-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 23.8.1990 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Abwesend: GV Alfred Hager, vertreten durch Kurt Stöckl GV Manfred Rudigier, vertreten durch Ernst Bergauer GV Gerhard Blaas, vertreten durch Konstantin Tschanhenz GV Herbert Dich, vertreten durch Heinz Kogoj Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Niederschrift über die 1. GV-Sitzung, Berichte. 2. Pflegeheim der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch - Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1989. 3. Österr. Rotes Kreuz - Ansuchen der Rettungsabteilung Bludenz um Erweiterung und Umbau des Rettungsheimes. 4. HS Innermontafon - Erweiterung und Umbau der Turnhalle. 5. Ortskanalisation Gaschurn, Bauabschnitt 2, Sammler Versettla - div. Bauvergaben. 6. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1989 der ARA Montafon. 7. Erweiterung der EDV-Anlage bei den Verkehrsämtern Gaschurn-Partenen. 8. Ansuchen der Firma Wucher, Ludesch um Bewilligung von Außenlandungen für Schizielflüge im Gebiet der Silvretta. 9. Sanierung der Ortskanalisation Partenen sowie Auflassung der Kläranlage Partenen. 10. Errichtung von Gehsteigen sowie Erweiterung von Straßenbeleuchtungen: a) Hotel "Zäres " Partenen bis Haus Nr. 55 b) Volksschule Gaschurn c) Gemeindegebiet "Außerbach " (Ortsende Gortipohl - Hotel "Verwall") d) Teilstück der Umfahrung Partenen. 11. B 188 Umfahrung Gaschurn - Landschaftsschutzverhandlung. 12. Unterschutzstellung des Gebietes "Tafamunt - Wiegensee ". -2- Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die erstmals an einer GV-Sitzung teilnehmenden Ersatzleute Heinz Kogoj und Ernst Bergauer legen gem. § 37 (4) GG., vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Der vom Vorsitzenden beantragten Verlängerung der Tagesordnung um Pkt. 13) Mehrwohnungshaus Partenen 7a und Museum Gaschurn - Vergabe von Fliesenlegerarbeiten und Ankauf von Fliesen und um Pkt. 14) Ankauf eines Stromerzeugers für den Bauhof wird einhellig zugestimmt. Die Niederschrift über die 1. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die erfolgten Änderungen des Gemeindebediensteten- und Kindergartengesetzes; b) das im Zusammenhang mit der Auflösung der Gendarmerie-Verkehrsposten an die Bezirkshauptmannschaft ergangene Ersuchen der Gemeinde um Aufrechterhaltung der Verkehrsüberwachung; c) den Erhalt von S 210.000, -- an besonderer Bedarfszuweisung für die Gemeindeentwicklungs-Planung; d) die Vorlage des Rechnungsabschlusses 1989 bei der nächsten GV-Sitzung; e) den Nächtigungsvergleich zum Sommer des Vorjahres mit einer Steigerung von 28% in Partenen und 2% in Gaschurn; f) den Stand der Verhandlungen bezügl. der Lebensmittel-Nahversorgung in der Gemeinde Gaschurn; g) das mit 1.1.1991 in Kraft getretene Geschworenen- und Schöffengesetz, wonach die Schöffen und Geschworenen nunmehr nach einem Zufallsverfahren ermittelt werden und somit die bestellte Kommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenliste keine Funktion mehr hat; h) das Ergebnis der Besprechung vom 30.7.1990 in Sache Schischule Gaschurn; j) die erfolgten Revisionen des Flächenwidmungsplanes und erläutert insbesonders die Vorgangsweise für die Widmung im Ortsteil "Boda"; k) das Dankschreiben von Herrn Peter Mathei für die anläßlich seiner in Gaschurn abgehaltenen Primizfeierlichkeiten übernommenen Kosten; l) die Einbeziehung von Gaschurn-Partenen