-1- 26. SITZUNG Sitzungstag: 1. Juli 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats--Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Sohler Elmar Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Knöferl Georg Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hildegard Pachole Leo Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung für Pfeifer Ernst für Barbisch Kurt für Tschanhenz Konstantin Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Gesetzesbeschluß über die Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes 3. Gesetzesbeschluß über ein Elektrizitätsversorgungsgesetz 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1982 des Abwasserverbandes Montafon 5. Ansuchen der Bewohner des Ortsteiles "Rütler" in Partenen um Staubfreimachung des Straßenstückes vom Parkplatz (Schießstand) bis zum Haus Nr. 44e 6. Gemeindezentrum Partenen a) Planabweichungen b) Baubeginn 7. Tausch- und Kaufvereinbarung zwischen Herrn Lang Jakob, Herrn Baumeister Walter Klaus und der Gemeinde Gaschurn im Bereich der "alten Mühle" 8. Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung des Verkehrsverbandes Montafon für das Verkehrsamt Partenen 9. Auffahrt "Gosta-Straße" a) Vorlage der Variante b) Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ummantelung der Valschavielbachbeileitung im Bereich der Gosta-Straße c) Vereinbarung zwischen der Vorarlberger Illwerke AG. und der Gemeinde Gaschurn hinsichtlich der Kostenaufteilung 10. Feuerwehrgerätehaus Partenen a) Honorarvereinbarung b) Vergabe der Baumeisterarbeiten c) Vergabe der Zimmermannsarbeiten 11. Änderung der bestehenden Ferienordnung auf Antrag der Elternvereine -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der als Ersatzmitglied erstmals anwesende Gemeindevertreter Pachole Leo, legt vor dem Bgm. das Gelöbnis gem. § 32 GG. ab. Die Niederschrift der 25. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben des Marktgemeindeamtes Schruns bezügl. der Übernahme von Spitalsbeiträgen für Bewohner des Altersheimes mit früherem Wohnsitz in Gaschurn; b) daß für das Schwimmbad in Partenen auch über das Arbeitsamt Bludenz bis heute kein geprüfter Bademeister gefunden werden konnte; c) die Neuregelung der Müllabfuhr und die zu erwartenden Kostensteigerungen; d) das Schreiben der VIW AG. vom lo.6.1983 bezüglich der Einstellung der Beobachtung des Felssporn's "Gendarm" in Partenen; e) daß von Herrn Ing. Harry, Wien, die Fertigstellung des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes in Aussicht gestellt wurde. Zu Punkt 2 Zum vorliegenden Gesetzesbeschluß wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3 Zum vorliegenden Gesetzesbeschluß wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 4 Der vorliegende Rechnungsabschluß 1982 des Abwasserverbandes Montafon mit Gesamteinnahmen in Höhe von S 13.506.100, 49 und Gesamtausgaben in Höhe von S 12.537.442, 94, wird einstimmig genehmigt. Gegen den vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebrachten Prüfungsbericht wird kein Einwand erhoben. Zu Punkt 5 Dem Antrag des GV Rudigier Reinhold auf Übernahme der Asphaltierungskosten in Höhe von ca. S 50.000, — wird mehrheitlich nicht entsprochen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Asphaltierungskosten seitens der Gemeinde zu übernehmen, wenn a) die Anrainer im Bereich der Rütlerstraße einen Kostenbeitrag in Höhe von S 2000, — pro Haushalt leisten und b) diese Straße für jedermann unentgeltlich begeh- und befahrbar bleibt (öffentliche Straße). Eine diesbezügliche Erklärung ist von den Interessenten der Gemeinde vorzulegen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich zugestimmt. -4- a) Planabweichungen: Der Vorsitzende erläutert die vorgesehenen Planabweichungen an Hand der vorliegenden Projektsunterlagen wie folgt: aa) Neue Situierung der Zufahrtsstraße; bb) Die Ost-Seite soll durch die Anbringung eines Giebels (im Bereich der Bank) etwas mehr aufgelockert werden; cc) Es ist beabsichtigt, im Untergeschoß weitere Tiefgaragen zu errichten; dd) Sollten keine Interessenten für die geplanten Wohnungen gefunden werden, sind diese der Fam. Berger, Partenen 5, als Appartements anzubieten b) Baubeginn: Es ist