6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 28. Februar 2017 AZ: 004-1/18/2017 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 18. Gemeindevertretungssitzung am 16.02.2017 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Artur Pfeifer, Walter Grass, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte BÜRGER-FRAGESTUNDE: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit geboten, allfällige Anliegen, Wünsche, Probleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich oder mündlich der Gemeindevertretung vorzubringen. 3) Umwidmungsansuchen Andrea Monz und Iris Rücken, Schanzweg 12, 6800 Feldkirch 4) Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel, Bau- und Erhaltungskostenschlüssel 5) Eigenjagd Alpe Obervallüla – Neuverpachtung 6) Darlehensaufnahme 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc 1/10 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende setzt Punkt 3. von der Tagesordnung ab. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Wohnanlagen 57 Personen wohnen derzeit in den Wohnanlagen Goldivor und Living in the South. • Spar Partenen Andrea Felder werde ihre Tätigkeit mit 30.06.2017 beenden. Derzeit seien Bemühungen im Gange, einen neuen Pächter bzw. eine neue Pächterin zu finden. Sollte es Interessenten geben, bittet der Vorsitzende um Bekanntgabe. Grundsätzlich sei es so, dass die Fa. Spar in Partenen keine Filiale eröffne. Das Geschäft sei selbständig zu führen. Parallel sei seinerseits trotzdem bei MPREIS angefragt worden, ob die Möglichkeit bestehe, einen Mini-MPREIS zu eröffnen. Diese Option werde nun geprüft. Der Pachtvertrag mit der Fa. Spar laufe bis 31.12.2017. • Kirchdorfzentrum Die Aufzugsanlage sei komplett erneuert worden und reiche nun bis ins Dachgeschoss. Ebenfalls sei die Beleuchtung im Treppenhaus erneuert worden. Die Wände im Treppenhaus sowie das Geländer wurden neu gestrichen und eine Tür wurde versetzt, damit mehr Tageslicht ins Treppenhaus komme. • Neuorganisation des Natura 2000 Gebietsmanagement in Vorarlberg Vorarlbergweit sei eine Neuorganisation durchgeführt worden. Die Gebietsbetreuung für die 39 Europaschutzgebiete werde in ein professionelles Schutzgebietsmanagement überführt und neu strukturiert. Jedes Europaschutzgebiet werde einer der fünf gebildeten Management-Regionen zugewiesen. Ab 2017 seien diese fünf Personen als Natura 2000 Regions-ManagerInnen gemeinsam mit der Landesregierung für die Verwaltung aller Europaschutzgebiete verantwortlich. Die eingerichteten Naturschutzvereine Rheindelta und Verwall-Klostertaler Bergwälder bleiben mit ihren Strukturen erhalten und betreuen die Managementregionen Bodensee-Leiblachtal und Montafon-Klostertal mit. Auch alle Gebiete, die nachgenannt und erweitert wurden, seien zugehörig. Christian Kuehs leite und betreue alle Angelegenheiten, die das Natura 2000 Gebiet betreffen. • Gaschurn 2020 Das Projekt Gaschurn 2020 gehe nun in die vertiefende Fachplanung über. Eigentlich wäre geplant gewesen, das Projekt im Herbst 2016 abzuschließen. Aufgrund der Volksabstimmung sowie der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl wurde allerdings entschieden, die Fachplanungsphase ins Jahr 2017 zu verschieben. Das Projekt soll am 30.06.2017 abgeschlossen werden. Der Planungsworkshop zur vertiefenden Fachplanung werde am 22. und 23.02.2017 stattfinden. Eine entsprechende Broschüre, welche Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 bereits von Stadtland erarbeitet wurde, werde allen Gemeindevertretern übermittelt. Das Programm dieser zwei Workshop-Tage beinhalte verschiedene Themengebiete. Ortsaugenscheine seien geplant sowie die Besprechung von verschiedenen Variantenentwürfen. Die Steuerungsgruppe (Gemeindevorstand) und verschiedene Schlüsselakteure, wie Grundeigentümer oder Geschäfts- bzw. Hotelinhaber im Ortskerngebiet, wurden bereits eingeladen. Alle Gemeindevertreter, die sich einbringen möchten, seien ebenfalls recht herzlich eingeladen, am Fachplanungsworkshop bzw. den Abendterminen