GEMEINDEAMT GASCHURN 8. März 1990 über die 24. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 28.2.1990 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 11 Gemeindevertreter (GR Walter Grass ab 19.15 Uhr, GV GV Herbert Tschofen ab 19.16 Uhr bis 21.00 Uhr) GV Markus Felbermayer ab 20.00 Uhr) Entschuldigt: GR Ing. Reinhold Hammer GV Manfred Rudigier GV Martin Kofler GV Rudolf Fleisch, vertreten durch Kurt Stöckl GV Ernst Pfeifer, vertreten durch Rudolf Schneeweiß Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift, Berichte. 2. Kluserbach, Projekt 1989; Genehmigung der Niederschrift und Übernahme eines 10%igen Interessentenbeitrages für eine Bausumme von S 15.000.000, -- und für die Übernahme der Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung der Interessenten. 3. Förderung von Betrieben der Lebensmittel-Nahversorgung; Gemeindebeitrag für das Jahr 1989. 4. Ausbau des Pfarrsaales Gaschurn - div. Auftragsvergaben. 5. Ankauf eines Kopiergerätes für das Gemeindeamt Gaschurn. 6. Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes. 7. Rechnungsvoranschlag 1990. Beschlüsse: 1. Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt fest, daß die Einladung zu dieser Sitzung gem. GG. erfolgt und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Niederschrift der 23. GV-Sitzung wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht. GR Helmut Brändle bemerkt dazu, er sei bei der 23. GV-Sitzung nicht anwesend gewesen. Das Protokoll ist dementsprechend zu ändern. Im übrigen wird diese Niederschrift einstimmig genehmigt. - 2 - Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung um Pkt. 8) Personalangelegenheit - vertraulich zu verlängern. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 2. Der Forsttech. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, bringt mit Schreiben vom 8.1.1990 das Projekt 1989, Verbauung "KLUSERBACH" zur Kenntnis. Der Vorsitzende berichtet über eine am 6.11.1989 in Gaschurn stattgefundene örtliche Überprüfung des Verbauungsprojektes 1989. Die Kostensumme dieses Projektes beläuft sich auf S 15.000.000, --. Diese Kosten werden wie folgt aufgebracht: 57% Bund, 16% Land, 6.5% Bundesstraßenverwaltung, 10, 5% Vbg. Illwerke AG und 10% Gemeinde Gaschurn. Die Wasserrechtsverhandlung, zu der auch die betroffenen Grundeigentümer einzuladen sind, wird zu gegebener Zeit noch stattfinden. Bgm. Heinrich Sandrell wird sich bei den künftigen Verhandlungen bemühen und dafür einsetzen, den im unteren Bereich vorgesehenen Schutzdamm weiter bergwärts (Bereich Kreuz Pfragga) zu planen und zu bauen. Die Gemeindevertretung stimmt zu, den Interessentenbeitrag von 10% - Gemeinde Gaschurn - zu übernehmen. 3. Die Lebensmittel-Nahversorgung in Partenen ist zur Zeit in Frage gestellt, da der Weiterbestand des Spar-Geschäftes Rudigier künftig nicht mehr gesichert ist. Die Vbg. Landesregierung hat mit Schreiben vom 8.1.90 Herrn Reinhold Rudigier einen Betriebskostenzuschuß für 1989 zugesagt. Dieser Zuschuß wird von der Bedingung abhängig gemacht, durch die Gemeinde zusätzlich einen Betriebskosten-Zuschuß zu gewähren. Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Rudigier einen monatlichen Zuschuß für 1989 von S 2.500, -- zu gewähren und seitens der Gemeinde alle Bemühungen daranzusetzen, die Lebensmittel-Nahversorgung in Partenen aufrecht zu erhalten. Es soll der Bevölkerung empfohlen werden, im Ort zu kaufen und nicht immer auswärts (Kauf im Ort, fahr nicht fort!) 4. Durch das Architekturbüro Purtscher in Feldkirch wurde der Innenausbau des Pfarrsaales im Kirchdorfzentrum Gaschurn, Top 2, geplant. Ebenso wurden die Ausschreibungen an die verschiedenen Firmen durchgeführt. Die eingegangenen Angebote wurden am 5.2.90 um 10.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn geöffnet. Es wurden gemäß des angefertigten Protokolles folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: Küche, Malerarbeiten, Fliesenlegearbeiten, Holzfußböden. Innentüren, Wasserinstallation, Mobilwand, Elektro- und Heizungsinstallation, Leimbinder und Decke. Soweit es sinnvoll und möglich ist werden Arbeiten auch durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes ausgeführt (notwendige Maurerarbeiten, Verputzarbeiten, etc.). über Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe dieser Arbeiten einstimmig genehmigt. 