20130418_GVE031

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:25
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 2013-04-18
Erscheinungsdatum 2013-04-18
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6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 24. April 2013 AZ: 004-1/31/2013 BearbeiterIn: Melanie Durig melanie.durig@gaschurn.at Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung am 18.04.2013 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, DI (FH) Markus Durig, Gerhard Saler, Philipp Dona, Markus Wittwer, Walter Grass, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Kurt Burger, Klaus Bruggmüller, Bruno Hilbrand; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. (FH) Ruth Tschofen, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Harald Fitz, Markus Metzler, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Durig Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Abwärme Gaschurn-Partenen 4) Beschneite Talabfahrt 5) Montafon Tourismus 6) Umwidmungsansuchen Gemeinde Galtür, 6563 Galtür, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depothütte“ auf der GST-NR 3315/1, GB Gaschurn 7) Vertragsentwurf zwischen der Vorarlberger Illwerke AG und der Gemeinde Gaschurn für die Errichtung einer VLOTTE-Tankstelle Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc 1/8 8) Änderung Kanalordnung 9) Finanzierung Mountain Beach 10) Auftragsvergaben Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Detailprojekt Ableitung Bielerhöhe – Prüfmaßnahmen, Schlosserarbeiten und Türelement 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Mit dem Ausbau der L 188 im Bereich „Außerbach“ wurde bereits gleich nach der Wintersaison begonnen. o Die Arbeiten beim Kanalprojekt Bielerhöhe-Partenen sind ebenfalls angelaufen. o Die Arbeiten beim Bauhof- und Altstoffsammelzentrum werden nächste Woche wieder aufgenommen. o Für die Nächtigungen in der Wintersaison konnte durchwegs ein PLUS verzeichnet werden. o Die Arbeiten für die Instandsetzung des Mauren- und Gortnieltunnels wurden im letzten GaPa-Blitz nochmals genau erläutert. Eine Umfahrung in diesem Bereich ist möglich. o Die Kaufverträge bzw. Grundstücke den neuen Bauhof betreffend seien nun in das Eigentum der Gemeindeimmobiliengesellschaft übergegangen. Ebenfalls das Grundstück der ASFINAG, welches in diesem Zuge gekauft wurde. o Für die Gewässerreinhaltung im Montafon wurde von der Vorarlberger Illwerke AG ein Förderbeitrag von € 65.477, 46 an die Gemeinde Gaschurn überwiesen. o Der Finanzierungsschlüssel für die Bücherei Montafon wurde – wie von der Gemeinde Gaschurn vorgeschlagen – auch von den anderen Gemeinden akzeptiert und angenommen. o Für den Ausbau der Bergerstraße liegen mittlerweile sechs unterzeichnete Verträge vor, 28 fehlen aber noch. o Schutzverbauung Außerbacherwald: Ein Schutzprojekt wurde ausgearbeitet, was auch einen Teil der Interessentschaft betreffe. Sobald alle Grundeigentümer unterschrieben haben, werde das Projekt umgesetzt. Die Förderung von Bund und Land sei bereits freigegeben. zu 3.: Abwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass das Projekt eigentlich in der heutigen Sitzung präsentiert werden sollte. Da aber Dr. Christof Germann erkrankt sei, konnte die Besprechung mit ihm nicht durchgeführt werden. Deshalb soll das Projekt heute nur kurz vorgestellt und die Ideen erläutert werden. Das Projektteam bestehe aus Vize-Bgm. Thomas Riegler, Gernot BurtNiederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 scher (VIW/VKW) und Ing. Ludwig Netzer (Fa. Innotech) sowie dem Vorsitzenden. Der nächste Schritt sei, das Projekt den Vorständen der Vorarlberger Illwerke AG zu präsentieren. In der heutigen Sitzung wäre lediglich festzulegen, dass zusätzlich zum bereits bestehenden Projektteam von jeder Fraktion zwei Personen namhaft gemacht werden, die das Projekt weiterentwickeln. Er bittet daher Vize-Bgm. Riegler um seine Ausführungen. Vize-Bgm. Riegler berichtet, dass die VIW/VKW das Projektteam beauftragt hat, ein Abwärmenutzungsprojekt zu erstellen