo alle davon profitieren. Seiner Meinung nach müsste dies beim Stand Montafon in dieser Richtung auch deponiert werden. Für Mag. Christian Wittwer stellt sich die Frage, wie die Aufteilungen an die einzelnen Gemeinden erfolgen. Der Vorsitzende erklärt, dass zuerst sämtliche Gemeindevertretungsbeschlüsse vorliegen müssen. Jeder Mandatar soll auch klar seine Ansicht darlegen. Es gehe ihnen schlussendlich darum, das Projekt einstimmig zu befürworten und positiv gegenüber zu stehen. Lothar Dona merkt an, dass bei den Verhandlungen mit dem Stand Montafon hinzuweisen sei, dass das Geld für spezielle Positionen eingesetzt werden sollte. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 6/12 Artur Pfeifer teilt mit, dass beim Bau des Kopswerkes II beispielsweise die Mehrwertsteuer der Stromrechnungen für die einzelnen Bürger ersetzt wurde. Er könnte sich vorstellen, dass dies auch bei diesem Projekt möglich wäre. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob man sich grundsätzlich positiv zum Projekt bekennen kann, wird dies einstimmig bejaht. Weiters sei es wichtig, dass das Geld der Vorarlberger Illwerke AG für alle Gemeinden einen entsprechenden Nutzen einbringt. Dies soll dadurch gesichert werden, dass dieses Geld nur mit einstimmigen Beschlüssen verwendet werden soll. Man ist der Auffassung, dass solche Projekte ähnlich dem Konzept Nordic in den jeweiligen Gemeindevertretungen zu behandeln sein werden. zu 4.: Berichte o EYOF: Die Unterlagen zu EYOF 2015 stehen zur Verfügung und werden den Mandataren nach der Sitzung ausgeteilt. o Das Biotopinventar liegt derzeit zur Begutachtung für die Gemeinden auf. Der Vorsitzende bittet darum, Einsicht zu nehmen und Stellungnahmen abzugeben. Dieses Thema sollte auch einmal in der Gemeindevertretung behandelt werden. o Durch die Errichtung des Verbandssammlers „Kanal Dorf“ werden Einsparungen von ca. EUR 26.000, 00 pro Jahr erzielt. o Die Gemeinde Gaschurn konnte ein positives Nächtigungsplus von ca. 9 % im Sommer 2009 verzeichnen. zu 5.: REM – Vallile 2 Mandatare sollen für das Projekt „REM – Vallile“ namhaft gemacht werden. Hanno Hämmerle und Helmut Dobler würden sich dafür bereit erklären. Diesem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Kaufangebot / Kaufvertrag – Bergauer Brothers, Gaschurn 200b Der Vorsitzende berichtet, dass nochmals ein Gespräch mit den Bergauer Brothers und den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden hat. Die Berechnungen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Es gehe nun darum, als erstes die Flächen im direkten Bereich um das Lokal Mühle und als zweites die Flächen talauswärts des Lokals Mühle zu verkaufen. Vereinbart wurde, dass € 42.000, 00 für die Außenstände und € 55.000, 00 für die Grundflächen von den Bergauer Brothers an die Gemeinde Gaschurn zu entrichten sind. Andrea Schönherr gibt bekannt, dass die Fraktion Frauen für Gaschurn-Partenen einem Vergleich grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Allerdings sei der angebotene Grundstückspreis ihrer Meinung nach zu niedrig. Hier sollte ein ortsüblicher Grundstückspreis vereinbart werden. Der Vergleich soll beiderseitig ausgeglichen sein. Auf die Frage, ob die Beträge für die Umsatzpacht von der Gemeinde überprüft wurden erklärt der Vorsitzende, dass dies der Fall war. Die Umsatzpachtrechnungen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Dabei äußert der Vorsitzende, dass seiner Meinung nach endlich ein Schlussstrich über die Sache gezogen werden sollte. Mag. Christian Wittwer sieht das Problem darin, dass die gesamten Grundstücksflächen verkauft werden sollen und die Option nur dann gezogen wird, wenn auch ein Objekt auf den talauswertigen Grundstücken errichtet werde. Wenn diese Flächen nicht genutzt werden, dann wäre das seiner Meinung nach für die weitere Nutzung des Gesamtobjektes ein großer Nachteil. Dem vorliegenden Vertrag könne er in dieser Art und Weise nicht zustimmen. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 Der Vorsitzende erklärt, dass für den Bereich beim Lokal Mühle bereits eine Zufahrt besteht. Wenn die Option gezogen werde, müsse die Zufahrt für beide Bereiche neu geregelt werden. GR Klaus Schröcker vertritt die Meinung, dass die ausstehenden Forderungen bezahlt werden müssen. Ein gesonderter Preis für die Grundflächen könne man noch festsetzen. Für ihn ist es wichtig, dass das Projekt hieb- und stichfest ist. Vize-Bgm. Thomas Riegler ist der Ansicht, dass die Grundflächen nicht billiger verkauft werden sollen, wie im bereits bestehenden Vertrag aufgesetzt. Die Summen was aus dem bestehenden Pachtvertrag noch erzielt werden können, müssen trotzdem berücksichtig werden. Die zu verhandelnden Flächen werden anhand eines Ortofotos nochmals vom Vorsitzenden erläutert. Nach eingehender Diskussion gelangt man einhellig zu folgendem Schluss: 1. Die Flächen um die Mühle herum sollen auf ein kleineres Maß eingegrenzt werden (siehe Beilage 1). 2. Das Zufahrtsrecht wird für diesen Schritt zugesprochen. Die Haftung bleibt bei der Gemeinde. Die Kosten für die Schneeräumung und die Streuung erfolgt zur Gänze auf Kosten der Bergauer GmbH. 3. Das Zufahrtsrecht entfällt, wenn die Option für das GST-NR 2243/1 gezogen wird und ist dann neu zu regeln. 4. Die Optionseinräumung und den Kauf der rot schraffierten Fläche (siehe Beilage 1) unter den bisher im letzten Vertragsentwurf anderen Bedingungen (außer den dort angeführten Preisen und restlichen Flächen) wurde auf EUR 210.000, 00 festgelegt. 5. In einem zweiten Schritt kann seitens der Bergauer GmbH die Option für die nun größere Fläche der künftigen GST-NR 2243/1 gezogen werden. Dieses Grundstück soll – in ähnlicher Weise wie der illseitige Bereich vor dem Zugang zur Mühle - vom derzeitigen Asphaltrand des Radweges einen Abstand von einem Meter aufweisen, um eine etwaige Leitungsführung etc. für die Gemeinde sicherzustellen. Die verbleibende Fläche des GST-NR 2243/1 wird zu einem Mischpreis von EUR 105, 00 pro m² zum Verkauf angeboten. Die Kosten für diese Fläche belaufen sich dann auf ca. EUR 300.000, 00. Diese sind jedoch entsprechend der noch durchzuführenden Vermessung und Grundteilung genau zu ermitteln. Die anderen Rahmenbedingungen des Vertragsentwurfs (mind. 3Sternbetrieb, Bettenanzahl etc.) bleiben wie bisher. Davon ausgenommen ist das Zufahrtsrecht, welches dann für beide Flächen entsprechend eines etwaigen Projektes mit der Gemeinde zu verhandeln ist. 6. Grundvoraussetzung für das Zustandekommen ist, dass die EUR 210.000, 00 bis spätestens 31.12.2009 auf ein Konto der Gemeinde Gaschurn einbezahlt werden und der Gemeinde Gaschurn uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Erst dann wird die Möglichkeit eingeräumt, den zweiten unter Punkt 5 angeführten Schritt zu machen. Diese Vorgangsweise wird nach eingehender Behandlung und Abwägung einstimmig beschlossen. zu 7.: Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Gästetaxeverordnung die generelle Indexierung berechnet wurde. Der Antrag, die Gästetaxeverordnung mit der Indexanpassung und Änderung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 zu 8.: Tourismusbeiträgeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass der Hebesatz von 1, 25 % nicht verändert wird, es aber gesetzlich vorgeschrieben sei, die Tourismusbeiträgeverordnung jährlich neu zu beschließen. Der Antrag, die vorliegende Tourismusbeiträgeverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 9.: Abfallgebührenverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gebühren