20120308_GVE020

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:23
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 2012-03-08
Erscheinungsdatum 2012-03-08
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6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 13. März 2012 AZ: 004-1/20/2012 BearbeiterIn: Melanie Themel melanie.themel@gaschurn.at Niederschrift über die 20. Gemeindevertretungssitzung am 08.03.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Joachim Hammer, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Walter Grass, Otto Rudigier, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Markus Metzler, Ludwig Wachter, Kurt Burger, Klaus Bruggmüller; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, DI (FH) Markus Durig, Markus Felbermayer, Mag. iur. Britta Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer, Harald Fitz, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Gemeindesicherheitswache 3) Bauhof NEU 4) ARGE erneuerbare Energie 5) Ökostrombörse 6) Berichte 7) Förderung Wasserverbrauch Mountain Beach Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc 1/10 8) Sanierung Verbandssammler – Bereich Gaschurn Dorf, Teil II 9) Sanierung Straße „Oberes Vand“ 10) Sanierung 1. OG, Schulstraße 77, 6794 Partenen 11) Zweifamilienhaus, Silvrettastraße 75a, 6794 Partenen – weitere Verwendung 12) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 13) Obervermuntwerk II 14) Allfälliges 15) Verordnung über die Monatsbezüge des Bürgermeisters zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Silvretta Montafon AG Die Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2.: Gemeindesicherheitswache Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der Stadt Bludenz Martin Dobler und Stefan Kirisits. Sie wurden eingeladen, die Leistungen der Stadtpolizei vorzustellen, die sie auch für andere Gemeinden anbieten. Stefan Kirisits begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich für die Einladung zur Gemeindevertretungssitzung. In den letzten Jahren seien immer wieder Anfragen von umliegenden Gemeinden an die Stadtpolizei herangetragen worden, ob die Stadtpolizei ihre Leistungen auch in anderen Gemeinden erbringen könnte. Vor kurzem wurde der Personalplan von einem 24-h-Betrieb auf einen Tagesbetrieb – von 07:00 bis 19:00 Uhr – umgestellt. Dienstleistungen im Bereich „Verkehr“ können nun von der Stadtpolizei auch anderen Gemeinden angeboten werden. Dies betreffe jedoch nicht den Bereich der „Sicherheitspolizei“. Die Dienstleistungen würden sich rein technischer Natur belaufen, z.B. Radarmessungen etc. Die Finanzierung eines solchen Radargerätes könnte auf mehrere Arten erfolgen. Die Radarüberwachung selbst würde durch die Stadtpolizei durchgeführt werden. Ebenfalls würden Beratungstätigkeiten in Verkehrsbelangen angeboten werden. Beim Stand Montafon hat ebenfalls eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Die Kosten für die technische Betreuung eines Radargerätes würde sich auf ca. € 70, 00 pro Stunde belaufen, eine Patrouille auf ca. € 200, 00 pro Stunde (2 Mann). Laut Herrn Kirisits würden die Anzeigen für Geschwindigkeitsüberschreitungen direkt über die Bezirkshautmannschaft abgewickelt. Die Verkehrssicherheit in der Stadt Bludenz habe sich durch die intensiven Radarkontrollen deutlich verbessert. Vize-Bgm. Thomas Riegler ist der Meinung, dass die Verkehrssicherheit sicher ein wichtiges Thema sei. Viel wichtiger sei es aber, wenn die Kontrolle direkt vor Ort durchgeführt werde, anstatt Radarboxen aufzustellen. Dieter Lang meint, dass bei uns die ähnliche Situation wie in Lech gegeben sei und der Bedarf eher in der Nacht und nicht während des Tages gegeben wäre. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kirisits und Herrn Dobler für ihr Kommen. Die Sitzung wird von 20:49 Uhr bis 20:56 Uhr für eine kurze Pause unterbrochen. Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 Nach dieser Sitzungsunterbrechung begrüßt der Vorsitzende Günther Burger vom e5-Team der Gemeinde Gaschurn. Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden vorgezogen. zu 4.: ARGE erneuerbare Energie Der Vorsitzende berichtet, dass sich das e5-Team Gaschurn-Partenen mit verschiedenen Themen der Energieeffizienz befasst habe. Er bedankt sich bei Günther Burger für sein Kommen und die Aufbereitung der nun folgenden Informationen. Günther Burger bedankt sich dafür, dass er im Namen des e5-Teams die Informationen näher bringen darf. Die Grundlagen für die Ausführungen stammen von der ARGE erneuerbare Energie, welche normalerweise durch DI Punzenberger vorgestellt werden sollten, dieser aber einen anderen Termin wahrzunehmen habe. Im Rahmen vom letzten e5-Workshop wurde beschlossen, dass diesem Thema mehr Bedeutung beigemessen werde sollte. Die generelle Überlegung sei, bei speziellen Projekten professionelle Begleitung hinzuzuziehen. Die Präsentation beinhalte drei Teile:  Teil 1: Was ist die ARGE?  Teil 2: Richtung Ökostrombörse, Kosten für die Gemeinde und Privatpersonen, Geldflüsse, Nutzen der Gemeinde  Teil 3: Bürgerbeteiligungsmodelle. Die Visionen und Ziele:  eine Energieversorgung für die Zukunft sichern,  dezentrale Versorgungsstrukturen,  regionale Wertschöpfung,  Zusammenarbeit der Organisationen, dich sich um eine „nachhaltige Lebensweise“ bemühen; Die Organisation ist als „Verein“ geregelt. Das Selbstverständnis:  regionale Interessensvertretung für alle erneuerbaren Energieträger,  der Verein ist politisch unabhängig,  Koordinationsstelle für eine gemeinsame Vorgangsweise. Die Finanzierung:  Eigenfinanzierung durch Mitgliedsbeiträge und Dienstleistungen,  Sponsoring durch Land Vorarlberg, Illwerke VKW, RAIBA Landesbank, Fachfirmen. Die Aktivitäten:  Unterstützung beim Neubau von Solarstrom-Anlagen,  „Solar Genuss Scheinen“ als ökologische Geldanlage, Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 3/10  Plattform für Ökostrom-Direktmarketing,  Informations- und Bildungsarbeit,  Qualitätssicherung. Die Produkte:  Standortanalyse für PV-Anlagen,  Förderansuchen für PV-Anlagen,  Begleitung von PV-Anlagen in Planung aus Ausführung,  SolarCONTROL,  „Solar Genuss-Scheinen“,  Ökostrombörse. Die Mitgliedschaften.  Einzelmitglied,  Firmen-Mitglied und sonstige Organisationen,  Top-Firmenmitglied. Der Nutzen:  Preisnachlass auf Dienstleistungen von AEE V – Wirtschaftsbetrieb,  Fachzeitschrift von Bundesverein 4x jährlich,  ermäßigter Eintritt bei Seminaren und Veranstaltungen,  Interessensvertretung für erneuerbare Energie bei Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. zu 5.: Ökostrombörse Günther Burger informiert, dass die Ökostrombörse sich aus der Mitgliedschaft finanziere. Das Problem bei Investitionen in alternative Energien sei das komplexe Fördersystem, welches in vielen Bereichen unübersichtlich sei. Für die Gemeinde bestünde die Möglichkeit z.B. einen e5-Energiefonds Gaschurn-Partenen zu schaffen, um bestimmte Projekte zu fördern. Über das Produkt „ÖKOPLUS“ wurde dabei ebenfalls diskutiert. Dies sei ein gemeinnütziger Verein. Für die Gemeinde würden hierfür Kosten von ca. € 2.000, 00 – 2.500, 00 pro Jahr entstehen. Vertragspartner wäre die Ökostrombörse. Möglich wären auch sogenannte „Bündelpakete“ mit einem Tarif von 1, 84 Cent/kWh, welche aber für die Gemeinde Gaschurn eher uninteressant seien. Von Vorteil wäre, dass 80 % des Ökostromfonds den Gemeinden zugeteilt würden, 20 % wären für die Abwicklung und Organisation von der Gemeinde beizutragen. Für alle Maßnahmen in der Gemeinde, welche einen Beitrag für die Steigerung der örtlichen Stromproduktion