-1- SITZUNG Sitzungstag: 7.8.1986 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Elmar Sohler Adolf Felder für Manfred Mattle Helga Millinger Helmut Brändle Walter Grass Reinhold Hammer Eugen Pfeifer Markus Felbermayer Roswitha Thomma für Manfred Rudigier Alfred Hager Rudolf Fleisch für Herbert Tschofen Walter Lechleitner Hubert Dich Rudolf Schneeweiß für Ernst Pfeifer Albert Wittwer Gerhard Blaas Leo Pachole für Martin Kofler Konstantin Tschanhenz - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Nieder schrift, Berichte 2. Vereinbarung zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn hinsichtlich der Gewerbesteuer-Zerlegung für Kinder von IllwerkeBediensteten 3. Situierung von Gewerbebetrieben der Firmen Rudolf Fleisch und Heinz Sohler im Bereich Hotel "Verwall" - Planvorlage 4. Asphaltierung von Parkflächen im Bereich der Ortskernverbauung Partenen (Friedhofplatz) sowie Asphaltierung des Parkplatzes entlang der Ortsdurchfahrt Partenen (gegenüber des Gasthofes "Sonne") 5. Staubfreimachung und Gehsteigsituierung der Kirchdorfstraße Gaschurn 6. Zweckwidmung des Hauses, Gaschurn 3 (ehemaliges Gemeindeamt) 7. Ankauf eines Grundstückes im Bereich der AGIP-Tankstelle Partenen im Ausmaß von 2358 m2 8. Grundsatzbeschluß hinsichtlich der Beteiligung an einer ChronischKrankenstation in der Gemeinde St. Gallenkirch 9. Kostenbeteiligung der Gemeinde Gaschurn an der geplanten Errichtung eines Rot-Kreuz-Stützpunktes in St.Gallenkirch 10. Sanierung der Zollwache-Stützpunkte im Gebiet der Gemeinde Gaschurn 11. Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und den Gebr. Sohler Ankauf von 41 m2 Grundstücksfläche aus der Gp. 2273/8, KG. Gaschurn 12. Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages der Eigenjagd Obervallüla 13. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Festlegung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen 14. Revision des Gefahrenzonenplanes im Gemeindegebiet Gaschurn 15. Umwidmung - TOP 19 und 20 im Gemeindezentrum Gaschurn 16. Genehmigung des Katastrophenschutzplanes - 3 - Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die versammelten Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die in dieser Legislaturperiode erstmals an einer Gemeindevertretungssitzung teilnehmende Gemeindevertreterin, Thomma Roswitha, Gaschurn 48, legt vor dem Bürgermeister gem. § 37 (4) GG. das Gelöbnis ab. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der TO um folgende Punkte: 13) Gesetzesentwurf über die Änderung der Landesgrenze Tirol Vorarlberg; 14) Genehmigung des Katastrophenschutzplanes; 15) Antrag des Herrn Josef Rudigier, Gaschurn 99a, auf Umwidmung der TOP 19 und TOP 20 im Gemeindezentrum Gaschurn. Der beantragten Verlängerung der TO wird einstimmig stattgegeben. Die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungssitzung vom 21.5.1986 wurde jedem Mandatar zur Kenntnis gebracht und ohne Einwand genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über den Besuch des Herrn Minister Übleis anläßlich der Eröffnung der ARA Montafon; b) über die Begehung mit dem Landeswasserbauamt Bregenz bezügl. der Errichtung einer Loipe sowie eines Radwanderweges unterhalb der Kirchdorfverbauung Gaschurn, entlang der 111; c) Über den Besuch