bei der Herausgabe eines Behindertenführers; m) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 19.7.1990 bezügl. des, vorbehaltlich der Zustimmung des Collegiums der LRg., zugesagten Landesbeitrages in Höhe von 30% zu den Kosten der Museumseinrichtung; n) das Dankschreiben des Vorstandes der Blutbank für die gute Organisation der Blutspendeaktion im Mai d. J. und die zahlreiche Teilnahme; o) die für 27.8.1990 von der Bezirkshauptmannschaft anberaumten Verhandlungen zum Abbruch des Berghotels "Bielerhöhe" und Errichtung eines Ablagerungsplatzes für das anfallende Abbruchmaterial; p) Grundsätze und Ziele der Verkehrsplanung Vorarlberg; qu) den Bericht der Vbg. Landesregierung zur Obdachlosensituation in Vorarlberg 1989; -3- r) die Verhandlungen mit der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg über den ev. Ankauf eines Zollhauses zur Adaptierung von Gemeindewohnungen. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die prekäre Wohnungsnot in der Gemeinde Gaschurn und die damit verbundene Abwanderungstendenz hin; s) die Mitteilung der Vbg. Illwerke, Bregenz, vom 24.7.1990, daß die Errichtung der Trafostation in Partenen-Loch für das Jahr 1992 vorgesehen ist. Im unmittelbaren Bereich neben der geplanten Trafostation wird im Einvernehmen mit der VIW AG. eine Postautohaltestelle errichtet; t) die Bestellung von Herrn Kurt Stöckl zum neuen Vizepräsidenten des Verbandes Vorarlberger Schiläufer (VVS); u) die für 5.9.1990 anberaumte Landschaftsschutzverhandlung zur Errichtung des Stichweges "Bleiwald" in Gaschurn; v) Veranstaltung des 1. Internationalen Tennis Jugend Head-Cup 1990 in der Zeit vom 14. - 16.9. in Gaschurn; w) die "Vorarlberg-Tournee" des Aktionstheaters und des Spielbodens Dornbirn mit dem Theaterstück "Valentinade" in Vorarlberger Dialekt; x) die Verabschiedung von Herrn Lehrer Albert Heel; y) die von der Vbg. Landesregierung beschlossenen Richtlinien für den Einsatz von Beschneiungsanlagen; z) den Stand der Verhandlungen bezügl. des weiteren Ausbaues des Radwandernetzes; aa) die verlängerte Begutachtungsfrist zur Novelle des Vorarlberger Landes-Fremdenverkehrsgesetzes; bb) den Bericht über ein halbes Jahr Pflegezuschüsse des Landes und der Gemeinden Vorarlbergs; cc) die Gewährung einer 25%igen Beihilfe aus dem Landesfeuerwehrfonds für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die OF-Gaschurn; dd) den Jahresbericht 1989 des Österr. Bergrettungsdienstes; ee) die vom Alpenschutzverein herausgegebene Broschüre "Alpenschutz weil so viel davon abhängt" mit Verwendung überholten Bildmaterials; ff) die Ferienaktionen für Kinder aus der DDR, BRD und Rumänien und dankt allen die zum guten Gelingen beigetragen haben; gg) div. Presseberichte anläßlich des Jubiläums "125 Jahre Erstbesteigung "Piz Buin" hh) den Tätigkeitsbericht 1989 des Vorarlberger Nicaragua Komitees; ii) das Ergebnis der JHV am 8.7.1990 des SV Gaschurn und wünscht dem neuen Obmann, Manfred Rudigier, viel Erfolg; jj) das Dankschreiben des Krankenpflegevereines Innermontafon vom 9.7.1990 für die von den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn gewährte Verdoppelung des Spendenergebnisses (S 11. 688, 20) aus dem diesjährigen Volksmusikabend in St. Gallenkirch; kk) das Schreiben der BH Bludenz vom 15. 6. 1990 bezügl. einer Entfernung der baulichen Anlagen bei aufgestellten Wohnwagen; ll) die Anschaffung einer Freistrompumpe für die Kläranlage Partenen zum Preis von S 44.280, --; mm) den Jahresabschluß 1989 des Vorarlberger Rechenzentrums und die anläßlich" 10-Jahre-GRZ" herausgegebene Broschüre; nn) die für 9.9.1990 vorgesehene Eröffnung des Pfarrsaales im Gemeindezentrum von Gaschurn; - 4 - 2. Der vom Gemeindeamt St. Gallenkirch vorgelegte Rechnungsabschluß 1989 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schließt mit Gesamteinnahmen von S 3.883.538, 09 und Gesamtausgaben von S 5.388.704, 49, somit mit einem Gebarungsabgang 1989 von S 1.505.166, 40. Der Ausnutzungsgrad der Gesamtbetten (12 zuzügl. 1 Notbett) beträgt 95, 58%. 3. Der Vorsitzende erläutert das Projekt für den Um- und Erweiterungsbau des vor mehr als zwanzig Jahren errichteten Rettungsheimes Bludenz des Österr. Roten Kreuzes und begründet dessen Notwendigkeit. Unter Zugrundelegung der erbetenen Beitragsleistungen nach dem vom Roten Kreuz vorgeschlagenen kombinierten Kostenaufteilungsschlüssel (abgestufte Bevölkerungszahl und durchschnittliche Zahl der Ausfahrten in den Jahren 1987/88/89) sowie unter Berücksichtigung der vom Bürgermeister der Stadt Bludenz in Aussicht gestellten Übernahme des halben Kostenanteiles der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch an den Gesamtbaukosten von S 14, 1 Mio. entfällt auf die Gemeinde Gaschurn eine Beitragsleistung von S 323.298, 90. Zur Sicherstellung der Finanzierung dieses dringenden Bauvorhabens des Roten Kreuzes wird der vorgeschlagenen Beitragsleistung einhellig zugestimmt. In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Heinrich Sandrell neuerlich auf die personelle Notlage der Rettungsabteilungen des Roten Kreuzes. 4. Der Vorsitzende erläutert das Vorhaben des Um- und Erweiterungsbaues der Turnhalle HS Innermontafon mit veranschlagten Kosten in Höhe von ca. S 30 Millionen. In div. Wortmeldungen wird das Projekt und dessen Notwendigkeit erörtert. GV Herbert Tschofen lehnt die Zustimmung zu diesem Vorhaben vor der Konkretisierung einer gemeinsamen Freizeitanlage ab und vertritt die Auffassung, daß bei entsprechender Stundenplanung und Nutzung der Gegebenheiten (Schi- und Langlauf, etc.) eine vorrangige Realisierung der Turnhalle nicht erforderlich ist. Mehrheitlich wird jedoch die umgehende Inangriffnahme des Um- und Erweiterungsbaues im Interesse einer lehrplanmäßigen und gesundheitsförderlichen Leibeserziehung befürwortet. Eine entsprechende Mehrfachnutzung der Turnhalle (Vereine, etc.) ist einvernehmlich zwischen den schulerhaltenden Gemeinden und der Schulleitung festzulegen. Weiters ist besonders auf die Ausschöpfung aller finanziellen Förderungsmöglichkeiten Bedacht zu nehmen. Unter Hinweis auf den bereits gefaßten Grundsatzbeschluß beantragt Bürgermeister Heinrich Sandrell die Zustimmung zum geplanten Um- und Erweiterungsbau der Turnhalle. Dem Antrag wird mit zwei Gegenstimmen stattgegeben. 5. Für den Bauabschnitt 2, Sammler Versettla, werden nach der Ausschreibung des Ingenieurbüros Manahl, Materiallieferungen wie folgt vergeben: a) Schacht-Konen an die Fa. Holdermann, Nüziders, S 15.660, -b) Kanalrohren an die Fa. Ulmer, Dornbirn, " 56.400, -c) Schachtabdeckungen an die Fa. Schmidt's Erben, Bludenz, " 23.300, -d) Stahlbetonrohren und Fertigteilschächten an die Fa. Betonrohrwerk Schlins GmbH., Schlins, " 225.770, -Die Ausführung der Arbeiten erfolgt in Eigenregie. Einstimmige Beschlußfassung. -5- 6. Vom Abwasserverband Montafon wird der