A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 18.04.2011 Zeichen: 004-1/11/2011 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 11. Gemeindevertretungssitzung am 14.04.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Mag. Britta Wittwer, Philipp Dona, Gerhard Saler, Hanno Hämmerle; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Harald Fitz, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Andrea Felder, Kurt Burger, Bruno Hilbrand; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Markus Metzler; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Gewässerentwicklungskonzept Ill 3) Berichte 4) Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTFA) – Ortsfeuerwehr Gaschurn 5) Fahrzeug-Nachbeschaffung für die Bergrettung Partenen 6) Aktion Montafon Mobil 7) Bürgschaftsübernahme – Gemeindeimmobiliengesellschaft 8) Umwidmungsansuchen Herbert Tschofen, Am Bach 166, 6793 Gaschurn von „Bauerwartungsfläche“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 2117/10, GB Gaschurn 9) Abfallgebührenordnung Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc 1/9 10) Prüfung der Gebarung der Gemeinde Gaschurn 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende folgende Ergänzung der Tagesordnung: • Anschaffung Doka-Pritsche für den Bauhof Mag. Christian Wittwer teilt mit, dass dem Antrag auf Verlängerung der Tagesordnung nur unter der Bedingung zugestimmt wird, dass die Tagesordnungspunkte 7 und 10 nach dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt werden und stellt auch gleichzeitig den Antrag dafür. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt „Anschaffung Doka-Pritsche für den Bauhof“ zu verlängern, wird nicht zugestimmt. Der Antrag von Mag. Christian Wittwer, die Tagesordnungspunkte 7 und 10 nach dem Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln, wird mit 10 Gegenstimmen abgelehnt. Des Weiteren wird der Tagesordnungspunkt 8 durch den Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Er informiert, dass vor der Bürgerfragestunde das Gewässerentwicklungskonzept Ill vorgestellt werde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Gewässerentwicklungskonzept Ill Der Vorsitzende begrüßt DI Reinhard Karli, welcher das Konzept ausgearbeitet hat als auch Ing. Martin Netzer von der Abt. Wasserwirtschaft. Ing. M. Netzer stellt sich vor und begrüßt die Anwesenden. Dem Gewässerentwicklungskonzept seien schutzwasserbauliche Bestandserhebungen vorausgegangen. Auf dieser Basis habe man den Gefahrenzonenplan für die ganze Ill ausgearbeitet. Den Gefahrenzonenplan habe man im Jahr 2009 erstellt und liege jetzt der Gemeinde vor. Es sei nun Aufgabe der Gemeinde, diesen an die Bevölkerung zu kommunizieren. Der Gefahrenzonenplan mit den verschiedenen Zonenausweisungen und deren Definitionen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde habe schlussendlich dafür zu sorgen, dass der Gefährdungsbereich der Bevölkerung erkennbar gemacht werde. Das Gewässerentwicklungskonzept der Ill (GEK) wird durch DI Karli vorgestellt. Das Konzept wurde vom Büro Werner Consult in Salzburg in Zusammenarbeit mit diversen anderen Fachbüros ausgearbeitet. Das GEK sei eine übergeordnete flussgebietsbezogene Planung, welcher folgende drei Schritte zu Grunde liegen: • Ist-Bestandserhebung • Zieldefinition • Vergleich ist Zustand Das Projektgebiet (Montafon) des GEK reicht von Partenen bis zur Einmündung der Ill in den Rhein. Dieses wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Ziele für den Schutzwasserbau sind der Schutz des Menschen, des Wirtschaftsraums, die Sicherung der Hochwasserabflussgebiete, der Hochwasserschutz und Hochwasserrückhalt, die GewässerinstandNiederschrift_11_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 haltung sowie der Geschiebehaushalt. Das Flussbild der Ill im Montafon weist ein relativ steiles Gefälle, schmale Regulierungsbreiten und ein hohes Geschiebedargebot auf. Die