des Herrn Vizekanzlers Steger in der Silvretta, bei welchem Bgm. Heinrich Sandrell von Vizekanzler Steger für die Anschaffung eines neuen Loipengerätes ein Zuschuß in Aussicht gestellt wurde; d) das Schreiben der VIW AG. Bregenz, vom 15.6.1986, aus welchem hervorgeht, daß seitens der VIW AG. bei den Baumaßnahmen beim Valschavielbach-Düker imzuge der Zentrumsverbauung Gaschurn beim Einbau von Frostschutzmaterial irrtümlich S 99.332, 30 zu wenig in Rechnung gestellt wurden und nun zur Zahlung fällig werden; e) Rechnungsabschluß Stand Montafon 1985; " Forstfond 1985; f) " " ARA Montafon 1985; g) " Standesamts- und StbV 1985; h) " i) das Schreiben der Ärztekammer für Vbg. vom 25.6.1986 betreffend die Niederlassungsmöglichkeit für einen Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Gemeindegebiet von Gaschurn; j) über die geführten Verhandlungen in Sache Erschließungsstraßen mit Herrn HR Dorner von der Agrarbezirksbehörde Bregenz und den jeweiligen Grundeigentümern u.zw.: aa) Erschließungsstraße von Wittwer Oskar (Parkplatz) - Brändle 173a Brandl 173b; - 4 - bb) Güterweganlage "Gaschurn-Winkel" von Wächter Ludwig, Gaschurn 159b bis Alfred Sahler, 157; cc) Güterweganlage "Obere Gosta" von Heinrich Sandrell - Alwin Hammer Paula Rudigier-Karl Rudigier - Engelbert Sahler - Albert Tschofen - Oskar Wittwer. Weiters berichtet der Vorsitzende über den neu ausgearbeiteten Wegerhaltungsschlüssel der Güterweganlage Verbella - Zeinis - Ibau; k) die geplante Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses auf der Gp. 1008/2 in Gaschurn, unter Vorlage der neuen Pläne von Bmstr. Oskar Ganahl. Weiters soll im neuen Feuerwehrgerätehaus der ÖBRD, Ortsstelle Gaschurn, untergebracht werden. Der Baubeginn ist mit der Feuerwehr noch abzuklären. l) über die geplante Ausschreibung der Vergabe der Loipenpräparierung für die Orte Gaschurn und Partenen im Winter 1986/87; Zu Punkt 2: Der Vorsitzende berichtet über die nun fast seit 10 Jahren andauernden Verhandlungen mit der Nachbargemeinde St.Gallenkirch bzgl. einer Änderung der Gewerbesteuer-Zerlegung. Mit GV-Beschluß vom 6.6.1986 der Gemeinde St.Gallenkirch wurde dem Antrag der Gemeinde Gaschurn auf Änderung der GewerbesteuerZerlegung hinsichtlich der Beschickung von Schulen von VIWBediensteten in die HS Innermontafon in Gortipohl zugestimmt. Eine Refundierung der aus diesem Titel seit dem Jahre 1980 an die Gemeinde St.Gallenkirch zugeflossenen Gewerbesteuermittel in Höhe von S 1.000.000, — an die Gemeinde Gaschurn wurde seitens der Gemeinde St.Gallenkirch nunmehr zugesagt. Zu Punkt 3: Die Transportunternehmer Fleisch Rudolf und Sohler Heinz, beide Gaschurn, haben die Gemeinde Gaschurn um kaufweise Überlassung der Gp. 1708/2 und 1708/3, im Ausmaß von je ca. 3.000 m2 zur Errichtung von Garagengebäuden ersucht. Seitens der VIW AG. wird für die Errichtung der oa. Garagen ein Mindestabstand von 25 m von der 220 kV-Leitung verlangt, was eine Neusituierung der Garagen und eine Abrückung der Objekte nach Osten erfordert. In einer Unterredung mit Herrn HR Dipl. Ing. Bohle von der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. LRg. wird seitens dieser Behörde die Umwidmung der Gp.Nrn. 1708/2 und 3 von dzt. FS-Parkplatz in 0Z für den Bauhof und den Parkplatz