Rechnungsabschluß 1989 gem. § 16 der Satzungen vorgelegt. Vom Vorstand des Abwasserverbandes wurde er in der Sitzung am 10.7.1990 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schließt mit Gesamteinnahmen von S 19.632.145, 81 und Gesamtausgaben von S 23.974.412, 29 und Vortrag eines Gebarungsabganges aus 1987 mit S 3.049.437, 49, somit mit einem Gebarungsabgang 1989 von S 7.391.703, 97. Der vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen und gegen den Rechnungsabschluß einstimmig kein Einwand erhoben. 7. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß die Textautomaten im Verkehrsamt Gaschurn seit einiger Zeit nicht mehr produziert werden und auch nicht mehr den heutigen Erfordernissen entsprechen. Verkehrsamtsdirektor Arno Fricke hatte im Rahmen seiner Mitarbeit im EDV- Arbeitsausschuß des Landesverbandes die Möglichkeit, alle Software-Häuser und Hardware-Anbieter kennenzulernen. Die Ausschußmitglieder der Verkehrsämter wurden von Verkehrsamtsdirektor Arno Fricke über die Daten und Fakten informiert. Auf deren Empfehlung und Antrag des Vorsitzenden wird dem Ankauf des Hard- und Softwarepaketes der Firma Thaler, Kundl, zum Preis von ca. S 600.000, -- mehrheitlich (zwei Gegenstimmen) zugestimmt. 8. Bürgermeister Heinrich Sandrell bringt das Ersuchen der Fa. Helicopter Wucher GmbH. & Co. KG., Ludesch, um die Unterfertigung einer Einverständniserklärung für Außenlandungen zum Zwecke von Schiflügen zur Kenntnis. Im Interesse einer verbesserten Rettungssituation in unserer Region, wird das Ersuchen der Fa. Helicopter Wucher GmbH. & Co. KG. mit drei Gegenstimmen befürwortet. 9. Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der bisherigen Beratungen hinsichtlich der Sanierung der Ortskanalisation sowie Auflassung der Kläranlage Partenen zur Kenntnis. Grundsätzlich wird einhellig der Realisierung des Sanierungs- bzw. Ausbauprogrammes zugestimmt. Die Fa. Manahl, Feldkirch, ist mit der Ausarbeitung eines Detailprojektes zu beauftragen. Nach Möglichkeit ist der Ausbau des Stranges bis zum Kindergarten noch im Herbst dieses Jahres vorzunehmen. 10. a) Der Errichtung eines Gehsteiges vom Hotel "Zäres" bis Haus Nr. 55 (VIW) wird einhellig zugestimmt. Für die problemlose Grundbeistellung spricht der Vorsitzende Frau Irmengard Flöry Dank aus. GV Ingrid Gruber verweist auf die dringende Notwendigkeit des Gehsteigbaues im Bereich "Tschambreubrücke - Hotel Zäres". Der Vorsitzende verweist auf das vorgesehene Ausbauprogramm, wonach vom Ortsteil "Außerbach" bis Partenen "Loch" Gehsteige geplant sind. Der Antrag von GV Gruber auf Einrichtung einer Postautohaltestelle (Bedarfshaltestelle) bei der "Tschambreubrücke" wird an die Postautodienststelle weitergeleitet. b) vertagt c) vertagt d) Der Gehsteigausbau im Bereich "Umfahrung Partenen" wird einstimmig genehmigt. 11. Vertagt 12. Vertagt -6- 13. Die Fliesenlegerarbeiten im Mehrfamilienhaus Partenen 7a (Garage, Terrasse) und die Lieferung von Fliesenmaterial für das Museum Gaschurn werden lt. Offert vom 2. 8. 1990 einstimmig an die Fa. Huber, Bad 2000, Bludenz, vergeben. 14. Der Ankauf eines Stromerzeugers für den Gemeindebauhof wird einstimmig genehmigt. Die diesbezüglichen Angebote werden zur Kenntnis genommen. Die Produktwahl wird dem Bauhofleiter überlassen. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr. Verlautbart vom 3.9. - 17.9.1990 Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell