-1- 10. SITZUNG Sitzungstag: 4. Juni 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Edith Lehe Manfred Mattle Bernhard Wittwer Walter Grass Kurt Stöckl Helmut Brändle Reinhold Hammer Helga Millinger Eugen Pfeifer Markus Felbermayer Manfred Rudigier Alfred Hager Rudolf Fleisch Herbert Tschofen Rudolf Schneeweiß Albert Wittwer Gerhard Blaas Konstantin Tschanhenz Martin Kofler Hubert Dich Ernst Pfeifer - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Verlängerung der TO 2. Darlehensaufnahmen 3. a) b) c) Landtagsbeschlüsse über verschiedene Gesetzesänderungen Landesforstgesetz Land- und Forstarbeitsgesetz Landes-Volksabstimmungsgesetz 4. Senioren-Mehrwohnungshaus Gaschurn Nr. 3; Auftragsvergaben 5. Feuerwehrgerätehaus-Neubau in Gaschurn, Auftragsvergaben 6. Anschaffung eines Vibrationsstampfers für den Bauhof der Gemeinde 7. Verkehrsverband Montafon, Neuwahl der Verbandsleitung; Nominierung der Vertreter von Gaschurn-Partenen 8. Güterweggenossenschaft Mittelmaisäß - Versettla - Lifinar; Erweiterung und Änderung des Wegkatasters 9. Verordnung der Gemeindevertretung zur Einhebung einer Gästetaxe (Neufassung der Taxordnung) 10. Einteilung der Bauflächen; Errichtung von Ferienwohnhäusern 11. Bereitstellung eines Betrages von S 700.000, — der Alpe Ibau an die Gemeinde Gaschurn 12. Flächenwidmungsplan; umwidmungsantrag des Alwin Wächter, Gaschurn 26 13. 1. Revision des Gefahrenzonenplanes GASCHURN I, Gemeinde Gaschurn Berichte - 3 - Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1: Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindemandatare sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zu Punkt 2: Den Aufnahmen von a) Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von S 842.000, — für TOP 12 und 13 in der Ortskernverbauung Partenen; b) Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von S 1.673.000, — für TOP 27, 28 und 29 im Gemeindezentrum Gaschurn (Dachgeschoß); c) Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von S 1.400.000, — für das SeniorenMehrwohnungshaus Gaschurn Nr. 3 wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 3: Zu den Landtagsbeschlüssen über Änderungen a) des Landesforstgesetzes b) des Land- und Forstarbeitsgesetzes und c) des Landes-Volksabstimmungsgesetzes wird einhellig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 4: Den Auftragsvergaben wird wie folgt einhellig zugestimmt: a) Sanitär- und Heizungs-Anlage - Angebotssumme von S 740.049, 13 brutto, an die Fa. Stolz, Zweigstelle Gaschurn. b) Starkstromanlage - Angebotssumme von S 338.565, 46 brutto, an die Fa. Montafonerbahn AG., Zweigstelle Gaschurn. c) Bauschreinerarbeiten (Türen und Innenausbau) - Angebotssumme S 308.300, — netto, Fa. Franz Dönz, Silbertal. d) Fliesenlegerarbeiten - Angebotssumme von S 295.082, 40 brutto, an die Firma Huber, Bad 2000, Zweigstelle Gaschurn. e) Malerarbeiten - Angebotssumme S 409.041, 60 brutto, Fa. Heinrich Liepert, Bludenz. f) Bodenlegerarbeiten - Angebotssumme S 183.570, — brutto, Fa. Bernhard Wittwer, Gaschurn 29. Zu Punkt 5: Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der Bauverhandlungen und mehrerer Beratungen mit der Bezirkshauptmannschaft sowie der Landesraumplanungsstelle in Sache Erwirkung eines positiven Baubescheides für das geplante Feuerwehrgerätehaus zur Kenntnis. Um weitere Verzögerungen und Verteuerungen zu vermeiden, wird vom Vorsitzenden eine den Vorstellungen der Raumplanungsstelle entsprechende Planungsvariante, in Skizzenform, zur Beratung vorgelegt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Planungsvorschlag - 4 - vorbehaltlich der Zustimmung durch die Feuerwehr und Bergrettung, einhellig zu. Den Auftragsvergaben wird, lt. vorliegender Offerte, wie folgt einhellig zugestimmt: a) Baumeisterarbeiten - Fa. Gebr. Vonbank, Schruns, zu S 1, 788.916, — netto b) Erdarbeiten - Alwin Hammer, Gaschurn, zu S 95.650, — netto c) Sanitärplanung - Dipl. Ing. Kurt Prautsch, Schruns, zu S 25.000, — netto d) Elektroplanung - Karl Konzett, Bludenz, zu S 15.000, — netto. Diese Angebotspreise der jeweiligen Bestbieter sind noch der geänderten Planung anzupassen und entsprechend der neuen Kubatur vom Planungsbüro Oskar Ganahl zu berechnen. Zu Punkt 6: Der Anschaffung eines Vibrationsstampfers für den Bauhof der Gemeinde, wird