teilzunehmen. Ziel sei es, die Ideen und Vorschläge, welche bereits im Juni gesammelt wurden, weiterzuentwickeln. Derzeit laufe eine neuerliche Ideenkarten-Aktion, welche sich vor allem auf die Gästebzw. Außensicht konzentriere. Hierzu sind damit nun auch die Gäste und Besucher eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Am Ende soll ein Gesamtkonzept aus den Ideen entstehen. Es gebe bereits jetzt zahlreiche interessante Ideen und Ansätze. Viele Einheimische würden sich mit diesem Thema befassen und brächten immer wieder neue Aspekte ein. Seit Beginn des Projekts konnten schon ein paar Ziele erreicht werden. Der Lift im Kirchdorfzentrum sei bis ins Dachgeschoss ausgebaut worden. Somit stehe das Dachgeschoss für interessante Verwendungen wie ein Co-Working-Space zur Verfügung. Ein neuer Gemeindearzt konnte gefunden werden, ebenso sei zwischenzeitlich das Lebensmittelgeschäft MPREIS eröffnet worden. Um die Aufenthaltsqualität und Attraktivität im Zentrum von Gaschurn noch weiter zu optimieren, seien noch weitere Maßnahmen zu treffen. • Maßnahmenkontrolle VS Gaschurn und VS Partenen Das Amt der Vorarlberger Landesregierung habe eine Gefahrenevaluierung durch die Firma SafeSide in den Volksschulen Gaschurn und Partenen durchgeführt. Aufgrund dieser Evaluierungen seien entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung vorgeschrieben worden, welche durch die Gemeinde ausgeführt wurden. Nach der nun durchgeführten Folgeevaluierung seien in beiden Schulen alle vorgeschriebenen Maßnahmen als erledigt. • Montafon Tourismus Das Tourismusjahr 2016 sei ein Rekordjahr gewesen. 2.086.128 Nächtigungen konnten verzeichnet werden. Diese Zahlen können nur festgestellt werden, da gegenwärtig jede einzelne Person eine eigene Gästekarte bekomme. Früher wurde es so gehandhabt, dass Familien eine gemeinsame Gästekarte hatten. Somit lasse sich jeder einzelne Gast erfassen. Auch im Sommer gebe es entsprechende Ermäßigungen bei den Bahnen und der Sommertourismus nehme wieder mehr zu. Gerade jüngeres Publikum nutze wieder das Angebot und verbringe den Urlaub in den Bergen. Ebenfalls wirke sich die leider unsichere Situation in den südlichen Ländern positiv auf die Nächtigungen in unserer Region aus. • Alessandro Hämmerle Alessandro Hämmerle gewann den Snowboard-Bewerb in Solitude/Utah sowie zwei Wochen später den Bewerb in Bansko in Bulgarien. Die Gemeinde Gaschurn gratuliert recht herzlich zu diesen Erfolgen. Im März 2017 werden noch die Snowboardweltmeisterschaften in der Sierra Nevada stattfinden. Alessandro Hämmerle sei auch dort ein Podestplatz zuzutrauen. Auch Luca Hämmerle befinde sich in einer guten Form, was ebenfalls sehr erfreulich sei. • Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH Bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (RTR) sei die Förderung bezüglich Breitbandausbau eingegeben worden, für welche die Gemeinde Gaschurn auch den Zu- Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 schlag erhalten habe. Bis 2019 hätte man ca. 80% der Haushalte der Gemeinde mit einem Breitbandanschluss bzw. der Möglichkeit eines solchen versorgen können. Aufgrund dessen, dass nicht absehbar ist, ob das Fernwärmeprojekt umgesetzt werden kann, wurde von Seiten der RTR der Plansansatz für das Jahr 2017 für die Gemeinde Gaschurn mit EUR 5.000, 00 eingepreist. Tourismusgesetz Novellierung • Folgende Änderungen im Tourismusgesetz seien geplant: • o Die Gästetaxe sei derzeit mit einem Betrag gedeckelt. Dieser Fixbetrag soll nochmals von Landesseite aus erhöht werden. Verschiedene Gemeinden des Landes haben den aktuellen Höchstbetrag erreicht und möchten eine Erhöhung dieses Wertes. o Bei den Zweitwohnsitzabgaben soll eine Novellierung dahingehend erfolgen, dass in Gemeinden der Kategorie A die Zweitwohnsitzabgabe angehoben werden soll. Eine Aufhebung der maximal anzurechnenden Fläche einer solchen Wohnung wäre wünschenswert. Der Hauptpunkt sei, dass die Zweitwohnsitzabgabe für Gemeinden der Kategorie B nicht erhöht