Ill habe im Hochwasserfall einen sehr hohen Energiegehalt. Die Gerinnebreiten sollten daher nach Möglichkeit etwas verbreitert werden, um größere Schäden zu vermeiden. Bestehende Überflutungsflächen sollten frei gehalten werden. Ökologische Maßnahmen dazu wären flächige Maßnahmen wie Gerinneaufweitungen, lineare Maßnahmen wie Uferstrukturierungen, punktuelle Maßnahmen wie das Herstellen der Durchgängigkeit sowie Maßnahmen an Seitenbächen. Auwälder seien ebenfalls ein großes Thema. Die Naturraumsituation sei vor allem im oberen Bereich der Ill (Partenen bis zum Rifabecken stark beeinträchtigt. DI Karli erläutert die Aussagen und Details, die für die einzelnen Bereiche ausgearbeitet wurden und nun detailliert zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende erläutert, dass das Konzept sehr gut aufzeige, auf was Rücksicht genommen werden müsse. Er bedankt sich bei Herrn DI Karli für die Vorstellung des Konzeptes. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung zum Zweck der Bürgerfragestunde von 20:08 Uhr bis 20:45 Uhr. zu 3.: Berichte o ARA Montafon: Gegen Ende der Saison konnte ein wesentlich überhöhter Fetteintrag bei der ARA Montafon festgestellt werden. Teilweise seien die Fettabscheider überfüllt bzw. zu klein dimensioniert. Damit verbunden sind neben Betriebskosten auch Probleme im Anlagenbetrieb zur Einhaltung der Grenzwerte. o Resolution RAUS aus EURATOM: Die Resolution wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Wenn die Gemeindevertretung das möchte, könnte diese Resolution auf die nächste Tagesordnung genommen werden. Privatpersonen können aber auch selbst diese Resolution unterstützen, wenn sie das möchten. o Obervermuntwerk II: Das Vorverfahren gemäß § 4 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wurde eingeleitet. Bis zum 09.05.2011 können Sachverständige ihre Stellungnahme dazu abgeben. Anschließend folgt das offizielle Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. o In Schloss Hofen findet am 05.05.2011 von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr ein Kurs zum Thema „Korruption und Amtsmissbrauch“ statt. o Die Wohnung im Obergeschoss des Wohnhauses Gaschurn Nr. 3 wurde über den Winter von den Bauhofmitarbeitern des Gemeindebauhofs saniert. Außer den Fliesenarbeiten und den Türen wurde alles durch das Bauhofpersonal in Eigenregie errichtet. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Bauhofmitarbeitern und den involvierten Firmen. o Für den Kanal Gaschurn BA14/BT 2 wurde eine Landesförderung von € 154.122, 70 zugesagt. o Archäologische Fundzonen können von den Gemeinden nun digital abgerufen werden. o Der Plan über die innerörtlichen Fußwege wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Dieser wurde im Rahmen der Raumentwicklung Montafon erstellt. Unter anderem stellt diese Ausarbeitung eine Grundlage für das Spielraumkonzept und Mobilitätsthemen dar. o Bei den Wanderwegbeschilderungen wurden Aktualisierungen durchgeführt. Diese werden alsbald ausgetauscht. Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 o Projekt Mountainbike-Strecken: Das MTB-Netz soll optimiert bzw. ergänzt werden. Die Strecken zur Wiesbadener und zur Saarbrückner Hütte wurden bereits freigegeben. Von der Alpe Gibau ins Valschaviel und vom Valschaviel nach Tirol zum „Hochgrecht“ sollen Tragepassagen ausgewiesen werden. Da Teile der Strecke im Natura 2000 Gebiet verlaufen, sind diese naturschutzrechtlich abzuklären. Die Güterweggenossenschaft Versettla habe den Güterweg unter der Bedingung für MTB frei gegeben, dass auch das Garneratal für MTB freigegeben wird. o Die Schlussüberprüfung vom Ortskanal Partenen ist erfolgt und abgeschlossen. o 150 Jahre Vorarlberger Landtag: Zu diesem Jubiläum finden verschiedene Vortragsreihen und Wanderausstellungen statt. Die Broschüre dazu liegt im Gemeindeamt auf. o Im Rahmen der letzten Sitzung des Standes Montafon habe man den Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH vorgestellt. Der Vorsitzende stellt klar, dass der ehemalige Schrunser Bürgermeister, Dr. Erwin Bahl sich nicht als Geschäftsführer der Nordic GesmbH Montafon bewerben werde. Über diese Gesellschaft sollen die nordischen Sportstätten errichtet und mitunter betrieben werden. o BürgerInnen-Rat: Im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon hat man das Ansinnen, dass es für gewisse Themen einen BürgerInnen-Rat geben solle. Dieser solle nach dem Zufallsprinzip (Schöffenauswahl) gewählt werden. Von Gaschurn und Partenen sollen dafür jeweils zwei Personen ermittelt werden. o Am 13.05.2011 findet im Kulturhaus Dornbirn eine Fachtagung zum Thema „Jugend trifft Gesundheit“ statt. o Krebs und Hochspannungsleitungen: Aufgrund der letzten Gemeindevertretungssitzung hat ein Termin im Landhaus mit Landesstatthalter Mag. Markus Wallner, Prim. Dr. Hans Concin und Dr. Willi Oberaigner stattgefunden. Mit dabei waren Bgm. Martin Netzer, GR Andrea Schönherr, Ingrid Christoforou, Alexander Wittwer, GR Klaus Schröcker und Dieter Lang. Derzeit werde erhoben, welche Objekte in der Nähe der 220kV-Leitung im Abstand von 100 Meter und 200 Meter der Leitungsachse liegen. Diese Daten sollen dann mit dem Krebsregister verbunden und untersucht werden. Der nächste Termin findet am 02.05.2011 um 10:00 Uhr statt, damit sich alle selbst vor Ort ein Bild der Situation machen können. Bis dorthin wird zuvor seitens der Gemeinde alles aufbereitet. Mit dem „Krebsteam“ der Gemeinde Gaschurn wird zuvor noch ein Termin stattfinden. zu 4.: Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTFA) – Ortsfeuerwehr Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass insgesamt vier Angebote von verschiedenen Firmen eingeholt wurden. Der Gemeindevorstand habe diese durchgesehen und der Gemeindevertretung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen, den Auftrag an den Bestbieter Fa. Rudi Lins GesmbH & Co KG zu vergeben. Die Sitzung wird von 20:59 Uhr bis 21:16 Uhr für die Erläuterungen des Feuerwehrkommandanten der Ortsfeuerwehr Gaschurn Gebhard Felder unterbrochen. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Anschaffung KDOF € 90.000, 00 Landesförderung (30 %) - € 27.000, 00 Eigenleistung Feuerwehr Fixbetrag -€ Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc 5.000, 00 Seite 4/9 Förderung VIW (unverb. Zusage) -€ 5.000, 00 Rückerstattung NOVA -€ 8.959, 00 Restbetrag Gemeinde ca. € 44.041, 00 Die Anschaffung des Mannschaftstransportfahrzeuges (MTFA) für die Ortsfeuerwehr Gaschurn mit einem Restbetrag von ca. € 44.041, 00, der durch die Gemeinde Gaschurn zu tragen ist, über die Firmen Rudi Lins GesmbH & Co KG sowie IVEVO MAGIRUS Brandschutztechnik GmbH wird einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich recht herzlich bei der Ortsfeuerwehr Gaschurn aber auch bei der Ortsfeuerwehr Partenen für ihren Einsatz den diese das ganze Jahr hindurch an den Tag legen. Er informiert die Anwesenden darüber, dass die Ortsfeuerwehr Partenen kommenden Samstag einen Bezirks-Jugendwissenstest durchführt. zu 5.: Fahrzeug-Nachbeschaffung für die Bergrettung Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass das derzeitige Fahrzeug allen bekannt sei. Die Bergrettung Partenen habe sich sehr bemüht, ein neues den Anforderungen entsprechendes Fahrzeug zu finden. Das Angebot der Autohaus Nestle GmbH in Höhe von € 59.328, 99 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Sitzung wird für die Erläuterungen des Ortsstellenleiters Rainer Märk von 21:20 Uhr bis 21:24 Uhr unterbrochen. Der für die Gemeinde Gaschurn verbleibende Finanzierungsbeitrag beläuft sich auf € 24.328, 99. Im Voranschlag sind € 40.000, 00 dafür vorgesehen. Die Anschaffung des Fahrzeuges Toyota Hiace Combi 2.5 D-4D 4x4 5-Gang 9-Sitzer für die Bergrettung Partenen mit einem Restbetrag für die Gemeinde Gaschurn von € 24.328, 99 wird einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Bergrettung Partenen für die intensive Vorbereitung zur Anschaffung dieses passenden Fahrzeuges. zu 6.: Aktion Montafon Mobil Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Punkt bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung behandelt wurde. Dort habe man sich darauf geeinigt, dass sich bis zur nächsten Sitzung weitere Interessenten zum Leasen eines Elektrofahrzeuges melden können bzw. von den Fraktionen frühzeitig vor der Sitzung bekannt gegeben werden. Bisher wurde – außer von Walter Grass – kein Interesse bekundet. Die Präsentation der „Aktion Montafon Mobil“ wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das Angebot beinhaltet einen 5-jährigen Leasingvertrag, 5 Jahre Garantie bzw. 100.000 km, VVV Maximo Ticket, Laden an allen öffentlichen Park&Charge Stationen sowie die Einrichtung einer Ladestation im Ort. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 427, 00 im Monat. Walter Grass würde die gesamte Finanzierung übernehmen. Der Gemeinde Gaschurn würden somit keine Kosten entstehen. Dies wurde von Walter Grass schriftlich bestätigt. Die Gemeinde Gaschurn müsste lediglich den Leasingvertrag abschließen. Die Verleihung bzw. die Vermietung des Fahrzeuges würde ebenfalls durch Walter Grass koordiniert werden. Die Rechnungen werden auf die Gemeinde Gaschurn ausgestellt. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass für die Nutzung des Autos klare Regelungen getroffen werden müssten. Außerdem sollte es publiziert werden, ob noch jemand anders diese Möglichkeit nutzen möchte. Der Vorsitzende entgegnet, dass man in der letzten Gemeindevertretungssitzung so verblieben sei, dass sich frühzeitig vor der Sitzung Interessierte melden können bzw. von den Fraktionen bekannt gegeben werden, um das Ganze entsprechend aufbereiten zu können. Dies sei aber – außer Walter Grass – nicht der Fall. Der Vorsitzende empfiehlt, die Vereinbarung Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 mit Walter Grass zu fixieren. Walter Grass solle bekannt geben, wie er sich die Koordination zum Mieten des Autos vorstelle, um dies veröffentlichen zu können. Der Vorsitzende werde sich darüber informieren, ob auch weitere Autos zu diesen Konditionen angeschafft werden könnten. Des Weiteren werde er sich informieren, ob andere Gemeinden ein Reglement dafür geschaffen haben bzw. welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Mag. Christian Wittwer ist nach wie vor der Meinung, dass die Anschaffung des Autos in der Gemeinde Gaschurn publik gemacht werden sollte. Wenn Walter Grass dieses Auto finanziere, stelle sich überhaupt die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, dass dieses durch andere genutzt werden könne. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass der Leasingvertrag durch die Gemeinde Gaschurn abgeschlossen wird. Mit Walter Grass soll eine Vereinbarung über die Nutzung des Elektrofahrzeuges, welche der Gemeindevorstand mit ihm festlegen soll, abgeschlossen werden. Jede Fraktion könne diesbezüglich Punkte einbringen. Die Sitzung wird von 21:45 Uhr bis 22:01 Uhr für eine kurze Pause unterbrochen. zu 7.: Bürgschaftsübernahme – Gemeindeimmobiliengesellschaft Der Vorsitzende berichtet, dass der Kontokorrentrahmen der Gemeinde derzeit völlig ausgeschöpft sei. Eine weitere Erhöhung wäre nach dem Gemeindegesetz nicht möglich, weshalb das Obligo in einen Kredit umgewandelt werden müsste. Möglich wäre eine Darlehensaufnahme bei der Gemeinde, dies aber zu Lasten des Maastricht-Defizites. Da sich im Rahmen des Stabilitätspaktes in Österreich alle Gemeinden zusammen verpflichtet haben ein ausgeglichenes Ergebnis zu erbringen, stelle sich dies legitim dar. Die Gemeinde Gaschurn sollte für dieses Darlehen eine Bürgschaft übernehmen. Der Rahmen des Kredites würde sich auf € 700.000, 00 belaufen. Die Finanzierung des Darlehens wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das