bewirken, wären beispielsweise folgende Maßnahmen vorgesehen: Öffentlichkeitsarbeit, Ökostrom-Marketing, Qualitätssicherung z.B. Zuschüsse für Solarcontrol sowie die Zuteilung von Zuschüssen für Neuanlagen. Folgenden Nutzen hätte die Gemeinde bei einem Beitritt:  Förderung von neuen Kleinanlagen nur im eigenen Gemeindegebiet,  Motivation und Vorbildwirkung, Positionierung für Klimaschutz / gegen Atomenergie, Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 4/10  Stärkung der Identität in der Gemeinde / Organisation,  Vernetzung sowie Unterstützung einer unabhängigen Organisation als treibende Kraft für das gemeinsame Thema,  kein Verwaltungsaufwand für Förderabwicklung. Derzeit sind 28 Gemeinden der Ökostrombörse Vorarlberg beigetreten, registrierte Ökostromanlagen in Vorarlberg gibt es derzeit 415, das Fördervolumen für 2010 betrug € 130.000, 00. Günther Burger würde sich wünschen, dass auch Privatpersonen dazu beitragen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Er als Vertreter des e5-Teams Gaschurn-Partenen empfiehlt der Gemeindevertretung der Ökostrombörse beizutreten und bedankt sich für die Aufmerksamkeit. Mag. Christian Wittwer vertritt die Auffassung, dass eine Gemeinde mit vielen Objekten, welche einen dementsprechend großen Verbrauch haben, auch entsprechend mehr zu bezahlen habe wie beispielsweise andere Gemeinden. Bisher habe dies nur dort funktioniert, wo die Gemeinde selbst auch dahinterstehe. Bewährt hätten sich sicherlich die Förderungen für thermische Solaranlagen der Gemeinden. Diese seien seiner Meinung nach effizienter und besser als Photovoltaikanlagen. Man müsse sich überlegen, in welchem Umfang die Gemeinde tätig sein wolle und wo Spielraum gegeben sei. Wichtig sei, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Günther Burger ist der Meinung, dass die 20 %, welche abgebeben werden müssten, sicherlich gut investiert wären. Für Vize-Bgm. Thomas Riegler stellt sich die Frage, ob auch Förderungen für eventuell zu errichtende Kleinwasserkraftwerke bezogen werden könnten, da die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gaschurn in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werde. Es sei zu überlegen, ob in diesem Topf investiert werden wolle. Günther Burger merkt an, dass sehr wohl verschiedene Fördermöglichkeiten gegeben wären. Seiner Meinung nach müsste die Gemeinde Gaschurn mit gutem Beispiel vorangehen. Jede Gemeinde könne selbst bestimmen, für was die Fördergelder verwendet werden. Auf die Frage wie lange das Konzept langfristig garantiert sei, erklärt Günther Burger, dass dies nicht vorauszusehen sei, weil das von den jeweiligen Förderrichtlinien abhänge. Dieter Lang erwähnt, dass in der Gemeinde Gaschurn die nächsten Jahre einige Investitionen in die Wasserkraft getätigt werden müssen und geplant seien. Die Gemeinde Gaschurn sei seiner Meinung nach eher für Projekte in die Wasserkraft geeignet. Kurt Rudigier vertritt die Meinung, dass es für eine e5-Gemeinde schon angebracht wäre, der Ökostrombörse beizutreten. Vize-Bgm. Thomas Riegler könnte einem Beitritt in die ARGE zustimmen, ein Beitritt zur Ökostrombörse sei aber noch zu überdenken. Wichtig seien vor allem Überlegungen, welche Aktivitäten die Gemeinde Gaschurn in den nächsten Jahren in diesen Bereichen setzen wolle, ob eine Bürgerbeteiligung wünschenswert wäre, ob der Mitgliedsbeitrag vertretbar sei, etc. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, dass die Tagesordnungspunkte 4 und 5 vertagt werden, um sich noch näher mit dem Thema auseinandersetzten zu können, z.B. ob eine Mitgliedschaft gewünscht wäre bzw. ob man Ökostrom einkaufen möchte, etc. Der Vorsitzende schlägt folgende Vorgangsweise vor: Es sollen weitere Gespräche mit DI Punzenberger geführt werden, um das Leistungsangebot des Vereins und die Verwendung der Ökostromgelder ausführlich darzustellen. Dann wird nochmals in der Gemeindevertretung darüber beraten. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen und die Punkte 4 und 5 werden vertagt. Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 zu 3.: Bauhof NEU Der Vorsitzende begrüßt Herrn Architekt Markus Mitiska. Er berichtet, dass einige Positionen zum Projekt „Bauhof NEU“ eingearbeitet und in der letzten Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses nochmals besprochen wurden. Die Kosten für den vorliegenden Planungsstand belaufen sich auf € 2, 2 Mio. Kommende Woche werden die neuen bzw. geplanten Altstoffsammelzentren von Nenzing und Feldkirch begutachtet, um Eindrücke gewinnen zu können. Herr Mitiska bedankt sich für die Einladung zur Gemeindevertretungssitzung. Derzeit befinde sich das Projekt in der Entwurfsphase. Die Funktionstüchtigkeit werde dabei auf die Bedürfnisse abgestimmt. Der Grundstücksbedarf hält sich im vorgesehenen Rahmen. Die aktuellen Pläne werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Es wurden Optimierungen vorgenommen und Kosten ermittelt. Es ging hauptsächlich darum, Einsparpotentiale zu finden. Die Kosten seien durch konkrete Maßnahmen deutlich zu reduzieren. Wie bereits vom Vorsitzenden berichtet, würden hierzu die Altstoffsammelzentren Nenzing und Feldkirch besichtigt, um mit dem Personal vor Ort Gespräche führen zu können. Ein Altstoffsammelzentrum sieht Herr Mitiska als eine Notwendigkeit an. Kurt Burger berichtet, dass er bereits im Gremium für das Projekt dabei gewesen sei. Er habe von Anfang an gesagt, dass die budgetierten € 1, 5 Mio. sicherlich nicht ausreichend seien. Jetzt werde das Budget um mehr als 30 % überschritten, was er nicht verstehen könne. Des Weiteren sei er mit den neuen Plänen als Anrainer nicht einverstanden. Seine Befürchtungen über das Lärmausmaß seien genau jetzt – mit der neuen Planung – eingetreten. Es wurde nichts umgesetzt, was er damals als Nachbarschaftsvertreter gefordert habe. Er möchte wissen, warum die Kosten jetzt derart angestiegen seien. Herr Mitiska erklärt, dass in der Planung sehr viele Detailpunkte wie z.B. die Errichtung einer Tankstelle für Bauhoffahrzeuge, ein Waschplatz für die Fahrzeuge, spezielle Ausstattungen, etc. hinzugekommen seien, was zu Kostensteigerungen geführt habe. Mag. Christian Wittwer findet die Frage von Kurt Burger als berechtigt. Schließlich habe ein Wettbewerb stattgefunden. Das Planungsbüro habe sich an diese Vorgaben zu halten. Er verstehe deshalb nicht, wie eine derartige Abweichung der Kosten entstehen könne. Herr Mitsika erklärt, dass beim Vorprojekt einige Eckpunkte nicht klar definiert wurden. Ziel war es deshalb, das Siegerprojekt entsprechend anzupassen. Vorrangiges Ziel war, die Grundstücksgröße kompakt zu halten. Viele weitere Details habe man zu Beginn der Planungen gar nicht besprochen. Einsparungen seien möglich. Um das Budgetziel zu erreichen bzw. sich diesem anzunähern, seien auch wirksame Anpassungen vorzunehmen. Der Vorsitzende entgegnet Kurt Burger, dass die Nachbarrechte eingehalten würden. Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes liege noch kein Lärmschutzgutachten, deshalb verstehe er auch nicht, wie ein solcher Vorwurf erhoben werden könne. Selbstverständlich würden die Nachbarrechte berücksichtigt. Er bringt klar zum Ausdruck, dass er diese Baukostensumme nicht verantworten könne und das Projekt entsprechend zu optimieren sei, ohne sich für die Zukunft etwas zu verbauen. Kurt Burger weist darauf hin, dass eine Unterschriftenliste vorliege, welche einfach übergangen werde. Die Anforderungen, welche dort bezüglich Lärm- und Geruchsbelästigung gestellt wurden, wurden nicht eingehalten. Der Vorsitzende entgegnet nochmals, dass