sondern lediglich indexiert werden soll. Das führt dazu, dass auf die Gemeinden der Kategorie ein unnötiger Druck für günstige Zweitwohnsitze erzeugt werde. Eine entsprechende Lösung könnte man sich dergestalt vorstellen, dass nicht jede einzelne Gemeinde einer Kategorie zugeordnet wird, sondern vielleicht die ganze Region. o Eine Forderung des landesweiten Tourismusbeitrags entlang der Wertschöpfungskette sei eine weitere Änderung. Dies bedeute, dass Lieferanten, welche etwa Güter in die Hotels in den Gemeinden liefern, den entsprechenden Gemeinden einen Tourismusbeitrag zu leisten hätten. Bahnverlängerung / L188 Derzeit laufe eine Alternativenprüfung für die Umfahrungsstraße in Lorüns. Parallel dazu werde eine Studie zur Bahnverlängerung durchgeführt. Es werde gemeinsam mit dem Land Vorarlberg alles geprüft und analysiert. Darauf aufbauend werde die weitere Vorgangsweise festgelegt. • Beschneite Talabfahrt In der letzten Gemeindevertretungssitzung wurden alle Dienstbarkeitsvertäge sowie Entgelte beschlossen. Derzeit werden Gespräche mit dem Land Vorarlberg die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend geführt. Es sei geplant, das Projekt Anfang März einzureichen. Eigentlich liege die Bagatellgrenze, rückwirkend auf 5 Jahre betrachtet, bei einer Geländekorrektur im Ausmaß von 5 ha. Im Bereich der beschneiten Talabfahrt Gaschurn seien jedoch Geländeveränderungen im Ausmaß von 8, 5 - 9, 3 ha geplant. Rodungen allein seien davon ausgenommen. Werden nur die Geländekorrekturen im Ausmaß von 5 ha genehmigt, könne die Piste jedenfalls bis zur Lammhütte verwirklicht werden. Der Rest müsse dann in einem weiteren Verfahren erfolgen. Die Beschneiungsanlage würde dann trotzdem bis zur Mittelstation ausgeführt. Jedenfalls hoffe man darauf, dass das gesamte Projekt unter einem bewilligt werde. Es werde angenommen, dass zumindest ein Feststellungsverfahren durchgeführt werde. Anschließend werde das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht und nach dem notwendigen Bewilligungsverfahren rasch mit der Umsetzung begonnen. Abklärungen über das Ausschreibungsverfahren bezüglich der Wasserversorgung, welche gleichzeitig mit dem Pistenbau umgesetzt würde, wurden ebenfalls bereits getroffen. Es bestehe nun die Möglichkeit, dass die Gemeinde die Rohre für die Wasserleitung erwerbe, welche dann gleichzeitig mit dem Pistenbau verlegt werden. So sei die Investitionssumme unter EUR 100.000, 00 und könne als Direktvergabe erfolgen. Die Grabarbei- Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 ten können durch die Silvretta Montafon ausgeschrieben werden. Ein Teil der Grabarbeiten werde dann der Wasserversorgung zugerechnet und entsprechend gefördert, was von Landesseite bereits bestätigt wurde. • Breitspitzbahn Die Breitspitzbahn sei am 12.02.2017 offiziell eröffnet worden. Die Einseilumlaufbahn mit 10er Gondeln sei sehr gelungen. Es sei empfehlenswert, sich diese anzusehen. Alle anwesenden Redner hätten darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Verbindungsmöglichkeit von Partenen nach Galtür wünschenswert wäre. • Attraktionspunkt Bielerhöhe Gemeinsam mit Montafon Tourismus und der Vorarlberger Illwerke AG werde gerade ein Projekt zur attraktiveren Gestaltung der Bielerhöhe ausgearbeitet. Das Projekt befinde sich derzeit in der Schlussphase der Konzeption. Nach der Freigabe durch den Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG werde das Ergebnis präsentiert. Es seien viele gute Ideen zusammengetragen worden. Die Attraktivierung der Bielerhöhe stelle sowohl für das Montafon als auch für das Paznauntal eine große Aufwertung dar. • Wohnanlage Partenen Derzeit werden noch Abklärungen für die Vertragsunterfertigung getroffen. Im Frühjahr soll dann die Bauverhandlung stattfinden. Anschließend soll dann das bestehende Objekt Silvrettastraße 75a umgehend abgerissen und die neue Wohnanlage errichtet werden. • Workshop „Neunutzung Gerichtsgebäude“ Am 24. und 25.02.2017 finde ein Workshop zum Thema „Nachnutzung