beabsichtigt, mit den Bauarbeiten ev. im Herbst 1983 zu beginnen, um die Installationsarbeiten während des Winters durchführen zu können. Die Fa. Invest soll angehalten werden, den Herbsttermin zu forcieren. Zu Punkt 7 Der Vorsitzende erläutert die geänderten Projektsunterlagen für das geplante Bauvorhaben des Herrn Bmstr. Walter Klaus im Bereich der abgebrannten "alten Mühle" in Gaschurn. Dem Tausch- bzw. Kaufvertrag zwischen Klaus / Lang / Gemeinde wird nach eingehender Beratung unter nachstehenden Bedingungen entsprochen: a) Dem gegenständlichen Tausch- und Kaufvertrag ist ein erweiterter Lageplan, aus welchem die Einbindung der neuen Umgehungsstraße in die Gemeindestraße ersichtlich ist, beizufügen; b) durch die Zustimmungserklärung seitens der Grundbesitzer Klaus und Lang muß die Führung der Umgehungsstraße gesichert werden; c) der Erlös für die an Herrn Walter Klaus veräußerte Mehrfläche von 220 m2 in Höhe von S 800, — pro m2, wird zweckgebunden für den beabsichtigten Grundzukauf von der Pfarre Gaschurn im Bereich der geplanten Ortskernverbauung Gaschurn. Die Pläne für diese neue Umgehungsstraße im Bereich des Grundbesitzes der Herren Klaus und Lang sind dem Bauausschuß zur Begutachtung vorzulegen. Vor der Abstimmung zu diesem TO-Punkt verlassen die Mandatare Wittwer Albert und Tschofen Heinrich das Sitzungszimmer. Der Vorsitzende erklärt sich als ehemaliger Pächter der "alten Mühle" für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Vize-Bgm. Mattle übernimmt den Vorsitz und stellt den Antrag, diesen Kauf- bzw. Tauschvertrag zwischen Herrn Jakob Lang, Herrn Bmstr. Klaus und der Gemeinde Gaschurn, zu den unter a), b) und c) angeführten Bedingungen, zu genehmigen. Dem Antrag wird mit 2 Gegenstimmen entsprochen, -5- Zu Punkt 8 Es wird einstimmig beschlossen, die Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung des WM, an den Verkehrsamtsausschuß zu delegieren. Zu Punkt 9 a) Vorlage einer Variante: Der Vorsitzende berichtet, daß die neue Variante der Gosta-Straße eine Schleife in Richtung Grundbesitz des Barbisch Kurt vorsieht, was für die Bewohner der "oberen Gosta" sehr von Vorteil wäre. b) Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ummantelung der Valschavielbachbeileitung im Bereich der Gosta-Straße: Auf Empfehlung des Bauausschusses werden die Baumeisterarbeiten für die Ummantelung der Valschavielbachbeileitung an das Bauunternehmen Gebr. Vonbank in Schruns, als Bestbieter, vorbehaltlich der Zustimmung seitens der VIW AG., einstimmig in Auftrag gegeben. Die Kosten hiefür betragen lt. Angebot S 528.610, 50. c) Vereinbarung zwischen der VIW AG. und der Gemeinde Gaschurn hinsichtlich der Kostenaufteilung: Das vorläufige Verhandlungsergebnis hinsichtlich der teilweisen Kostenübernahme durch die VIW AG. wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Einige Fragen die kurzfristig aufgetreten sind, werden mit dem Vorstand der VIW AG. durch den Vorsitzenden abgeklärt. Die endgültige Vereinbarung zwischen der VIW AG. und der Gemeinde Gaschurn wird Gegenstand der nächsten GV-Sitzung sein. Zu Punkt 10 a) Honorarvereinbarung: Der Vorsitzende bringt die Honorarvereinbarung zwischen der Planungsgemeinschaft Ganahl - Künzle, Schruns, und der Gemeinde Gaschurn zur Kenntnis. Die äußerst günstige Vereinbarung wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. b) Bgm. Sandrell bringt die Angebote über die Baumeisterarbeiten zur Kenntnis. Auf Antrag des Vorsitzenden und Empfehlung des Bauausschusses werden die Baumeisterarbeiten an die Fa. Gebr. Vonbank in Schruns, als Bestbieter, in Auftrag gegeben. ( S 864.504, 58). c) Auf Antrag des Vorsitzenden und Empfehlung des Bauausschusses werden die Zimmermannsarbeiten an die Fa. Fritz, Schruns, als Bestbieter, in Auftrag gegeben. (S 211.163, 35 incl. Nachtragsangebot). Zu Punkt 11 Der Vorsitzende bringt die Schreiben der Elternvereine, der VS Partenen sowie der HS Innermontafon, Gortipohl, zur Kenntnis. Die Elternbefragung erbrachte in Gaschurn-Partenen 80 Stimmen für eine Änderung der bestehenden Ferienordnung und 78 Stimmen dagegen. Aufgrund dieses Ergebnisses wird dem Antrag des Elternvereines mehrheitlich nicht entsprochen. Ende der Sitzung: 0.20 Uhr