dies eine Unterstellung sei. Selbstverständlich beachte man diese Anforderungen. Der Vorschlag für heute wäre, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss nochmals intensiv mit dem Projekt befassen soll, um das Projekt in der Gemeindevertretung behandeln zu können. Er berichtet, dass gemäß der neuen Steuerreform ab 01.04.2012 die GIG nicht mehr Vorsteuerabzugsberechtigt sei. Das würde bedeuten, dass in gewissen Bereichen 20 % der Kosten hinzukommen würden. Ludwig Wachter äußert den Vorschlag die Garagenachse zurückzufahren, damit könnten ca. € 350.000, 00 eingespart werden. In Sachen Lärm haben laut Markus Mitiska bereits zwei Vorgespräche mit Univ-Doz. DI Dr Wolfgang Wachter vom Amt der Landesregierung stattgefunden. Zuerst soll die Planung vollendet werden, dann könne das Gutachten erstellt werden. Ebenfalls werde am 09.03.2012 ein Gespräch mit dem Umweltverband stattfinden. Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Markus Metzler meint, dass eine beheizte Garage nicht unbedingt notwendig wäre und so der Waschplatz in die Garage verlegt werden könnte. Dies habe er bei großen Frächtern auch schon gesehen. Herr Mitiska meint, dass z.B. Streufahrzeuge in temperierten Räumen unterzustellen seien und ein Waschplatz viel Schmutz mit sich bringe. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass das Projekt in der letzten Bau- und Raumplanungssitzung diskutiert wurde. Jetzt sei im Detail zu prüfen, welche Einrichtungen wirklich notwendig seien. Diesbezüglich bestehe Handlungsbedarf. Einsparungspotentiale wären seiner Meinung nach schon vorhanden. Auch für ihn habe die Einhaltung der Nachbarrechte höchste Priorität. Dieter Lang möchte wissen, ob Gespräche mit den unmittelbaren Anrainern und den weiteren Nachbarn sowie den Bauhofmitarbeitern geführt wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass dem „Hauptnachbar“ das Projekt vorgestellt wurde, sonst aber noch niemandem. Zuerst müsse das Projekt konkretisiert werden, um weitere Gespräche zu führen. Die Bauhofmitarbeiter wurden und werden in die Projektentwicklung eingebunden. Auf die Frage ob Abstellplätze vorgesehen seien, werden diese anhand des Planes zur Kenntnis gebracht. Nach weiterer Diskussion unterbreitet der Vorsitzende den Vorschlag, im nächsten Schritt Einsparungen und Optimierungen zu prüfen. Das Ergebnis sollte so sein, dass sowohl der Bauhofbetrieb funktioniere, die Nachbarrechte gewahrt werden und das Projekt finanzierbar werde. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird mit einer Gegenstimme entsprochen. zu 6.: Berichte Aus Zeitgründen vertagt. zu 7.: Förderung Wasserverbrauch Mountain Beach Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn der Mountain Beach Freizeitpark GmbH das verbrauchte Wasser vorschreibe. Der Wasserverbrauch der Jahre 2005 – 2011 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Zuschuss an die Mountain Beach Freizeitpark GmbH für den Wasserverbrauch im Jahr 2011 in Höhe von € 25.640, 57 wird einstimmig genehmigt. zu 8.: Sanierung Verbandssammler – Bereich Gaschurn Dorf, Teil II Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung besprochen wurde. Dort kam man zum Schluss, dass vor Auftragserteilung zuerst abgeklärt wird, welche Abschnitte des Verbandssammlers begutachtet wurden. Die Kanalbefahrungen wurden bis zur Gemeindegrenze von St. Gallenkirch durchgeführt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Vergabevorschlag für die Sanierung des Verbandssammlers im Bereich Gaschurn Dorf, Teil II in Höhe eines Nettopreises von € 49.608, 58 zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Sanierung Straße „Oberes Vand“ Der Bereich der Zu- und Abschreibungen von Flächen im Bereich Oberes Vand und Winkel wird den Anwesenden anhand des Vermessungsplanes zur