Gerichtsgebäude“ statt. Da das Bezirksgericht Montafon in Schruns seine Türen Mitte des Jahres schließe, sei der Ideenworkshop zur Nachnutzung dieses Standesgebäudes geplant. Sollte Interesse an der Teilnahme bestehen, möge man sich bitte melden. • Vorarlberg bewegt Die Initiative Vorarlberg bewegt biete auch im Jahr 2017 wieder ein umfangreiches Programm vom Kindermarathon bis zu den jeweiligen Bewegungstreffs. Ein entsprechender Folder liege im Gemeindeamt auf. zu 3.: Umwidmungsansuchen Andrea Monz und Iris Rücken, Schanzweg 12, 6800 Feldkirch Dieser Tagesordnungspunkt wurde eingangs der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. zu 4.: Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel, Bau- und Erhaltungskostenschlüssel Der Vorsitzende erläutert, dass im Jahr 1989 die Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel aufsichtsbehördlich anerkannt und deren Satzung genehmigt wurde. Der derzeitige Obmann der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel, Arnold Wachter, habe am 17.04.2016 den Antrag auf Neuberechnung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels aufgrund von teilweise neuen Besitzern und einer anstehenden Sanierung bei der Agrarbezirksbehörde eingebracht. Derzeit sei es so, dass bis zum Anwesen von Bernhard Hammer auf dem Güterweg Gaschurn-Winkel gefahren werde, danach verlaufe der Fahrwege über die Flächen von Bernhard Hammer bis zum Trinkwasserkraftwerk Winkel. Durch die Agrarbezirksbehörde sei Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 aufgrund des Antrages der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel der Aufteilungsschlüssel für die Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel nach den vereinbarten Kriterien überarbeitet worden. Der neue Schlüssel liege nun vor. Die Grundstücke GST-NR 3348/2, 3348/3, 3349/1 und 3349/2, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, seien bezüglich der Zufahrt zum Trinkwasserkraftwerk und dem Hochbehälter Winkel in die Güterweggenossenschaft aufzunehmen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass dadurch zum einen die Zufahrt zum Hochbehälter bzw. Trinkwasserkraftwerk sichergestellt werde, zum anderen sei diese Zufahrt die Grundlage für einen allfälligen, späteren Ausbau eines weiteren Wegabschnittes bis zum Maisäß Blendelagg. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden ein Ortofoto mit den in die Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel aufzunehmen Grundstücken zur Kenntnis. Es ist dort der alte Verlauf des Weges, welcher das Öffentliche Gut darstelle, zu erkennen. Der Vorsitzende erklärt, dass früher im Bereich des Weges Ziegenställe bestanden haben. Diese damals bestehenden Bauparzellen habe man aufgelöst und in ein Grundstück zusammengefasst. Im Zuge der Neuberechnung des Schlüssels sei man darauf aufmerksam geworden, dass dieses Grundstück über die Valschavielstraße erreichbar sei und somit aus der Güterweggenossenschaft ausscheiden könne. Alle Eigentümer wurden bereits angeschrieben, damit sie ihre Zustimmung zum Ausscheiden des Grundstückes aus der Güterweggenossenschaft geben. Der Vorsitzende regt an, die Wegparzelle beginnend vom Hochbehälter Richtung Tal aufzulösen und das Öffentliche Gut in die bestehende Straße zu integrieren. Adolf Felder erklärt, dass in der Vergangenheit bereits angedacht war, das Öffentliche Gut zu verlegen, dieses Vorhaben jedoch nie realisiert wurde. Walter Lechleitner erkundigt sich, ob die Flächen des Öffentlichen Gutes bei einer Verlegung dann ins Eigentum der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel übergehen würden. Der Vorsitzende bejaht diese Frage und erläutert, dass dies auch bei der Straße auf die Außerbofa sowie bei der Straße „Unteres Vand“ so gehandhabt wurde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Neuberechnung des Schlüssels zur Kenntnis und erläutert die Aufteilungen. Das Öffentliche Gut hätte einen Anteil von ca. 15%. Mitglieder der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel wären laut dem vorliegenden Schlüssel zukünftig: - Roswitha Durig - Öffentliches Gut – Gemeinde Gaschurn - Bernhard Hammer - Christian Sahler - Arnold Wachter - Christian Wachter - Ludwig Wachter Der Vorsitzende erläutert, dass es einen Grundsockel gebe, der für jeden zu zahlen sei. Dann sei es so, dass vom Beginn des Güterweges bis zum Ende des Güterweges mit jeden 100 m, die gefahren werden müssen, mehr zu zahlen sei. Adolf Felder erkundigt sich, ob der Stand Montafon Forstfonds nicht auch in die Güterweggenossenschaft aufzunehmen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass der Schlüssel von der Agrarbezirksbehörde überprüft und freigegeben wurde. Die Agrarbezirksbehörde habe auch alle Mitglieder für die Aufnahme in die Güterweggenossenschaft bekanntgegeben. Jedenfalls werde er dies aber nochmals überprüfen lassen. Er erklärt, dass anhand des Schlüssels eine Aufnahme neuer Mitglieder in die Güterweggenossenschaft sehr einfach anteilsmäßig berechnet werden könne, sollte Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 dies zukünftig einmal notwendig sein. Dies gelte auch für den Stand Montafon Forstfonds. Ein Ausbau bis zum Maisäß Blendelagg sei derzeit noch nicht Thema. Das sei Angelegenheit der jeweiligen Grundeigtenümer. Walter Lechleitner regt an zu überprüfen, ob Eigentümer der unterhalb des Maisäß Blendelagg liegenden Waldgrundstücke zur Bewirtschaftung derselben nicht generell in die Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel aufzunehmen seien. Der Vorsitzende erläutert, dass prinzipiell auch die Möglichkeit der Holzmaut bestehe, da es seines Erachtens nicht sinnvoll sei, weitere Mitglieder in die Güterweggenossenschaft aufzunehmen, solange der Wegabschnitt bis zum Maisäß Blendelagg nicht realisiert werde. Der Vorsitzende stellt den Antrag der Aufnahme der Grundstücke GST-NR 3348/2, 3348/3, 3349/1 und 3349/2, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, in die Güterweggenossenschaft Gaschurn-Winkel sowie dem vorliegenden Bauund Erhaltungskostenschlüssel zuzustimmen. Weiter stellt er den Antrag, nach Abklärung mit den Anrainern, der Verlegung des Öffentlichen Gutes vom Hochbehälter Winkel bis zum Beginn der Güterweggenossenschaft in die bestehende Straße zuzustimmen. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Eigenjagd Alpe Obervallüla – Neuverpachtung Der Vorsitzende erläutert, dass Franz Rauch, Furxstraße 12, 6830 Laterns, bisheriger Jagdpächter der Eigenjagd Alpe Obervallüla sei. Mit Schreiben vom 19.12.2016 habe Franz Rauch um Verlängerung bzw. Erneuerung des Jagdpachtverhältnisses für die nächstfolgende Pachtperiode vom 01.04.2017 bis einschließlich 31.03.2023 ersucht. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Pachtvertrag zur Kenntnis und erläutert diesen. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem vorliegenden Vertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Franz Rauch, Furxstraße 12, 6830 Laterns, über die Verpachtung der Eigenjagd Alpe Obervallüla für die Dauer vom 01.04.2017 bis einschließlich 31.03.2023 zuzustimmen. GR Markus Netzer erklärt sich für befangen und enthält sich der Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GR Markus Netzer). zu 6.: Darlehensaufnahme Der Vorsitzende erläutert, dass für die Umsetzung der Projekte Wasserversorgungsanlage BA 08 Innerbofa und Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 Vand, welche teils bereits erledigt seien bzw. noch im heurigen Jahr umgesetzt und ausgebaut werden sollen, eine Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 1.600.000, 00 erfolgen soll. Aufgrund der Ausschreibung seien die drei vorliegenden Angebote eingegangen. Er erläutert die Vergleichstabelle zwischen den Angeboten der Sparkasse, der Raiffeisenbank sowie der Hypobank. Bestbieter sei die Sparkasse. Walter Lechleitner erkundigt sich, ob der Zinssatz über die Laufzeit von 20 Jahren gleichbleibend sei. Der Vorsitzende erläutert, dass der Zinssatz in allen Angeboten an den 6 Monats-EURIBOR gebunden sei und sich auch jeweils mit diesem ändern werde. GR Markus Netzer merkt an, dass im Voranschlag bei der mittelfristigen Finanzplanung andere Summen als die Kredithöhe angeführt seien und bittet um Erläuterung. Der Vorsitzende erklärt, dass zuletzt im Jahr 2014 ein Kredit aufgenommen wurde, ansonsten konnten bis dato alle Investitionen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die Steuereinnahmen aufgrund der Baustelle OVW II hätten viel dazu beigetragen. Der Rahmen Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 des vorhandenen Kassenkredites reiche nicht mehr aus um alle Lieferanten laufend zu bedienen, sodass das Darlehen notwendig sei, um die Liquidität weiter zu gewährleisten. Adolf Felder erkundigt sich über die Höhe des Bauvolumens der beiden Projekte zum Ausbzw. Erweiterungsbau der Wasserversorgungsanlage. Der Vorsitzende erläutert, dass die Projekte teilweise bereits im letzten Jahr verwirklicht und Rechnungen dieser Projekte bezahlt wurden. Im heurigen Frühjahr werden die Projekte dann weiter ausgebaut. Mit der Aufnahme des Darlehens bekommt die Gemeinde Gaschurn die nötige Liquidität auch für die nächsten anstehenden Projekte: Wasserversorgung BA08 ca. EUR 277.000, 00 Abwasserbeseitigungsanlage BA09 inkl. Wasserversorgung ca. EUR 784.000, 00 Ausbau Kleinkindbetreuungseinrichtung Arztsaal ca. EUR 152.000, 00 Lieferanten ca. EUR 100.000, 00 Montafon Tourismus ca. EUR 140.000, 00 Kontokorrentkredit Biomasse ca. EUR 100.000, 00 Rest laufendes Budget Der Vorsitzende erläutert, dass die letzten Darlehensaufnahmen der Gemeinde Gaschurn 2014 und davor im Rahmen der Umschuldung im Jahr 2003 erfolgten. In den ausgelagerten Gesellschaften sei beim Mountainbeach 2013 umgeschuldet worden (ohne Neuaufnahme!). In der GIG wurden im Jahr 2010 und im Jahr 2011 zwei Darlehen für das Clubheim und den Sportplatz und im Jahr 2013 ein Darlehen für den Bauhof aufgenommen worden. Adolf Felder merkt an, dass ihm dies nun klar sei. Die Darlehensaufnahme betreffe div. Projekte zum Ausbau der Wasserversorgungsanlage sowie die laufende Gebarung. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob die EUR 1.600.000, 00 im Voranschlag berücksichtigt wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass im mittelfristigen Investitionsprogramm im Voranschlag bei allen Positionen angeführt wurde, wie diese finanziert werden. Es seien dort Darlehensaufnahmen, Förderungen sowie Eigenmittel aufgelistet. Jedoch sei trotz der Realisierung solcher die letzten Jahre keine Darlehen aufgenommen worden, weil die Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich über die Ausschreibung an die Banken. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Ausschreibung sowie die Angebotsbestimmungen und das an die Banken übermittelte Leistungsverzeichnis zur Kenntnis. Dieses werde vom Bankinstitut ausgefüllt und an die Gemeinde retourniert. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich, ob die Ausschreibung mit dem Kriterium der Bindung an den 6 Monats-EURIBOR erfolgt ist. Er meint, dass die Bindung an den 3 Monats-EURIBOR mitunter zweckmäßiger wäre. Mag. Edgar Palm nimmt ab 20:44 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende bittet Mag. Edgar Palm um Erläuterung der Ausschreibung sowie der gewählten Zinsvariante. Mag. Edgar Palm erläutert, dass die letzten Ausschreibungen immer mit der Bindung an den 6 Monats-EURIBOR erfolgt seien. Seitdem die Referenzzinssätze negativ sind, verlangen die Banken immer eine Zinsuntergrenze von 0 %. Nachdem somit die Untergrenze erreicht ist, können die Zinsen künftig nur noch steigen. Mit der Bindung an den 6 Monats-EURIBOR erfolge somit die künftige Erhöhung im Gegensatz zu einer 3 Monats-EURIBOR Finanzierung später und in längeren Intervallen. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 Mag. Freddy Wittwer merkt an, dass der 3 Monats-EURIBOR jedoch tiefer liege als der 6 Monats-EURIBOR. Mag. Edgar Palm erläutert, dass bei einer Steigung des Zinsniveaus alle Zinssätze steigen. In der Vergangenheit habe es sich bewährt, den 6 Monats-EURIBOR heranzuziehen. Die Beachtung des Zinseszinseffektes sei ebenfalls nicht außer Acht zu lassen. Mag. Freddy Wittwer erläutert, dass die Entwicklung des Zinssatzes natürlich nicht absehbar sei, er jedoch der Meinung sei, dass mit der Bindung an den 3 Monats-EURIBOR allenfalls eine günstigere Zinsbelastung zu erreichen wäre. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, bei den künftigen Ausschreibungen die Banken beide Varianten anbieten zu lassen. Kurt Rudigier erläutert, dass zu bedenken sei, dass dieses Angebot zum heutigen Zeitpunkt gelte. Weiter sinken können die Zinssätze nicht mehr, diese werden in Zukunft nur noch steigen. Bei einer Bindung an den 3 Monats-EURIBOR reagiere die Steigung schneller als bei einer Bindung an den 6 Monats-EURIBOR. Kurt Rudigier stellt die Frage, warum keine Ausschreibung an die BTV ergangen ist. Diese investiere in der Gemeinde immer wieder und sei jedenfalls ortsansässig. Seiner Meinung nach, müsse diese jedenfalls in eine Ausschreibung miteinbezogen werden. Mag. Edgar Palm antwortet damit, dass die BTV solche Finanzierungen aufgrund der geringen Marge nicht anbiete. Kurt Rudigier merkt an, dass zu überlegen sei, ob aufgrund des geringen Unterschiedes der Angebote der Sparkasse und der Raiffeisenbank ein Zuschlag an diejenige Bank erfolgen sollte, die eine Filiale in der Gemeinde betreibt. Mag. Edgar Palm erläutert, dass dieses Darlehen direkt vergeben werden könne. Bei einem Dienstleistungsauftrag werde nicht die Darlehenssumme herangezogen, sondern nur die Zinsen und Spesen. Diese seien nicht für die komplette Laufzeit von 20 Jahren, sondern nur für drei Jahre heranzuziehen. Somit gelten die strengen Regeln des Vergaberechtes nur eingeschränkt. Aus diesem Grund bestünde die Möglichkeit die Vergabekriterien zu erweitern und den Zuschlag damit unter Umständen auch an die Raiffeisenbank zu erteilen, selbst wenn sie bei der reinen Finanzierungsleistung nicht Bestbieter ist. Dessen ungeachtet würde er trotzdem empfehlen, den Zuschlag an die bestbietende Bank bei den Finanzierungsdienstleistung zu vergeben. GR Markus Netzer erkundigt sich über allenfalls anfallende Administrationsgebühren. Mag. Edgar Palm erläutert, dass keine solchen Kosten anfallen. Die Vertragserrichtung koste nichts. Einzig die Abschlussspesen zu den Tilgungsterminen am 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres seien zu entrichten, ansonsten würden für die Gemeinde Gaschurn keine Gebühren anfallen. Kurt Rudigier erläutert, dass zukünftig jedenfalls zu überlegen sei, der ortsansässigen Bank den Zuschlag zu erteilen. Allerdings sei auch der geringe Unterschied in den Angeboten nur so lange gegeben, wie sich der Zinssatz nicht ändere. Mag. Edgar Palm merkt an, dass in der Ausschreibung die Bedingung enthalten ist, dass die Gemeinde Gaschurn zu den Halbjahresenden auch jederzeit kostenfrei Sondertilgungen tätigen kann und somit die Möglichkeit hat, bei Konditionenänderungen auch vorzeitig wieder auszusteigen und eine neuerliche Ausschreibung durchzuführen. Sollten sich am Kapitalmarkt oder bei der Bonität Änderungen ergeben, kann der Vertrag zudem auch aufgelöst werden und damit die Finanzierung neu mit anderen Bedingungen erfolgen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EUR 1.600.000, 00 bei der Sparkasse zuzustimmen. Bei künftigen Ausschreibungen werde man die Banken einmal die Variante der Bindung an den 3 Monats-EURIBOR und einmal die Variante der Bindung an den 6 Monats-EURIBOR anbieten lassen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 zu 7.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 16. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über die 17. Gemeindevertretungssitzung (nicht öffentlich) wird einstimmig genehmigt. zu 8.: Allfälliges Die nächste Sitzung findet am 16. März 2017, 19:30 Uhr, statt. Ende: 21:08 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_18_GV_Sitzung.doc Seite 10/10