und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Der Betrieb dürfe durch die Abwärmenutzung nicht eingeschränkt werden. Seitens der VIW/VKW bestehe keine Lieferverpflichtung. Das Projekt sollte von Seiten der Gemeinde weiterbetrieben werden. Man habe sich in Folge mit den Themen Finanzierung, Bürgerbeteiligung, etc. auseinandersetzen. Die Bevölkerung solle so viel wie möglich in das Projekt miteingebunden werden. Die Gemeindevertretung sollte dafür Personen in die Projektgruppe entsenden. Eine Amortisation sei nur möglich, wenn entsprechende Wärmemengen abgesetzt werden können. Damit nicht zu viel Zeit verloren gehe, wäre es gut, wenn die Projektgruppe möglichst rasch zusammengestellt werden könnte. Der Projektgruppe soll das Projekt im Detail vorgestellt werden, um dieses weiterzuentwickeln. Ebenso würden durch die Projektgruppe die BürgerInnen bzw. AnschlusswerberInnen miteinbezogen. Die Projektgruppe könnte auch Zwischenergebnisse in den Gemeindevertretungssitzungen präsentieren. Das gesamte Projekt sei sicherlich mit viel Arbeit verbunden, aber seiner Meinung nach eine „freudige Sache“. Bei Realisierung dieses Projekts könnte sich die Gemeinde in weiten Teilen vom Hackschnitzel- bzw. Ölpreis abkoppeln, was sicher ein großer Vorteil wäre, so der Vorsitzende. Mitunter könnte dann das Heizwerk ohne Beheizung der Kessel betrieben werden. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass das Projekt zuerst der gesamten Gemeindevertretung präsentiert werden sollte. Es müsse auch geklärt werden, wer für Entscheidungen schlussendlich zuständig sei. Für ihn seien hier noch viele Fragen offen bzw. noch nicht geklärt. Deshalb erachte er es für sinnvoller, wenn die Präsentation vorliege, diese allen Mandataren vorzustellen. Vize-Bgm. Riegler schlägt vor, eine Gemeindevertretungssitzung kurzfristig einzuberufen, wenn das Projekt vorliege. GR Klaus Schröcker vertritt auch die Meinung, dass das Projekt der gesamten Gemeindevertretung präsentiert werden sollte, damit alle auf dem gleichen Stand seien und über den derzeitigen Projektstand informiert werden. Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, eine Gemeindevertretungssitzung einzuberufen, sobald die Vorarlberger Illwerke AG das Projekt freigebe. DI (FH) Markus Durig unterbreitet den Vorschlag, dass bis zu diesem Termin von jeder Fraktion zwei Personen durch die Fraktionsvorsitzenden namhaft gemacht werden, welche zusätzlich dem Projektteam beitreten sollen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Beschneite Talabfahrt Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten Gemeindevertretungssitzung der vorgelegte Dienstbarkeitsvertrag besprochen wurde. Dabei sei man so verblieben, dass von den Fraktionsvorsitzenden noch Anregungen dazu eingebracht werden können. Diese wurden dann an Dr. Alexander Wittwer weitergeleitet, um diese in den bestehenden Vertrag einarbeiten zu können. Der überarbeitete Vertrag wird nun den Anwesenden mit den Kommentaren von Dr. Wittwer zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Dr. Wittwer auch der Rechtsvertreter der Silvretta Montafon AG sei. Dr. Wittwer habe von beiden Parteien die Möglichkeit erhalten, diese nach wie vor vertreten zu dürfen. Sollte die Gemeinde aus den bisherigen Verträgen aussteigen, werden diese nichtig. Es bestünde jedoch auch die Möglichkeit, die Verträge ruhend zu stellen. Der Vorsitzende möchte wissen, ob es noch Ergänzungen unter Berücksichtigung zum bestehenden Vertrag gebe, oder ob man diesem wie vorliegend zustimmen könne. Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 Bruno Hilbrand möchte wissen, ob die Zustimmungen der Grundeigentümer bereits vorliegen. Der Vorsitzende berichtet, dass die Verträge mit einigen Grundeigentümern besprochen wurden, aber derzeit nur eine einzige Zustimmung vorliege. Die Gemeindevertretung könnte, wenn sie dem vorliegenden Vertrag zustimmt, ein positives Zeichen in Richtung Verwirklichung der beschneiten Talabfahrt setzen. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob mittlerweile bekannt sei, welche sonstigen Vereinbarungen in diesem Zusammenhang noch bestehen. Der Vorsitzende erklärt dass dies sehr schwierig sei, da bei den bestehenden Verträgen teilweise gar keine Zahlen angeführt oder beispielsweise keine Flächen bzw. Preise in den Verträgen angeführt seien. Eine Beschneiung könnte mit den bestehenden Verträgen umgesetzt werden, aber wenn die Trasse verbreitert würde, seien die bestehenden Verträge nicht ausreichend bzw. müssten erweitert und angepasst werden. GR Klaus Schröcker möchte wissen, ob der vorliegende Vertrag bereits mit der SIMO abgestimmt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass die SIMO noch zustimmen müsse. Der Vorsitzenden stellt den Antrag, den vorliegenden Vertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Silvretta Montafon AG in der vorliegenden Form zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Montafon Tourismus Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten außerordentlichen Generalversammlung die Silvretta Montafon AG den Antrag gestellt habe, ihre Gesellschaftsanteile an einen „Dritten“ zu verkaufen. Es gab darüber bereits Diskussionen im Ski-Pool Montafon. Bgm. Herbert Bitschnau habe als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender mit den Bahnen Kontakt aufgenommen. Jedem Gesellschafter stehe das Vorkaufsrecht zu. Die Idee wäre – sofern die Silvretta Montafon ihre Anteile verkaufen würde, dass die Gesellschafter vom Vorkaufsrecht zurücktreten, sofern diese Anteile an den Stand Montafon abgetreten werden. Für die Bildung von Montafon Tourismus NEU werde ein abgeänderter Gesellschaftsvertrag benötigt. Man habe nun drei Monate Zeit von diesem Vorkaufsrecht zurückzutreten. Nun gehe es darum, ob sich die einzelnen Gemeinden vorstellen könnten, vom Vorkaufsrecht zurückzutreten und die Anteile der Silvretta Montafon (SIMO) zur Nominale an den Stand zu verkaufen. Sämtliche Bahnen würden dieser Vorgangsweise zustimmen. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob die Abrechnung von Montafon Tourismus dann auch vom Stand Montafon übernommen werde. Der Vorsitzende berichtet, dass die Bahnen bis dato ca. € 600.000, 00 in das Budget der Montafon Tourismus GmbH (MT) eingebracht haben. Für Montafon Tourismus standen davon ca. € 130.000, 00 zur Verfügung, der Rest war zweckgewidmet. Sollten die Bahnen aussteigen, so würde sich auch das Budget der MT verringern. Mag. Christian Wittwer sieht dies eher kritisch. Es werde ein Standesgebäude errichtet, Büroräumlichkeiten für Angestellte von Montafon Tourismus stünden zur Verfügung und hinterfragt die Sinnhaftigkeit. Der Vorsitzende erklärt, dass es darum gehe, miteinander eine Lösung zu finden. Wichtig sei, dass die gesamte Talschaft in solchen Belangen ein Miteinander agiere. Dass es immer unterschiedliche Ansichten gebe, sei legitim. Investitionen zu tätigen sei schon in Ordnung, so Mag. Wittwer. Jedoch sei auch allen die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden bekannt. Montafon Tourismus leiste sich eine entsprechende Verwaltung. Des Weiteren sei z.B. auch die Anmietung des Montafon Haus etc. angedacht. Es sollte nicht sein, dass bestimmte Unternehmen sich nur noch dort engagieren, die wirtschaftlich interessant sind bzw. für sich einen Vorteil daraus ziehen. Dass der Stand Montafon die Flächen zu solch günstigen Konditionen für Bahnen zur Verfügung stelle, sei für ihn in Betracht der finanziellen Situation der Gemeinden zu hinterfragen. Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 Der Vorsitzende erläutert, dass es immer eine Frage sei, wie man verschiedene Aspekte gewichte. Er haben beim Stand Montafon Forstfonds die Meinung vertreten, dass es wichtiger sei, ein funktionierendes Schigebiet zu ermöglichen. Damit seien die Voraussetzungen für den Erhalt der Kapellbahn, Investitionen in den Orten, eine Verringerung des Busverkehrs etc. gegeben. Außerdem sollten die Gemeinden nicht mehr fordern als andere Grundeigentümer. Die Bürgermeister des Tales haben beim Stand Montafon Forstfonds Entscheidungen zu treffen und auch die Verantwortung dafür zu tragen. Dieter Lang schließt sich der Meinung von Mag. Wittwer an. GR Andrea Schönherr ist der Meinung, dass die Silvretta Montafon AG (SIMO) mittlerweile alle „in der Hand“ habe und alles von ihr gesteuert werde. Dass Investitionen getätigt werden sei schon gut, aber dass hierfür immer alle anderen zurückstecken sollen, könne sie nicht verstehen. Es sollen faire Verhandlungen geführt werden. Beim Bau der nächsten Bahn werde dasselbe wieder durchgezogen. Dies führe zu einer Abhängigkeit von der SIMO. Mag. Wittwer kritisiert, dass man sich die Zahlen der Gemeinde Gaschurn genauer ansehen müsse. Zuerst habe die SIMO dem Bau der Talabfahrt zugestimmt, ohne dass die Gemeinde große Investitionen tätigen müsse, jetzt sehe die ganze Sache wieder anders aus. Auf der einen Seite schreibe die SIMO Gewinne an, auf der anderen Seite müssen die Gemeinden für die Infrastruktur zuschießen. Beim Stand Montafon gehe es im selben Schema weiter. Dies sei dann auch den Bürgern zu erklären (höhere Gästetaxe, hohe Müllgebühren, etc.). Wenn sich die Nachteile bei den Gemeinden anhäufen und die Gewinne privatisiert werden, dann haben die Gemeinden mit der Zeit ein gewaltiges Problem. Der Vorsitzende hält dem entgegen, dass man sich bei der Entscheidung auch an den Konditionen für die neue Hüttenkopfbahn angelehnt habe. Es seien schon alle Partner gleich zu behandeln. Als es beim Stand Montafon Forstfonds um die Errichtung der Talstation der Hüttenkopfbahn gegangen sei, habe Bgm. Netzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Konditionen auch für andere Bahnen gelten sollten, nicht nur für die Vorarlberger Illwerke. Der Vorsitzende führt die Diskussion wieder zum eigentlich Thema zurück und stellt daher den Antrag, dass die Gemeinden vom Vorkaufsrecht zurücktreten, sofern die Anteile der SIMO zum Nominale an den Stand verkauft werden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Gemeinde Galtür, 6563 Galtür, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet" “ in „Freifläche Sondergebiet Depothütte“ auf der GST-NR 3315/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass für das bestehende Objekt bereits vor Jahren eine mündliche Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft stattgefunden habe. Um das Gebäude rechtmäßig bewilligen zu können, sei eine Umwidmung in „Freifläche Sondergebiet Depothütte“ notwendig. Das Gebäude werde als Umladestation für die Wiesbadner Hütte genutzt. Die Gemeinde Galtür habe als Grundbesitzerin den Antrag auf Umwidmung gestellt. Der Vorsitzende berichtet, dass für die bereits bestehende Depothütte auf der GST-NR 3315/1, GB Gaschurn, eine Umwelterheblichkeitsprüfung notwendig sei. Der Antrag hierfür wurde bereits an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Umweltschutz, gestellt. Hierfür wurden die entsprechenden Gutachten eingeholt und im Schreiben vom 12.04.2013 zusammengefasst. Dabei wurde festgestellt, dass durch das Gebäude keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass ein gewisses Restrisiko durch Lawinen bestehe und dabei Schäden am Gebäude auftreten könnten. Das Ergebnis der Umweltbehörde mit sämtlichen Stellungnahmen werde nun einen Monat lang kundgemacht und im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Nach dieser Auflage könne dann die Gemeindevertretung einen Beschluss zur Umwidmung fassen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht für die Umwidmung der GST-NR 3315/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von 38, 5 m² zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 zu 7.: Vertragsentwurf zwischen der Vorarlberger Illwerke AG und der Gemeinde Gaschurn für die Errichtung einer VLOTTE-Tankstelle Der Vorsitzende berichtet, dass beim Standort der jetzigen Werbetafel beim ehemaligen Informator zwei Elektrotankstellen errichtet werden könnten. Hierfür wurde von der Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) ein Standardvertrag vorgelegt. Bei der damaligen Errichtung der Werbetafel wurde dafür von den Grundeigentümern ein einmaliger Betrag bezahlt. Alle Betroffenen wurden mit einem Schreiben über die mögliche Versetzung bzw. Entfernung der Tafel informiert. Gegenüber der Tanzlaube im Bereich der ehemaligen Postbushaltestelle wäre eine Ausweichmöglichkeit gegeben. Allerdings müsste das Format auf A3 oder A4 minimiert werden. Einige Rückmeldungen seien bereits eingegangen, jedoch noch nicht von allen Eigentümern. Mit den Eigentümern soll allerdings eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden. Deshalb möchte sich der Vorsitzende mit den Betroffenen zu einem gemeinsamen Termin treffen. Beim gegenständlichen Standort wären zwei Parkplätze für eine Elektrotankstelle möglich. Die Errichtung der Zapfsäule und die Kennzeichnung der Tankstelle würden durch die VKW erfolgen, der Rest von Seiten der Gemeinde. Der Strom würde von der VKW bereitgestellt bzw. bezahlt werden. Die Vertragsdauer beliefe sich auf zehn Jahre. Dieser Standort könnte z.B. ideal dafür genutzt werden, dort auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Mag. Christian Wittwer meint, dass es eine generelle Frage sei, ob so etwas von der Gemeinde umsonst zur Verfügung gestellt werde soll. Klaus Bruggmüller teilt mit, dass immer mehr Gäste mit Elektrofahrzeugen anreisen. Er vertrete deshalb die Meinung, dass z.B. auch beim Parkplatz der Valisera Talstation Elektrotankstellen eingerichtet werden sollten, damit den Gästen die Möglichkeit geboten werde, dort ihr Elektroauto auftanken zu können, währenddessen diese beim Schifahren sind. Der Vorsitzende nimmt dies gerne als Anregung für die VKW bzw. SIMO mit. Er erachte es als wichtig, dass die Infrastruktur geschaffen werde. Vielleicht würde sich dies auch für Gäste im Rahmen der VLOTTE einrichten lassen. Dieter Lang verweist auf den Standort im Bereich des Parkplatzes bei der „alten Mühle“. Seiner Meinung nach würde sich dieser Standort gut anbieten. In diesem Zug könnte auch der gesamte Platz hergerichtet und in einen schönen Zustand versetzt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits von Seiten der VKW andere Flächen geprüft bzw. angeschaut wurden. Der Platz im Dorf wäre kostengünstig einzurichten, da die Rohre bereits vorhanden seien. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass in diesem Zuge beachtet werden sollte, ob die Parkplätze im Bereich der „alten Mühle“ noch vermietet seien bzw. hierfür noch Zahlungen geleistet werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass einer Versetzung der Werbetafel zugestimmt wird, sofern eine Einigung mit den derzeitigen Besitzern erzielt wird. Des Weiteren soll dem vorliegenden Vertrag mit der VKW unter den vorgegebenen Konditionen zugestimmt werden. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, noch weitere Standorte zu prüfen. Der Vorsitzende stellt daher einen neuerlichen Antrag, dass – das Einvernehmen mit den Eigentümern der Werbeflächen vorausgesetzt – im Rahmen dieses Vertrages die Parkplätze von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden und weitere Standorte geprüft werden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 2 Gegenstimmen entsprochen. zu 8.: Änderung Kanalordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Kanalanschlussbescheide in allen Gemeinden des Montafons einheitlich angepasst wurden. Bei Durchsicht der Kanalordnung der Gemeinde Gaschurn wurde festgestellt, dass diese in folgendem Punkt nicht angepasst wurde und deshalb noch zu ändern wäre, damit diese auch dem Anschlussbescheid angepasst werden könne: Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 § 4 Anschlusskanäle Abs. 1 Anschlusskanäle sind aus beständigem Material so herzustellen, dass sie dicht sind. Sie sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens zwei v.H. zu verlegen. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 15 cm betragen. Die Änderung der Verordnung wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Finanzierung Mountain Beach Der Vorsitzende berichtet, dass die Finanzangelegenheiten der Mountain Beach GmbH derzeit durch die Vorarlberger Volksbank verumlagt werden. Die Gemeinde erhalte aber recht schlechte Konditionen, deshalb wurden zwei weitere Angebote von anderen Banken eingeholt. Es wäre zu beschließen, ob die Bürgschaft auch weiterhin von der Gemeinde Gaschurn übernommen werde. Welche Bank die Zuschlagserteilung erhalte, sei noch offen. Wenn die Gemeindevertretung einer Bürgschaftsübernahme zustimme, könne mit den Banken weiterverhandelt werden. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob auch bei der Sparkasse ein Angebot eingeholt wurde, was der Vorsitzende verneint. Des Weiteren möchte Mag. Wittwer wissen, ob es sich hier um eine komplette Umschuldung handle. Der Vorsitzende erklärt, dass lediglich eine Umfinanzierung erfolgen soll. Es handle sich hierbei um einen Betrag von € 460.000, 00. Über die Frage, ob auch der Franken und nicht nur der Euro umfinanziert werde, könne man sich noch Gedanken machen bzw. beraten. Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Bürgschaft lediglich auf das bisherige Ausmaß beschränke. Einer Bürgschaft für die Finanzierung der Mountain Beach GmbH wird einhellig zugestimmt. zu 10.: Auftragsvergaben Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Detailprojekt Ableitung Bielerhöhe – Prüfmaßnahmen, Schlosserarbeiten und Türelement Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeiten für Prüfmaßnahmen, Schlosserarbeiten und Türelement für das Projekt Detailprojekt Ableitung Bielerhöhe vergeben werden müssen. Aufgrund der eingereichten Angebote wurden folgende Firmen empfohlen: Prüfmaßnahmen – Fa. Kanalprofi, Gabathuler Jürg, Nüziders € 63.580, 00 Schlosserarbeiten – Fa. Wagner GmbH, Nüziders € 10.481, 09 Türelement – Fa. Jobarid Metallbau GmbH, Röthis € 14.281, 00 Die Aufträge für die Prüfmaßnahmen, Schlosserarbeiten und Türelement werden gemäß Vergabevorschlag der M+G Ingenieure vom 08.04.2013 mit einer Gegenstimme an die Bestbieter vergeben. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die letzte Niederschrift wird mit einer Gegenstimme genehmigt. zu 12.: Allfälliges  Die nächste Sitzung ist auf Donnerstag, 16. Mai 2013 fixiert.  Bruno Hilbrand berichtet, dass vergangenen Sonntag extreme Verschmutzungen bei der Kirche und Tanzlaube vorgefunden wurden. Er habe diese aber zusammengeräumt bzw. beseitigt. Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 7/8  Bezugnehmend auf die 30. Niederschrift vom 14.03.2013 zum Tagesordnungspunkt 4 stellt GR Andrea Schönherr klar, dass sie einer Bauabstandsnachsicht beim ersten Teil des Umbaus beim Sporthotel Silvretta Montafon nicht zugestimmt habe. In der 29. Vorstandssitzung am 31.10.2011 habe man den Punkt von der Tagesordnung abgesetzt mit der Begründung, dass keine Bauabstandsnachsicht benötigt werde und deshalb sei auch die Aussage des Vorsitzenden, dass in dieser Sache ein einstimmiger Vorstandsbeschluss vorliege und GR Andrea Schönherr einer Abstandsnachsicht zugestimmt habe, nicht korrekt. Der Vorsitzende könne sich nicht erinnern, wann er eine solche Aussage getätigt hätte, werde die Sache aber prüfen lassen.  Der Vorsitzende berichtet, dass im Mai das Spiel- und Freiraumkonzept fortgesetzt werde. Es sind zwei Veranstaltungen geplant: eine im Valüllasaal am 07.05.2013 um 18:00 Uhr und eine im Schulsaal in Gaschurn am 17.05.2013 um 14:00 Uhr. Alle seien hierzu herzlich eingeladen. In dieses Projekt sollen alle Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet dazu, dass ein Fragebogen für Verbesserungsmaßnahmen erstellt wurde. Es handle sich dabei nicht nur um neu zu errichtende Plätze sondern auch bestehende Plätze oder andere öffentliche Angebote sollen miteingebunden werden. Die verschiedenen Bereiche sollen in Arbeitsgruppen aufgeteilt werden. Zu diesem Zweck seien EUR 20.000, 00 budgetiert.  Am 27.04.2013 lädt der Schiclub die „Hämmerle-Brüder“ sowie Matthias Brandl in die Mühle zu einer kleinen Feier ein. Alle Gemeindevertreter seien ebenfalls herzlich dazu eingeladen. Die Feier beginnt um 19:00 Uhr. Ende: 21:18 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Durig Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 8/8