5. Das jetzt im Gemeindeamt vorhandene TOSHIBA Kopiergerät ist seit gut 4 Jahren im Einsatz. Es wird vom Gemeindeamt. Verkehrsamt, Volksschule und Kindergarten Gaschurn, Bürgermusik und allgemein gegen Kostenverrechnung verwendet. Da das Gerät reparaturanfällig geworden ist, wurden Angebote eingeholt, um ein neues Gerät, das technisch auch auf dem neuesten Stand ist, anzuschaffen. Es wird einstimmig beschlossen, wiederum einen TOSHIBA Kopierautomat BD 7610 nach dem Angebot vom 4.12.1989 der Firma Hilar Holzer, Fußach, zum Preise von S 75.300, -- - 3 - zzgl. MWSt. anzukaufen. Für das Altgerät bietet die Firma Holzer S 32.800, -- netto. 6. Das Amt der Vbg. Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes samt der Erläuterungen vorgelegt. Dazu kann bis zum 8.3. d.J. Stellung genommen werden. Örtlichen Fremdenverkehrs-Interessenten wurde dieser Gesetzesentwurf zur Verfügung gestellt. Bis heute wird allgemein dieser Gesetzesentwurf als noch nicht zufriedenstellend betrachtet. Es sind dazu weitere Gespräche notwendig. Es soll beantragt werden, die vom Land gesetzte Frist für die Begutachtung, 8.3.90, zu verlängern. Eine Beschlußfassung wird vertagt. 7. Der vom Gemeindevorstand zur Beschlußfassung empfohlene Rechnungsvoranschlag 1990 wird vom Vorsitzenden vorgelegt, ebenso eine Zusammenfassung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben. Die Gemeindeabgaben werden wie folgt erhoben: Grundsteuer A (land- u. forstw. Grundstücke) Hebesatz 300 v.H. Grundsteuer B - Hebesatz 420 v.H. Gewerbesteuer nach dem Gew.Ertrag u. Gewerbekapital Hebesatz 172 v.H. Lohnsummensteuer - " 1000 v.H., Meßzahl 2% Getränkesteuer - Hebesatz 10 v.H. Gästetaxe nach der geltenden Taxordnung Fremdenverkehrsbeiträge - Gesamtaufkommen S 2.100.000, -Hundeabgabe - S 370, -- pro Tier Wasseranschluß- und Bezugsgebühren nach der geltenden Gebührenordnung. Eine Neufassung mit einer notwendigen Gebührenerhöhung liegt zur Beratung vor. Kanalanschluß- und Benützungsgebühren nach der geltenden Gebührenordnung. Auch hier war erforderlich, die Gebühren anzuheben, vor allem wegen der Betriebskosten der ARA Montafon. Eine neue Verordnung gem. des Kanalisationsgesetzes wurde ausgearbeitet und liegt zur Beratung und Beschlußfassung vor. Herr Grass regt an, im Abschnitt V, Abs. 1, der neuen Kanalordnung zu ergänzen, daß Rückspülabwasser aus Hallenbädern, das in den Schmutzwasserkanal einzuleiten ist, zum Tarif S 8.10 abzurechnen ist. Müllgebühren nach der geltenden Gebührenordnung. Diese werden nicht angehoben, obwohl die Deponiegebühr der Fa. Ammann, "Böschistobel", Nenzing, erhöht wurden. Mieten für Gemeindeobjekte; es erfolgte gem. der Mietverträge eine Anpassung der Mieten nach dem Vbg. Lebenshaltungskosten-Index. Die Finanzkraft gem. § 73, Abs. 1, lit. d, GG., wird auf der Grundlage Voranschlag 1989 mit S 33.475.000, -- festgestellt. (1 v.H. - S 334.750, --, 0, 5 v.H. - S 167.375, --) Die wichtigsten Investitionen: Ausbau des Pfarrsaales im Kirchdorfzentrum Gaschurn, Ortsplanungen zur Vorbereitung der Ortskern-Gestaltungen in Gaschurn und Partenen, VW-Bus für die Feuerwehr Gaschurn, versch. sonstige Anschaffungen für die Feuerwehren, Instandhaltung Volksschulen, EDV-Anlage Hauptschule Innermontafon, neue Beleuchtung im Kindergarten Partenen, Umbau des Hauses Gaschurn Nr. 9 in ein Fremdenverkehrsmuseum. Investitionszuschuß an die Bergrettung Gaschurn, Ausbau von Gehsteigen, Güterwegbau, Platzgestaltung beim alten Feuerwehrhaus, Ankauf Notstromaggregat und Mähmaschine, Anbringen von Leitschienen, Erweiterung Kanalisation (laufendes Projekt Gaschurn-Berg und Partenen), Investitionsanteile an den - 4 - Abwasserverband Montafon, weiterer Ausbau der Straßenbeleuchtung (Zerres), Sonderinvestitionsprogramm Montafonerbahn AG. Der Schuldendienst wird sich im Jahre 1990 wie folgt entwickeln: Darlehensstand zum 1.1.1990 S 24.673.579, 13, Tilgungen S 1.304.000, --, Zinsen S 1.197.000, --, Darlehensneuaufnahmen S 776.000, -- Altbausanierung, S 1.075.000, -- Wasserwirtschaftsfonds, allgemeine Haushaltsdeckung S 4.500.000, --. Voraussichtlicher Darlehensstand zum 31.12.1990 S 29.720.579, 13. Dies entspricht einer Pro Kopf-Verschuldung von S 17.555, --. Bei etwa der Hälfte der Darlehen handelt es sich um zinsgünstige, wie Wasserwirtschaftfonds, Landeswohnbaufonds, Bausparkasse. Die Neuinstallierung eines vernetzten PC-Systems für das Verkehrsamt Gaschurn, EDV-mäßige Abwicklung der Reservierungszentrale, Textverarbeitung u. a. wurde durch den Fremdenverkehrsausschuß empfohlen. Die Software wird bereits in mehreren Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem GRZ eingesetzt und ist erprobt. Die Bestellung und Einarbeit soll im Laufe dieses Jahres erfolgen. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffungskosten, ca. S 480.000, --, im Leasingwege zu finanzieren. GV Gerhard Blaas beantragt, die Ausgleichsabgabe für fehlende Parkplätze bei verschiedenen Betrieben in der Gemeinde auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, trotz der bekannten Schwierigkeiten mit den Betroffenen, lückenlos einzuheben. Es kann nicht weiterhin geduldet werden, wenn einzelne Betriebsinhaber laufend öffentliche Plätze kostenlos für Parkzwecke ihrer Gäste benützen. über Antrag von GV Albert Wittwer wird der Jagdpachtschilling nachträglich für das Jahr 1988/89 wie auch die folgenden Perioden jährlich gem. des Jagdgesetzes ausbezahlt. GV Albert Wittwer hält die derzeitige Regelung, Abstufung der Gästetaxe, für nicht gerechtfertigt. Er empfiehlt, diese zu überarbeiten. Der Rechnungsvoranschlag 1990 wird mit Gesamteinnahmen von S 50.079.000, -- und Gesamtausgaben von S 50.600.000, -- unter Berücksichtigung eines vorzutragenden Gebarungsabganges von S 3.415.000, -- aus dem Jahre 1988 somit eines Gebarungsabganges von S 521.000, - festgestellt, der aus Kassabeständen gedeckt wird, festgestellt. über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsvoranschlag 1990 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 9. Personalangelegenheit - vertraulich. Allfälliges: a) Rudolf Schneeweiß weist auf eine notwendige Reparatur am Feuerwehrgerätehaus in Partenen hin. b) Eugen Pfeifer schlägt vor, bei der Lift-Talstation einen weiteren Altglasbehälter aufzustellen. c) Albert Wittwer weist auf die durchgeführten Lawinenabsprengungen - Silvretta Nova - hin, die seines Erachtens bei geringer Schneelage nicht notwendig wären. - 5 - d) Gerhard Blaas gibt zu überlegen, den öffentlichen Verkehr von Schruns nach Partenen auch abends, nach 19.30 Uhr, bei der Post zu beantragen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Insertion im "NEUEN BLATT", RTL Verlosung: b) die Zusage einer Subvention zur Anschaffung der "Lucas Tschofen Stube"; c) die Mitteilung des Vereines für Sachwalterschaft Ausbildungsmöglichkeiten beim Institut für Sozialdienste in Feldkirch; d) die am 1. März 1990 in Gaschurn stattfindende BürgermeisterTagung des Bezirkes Bludenz: e) die Antwort auf den Prüfungsbericht des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Gebarungskontrolle; f) den künftigen Ausbau des Kanalisationsnetzes in Partenen; g) die Errichtung einer Postautohaltestelle in Partenen-Loch; h) den Einsatz der Familienhelferin in unserer Gemeinde; i) das Projekt der Streckenverlängerung der Montafonerbahn nach Partenen, welches der Vorsitzende aus Kostengründen derzeit für nicht realisierbar hält; j) einen Lage- und Höhenplan zum Ausbau "Gäßle", Gaschurn; k) die Maßnahmen, um die Parkplatzsituation zu entlasten. Die Vermieter sollen verstärkt ihre Gäste auf den eingerichteten Schibusverkehr aufmerksam machen und ihnen empfehlen, diesen auch zu benützen. l) die verschiedenen Jahreshauptversammlungen der Vereine, welchen der Bürgermeister den Dank namens der Gemeinde für ihren Einsatz und ihre geleistete Arbeit ausspricht. m) die Pläne zur Vorplatzgestaltung bei der OKV-Partenen. n) die vom Bürgermeister geführte Besprechung mit Vertretern des Heimatschutzvereines Montafon zur Errichtung des Fremdenverkehrsmuseums in Gaschurn; Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Bürgermeister: Verlautbart am: Abgenommen ab: Heinrich Sandrell eh.