A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 21.01.2009 Zeichen: 004-1/26/2009 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 26. Gemeindevertretungssitzung am 21.01.2009 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, DI (FH) Markus Durig, Siegfried Gschaider, DI Josef Tschofen, Walter Grass, Artur Pfeifer, Lothar Dona, Klaus Sahler (ab 19:56 Uhr), Helga Kubak (ab 19:58 Uhr); Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Helmut Dobler, Bruno Hilbrand, Andreas Rudigier, Brigitte Wachter; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl (bis 22:23 Uhr); Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Mag. René Wachter, Markus Felbermayer; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Dr. Alexander Wittwer, Günter Pfeifer, Roswitha Schoder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus GmbH 4) Genehmigung der letzten Niederschrift 5) Allfälliges Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc 1/5 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie Herrn Dir. Arno Fricke von Montafon Tourismus. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Projekt Apartementhotel Laijola II Die Tagesordnung wird mit einhelliger Zustimmung um diesen Punkt verlängert. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende informiert über folgende Punkte: o Förderungsansuchen GWG Bergerstraße: Mit Schreiben vom 30.12.2008 wurde von der Agrar Markt Austria AG ein Förderungsbetrag von € 154.276, 00 (€ 74.916, 43 EU, € 79.359, 57 Land) zugesichert. o Jahresrückblick Mountain Beach: ƒ Die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr haben sich um 22 % gesteigert. ƒ Die Saison ist gänzlich unfallfrei verlaufen. ƒ Die Wasserqualität wurde durch diverse Techniken getestet. ƒ Die Stützmauer wurde abgerissen und durch eine neue mit besserer Fundierung ersetzt. ƒ Es ist beabsichtigt, die Beacheria von nun an selbst zu betreiben. o Die Betriebskostenabrechnung der ARA Montafon für das Jahr 2008 beläuft sich auf € 22.741, 93. o Die Nächtigungsstatistik für Dezember 2008 verzeichnet ein Plus von mehr als 7 %. zu 3.: Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende berichtet, dass er bei der letzten Sitzung des Standes Montafon die Einwände den Kostenschlüssel betreffend, welche im Zuge der letzten Gemeindevertretungssitzung vorgebracht wurden, zur Diskussion gestellt hat. Von Seiten der Bürgermeister der anderen in der künftigen Montafon Tourismus GmbH vertretenen Gemeinden, wurde am bekannten Drittelschlüssel festgehalten. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass die anderen Gemeinden den vorliegenden Schlüssel und den Gesellschaftsvertrag bereits beschlossen haben. Der Vorsitzende betont, dass es für ihn wichtig ist – egal wie die Entscheidung ausfalle – dass der Beschluss „gemeinsam“ von allen GemeindemandatarInnen nach außen vertreten wird. Es gäbe zum jetzigen Zeitpunkt nur zwei Möglichkeiten: entweder die Gemeinde Gaschurn akzeptiere diesen Schlüssel oder nicht. Wenn man sich dafür entscheide, den vorgegebenen Schlüssel von Montafon Tourismus zu akzeptieren, könne morgen der Gesellschaftsvertrag unterzeichnet werden. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19:50 Uhr und bittet Herrn Arno Fricke von Montafon Tourismus um seine Ausführungen. Herr Arno Fricke bedankt sich für die Einladung zur Sitzung. In seinen Ausführungen gibt er bekannt, wie die Montafon Tourismus GmbH von Anfang an bis Ende entstanden ist. Er beNiederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 2/5 richtet, dass beim vorliegenden Gesellschaftsvertrag alle Ziele aufgenommen wurden, welche bei der Klausurtagung erarbeitet wurden. Nach den Ausführungen von Herrn Arno Fricke wird die Sitzung um 20:16 Uhr wieder fortgesetzt. Herr GR Dieter Lang ist der Meinung, dass die Anzahl der Ankünfte eine Gewichtung ist, welche für die Berechnung nicht angemessen sei. Herr Walter Grass merkt an, dass bei der letzten Gemeindevertretungssitzung bereits Änderungen des Gesellschaftsvertrages gemacht wurden. Seiner Meinung nach könnten zwei von einander unabhängige Beschlüsse gefasst werden. Zum Einen der Gesellschaftsvertrag, zum Anderen die Finanzierung. Wie sich die Situation der Ankünfte und Nächtigungen in Zukunft entwickle, könne niemand voraussagen. DI Josef Tschofen entgegnet dem, dass seiner Meinung nach eine Aufsplittung dieser zwei Positionen nicht möglich sei. Wenn der Vertrag bereits beschlossen sei, sei auch der Aufteilungsschlüssel somit definiert. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass er sich mit dem vorliegenden Aufteilungsschlüssel nicht identifizieren könne. Es müsse im Vorfeld geklärt werden, wie die Finanzierung bzw. der Schlüssel aufgeteilt werde. Er vertritt die Meinung, dass der Schlüssel wie in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, beibehalten werden soll. Frau Andrea Schönherr vertritt ebenfalls die Meinung, dass der Tourismusbeitrag ein wichtiger Faktor ist. Sie wundert sich über die Kürzung des Tourismusbeitrags auf einen Drittel im Aufteilungsschlüssel. Der Vorsitzende erklärt nochmals, dass alle anderen Gemeinden den nun vorliegenden Schlüssel beschlossen haben. Wenn also die Gemeinde Gaschurn diesen Schlüssel nicht in der vorliegenden Art und Weise beschließen möchte, dann werde damit das ganze Vorhaben gestoppt. GR Dieter Lang kann sich nicht vorstellen, dass die Gewichtung mit Einberechnung der Nächtigungen (z.B. auch der Schutzhütten) gerecht ist und erkundigt sich, ob die Schutzhütten in den Nächtigungen mitberücksichtigt werden. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass zwischen den Meldeamtsleitern eine Besprechung stattgefunden habe und festgestellt wurde, dass es hier noch manche Dinge zu koordinieren gilt. In Gaschurn seien die Nächtigungen der Schutzhütten jedenfalls mit einbegriffen. Vize-Bgm. Thomas Riegler vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Gewichtung des Schlüssels auf lediglich 1/3 Tourismusbeitrag zu reduzieren, nicht gerecht sei. Mit dem Beschluss der letzten Gemeindevertretungssitzung kann er sich identifizieren. GR DI (FH) Markus Durig schließt sich der Meinung von Vize-Bgm. Riegler an und betont ebenfalls, dass er sich mit der „Drittel-Lösung“ nicht identifizieren kann. Nach eingehender Diskussion gelangt man einhellig zu folgendem Schluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn bekennt sich zur Gründung der Montafon Tourismus GmbH und stellt Montafon Tourismus keinesfalls in Frage. Dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag wird grundsätzlich zugestimmt, jedoch kann der Finanzierungsschlüssel, aus dem sich die jährliche Mittelaufbringung und die Gesellschaftsanteile errechnen, aus Sicht der Gemeinde Gaschurn nicht akzeptiert werden. Die Gemeinde Gaschurn schlägt vor, dass die Finanzierung auf Basis der Bemessungsgrundlage des Tourismusbeitrages erfolgen soll. Es ist als Kompromiss vorstellbar, dass die Nächtigungszahlen bis zu einem Anteil von 50 Prozent im Finanzierungsschlüssel berücksichtigt werden. Die Ankünfte sind im Berechnungsschlüssel nicht anzuwenden. Herr Arno Fricke bedankt sich nochmals für die Einladung und fügt hinzu, dass er morgen die Botschaft bzw. den Beschluss der Gemeinde Gaschurn an die entsprechenden Stellen weitergeben wird und wünscht weiterhin einen angenehmen Sitzungsverlauf. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 3/5 zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die letzte Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 5.: Appartementhotel Laijola II Der Vorsitzende berichtet, dass der vorliegende Antrag bereits im Gemeindevorstand behandelt wurde. Er informiert, dass gem. § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz (RPG) die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung unter entsprechenden Auflagen bewilligt werden kann, wenn dadurch die Raumplanungsziele nicht gefährdet werden. Die Kompetenz hierfür liege beim Gemeindevorstand. GR Dieter Lang ist der Meinung, dass es grundsätzlich ein Unterschied ist, ob ganze Bauten auf diesem Wege bewilligt werden oder lediglich einzelne Wohnungen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass mit der Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe grundsätzlich für die Gemeinde ein Steuerungsinstrument besteht, welches auf die Verwendung und nicht auf die Widmung abzielt. So könne also in diesem Fall durch bewilligte Wohnungen die Zweitwohnsitzabgabe geltend gemacht werden. Frau Andrea Schönherr ist der Meinung, dass durch derartige Widmungen ein großes Tor geöffnet wird und findet, dass hier eine Grenze gesetzt werden sollte. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass genau deshalb, der Gemeindevorstand Auflagen und Befristungen erteilen kann. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass eine derartige Widmung nur dann bewilligt werden sollte, wenn dadurch die Raumplanungsziele nicht gefährdet werden. Er sieht hier aber sehr wohl eine Gefährdung darin. Er appelliert an alle, dass derartige Widmungen nicht genehmigt werden. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass bei diesen Widmungen die Gemeinden einen Ermessungsspielraum haben, was heißt, dass Auflagen und Bedingungen vertraglich vorgeschrieben werden können. Die Gemeinden Lech und Schruns erteilen diese Widmungen ebenfalls gem. § 16 Abs. 4 RPG seit längerem. Die Wohnungen sollen nicht als Ferienwohnung gewidmet werden, so können die Wohnungen auch nicht gekauft werden. Die Nutzung ziele auf die Verwendung ab. Auf die Frage, ob die Wohnungen parzelliert sind erklärt der Vorsitzende, dass die Wohnungen parzelliert sind, jedoch über eine Gesellschaft vermietet werden. In den Statuten stehe, dass die Wohnungen sechs Wochen (drei im Sommer, drei im Winter) im Jahr durch den Eigentümer benutzt werden können. Grundsätzlich seien die Eigentümer bestrebt, dass die Wohnungen vermietet werden und nicht leer stehen. Das Investment werde als Kapitalanlage gesehen. Von Seiten der Raumplanung brauche es keine entsprechende Widmung. Eine Ausnahmebewilligung nach § 16 Abs.4 Raumplanungsgesetz reiche aus. Aus seiner Sicht, können die Wohnungen außerhalb der Eigenbelegung durch ständig wechselnde Gäste genutzt werden. Die Statuten sowie ein Muster-Kaufvertrag werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Mag. Christian Wittwer sieht ein Problem darin, dass nach dieser Regelung jeder Gewerbetreibende seinen Betrieb verkaufen und die § 16 Abs. 4 RPG - Regelung anwenden könnte. Die Frage sei, ob dies das richtige Ziel für die Gemeinde ist. Er könne hier nur empfehlen, diese Angelegenheit mit Vorsicht zu genießen und über die Konsequenzen nachzudenken. Er ist der Meinung, dass dies nichts anderes als eine Umgehung der Ferienwohnungswidmung sei. Frau Helga Kubak vertritt die Meinung, dass diese Regelungen überall angewendet werden, dagegen könne man nicht viel unternehmen. Gaschurn bzw. das Montafon müsse belebt werden. Durch derartige Widmungen könne dies bewirkt werden. Ihrer Meinung nach, könne jeder von diesen Gästen profitieren. Dieses Segment sei durch den Gast gewünscht und müsse auch in unserer Gemeinde angeboten werden. Allerdings sollten nicht nur Modelle vorherrschen. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 4/5 Herr Lothar Dona schließt sich den Worten von Frau Kubak an. Er spricht als Beispiel das Landal-Projekt in Gargellen an, mit welchem seiner Meinung nach sehr viele Gäste von Holland nach Gargellen gekommen sind. Wenn derartige Widmungen eine Bereicherung für Gaschurn sind, sieht er dies von Vorteil, diese Nutzungsmöglichkeiten sollten jedoch nicht überhand bekommen. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass bevor derartige Beschlüsse im Vorstand gefasst werden, dies nochmals überdacht werden müsse. Auch Vize-Bgm. Thomas Riegler ist der Meinung, dass dieses Thema in Zukunft sicher zu diskutieren sei. zu 6.: Allfälliges o Auf die Frage, ob die Schneeräumung pro Kilometer abgerechnet wird erklärt der Vorsitzende, dass dies nicht der Fall sei. Grundlage für die Abrechnung ist die Zeit der erbrachten Leistung. Im Zuge der Vergabe wurden die Räumbereiche teilweise neu eingeteilt. o Frau Andrea Schönherr erkundigt sich über die weitere Handhabung der Salzstreuung auf der L188 und möchte wissen, wie lange dies noch so gehandhabt werde. Darauf erklärt der Vorsitzende, dass das Land Vorarlberg für diese Straße zuständig sei. Von Seiten des Landes werde der Salzstreuung aus Sicherheitsgründen und aufgrund der geringeren Umwelt- und Feinstaubbelastung der Vorzug gegeben. Auf die Frage, ob der Schneefangzaun beim Gundalatscherberg in dieser Saison noch errichtet werde, erklärt der Vorsitzende, dass morgen die Pistengütesiegelkommission eine Begehung habe und die Gegebenheiten vor Ort begutachtet werden. o In Richtung Snowboard-WM-Strecke erfolge eine Abklärung mit den entsprechenden Stellen. Ziel wäre es, im Jahr 2015 eine Snowboard-Weltmeisterschaft zu veranstalten. Am 31.01. und 01.02. wird die Strecke von drei Personen aus Kreischberg begutachtet. Die Bewerbung für die Snowboard-Weltmeisterschaft müsste bereits im Frühjahr 2009 eingereicht werden. o Auf die Frage, ob in die Stellungnahmen zum Räumlichen Entwicklungskonzept Einsicht genommen werden kann erklärt der Vorsitzende, dass sich die Stellungnahmen hauptsächlich auf die Widmungen beziehen. Das Büro Stadtland bearbeitet die Anregungen gerade. Die Ergebnisse werden dann präsentiert. Ende der Sitzung: 22:51 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 5/5