beste Angebot wurde von der Hypobank gelegt. Auf die Frage, ob es sich hier um die Aufnahme für den letztjährigen Kredit handle erklärt der Vorsitzende, dass es sich hier um einen weiteren Kredit handle. Der Kredit müsse zusätzlich aufgenommen werden, um den jetzigen Kontokorrentkredit zu decken. Im letzten Jahr habe man € 600.000, 00 aufgenommen, dieses Mal belaufe sich der Kredit auf € 700.000, 00. Somit hätte die Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) einen Darlehensstand von € 1, 3 Mio. Dieter Lang erkundigt sich über die Einnahmen zum Verkauf der Flächen für das Explorer Hotel. Der Vorsitzende erklärt, dass zuerst der Bescheid fertig gestellt werden müsse, bevor das Geld überwiesen werde. Der Verkauf der Flächen sei aber bereits im Budget vorgesehen. Für Mag. Christian Wittwer stellt die gesamte Finanzlage ein massives Problem dar. Die gesamte finanzielle Situation im Vergleich zu anderen Gemeinden sehe für ihn überhaupt nicht gut aus. Es könne nicht sein, dass einfach weiterhin so fahrlässig mit dem Haushalt umgegangen werde. Man müsse sich nicht wundern, dass immer weitere Darlehen aufgenommen werden müssen. Die Zinsen hierfür seien ja auch zu bezahlen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Belastungen für die Gemeinde immer höher werden. Die zu finanzierenden Angelegenheiten seien sehr aufwendig, das sei jedoch ein landesweites Problem. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass man sich zum einen Möglichkeiten verbaue, indem man Investoren suche, welche auf wertvollen Flächen Hotels bauen und zum anderen die einheimische Bevölkerung auf der Strecke bleibe. Nur durch Mehrkosten bei den Kanal- und Wassergebühren könne keine massive Finanzentlastung erzielt werden. Der Vorsitzende entgegnet, dass seit Jahren eine Unterdeckung im Kanal- und Wasserbereich bestehe. Bereits im Jahr 2005 habe er darauf hingewiesen. Wenn es keine weiteren Betriebsansiedlungen gebe, könne es auch keine zusätzlichen Einnahmen geben. Des Wei- Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 teren würden Arbeitsplätze geschaffen sowie die bestehende Infrastruktur angetrieben (Essen, Schiverleih, etc.). Hanno Hämmerle ist der Meinung, dass auch im Sozial-Bereich etwas unternommen werden müsste, weil sich die Kosten in diesem Bereich jedes Jahr deutlich erhöht haben. Für Mag. Wittwer stellt sich die Darlehensaufnahme durch die GIG lediglich als eine Besserstellung der Zahlen dar. Der Vorsitzende erwidert, dass es bei der Auslagerung darum gehe, den Maastricht-Kriterien zu entsprechen. Dass die Darlehen die Gemeinde belasten, stehe außer Frage. Dies sei jetzt auch auf Bundesebene Thema. Der Voranschlag wurde im Finanzausschuss behandelt. Bereits dort wurde jede/r dazu angehalten, Vorschläge für eine Verbesserung der Finanzsituation einzubringen. Mag. Wittwer hat ein Problem damit, dass mit dem Gemeindevermögen so umgegangen werde. Mit den finanziellen Zuschüssen der Vorarlberger Illwerke AG habe man einen Sportplatz, etc. gebaut. Jetzt soll alles in die GIG ausgelagert werden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass sich die Finanzlage vor Kops II auch nicht besser dargestellt habe. Jetzt sollen Lösungen gefunden werden, um Einnahmen zu erzielen und Ausgaben anders zu gestalten. Kurt Burger vertritt die Meinung, dass sich die Einnahmen-Situation nicht verbessern werde, da in dieser Saison sicher einiges an Gästetaxe-Einnahmen wegfallen werde. Zudem habe er Mühe damit, dass sich die Rückstände noch immer auf gleichem Niveau bewegen. Diese müssten seiner Meinung nach eingeklagt werden. Man bewege sich schon Jahre lang mit diesen offenen Forderungen. Das sei auch mit diesem Schuldenstand im Prüfbericht zum Ausdruck gekommen. Der Vorsitzende legt dar, dass dies auch im Finanzausschuss auf diese Weise fixiert wurde. Eine Finanzierungsvereinbarung wurde mit jedem Schuldner getroffen. Diese wurden