für den 60l-Müllsack von € 4, 312 auf € 4, 30 und für den 40l-Müllsack von € 2, 78 auf € 2, 90 und der Biomüllsack von € 0, 572 auf € 0, 57 abgeändert werden soll. Die anderen Änderungen bleiben wie im Voranschlag vorgesehen, bestehen. Der Antrag, die vorliegende Abfallgebührenverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 10.: Kanalordnung Die Kanalgebühren wurden bereits im Finanzausschuss bzw. im Vorstand behandelt. GR Dieter Lang hat dort die Meinung vertreten, dass die Kanalgebühren lediglich zu indexieren wären und keine zusätzliche Erhöhung von 5 % erforderlich ist. Der Antrag, die Kanalkosten auf 5 % zusätzlich zum Index zu erhöhen, wird mit sechs Gegenstimmen angenommen. zu 11.: Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Wasserleitungsordnung die generelle Indexierung berechnet wurde. Der Antrag, die Wasserleitungsordnung mit der Indexanpassung und Änderung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 12.: Voranschlag 2010 – Gemeindeimmobiliengesellschaft Die Finanzvorschau der Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Voranschlag 2010 der Gemeindeimmobiliengesellschaft wird einstimmig genehmigt. zu 13.: Voranschlag 2010 Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag zeitgerecht zugestellt wurde und bittet um allfällige Stellungnahmen der Mandatare zum vorliegenden Voranschlag 2010. Frau Andrea Schönherr erkundigt sich über folgende Punkte: • Auf die Frage, ob für die Errichtung einer Schipiste kein Ansatz im Voranschlag mehr vorgesehen ist, berichtet der Vorsitzende, dass derzeit nichts vorgesehen ist. • Auf die Frage der Instandhaltung von Gebäuden, welche im Voranschlag auf der Seite 55 mit € 60.000, 00 veranschlagt wurde erklärt der Vorsitzende, dass dies die Umbauten der Tourismusbüros betreffe. Die Abrechnung erfolge aber über die Hochmontafon Tourismus GmbH. Der Geschäftsführer gebe das Ganze in Auftrag und werde schlussendlich auch über die Hochmontafon Tourismus GmbH abgerechnet. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass es nicht Aufgabe des Geschäftsführers, sondern der Gemeindevertretung sei, derartige Positionen in Auftrag zu geben. Als Beispiel erwähnt er auch die Verset- Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 zung des Informators an die alte Talstation der Versettlabahn. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass dies vom Geschäftsführer entschieden wurde. • Auf die Frage der Beiträge an den Sozialfonds auf der Seite 39 erklärt der Vorsitzende, dass dies alle Beträge sind, welche in den Sozialfonds einbezahlt werden müssen bzw. was von Seiten des Landes vorgeschrieben wird. Dieser Betrag sei schon im letzten Jahr massiv angestiegen. • Auf die Frage der hohen Mehrkosten an die Musikschule Schruns erklärt der Vorsitzende, dass die Kinderzahlen gestiegen seien. • Auf die Frage, für was die € 25.000, 00 wie im Voranschlag auf Seite 31 für die Anschaffung von Klettergeräten vorgesehen sind erklärt der Vorsitzende, dass dies für den Klettergarten Rifa vorgesehen ist, wenn dieser weiter ausgebaut werden würde. • Auf die Frage, wofür die € 26.700, 00 „Zuschuss zum Bau von Sportstätten“ vorgesehen sind, erklärt der Vorsitzende, dass dieser Betrag für das nordische Konzept vorgesehen wurde. • Auf die Frage, was für die Instandhaltung von Gebäuden vorgesehen ist erklärt der Vorsitzende, dass dies sämtliche Brandschutztüren, Böden etc. bei den Gemeindebauten sind. • Auf die Frage, wo der Ankauf der Wohnungen und Tiefgaragenplätze für den Wohnbau Partenen verbucht ist, erklärt der Vorsitzende, dass dieser Betrag erst fällig wird, wenn das Landeswohnbaudarlehen zu tragen komme. Herr Mag. Christian Wittwer erkundigt sich über den Betrag an die Hauptschule Gortipohl (Seite 27 im Voranschlag). Der Vorsitzende erklärt, dass dies der anteilige Beitrag an die Gemeinde St. Gallenkirch für die Miete der HS-Innermontafon ist. Weiters stellt er die Frage, ob für die Beschneiung auch ein fixer Betrag im Budget vorgesehen ist und der Vorsitzende berichtet, dass dem nicht so ist. Es sei im Prinzip nicht Aufgabe der Gemeinde, die Beschneiung der Piste durchzuführen. Wie in den Jahren zuvor wurde mit Arbeitern des Gemeindebauhofs und diversen anderen freiwilligen Helfern wieder der Schneefangzaun errichtet. Weiters wurde ein Piano-Schneeerzeuger für diesen Winter angemietet und die Miete wäre auch gleichzeitig eine Anzahlung, wenn man den Schneeerzeuger kaufen würde. Mag. Wittwer findet es nicht richtig, dass die Gemeinde hierfür die Miete bezahlen muss. Der Vorsitzende kann dies nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass es eine Lösung gebraucht habe und das Beste daraus zu machen sei. GR Dieter Lang findet, dass € 5.000, 00 als Beitrag für „Essen auf Räder“ zu viel ist und ist der Meinung, dass eine günstigere Lösung gefunden werden müsste. Der Vorsitzende berichtet dass bereits versucht wurde, andere Lösungen zu finden. Auch beim Pensionistenverband habe man nachgefragt, was aber leider auf kein Interesse gestoßen sei. Herr Adolf Felder erkundigt sich, warum der Grundverkauf für den Wohnbau Partenen nicht budgetiert wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass der Erlös dieses Grundkaufs vor Weihnachten noch erfolgen wird. Auf die Frage, ob die Errichtung des neuen Bauhofs budgetiert sei, erklärt der Vorsitzende, dass dieser Betrag auf der Seite 103 mit € 350.000, 00 für das Jahr 2010 und für das nächste Jahr mit € 1, 5 Mio. Niederschlag finde. Frau Roswitha Schoder erkundigt sich über den genauen Streckenbereich zur Sanierung der Valschavielstraße. Es handle sich um den Bereich Mardusa bis zur Balottabrücke, so der Vorsitzende. Weiters möchte sie wissen, wie es mit dem Ausbau der Bergerstraße aussieht. Der Vorsitzende berichtet, dass – sofern die Grundeigentümer alle einverstanden sind – auch der zweite Teil der Bergerstraße ausgebaut und saniert werden könne, budgetiert sei dies jedenfalls. Der Voranschlag 2010 wird im Detail noch von Mag. Edgar Palm erläutert. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 Mag. Christian Wittwer findet, dass das vorliegende Gemeindebudget mittlerweile eine dramatische Entwicklung genommen habe und kann sich noch nie an ein dermaßen horrendes Ergebnis erinnern. Mag. Palm erklärt, dass die Wirtschaftskrise in diesem Jahr auch massiv in den Gemeindebudgets zugeschlagen habe. Das Minus müsse auch in anderen Gemeinden bzw. deren Voranschläge verzeichnet werden. Der vorliegende Voranschlag wurde im Vorfeld mit der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung besprochen. Diese haben mitgeteilt, dass die Gemeinde Gaschurn mittelfristig den Haushaltsausgleich wieder in den Griff bekommen müsse. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass der Voranschlag bereits in zwei Sitzungen des Finanzausschusses behandelt wurde. Nicht immer wurden die Ansätze, welche im Budget vorgesehen sind, auch aufgebraucht. Er wolle jedoch alles im Voranschlag auflisten, was bekannt sei. Andrea Schönherr teilt mit, dass wenn der Kauf der Mattle-Gründe bzw. der Kauf der Wohnungen und Tiefgaragenplätze für den Wohnbau Partenen im Voranschlag noch ihren Niederschlag finden, werde sich der Schuldenstand weiter erhöhen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass es noch offen sei, ob die Mattle-Gründe gekauft werden. Erst wenn eine Finanzierung vorliege, könnte man über den Kauf entscheiden. Frau Schönherr gibt zu bedenken, dass wenn das Budget schon einen derartigen Schuldenstand aufweise, auch sorgsam damit umzugehen sei. Frau Roswitha Schoder erkundigt sich über die Löschwasserversorgung im Bereich Gaschurner Berg, da im Voranschlag keine Position dafür aufscheint. Der Vorsitzende erklärt, dass auf der Seite 104 im mittelfristigen Investitionsprogramm für das Jahr 2011 eine Position mit „Hochbehälter Saures“ über € 100.000, 00 vorgesehen sei. Dies sei bereits eine länger währende Geschichte. Derzeit arbeite das Büro Breuß an der Planung der Wasserversorgung, diese werde im Jänner 2010 der Gemeindevertretung vorgestellt. Herr Helmut Dobler kritisiert, dass er von Anfang an das Sparen im Gemeindebudget vermisse. Man mache sich keine Gedanken für die nächsten Jahre. Es werden Wohnungen und Gründe gekauft, ohne vorher zu überlegen. Er werde dem Voranschlag unter diesen Voraussetzungen nicht zustimmen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass der Voranschlag bereits in zwei Finanzausschusssitzungen diskutiert wurde und hier auch jeder die Möglichkeit gehabt hätte, sich einzubringen. Dort habe man dem Voranschlag auch einhellig zugestimmt. Mag. Christian Wittwer teilt mit, dass bereits im Finanzausschuss mitgeteilt wurde, dass Ausgaben getätigt werden, welche für ihn als unnötig angesehen werden und nennt als Beispiel den Kauf der Wohnungen und Tiefgaragenplätze beim Wohnbauprojekt Partenen. Er findet es nicht in Ordnung, was momentan mit dem Gemeindevermögen geschehe. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden zur Kenntnis, dass alle Mitglieder des Finanzausschusses im Rahmen der Sitzungen aufgefordert wurden, etwaige Positionen vorzubringen, die Einsparungspotential aufweisen oder zusätzlich berücksichtigt werden sollen. Solche wurde nicht eingebracht. Ebenfalls weist der Vorsitzende daraufhin, dass Mag. Wittwer als Mitglied des Finanzausschusses an keiner Sitzung teilgenommen hat. Der Vorsitzende erklärt, dass beim Rechnungsabschluss 2008 insgesamt € 890.000, 00 an Zuschüssen und Förderungen lukriert werden konnten. Man habe das Geld entsprechend sinnvoll angelegt. Hanno Hämmerle ist der Meinung, dass man alles dramatisieren könne, wenn man das so wolle. Man solle aber besser mittelfristig darauf achten, dass der Finanzhaushalt wieder in Ordnung komme. Es solle sich zukünftig auch der Finanzausschuss mehr damit befassen und darauf achten, wo Sparmaßnahmen ergriffen werden können. Mag. Christian Wittwer äußert sich dahingehend, dass in den letzten Jahren diverse Projekte etc. umgesetzt wurden, welche aus Sicht des Bürgermeisters vielleicht für richtig gehalten wurden, seiner Meinung nach aber nicht befürwortet wurden. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass derartige Punkte bereits im Finanzausschuss eingebracht hätten werden können. Er stellt gleichzeitig den Antrag, den Voranschlag 2010 in der vorliegenden Fassung mit einem Gesamtrahmen in Höhe von EUR 9.397.900, 00 (incl. Gebarungsabgang der Vorjahre) und der darin enthaltenen Beilagen wie insbesondere den Beschäftigungsrahmenplan zu genehmigen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 6 Gegenstimmen entsprochen. zu 14.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 33. Gemeindevertretungssitzung wird nach verschiedenen Änderungen einstimmig genehmigt. Die Niederschrift wird nach Änderung versendet. zu 15.: Allfälliges Helmut Dobler erkundigt sich, ob seine Stellungnahme zum Bauvorhaben „Waltraud Büsch“ bereits weitergeleitet wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass eine verkehrstechnische Stellungnahme zum gegenständlichen Fall eingeholt wurde und die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden habe. Keine Beschlüsse. . Ende der Sitzung: 00:13 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 12/12