gefordert. Die Umwidmung sowie die Situierung der Garagenanlagen wird einstimmig genehmigt. Der Kaufpreis beträgt S 230, —/m2. Die Kosten für die Errichtung des Lärmschutzdammes sind von der Gemeinde lediglich für den Bauhofbereich zu tragen. GV Rudolf Fleisch erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Abstimmung erfolgt einstimmig. Die Kosten für die Vermessung sowie die Verbücherung etc. sind durch die Bauwerber zu tragen. - 5 - Zu Punkt 4: Die Parkflächen im Bereich der Ortskernverbauung Partenen (Friedhofvorplatz) sowie der Parkplatz gegenüber des Hotels "Sonne" entlang der Ortsdurchfahrt soll zur schöneren Gestaltung asphaltiert werden. Die hiefür entstehenden Kosten betragen ca. S 150.000, —. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Durchführung der Asphaltierungsarbeiten lt. den vorliegenden Plänen von Bmstr. Oskar Ganahl, Schruns, wird einstimmig entsprochen. Zu Punkt 5: Bgm. Heinrich Sandrell erläutert die vorliegenden Planunterlagen zur Staubfreimachung der Kirchdorfstraße sowie der Anbringung eines Gehsteiges. Weiters ist bergseitig die Installierung einer Straßenbeleuchtung vorgesehen. Nach längerer Beratung schlägt GV Grass vor, den Gehsteig beidseitig und niveaugleich zu errichten und zu kanalisieren. Dem Antrag wird mehrheitlich nicht stattgegeben. Bgm. Sandrell stellt Antrag auf Errichtung des Gehsteiges nach den vorliegenden Planunterlagen, nach welchen der Gehsteig bergseitig angebracht werden soll. Dies ist besonders im Hinblick auf die Schneeräumung vorteilhaft. Der Antrag findet mehrheitliche Zustimmung, Zu Punkt 6: Bgm. Heinrich Sandrell erläutert anhand der vorliegenden Planunterlagen von Bmstr. Oskar Ganahl die notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten beim Haus Nr. 3 (altes Gemeindeamt). Nach dem Umbau sind folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorgesehen: Erdgeschoß: Blumengeschäft, Kosmetiksalon, Heizung; 1. Obergeschoß: 1 Kleinwohnung für die Schwester des Kranken- und Altenpflegevereines mit Dienstzimmer. Weiters soll ein Büro- und Lagerraum sowie für die Bewohner der Seniorenwohnungen ein Lese- und Aufenthaltsraum geschaffen werden. 2. Obergeschoß: 2 Seniorenwohnungen, 1 Wasch- und Trockenraum sowie ein Abstellraum für die Seniorenwohnungen. Dachgeschoß: 2 Seniorenwohnungen mit Abstellraum. Bgm. Heinrich Sandrell wurde anläßlich einer Vorsprache beim Landeswohnbaufonds in Bregenz zur Finanzierung der Seniorenwohnungen eine Förderungszusage erteilt. Zusätzlich wurden der Gemeinde auch Mittel aus besonderen Bedarfszuweisungen in Aussicht gestellt. Hierüber wurde der Vorsitzende auch bei den Landesräten Dr. Lins und Fredy Mayer, die das Projekt gutheißen, vorstellig. In einer späteren Bauphase ist die Erneuerung des Zuganges zum Haus Nr. 3, direkt von der Ortsdurchfahrt, sowie die Errichtung von Geschäftslokalitäten im Bereich zwischen dem Haus Nr. 3 und der Ortsdurchfahrt vorgesehen. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Sanierung des Hauses Nr. 3, nach den vorliegenden Planunterlagen und nach Einholung von Kostenvoranschlägen, wird einstimmig entsprochen. - 6 - Zu Punkt 7: Es ist beabsichtigt, das Areal der früheren AGIP-Tank-stelle in Partenen, Gp. 237/2, Ezl. 963, KG. Gaschurn, im Ausmaß von 2.358 m2, welches über die Fa. König, Immobilien-Gmbh., Bregenz, zum Kauf angeboten wird, zu erwerben. Das in einem desolaten Bauzustand befindliche Tankwarthaus soll entfernt und ein Teil des Areals im Winter als Parkfläche und Wendeplatz für Postomnibusse Verwendung finden. Dem Kauf der obgen. Grundstücksfläche wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig unter der Bedingung, daß der seitens der AGIP AG. geforderte Kaufpreis von S 200.000, — nochmals reduziert wird, entsprochen. Zu Punkt 8: Bgm. Heinrich Sandrell erläutert die Pläne der Nachbargemeinde St.Gallenkirch über die Errichtung einer Chronisch-Krankenstation auf dem "Fidelisheim-Areal". Die Gemeinde St.Gallenkirch ersucht die Gemeinde Gaschurn um finanzielle Beteiligung bei der Errichtung der ChronischKrankenstation in St.Gallenkirch. Die Die Gemeindevertretung von Gaschurn erklärt sich grundsätzlich mit der Beteiligung als Miterrichter bei der Errichtung der Chronisch-Krankenstation in St.Gallenkirch bereit. Der Beteiligungsschlüssel soll gemäß den vorliegenden Richtlinien nach dem Bettenbedarf für die Gemeinde Gaschurn, nach Vorlage der Kosten, fixiert werden. Zu Punkt 9: Bgm. Heinrich Sandrell bringt das Scheiben der Gemeinde St.Gallenkirch vom 10.12.1985, in welchem auf die Notwendigkeit der Errichtung eines Rot-Kreuz-Stützpunktes in St.Gallenkirch hingewiesen wird, zur Kenntnis. Für die Errichtung des Rot-Kreuz-Stützpunktes Innermontafon in St.Gallenkirch wird seitens der Gemeinde Gaschurn ein Beitrag von S 350.000, — genehmigt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Weiters soll an die Gemeinde St.Gallenkirch für die Errichtung des Sportplatzes Innermontafon in Gortipohl ein Betrag von S 300.000, —, unter der Voraussetzung, daß dieser "Sportplatz Innermontafon der Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn" benannt wird geleistet werden. Die Namensgebung des Rot-Kreuzstützpunktes hat ebenfalls auf "Rot-KreuzStützpunkt der Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn" zu lauten. Zu Punkt 10: Bgm. Heinrich Sandrell berichtet, daß sich die Zollwache-Stützpunkte im Gemeindegebiet Gaschurn in einem sehr desolaten Bauzustand befinden und daher sanierungsbedürftig sind. Der Vorsitzende berichtet weiters, daß das Bundesheer Auftrag erhielt, die Zollwachestützpunkte im Gemeindegebiet Gaschurn zu sprengen. Die Gemeindevertretung vertritt einhellig die Auffassung, daß die Zollwachestützpunkte, sofern die Erhaltungskosten nicht zu hoch sind, saniert und das Bundesministerium für Inneres um kauf- bzw. pachtweise Überlassung ersucht werden soll, zumal diese Stützpunkte Bergsteigern bei Wetterumstürzen oft wertvollen Schutz bieten. - 7 - Die Sanierungskosten werden einstimmig auf Antrag des Vorsitzenden durch die Gemeindevertretung übernommen. Für die Sanierungsbemühungen spricht Bgm. Heinrich Sandrell dem Vizebgm. Manfred Mattle besonderen Dank aus. Zu Punkt 11: Sohler Heinz, Helmut, Günter und Ludwig, Gaschurn 10a, haben um kaufweise Überlassung einer Fläche von 41 m2 aus der im Eigentum der Gemeinde Gaschurn stehenden Gp.Nr. 2272/2 ersucht. Dem Antrag wird zum Preis von S 1.500, —/m2 einstimmig entsprochen. Sämtliche anfallenden Kosten für Vermessung, Vertragserstellung und