teilweise eingehalten, teilweise leider nicht. Hanno Hämmerle meint, dass tiefgreifende Veränderungen vorgenommen werden müssten. Der Finanzausschuss solle dafür Vorschläge ausarbeiten. Mag. Christian Wittwer findet es schade, dass derartige Angelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass bereits in der GaPa-Zitig die angespannte Finanzsituation erläutert wurde. Die Gemeindevertretungssitzungen seien öffentlich, sowohl auch die Protokolle. Es gehe nicht darum, etwas zu beschönigen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bürgschaftsübernahme für die Gemeindeimmobiliengesellschaft zuzustimmen. Dem Antrag wird mit acht Gegenstimmen entsprochen. zu 8.: Umwidmungsansuchen Herbert Tschofen, Am Bach 166, 6793 Gaschurn von „Bauerwartungsfläche“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 2117/10, GB Gaschurn Vertagt. zu 9.: Abfallgebührenordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Abfallgebührenordnung sowohl im Finanzausschuss als auch in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurde. Nach der Vorschreibung der Gemeinde haben viele Personen ihren Unmut über die zusätzliche Pflichtabnahme von Müllsäcken geäußert. Die Auflistung der Restmüllsack-Ausgabe der Jahre 2009 und 2010 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Anzahl der ausgegebenen Restmüllsäcke der beiden Jahre sind nahezu ident. Eine Vergleichstabelle mit an- Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 deren Gemeinden wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Eine Erhöhung gab es speziell im Bereich der 4-Personen-Haushalte. Der Vorschlag von der Verwaltung wäre so, dass 15 Säcke für 4-Personen-Haushalte vorgeschrieben werden. Die Verordnung soll jedenfalls im Zuge der Erstellung des nächsten Voranschlages gesamthaft überarbeitet werden. Dabei sollen die gemachten Erfahrungen und Rückmeldungen einfließen. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Mehrfamilienhaushalte (ab 4 Personen) die Möglichkeit haben, 5 Stück der bereits abgeholten Säcke bis zum 15.05.2011 zurückzugeben. Sie erhalten dafür eine Gutschrift. zu 10.: Prüfung der Gebarung der Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass der Prüfbericht wie auf Seite 3 des Prüfberichtes angeführt an die die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie an die Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Die Exemplare wurden zeitgerecht zugestellt. Die Abschlussbesprechung über die Prüfung habe mit den beiden Prüfern, Mag. Edgar Palm und dem Bürgermeister stattgefunden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Prüfbericht sowohl im Finanzausschuss als auch im Prüfungsausschuss behandelt werde. Mag. Edgar Palm könne dort für Antworten zur Verfügung stehen. Der Prüfbericht solle von der Gemeindevertretung so zur Kenntnis genommen werden, da eine detaillierte Durchsicht den Rahmen der Sitzung sprengen würde. Für Vize-Bgm. Thomas Riegler wäre es wichtig, dass auch neben den sonstigen zwei Sitzungen für den Voranschlag und Rechnungsabschluss, eine Finanzausschusssitzung stattfindet, um die prekäre Finanzsituation eingehend zu diskutieren. GR Andrea Schönherr verweist auf die im Prüfbericht angeführte Offene-Posten-Liste, welche bis zum 21.10.2010 fällige Forderungen in Höhe von € 569.500, 63 aufweist. Die offenen Forderungen haben sich beispielsweise im Zeitraum vom 31.08.2009 bis 30.09.2010 um € 164.654, 02 erhöht. Bereits im Prüfungsausschuss habe man dies beanstandet. Dass hier wirklich etwas unternommen werden müsse, sei auch im Prüfbericht klar ausgeführt. Des Weiteren verweist sie auf die Empfehlung im Prüfbericht, dass der Ausbau eines systematischen Mahnwesens und die Abgabeneinhebung unter Ausschöpfung sämtlicher Einbringungsmaßnahmen nach der BAO erforderlich seien. Hanno Hämmerle entgegnet dazu, dass mit derartigen Lösungsansätzen sicherlich damit gerechnet werden müsse, dass verschiedene Betriebe schließen werden. In der momentanen wirtschaftlichen Situation würden von den Banken keine größeren Kredite gewährt werden. Daher sei jetzt ein äußerst kritischer Zeitpunkt, eine solche Lösung zu treffen. Auf die Frage, ob die Zahlungserleichterungen unter Berücksichtigung von möglichen Stundungszinsen durch schriftlichen Bescheid erlassen wurden erklärt der Vorsitzende, dass dies bisher nicht mit Bescheid erlassen wurde, sondern jeweils Aktenvermerke oder Anmerkungen am Rückstandsausweis erstellt wurden. In Zukunft könne dies aber ohne weiteres so gehandhabt werden, dass Bescheide ausgestellt würden. Für GR Andrea Schönherr stellt sich die Frage, wie lange es noch so weitergehen werde und wo die Grenze gezogen werde. Die Gemeinde sei immer daran, weitere Darlehen aufzunehmen. Daher sei auch ein konsequentes Mahnwesen erforderlich, wie es auch im Prüfbericht dargelegt sei. Mag. Christian Wittwer informiert sich über die Zahlungen ohne Beschlüsse, welche im Prüfbericht auf der Seite 11 angeführt sind. Der Vorsitzende informiert über diese Beschlüsse. Genau sollen diese aber im Prüfungsausschuss noch geprüft bzw. erläutert werden. Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dann im Prüfungsausschuss sowie im Finanzausschuss im Detail zu besprechen und zu behandeln. Der Prüfbericht wird vorab den Mitgliedern des Finanzausschusses zugesandt. Jene Vorstandsmitglieder, die nicht im Finanzausschuss sind, werden zu dieser Sitzung zusätzlich eingeladen. Dieser Vorgehensweise wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 10. Sitzung vom 15.03.2011 wird nach folgender Abänderung einstimmig genehmigt: TO-Pkt. 4 anstatt: Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die zu widmenden Flächen anhand eines Lageplans zur Kenntnis und erläutert diese. Änderung: Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die zu widmenden Flächen zum Hotelprojekt „Explorer“ anhand eines Lageplans zur Kenntnis und erläutert diese. zu 12.: Allfälliges o Dieter Lang berichtet, dass man vor längerer Zeit eine Gruppe gebildet habe, welche sich bezüglich des Projekts Obervermunt II zusammensetzen soll. Dies sollte demnächst geschehen. Der Vorsitzende berichtet, dass die Projektunterlagen vorliegen und eine Besprechung mit den entsprechenden Personen terminisiert werde. o Zur Frage, warum die LKW-Transporte für den Neubau des Einlaufbauwerkes auf die Bielerhöhe derzeit über die L188 geführt werden, erklärt der Vorsitzende, dass grundsätzlich geplant war, die Transporte von Galtür aus zu erledigen. Aufgrund der geringen Schneemenge tat sich eben die Möglichkeit auf, diese Transporte über die L188 durchzuführen. o Kurt Burger erkundigt sich über die Nächtigungszahlen vom März. Die Statistik wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. o Kurt Burger möchte wissen, wie der Stand der Dinge zum geplanten Bauhof aussehe. Der Vorsitzende erläutert, dass bis zum 20.04.2011 die Projekte abgegeben werden müssen. Vom 20.05. bis 27.05. finde die Vorprüfung statt und bis zum 25.05.2011 werden alle Modelle abgegeben. o Gerhard Saler erwähnt, dass er diese Saison einen Gast hatte, welcher aufgrund der guten Werbung auf der Stuttgarter Messe nach Gaschurn gekommen sei und spricht an Hochmontafon Tourismus ein Lob aus. o Zum Thema über die Sauberkeit um und vor den Nachtlokalen ist Gerhard Saler der Meinung, dass Gaschurn/Partenen eine Tourismusgemeinde sei und deshalb wäre es von Vorteil, wenn die Mitarbeiter des Bauhofs durch diese Straßen gehen und diese aufräumen. Anders sei dieses Problem nicht zu lösen. Der Vorsitzende ist ebenfalls der Meinung, dass dieses Thema in Angriff genommen werden müsse. Alle hier würden vom Tourismus leben, dazu gehöre ebenso das Nachtleben. Daher müsse man sich überlegen, wie diese Angelegenheit künftig gelöst werden soll. Ende der Sitzung: 23:35 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_11_GV_Sitzung.doc Seite 9/9