lt. Angebot der Fa. Laurer KG., Frastanz, vom 4.5.1987, zum Preis von S 25.000, — zuzügl. MWSt., einhellig zugestimmt. Zu Punkt 7: Als Vertreter der Gemeinde Gaschurn werden die Herren Walter Grass, Kurt Stöckl und Markus Felbermayer einstimmig nominiert. Zu Punkt 8: Entsprechend des Bescheides der Agrarbezirksbehörde und der Gemeindevertretungsbeschlüsse vom 16.10.1980 und 15.4.1981 ist die Gemeinde Gaschurn an der Güterweganlage Gaschurn - Versettla für den Wegabschnitt I an den Baukosten mit 15% und an den Erhaltungskosten mit 5% und für den Wegabschnitt II an den Baukosten mit 15% und an den Erhaltungskosten mit 10% beteiligt. Für den Wegabschnitt III trägt die Gemeinde Gaschurn keinerlei Kosten, da dieses Straßenstück durch die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, mit 75%, den Stand Montafon mit 15% und den Ausschlag Mittelmaisäß mit 10% finanziert wurde. Die Güterweggenossenschaft Versettla - Lifinar hat im November/Dezember 1986 vom Ende des Wegabschnittes III (ca. 150 m südl. der Mittelstation) einen Verbindungsweg zur bestehenden Weganlage Ganeu - Lifinar provisorisch errichtet. Die Trasse verläuft vorwiegend über die Grundparzellen des Standes Montafon und berührt zu einem Teil die Grundparzellen der Gebr. Alwin und Rudolf Wächter sowie Sieglinde Wächter, Gaschurn. Seitens der Agrargemeinschaft Lifinar wurde den Beteiligten folgender Baukostenschlüssel zur Beschlußfassung vorgelegt: Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. - 50% der Baukosten Gemeinde Gaschurn - 25% " Stand Montafon - 15% " Agrargemeinschaft Lifinar - 10% " - 5 - Entsprechend des Ansuchens der Agrargemeinschaft Lifinar stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Baukostenschlüssel unter nachfolgenden Bedingungen zuzustimmen: a) 18% der Baukosten übernimmt die Gemeinde Gaschurn im Sinne der Landwirtschaftsförderung und der Erhaltung landwirtschaftlicher Objekte auf dem Maisäß Lifinar. b) 7% der Baukosten trägt die Gemeinde Gaschurn aus dem Titel "Schipistenentschädigung" weil die Weganlage in der Wintersaison als Schiabfahrt benützt wird. c) Die Güterweganlage darf von Fußgängern (Wanderern) jederzeit uneingeschränkt benützt werden. d) Das von der Agrarbezirksbehörde erlassene Fahrverbot für die Güterweganlage Gaschurn - Versettla hat auch für das Teilstück IV der Agrargemeinschaft Lifinar Gültigkeit, d.h. diese Weganlage ist für jeglichen Fahrzeugverkehr (ausgenommen Genossenschaftsmitglieder) durch ein entsprechendes Fahrverbot abzuschranken. e) Sollte die Wildbach- und Lawinenverbauung zu den Baukosten ebenfalls Beiträge leisten, so erhält diese zur Gänze die Gemeinde Gaschurn. Die geschätzten Gesamtbaukosten betragen ca. S 400.000, — bis S 450.000, —. Der Bauauftrag wurde durch den Beschluß der Güterweggenossenschaft Versettla-Lifinar einhellig an die Fa. FLEIGA Gaschurn zu S 850, —/lfm für die ersten 50 lfm und zu S 350, —/lfm für die restlichen ca. 250 lfm, zzgl. MWSt., vergeben. Dem Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 9: Die vorliegende Neufassung der Taxordnung wird gegen zwei Stimmen (Albert Wittwer, Herbert Tschofen) genehmigt. Zu Punkt 10: Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen, insbesonders des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn, wird nach eingehender Diskussion mehrheitlich (Gegenstimmen: Albert Wittwer, Bernhard Wittwer und Helga Millinger) die Errichtung von weiteren Ferienwohnhäusern abgelehnt. Diese gesonderte Bekräftigung der gesetzlichen Grundlagen, besonders des Flächenwidmungsplanes, ist nach den Ausführungen von Bürgermeister Heinrich Sandrell notwendig, weil in letzter Zeit vermehrt bei der Gemeinde Interessenten für die Errichtung von Ferienwohnhäusern vorstellig werden. Die Gemeindevertretung vertritt mehrheitlich die Auffassung, daß es von unbedingter Dringlichkeit ist, die ohnehin beschränkt vorhandenen Baugrundstücke für heimische Bauwerber, d.h. zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Gemeinde, zur Verfügung zu halten. - 6 - Zu Punkt 11: Es wird einstimmig beschlossen, das der Gemeinde Gaschurn von der Agrargemeinschaft Alpe Ibau angebotene Darlehen in Höhe von S 700.000, — (siebenhunderttausend Schilling) zu einem Zinssatzvon 5, 75% p.a. und einer 3-monatigen Kündigungsfrist in Anspruch zu nehmen. Zu Punkt 12: Dem Antrag des Alwin Wächter, Gaschurn 26, auf Um Widmung der Gp. 1304/5 von Freihaltegebiet (FF) in Baumischgebiet (EM) sowie der Gp.Nrn. 1300/3, 1299, 1298/2 und 1298/1 von Freihaltegebiet (FF) in Sonderfläche (Parkplatz) wird einhellig stattgegeben. Zu Punkt 13: Der Gefahrenzonenplan 1986, Gaschurn I incl. 1. Revision, Gemeinde Gaschurn, Bezirk Bludenz, wird einstimmig anerkannt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über den anstehenden Wohnungsverkauf in der Ortskernverbauung Partenen; b) den für 12./13.6. anberaumten Betriebsausflug der Gemeindebediensteten mit dem Ziel "Salzburg". Gleichzeitig spricht der Vorsitzende die Einladung an die Mandatare zur Teilnahme an diesem Ausflug aus; c) über das Kanalisationsprojekt "Gundalatscherberg - Mittelmaisäß - Bergrestaurant "Nova Stoba", Kostenschätzungen, Gebührenvorschläge für die Mittelmaisäß-Objekte; d) den Entwurf von Richtlinien bzgl. einer Parkplatzverordnung im Zusammenhang mit der Einhebung von Ausgleichsabgaben für fehlende Stellplätze; e) über die erfolgreiche Fremdenverkehrsentwicklung im Winter 1986/87; f) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 27.4.1987 betreffend Finanzierung des Bauloses "Umfahrung Gaschurn, Teil II/l, Verlängerung" Straßendetailprojekt 1986; g) das Schreiben der Funkenzunft Gaschurn betr. die Beistellung von Räumlichkeiten; h) über die vorgesehene Durchführung der Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1967 und 1968 im Herbst d.J.: i) die Beratungen anläßlich der Standessitzung vom 7.4.1987 bezügl. der Aktion "Jugendgetränke bzw. Durstlöscher"; j) die Jahresrechnung 1986 des Forstfonds; k) die Jahresrechnung 1986 des Standes Montafon; l) die Jahresrechnung 1986 des Abwasserverbandes Montafon; m) den Bescheid des Amtes der Vbg. Landesregierung betreffend die Errichtung des Detailprojektes "Anschluß Partenen" des Verbandssammlers in der Gemeinde Gaschurn; n) das Schreiben des Standes Montafon, Abwasserverband, vom 14.5.1987 betr. die Entsorgung von Fäkal schlämmen aus Hauskläranlagen; - 7 - o) den Schlußbericht über die Bauendabrechnung für die Abwasserreinigungsanlage; p) Schreiben von Rechtsanwalt Dr. W.L.Weh, Bregenz, in Sache Klostertaler-Hütte mit der Empfehlung einer einvernehmlichen Lösung; q) die Neuaufnahme von Mitgliedern in die Güterweggenossenschaft Gaschurn - Rifa - Bühel und die damit verbundenen Bedingungen die Eheleute Schönherr betreffend; r) das Schreiben des Gemeindeamtes Vandans, vom 8.4.1987, betreffend die Betriebs- und Mietkostenabrechnung für das Schuljahr 1985/86 der Allgemeinen Sonderschule Vandans; s) das Schreiben des Gemeindeamtes Vandans, vom 8.4.1987, betreffend die Standortbewerbung der Gemeinde Vandans für den Polytechnischen Lehrgang Schruns; t) das Projekt "Turnhallenanbau" für die HS Innermontafon in Gortipohl; u) die ev. Möglichkeit der Schaffung einer neuen Mülldeponie in Bludenz; in diesem Zusammenhang bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß im April d.J. ca. 50 t Sperrmüll mit einem Kostenaufwand von S 40.000, — entsorgt wurden; v) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung, Bregenz, betreffend die Kosten der Sozialhilfe im Jahre 1986 und die Aufteilung des Beitrages auf die Gemeinden; w) die Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg bezügl. der pachtweisen Nutzung (Loipe, Gehweg) der ehemaligen Illwerkebahn-Trasse; x) den angebotenen Ankauf von Waldparzellen in Partenen (Motten). Dazu wird einhellig kein Interesse bekundet; y) den am 14.6.1987 im Hotel "Bergerhof" in Bartholomäberg stattfindenden Festakt anläßlich des 10-jährigen Jubiläums der Montafoner Sommerkonzerte; z) die beabsichtigte Berücksichtigung von FS-Kabel-Verlegungen in Kanalgräben; aa) in Sache Zufahrtsprobleme im Ortsteil "Außerbova"; bb) den Stand der Beratungen in Sache Wasserversorgung; cc) das Stattfinden des Ortsvereinetourniers am 6. und 7.6.1987 in Gaschurn; dd) über den Gemeindebesuch von Landesrat Konrad Blank am 25.6.1987; ee) eine am 13.6.1987 in Gaschurn und Partenen stattfindende Vorführung der Fa. Total und die damit verbundene Überprüfungsaktion von Feuerlöschern; Allfälliges: GV Herbert Tschofen verweist auf die Dringlichkeit von Spazier- und Wanderwegsanierungen. Ende der Sitzung um 23.45 Uhr.