Verbücherung, gehen zu Lasten der Kaufwerber. Zu Punkt 12: Bmstr. Walter Klaus ersucht die Gemeinde Gaschurn um Verlängerung des am 31.3.1987 auslaufenden Jagdpachtvertrages der Eigenjagd "Obervallüla". Es wird einstimmig beschlossen, den Jagdpachtvertrag, nach Ablauf der Jagdpachtperiode am 31.3.1987, um weitere 6 Jahre, das ist bis zum 31.3.1993, zum derzeitigen Jagdpachtpreis von S 69.426, —/Jahr, zuzüglich der Wertsicherung nach dem Lebenshaltungskostenindex zu verlängern. Zu Punkt 13: Der Vorsitzende bringt den Gesetzesentwurf über die Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol zur Kenntnis. Zu diesem Gesetzesentwurf wird keine Änderung beantragt. Zu Punkt 14: Im Ortsteil Gaschurn wurden in den letzten Jahren in verschiedenen Einzugsgebieten Verbauungen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung durchgeführt. Da sich dadurch im Sinne des § 11, Abs. 9, des Forstgesetzes 1975 eine Änderung der Grundlagen ergeben hat, wurde der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft genehmigte Gefahrenzonenplan Gaschurn I von der Gebietsbauleitung überarbeitet und den geänderten Verhältnissen angepaßt. Eine Änderung der Gefahrenzonen wurden in nachfolgend angeführten Wildbächen und Lawinen vorgenommen: 1. Balottatobel 2. Gandidauratobel 3. Gättertobel 4. Mottatobellawine 5. Gandidauralawine 6. Gättertobellawine 7. Garnerabach Der diesbezüglich geänderte Gefahrenzonenplan wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Mit Schreiben vom 4.6.1986 an die Gemeinde Gaschurn ersucht Herr Josef Rudigier, Gaschurn 99a, um Genehmigung der Umwidmung der Top 19 und Top 20 im Gemeindezentrum Gaschurn. - 8 - Aus den dzt. als Lagerfläche gewidmeten Tops 19 und 20 ist die Errichtung eines Gastgewerbebetriebes von 90 m2 geplant. Bgm. Heinrich Sandrell bringt das im Auftrag des Herrn Immler Manfred, Gaschurn 106c, an die Gemeindevertretung gerichtete Schreiben vom 4.7.1986 des Herrn Dr. Hirn, Rechtsanwalt in Feldkirch, mit welchem die widmungsgemäße Belassung der Tops 19 und 20 gefordert wird, zur Kenntnis. Herr Immler teilt auch mit, daß er im Falle einer Umwidmung der beiden Tops weitere Schritte, zivil- und verwaltungsrechtlicher Art, in Erwägung zieht. Die Gemeindevertretung vertritt die Ansicht, daß erst nach einer Einigung zwischen Immler und Rudigier hierüber Beschluß gefaßt werden soll. Auf das letzte Protokoll der Sitzung der Miterrichtergemeinschaft "Zentrumsverbauung Gaschurn" wird verwiesen. Zu Punkt 16: Gemäß § 4 des Katastrophenhilfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1979, haben die Gemeinden einen Katastrophenschutzplan zu erstellen. Dieser dient der Vorbereitung und der Durchführung der Katastrophenhilfe. Der vorliegende Katastrophenschutzplan, bestehend aus einer Sammlung von Daten und aus sogenannten Maßnahmeplänen, wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende wird im Sinne des § 60 Abs. 1 lit.d GG. beauftragt, den Katastrophenschutzplan auf dem laufenden zu halten. Allfälliges: Die Gemeindevertretung hält fest, daß sich das Bienenhaus unterhalb des Pfarrhofes in Gaschurn in einem sehr desolaten Bauzustand befindet und das Landschaftsbild der Gemeinde Gaschurn beeinträchtigt. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr.