6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 15. Mai 2012 AZ: 004-1/22/2012 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 22. Gemeindevertretungssitzung am 15.05.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Kurt Rudigier, Philipp Dona, Mag. iur. Britta Wittwer, Markus Felbermayer, Joachim Hammer, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Hanno Hämmerle; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Dieter Lang, Bruno Hilbrand, Andrea Felder, Harald Fitz, Markus Metzler, Alexander Hechenberger; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: DI (FH) Markus Durig; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Obervermuntwerk II BÜRGER-FRAGESTUNDE: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit geboten, allfällige Anliegen, Wünsche, Probleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich oder mündlich der Gemeindevertretung vorzubringen. 3) Berichte Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc 1/5 4) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG 5) Umwidmungsansuchen Roman Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn auf der GST-NR 2105/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ und „Verkehrsfläche“ 6) Resolution Vorsteuerregelung 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Obervermuntwerk II Der Vorsitzende begrüßt Dr. Christof Germann von der Vorarlberger Illwerke AG und bedankt sich bei ihm im Voraus für seinen Vortrag. Im Jahr 2011 wurde bereits mit Besprechungen und Präsentationen zum Thema „Obervermuntwerk II“ begonnen: Wann 14.07.2010 21.07.2010 21.07.2010 31.05.2011 20.08.2011 03.09.2011 10.11.2011 23.11.2011 28.11.2011 29.11.2011 13.12.2011 08.02.2012 20.02.2012 20.02.2012 20.02.2012 29.02.2012 02.03.2012 05.03.2012 08.03.2012 09.03.2012 12.03.2012 22.03.2012 28.03.2012 17.04.2012 19.04.2012 24.04.2012 04.05.2012 04.05.2012 11.05.2012 Besprechung Vorstellung Projekt OV II im Vallülasaal Präsentation OV II Fachbeirat Montafon Tourismus Vorstellung Projekt OV II im Vallülasaal Besprechung OV II mit dem Projektteam und der Gemeinde Galtür GaPa-Stammtisch Präsentation OV II im Vallülasaal GaPa-Stammtisch Präsentation OV II im Vallülasaal Projektteam OV II Projektteam OV II Projektteam OV II TO-Punkt im Tourismusausschuss Projektteam OV II Projektteam OV II mit Lukas Pfefferkorn Besprechung Martin mit Hermann Wirth, Amt der Stadt Dornbirn Vorbesprechung mit OV II Projektteam Gespräch mit Vertreter der VIW (Dr. Germann) im Gemeindeamt Gaschurn Besprechung OV II Tourismus Besprechung OV II mit Dr. Germann / Besprechung mit Mag. Lukas Pfefferkorn Projektteam OV II OV II - Gemeindevertretung Projektteam OV II Einreichung Antrag und Befürchtungen UVP-Verfahren Besprechung OV II mit Dr. Germann Info für Tourismuspersonal des ganzen Montafons - Projektvorstellung Besprechung OV II Tourismus Projektteam OV II Besprechung OV II Projektteam mit Rechtsanwalt (KTG) Vorbesprechung mit OV II Projektteam Besprechung OV II Projektteam mit Vertretern der VIW Besprechung Martin mit Dr. Germann Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 2/5 Es wurde das Projektteam „Obervermuntwerk II“ gegründet, in dem Mandatare von beiden Fraktionen vertreten sind. Mit diesem Team wurde ein Gremium geschaffen, das sich um die Belange der Gemeinde kümmere, so der Vorsitzende. Die Gemeinde Gaschurn wird durch Dr. Alexander Wittwer und Mag. Lukas Pfefferkorn rechtlich beraten. Der Vorsitzende schlägt vor, im Anschluss an die öffentliche Sitzung diesen Tagesordnungspunkt in einer nicht öffentlichen Sitzung eingehend zu behandeln, damit dieses Projekt nochmals gemeindeintern behandelt werden könne. Mag. Christian Wittwer informiert sich beim Vorsitzenden, warum dieser Punkt in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt werde. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hier um Angelegenheiten handle, welche zuerst intern besprochen werden sollten und die sich vor allem auf die Woche der mündlichen Verhandlung beziehen. Es werde sich jedoch das OV II Team nach der Verhandlungswoche mit dem Ergebnis befassen, um in das Ganze in weiterer Folge in einer weiteren Gemeindevertretungssitzung zu behandeln und dann eventuell wieder an den Gemeindevorstand zu delegieren. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Dr. Germann zur Präsentation des Vereinbarungsentwurfes. Dr. Christof Germann bedankt sich für die Möglichkeit zur Präsentation des Vereinbarungsentwurfes und erläutert diesen (Aktenvermerk vom 11. Juni 2012). Nachdem gewisse Detailfragen geklärt und Meinungen ausgetauscht wurden, bedankt sich der Vorsitzende bei Dr. Germann und den Vertretern der VIW für ihre Ausführungen und unterbricht die Sitzung um 20:42 Uhr und setzt diese um 20:52 Uhr wieder fort. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nach der öffentlichen Sitzung eine nicht öffentliche Sitzung stattfinden werde. Es gehe dabei nicht darum, die Öffentlichkeit auszuschließen. Der aktuelle Stand des Projektes „Obervermuntwerk II“ sei nun auch der Öffentlichkeit bekannt. Es sei ihm ein Anliegen gewesen, dass dieser Zwischenstand im Zuge transparent und öffentlich behandelt worden sei. In der nachfolgenden nicht öffentlichen Sitzung soll die Gemeindevertretung darüber befinden, wie weiter vorzugehen sei. Es sei nicht beabsichtigt, einen Beschluss zu fassen. Nach den Verhandlungen in Partenen sollen die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung im OV II Team besprochen werden. Darauf aufbauend werde das Ganze wiederum in der Gemeindevertretung behandelt und bei Bedarf zur endgültigen Festlegung der Vereinbarung an den Gemeindevorstand delegiert. Dieser Vorgangsweise wird einhellig zugestimmt. Da von Seiten der anwesenden Besucher im Rahmen der BÜRGER-FRAGESTUNDE keine Fragen gestellt werden, wird die Sitzung fortgesetzt. zu 3.: Berichte Tagesordnungspunkt vertagt. zu 4.: Ermächtigung der Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG Frau Manuela Klehenz wird gemäß § 79 Abs. 3 GG einstimmig ermächtigt, Barzahlungen von max. EUR 1.000, - entgegen zu nehmen. Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Marina Rützler, welche im Gemeindeamt angestellt wurde, noch im Probemonat ihre Kündigung eingereicht habe. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich beim Vorsitzenden bezüglich des Personalstandes. Es wurde dieses Thema bereits in einer Gemeindevertretungssitzung besprochen. Hier hieß es, dass versucht werde, die Stellenprozente zu reduzieren. Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass die Stellenprozente im Gesamten – wie angestrebt – reduziert worden seien. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 3/5 Frau GR Andrea Schönherr erkundigt sich, ob bei den bereits eingebrachten Bewerbungen für die Buchhaltungsstelle niemand eingestellt werde könne. Der Vorsitzende entgegnet, dass dies nochmals geprüft werde. zu 5.: Umwidmungsansuchen Roman Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn auf der GST-NR 2105/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ und „Verkehrsfläche“ Der Änderungsantrag wird den Anwesenden anhand des Leitfadens, von Orthofotos und mittels Flächenwidmungsplan zur Kenntnis gebracht und erläutert. Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Roman Sandrell auf dem betroffenen Grundstück ein Einfamilienhaus errichten möchte. Es wären deshalb 741, 40 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ zu widmen. Damit die Erschließung zum Grundstück gewährleistet werden könne, sei die bereits bestehende Verkehrsfläche zu verlängern. Die Nachbarn seien ordnungsgemäß über das Umwidmungsansuchen informiert worden und hätten keine Einwände erhoben. Der Bauausschuss habe dieses Thema ebenfalls behandelt. Der Vorsitzende gibt das Wort an den Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses GR Klaus Schröcker. GR Klaus Schröcker berichtet, dass das Umwidmungsansuchen in der letzten Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses behandelt wurde. Der Bauausschuss empfehle der Gemeindevertretung einstimmig, die Flächen wie dargestellt in „Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ bzw. „Verkehrsfläche“ umzuwidmen. Der Amtssachverständige für Raumplanung und Baurecht, Herr DI Ulrich Grasmugg, habe sich ebenfalls für diese Umwidmung ausgesprochen. Das Umwidmungsansuchen von Herrn Roman Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn auf der GST-NR 2105/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft“ bzw. „Verkehrsfläche“ wird einstimmig genehmigt. zu 6.: Resolution Vorsteuerregelung Der Vorsitzende berichtet, dass mit Beschluss der Resolution die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen gefordert werde. Die Resolution lautet wie folgt: Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert die Gemeindevertretung von Gaschurn die Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene Bildungseinrichtungen wie den Bildungscampus (eine Kombination von Schule, Kindergarten, Hort, Bibliothek) sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz (analog wie bei GSBG-Beihilfenbezieher) erfolgen. Die Unterlagen zur Resolution haben die Fraktionen bereits erhalten. Die Resolution zur Vorsteuerregelung wird einstimmig beschlossen. zu 7.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 21. Sitzung vom 28.03.2012 wird nach folgender Änderung einstimmig genehmigt: TO-Pkt. 2 Mag. Christian Wittwer erläutert, dass beim Besitz von Aktien die Wertsteigerung nicht steuerpflichtig sei. Dieser Satz wird aus der Niederschrift gestrichen. Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 4/5 zu 8.: Allfälliges Mag. iur. Britta Wittwer berichtet, dass sie am 15. Mai 2012 schriftlich den Antrag auf Mandatsverzicht gestellt habe. Sie möchte die Gründe dafür persönlich der Gemeindevertretung bekannt geben. Leider könne sie aus beruflichen und privaten Gründen ihr Amt nicht mehr entsprechend ausführen und dem Wählerwunsch leider nicht nachkommen. Sie möchte deshalb als Gemeindevertreterin zurücktreten, aber weiterhin im Bauausschuss und als Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung tätig sein. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. iur. Wittwer und versteht ihre Entscheidung. Die Fraktion habe in Folge einen entsprechenden Ersatz vorzuschlagen. Der Vorsitzende beendet die öffentliche Sitzung um 21:04 Uhr und leitet in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung über. Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_22_GV_Sitzung.doc Seite 5/5