Kenntnis gebracht und erläutert. Bei Maria Biermeier und Ernst Frainer gebe es noch Kleinigkeiten abzuklären bzw. zu ändern. Der vorliegende Vermessungsplan solle nach Beschlussfassung verbüchert werden Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 und erst im zweiten Schritt würden diese zwei Korrekturen vorgenommen werden. Eine Straßengenossenschaft für diesen Bereich wurde noch nicht gegründet. Die im Vermessungsplan des Vermessungsbüro Markowski ZT GmbH, Reichsstraße 33a, 6800 Feldkirch, GZ: 17.321W/11, dargestellten Zu- und Abschreibungen als auch die zwei in einem nächsten Schritt durchzuführenden Anpassungen werden einstimmig genehmigt. zu 10.: Sanierung 1. OG, Schulstraße 77, 6794 Partenen Der Vorsitzende erklärt dass es Sinn machen würde, das gesamte Wohnobjekt in der Schulstraße Hnr. 77, 6794 Partenen zu sanieren. Armin Thoma habe eine Kostenschätzung für dieses Vorhaben erstellt. Die Gesamtbeurteilung wurde noch nicht fertiggestellt. Bisher wurden teilweise die Fenster saniert. Weder wurde der Kellerbereich saniert noch der Dachboden isoliert. Die Wohnungen werden derzeit allesamt separat geheizt. Das „Heizungsproblem“ könnte eventuell damit gelöst werden, dass die Heizanlage der Volksschule Partenen mit dem Haus Schulstraße Nr. 77 verbunden werden könnte. Im Budget sei lediglich die Sanierung der Wohnung von Frau Anneliese Loretz mit € 150.000, 00 vorgesehen. Die Sanierungskosten laut der Kostenschätzung von Armin Thoma belaufen sich bis dato auf ca. € 241.823, 00. Nach kurzer Diskussion gelangt man einstimmig zum Schluss, dass zuerst die Gesamtsituation (Heizung, andere Wärmequelle, etc.) begutachtet und geprüft werden soll und dann über eine Sanierung bzw. Sanierungsschritte entschieden werde. zu 11.: Zweifamilienhaus, Silvrettastraße 75a, 6794 Partenen – weitere Verwendung Der Vorsitzende berichtet, dass die Wohnung im Erdgeschoss des Hauses Silvrettastraße Nr. 75a in Partenen bis zum Frühjahr 2012 an den Partenerhof für Personal vermietet ist. Im Obergeschoss wohne René Meier mit seinen Eltern und seiner Familie. Das Haus daneben (Silvrettastraße 78), welches im Besitz der Vorarlberger Illwerke AG stehe, werde im Frühjahr 2012 abgerissen. Nun stelle sich die Frage, ob die Gemeinde Gaschurn das Haus Nr. 75a sanieren oder ebenfalls abreißen wolle. Wenn dies der Fall wäre, müsste für die jetzigen Mieter eine neue Wohnmöglichkeit gefunden werden. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass das Haus nicht abgerissen werden sollte. Er sehe darin momentan keinen finanziellen Nachteil für die Gemeinde, wenn das Haus bestehen bleibe. Joachim Hammer gibt zu bedenken, dass die Sanierung sicher verzögert werde könne, aber irgendwann sei das Haus zu sanieren, sofern es stehen bleiben sollte. Nach kurzer Diskussion wird mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen, das Haus vorläufig nicht abzureißen und auch nicht zu sanieren. Es soll – so lange wie möglich – weitervermietet werden. zu 12.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 19. Sitzung wird nach diversen Änderungen einstimmig genehmigt. zu 13.: Obervermuntwerk II Der Vorsitzende berichtet, dass einige Besprechungen zum Projekt Obervermuntwerk II stattgefunden haben. Er ist der Meinung, dass ein vernünftiger Weg eingeschlagen wurde. Bis 12.03.2012 bestehe die Möglichkeit, im Rahmen des Verfahrens eine Stellungnahme abzugeben. RA Mag. Lukas Pfefferkorn habe in Anlehnung an das Vorprüfungsverfahren eine Stellungnahme verfasst. Diese wurde heute an die Gemeinde Gaschurn gesendet und Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 den Fraktionen weitergeleitet. Der Vorsitzende möchte wissen, wie die weitere Vorgehensweise gewünscht wäre. Vize-Bgm. Thomas Riegler habe die Stellungnahme durchgelesen und kritisiert die Vorgehensweise. Er habe den Entwurf der Stellungnahme erst am Nachmittag zugesandt bekommen. Zudem seien in dem Entwurf Punkte angeführt, welche nicht der Wahrheit entsprechen und auf keiner sachlichen Grundlage basieren. In dieser Art und Weise werde er nicht über diese Stellungnahme abstimmen. Dem Vorsitzenden ist bewusst, dass die Stellungnahme sehr spät eingetroffen ist. Deshalb sei dieser Punkt auch auf der Tagesordnung, damit die weitere Vorgehensweise gemeinsam besprochen werden könne. Joachim Hammer verweist auf eine Stelle in der Stellungnahme und teilt mit, dass im Rifabecken schon länger nicht mehr gefischt werden könne. Kurt Burger schließt sich der Meinung von Vize-Bgm. Thomas Riegler an. Es seien Behauptungen in der Stellungnahme angeführt, welche nicht der Wahrheit entsprechen. Mag. (FH) Ruth Tschofen führt aus, dass das Projekt im Tourismusausschuss gut diskutiert wurde. In der Stellungnahme seien aber Punkte angeführt, welche im Ausschuss nicht diskutiert worden seien. Mag. Christian Wittwer gibt zu bedenken, dass der Tourismus durch das Projekt beeinträchtigt werde. Es seien daher diesbezüglich ganz klare Aussagen zu treffen. Zudem sei man es den Bürgern schuldig, sich als Gemeinde einzubringen. Nach weiterer Diskussion wird folgender Beschluss einstimmig gefasst: Die Stellungnahme wird durch das OV II Team nochmals überarbeitet und Mag. Lukas Pfefferkorn in rechtlichen Belangen eingebunden. Der Termin wird auf den Abend des 09.03.2012 fixiert. Im Rahmen der daran anschließenden Vorstandssitzung soll die Stellungnahme beschlossen und am 12.03.2012 termingerecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingereicht werden. zu 14.: Allfälliges Keine Beschlüsse. zu 15.: Verordnung der Monatsbezüge des Bürgermeisters Bgm. Martin Netzer übergibt den Vorsitz an Vize-Bgm. Thomas Riegler. Bgm. Martin Netzer verlässt den Sitzungssaal. Der Vorsitzende berichtet, dass eine Kostenaufstellung bei den Sitzungsunterlagen beigefügt wurde. Der Pensionsfonds werde nicht zum Bruttobezug des Bürgermeisters hinzugerechnet. Dies war auch die letzten Jahre schon so. Die Bezüge wurden vom Gemeindeverband geprüft und entsprechend angepasst. Die gesetzliche Lohnerhöhung von 2, 6 % wurde bereits berücksichtigt. Der Rechnungshof des Landes Vorarlberg habe das in dieser Art und Weise vorgeschlagen. Die Kostenaufstellung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Höchstbemessungsgrundlage beziehe sich auf den Bezug eines Landesrates. Da es eine Nulllohnrunde gegeben habe, wurde die Erhöhung vom Rechnungshof vorgeschlagen. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass bei der Novelle im Jahr 2005 gar keine Verordnung beschlossen wurde. Richtigerweise hätte diese zuerst beschlossen werden müssen. Des Weiteren möchte er wissen, ob noch andere Bezüge von gemeindeeigenen Gesellschaften für den Bürgermeister ausbezahlt werden. Der Vorsitzende erklärt, dass € 5.000, 00 pro Jahr für die Mountain Beach Freizeitpark GmbH, bei welcher Bgm. Martin Netzer Geschäftsführer sei, ausbezahlt werden. GR Andrea Schönherr regt an, dass der Geschäftsführer-Gehalt für die Mountain Beach Freizeitpark GmbH nochmals überdacht werden sollte. Die früheren Bürgermeister hätten Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 hierfür auch nichts erhalten. Zudem wurde überall die höchste Bemessungsgrundlage verwendet. Die zu beschließende Verordnung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das Datum müsste noch geändert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorliegende Verordnung zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 3 Gegenstimmen entsprochen. zu 16.: Silvretta Montafon AG Vertagt. Ende der Sitzung: 23:51 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_20_GV_Sitzung.doc Seite 10/10