-1- NIEDERSCHRIFT über die 31. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 26. Jän. 1995 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 9 Gemeindevertreter (Manfred Rudigier ab 19.55 Uhr) Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlußfähigkeit. 2. Projekt Nahwärmeversorgung Partenen mittels Biomasse-Heizwerk. 3. Antrag von Josef Pfeifer, Gaschurn 118 a, auf Verlegung des öffentlichen Weges, GP 3384/2, KG. Gaschurn. 4. Ansuchen der Schulleitung Gaschurn um Bewilligung einer Haussammlung für das diesjährige Schülerschirennen. 5. B 188 - Umfahrung Gaschurn -; Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Gemeinde Gaschurn. 6. B 188 - Umfahrung Gaschurn -; Grundeinlösevertrag zwischen Silvretta Nova Bergbahnen AG - Gemeinde Gaschurn - Republik Österreich. 7. Voranschlag 1995 - Pflegeheim St. Gallenkirch - Gaschurn. 8. Voranschlag 1995 - Abwasserverband Montafon. 9. Vorlage des Rechnungsvoranschlages für das Jahr 1995 der Gemeinde Gaschurn 10. Verordnung über eine Änderung der Getränkesteuer-Verordnung. 11. Ankauf eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung für die Feuerwehr Partenen. 12. Allfälliges: Beschlüsse: Zu 1) Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, steilt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Einladung zu dieser Sitzung ist ordnungsgemäß erfolgt. Das Protokoll der 30. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. BERICHTE: Der Bürgermeister berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die bevorstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich; b) die kürzlich stattgefundene Zusammenkunft mit den Feuerwehrkommandanten von Gaschurn und Partenen in Sache Altpapier-Vereinssammlung. Es wird ein Gemeindebetrag von S 0, 60 pro kg. an die Feuerwehren gewährt. Der Vorsitzende weist auch auf die laufenden Preissteigerungen bei der Entsorgung und Verarbeitung von Altmaterial hin. - 2 - c) die abgeschlossene Außenrenovierung der Volksschule Gaschurn mit Kosten in der Höhe von ca. S 5.400.000, --. Die besonderen Bedarfszuweisungen des Landes hiefür wurden von einem Förderungssatz von 25% auf 20% gekürzt. d) die Kostenüberschreitungen beim Zubau der Hauptschule Innermontafon in Gortipohl. Der Vorsitzende verlangt eine gegliederte Kostenabrechnung und eine Erklärung für die Mehrkosten. e) die laufenden Organisationsänderungen und Kostendifferenzen bei der Entsorgung von Kühlgeräten. f) die fertiggestellte Renovierung der Kapelle und "Schafbarga" Schafallmein Außerbach. Jenen, die freiwillig mitgearbeitet oder Spenden gegeben haben, dankt der Vorsitzende im Namen der Gemeinde. g) die Bezahlung eines Beitrages von S 374.000, -- durch die Vbg. Illwerke AG für die Gewässerreinhaltung. h) die Einstufung der Gemeinde Gaschurn nicht in "Ziel 5 b Gebiet" (Förderung des ländlichen Raumes), EU-Fördergebiet. i) die zur Zeit stattfindende FLÄCHENBASIS-ERHEBUNG im Gemeindeamt. j) die zugesagte, weitere Landesförderung von S 240.000, -- für das Tourismusmuseum. k) die in letzter Zeit stattgefundenen Jahreshauptversammlungen der örtlichen Vereine und die vorgelegten Jahresberichte. i) den Stand des Projektes weiterer Ausbau B-188. m) die in der Innerfratte am 20.1.95 abgehaltene Übung der Bergrettungsdienste Gaschurn und Partenen. Er spricht den Bergrettungsleuten für ihre Bereitschaft und ihren Dienst seinen herzlichen Dank aus. n) die gegenwärtige Fertigstellung des Informators in Gaschurn. o) die Eröffnung der neu erbauten Illbrücke Gaschurn-Mitte vor Weihnachten 1994. p) die Bemühungen, in Partenen einen " CHANGEOMAT" zu installieren. q) den Sprechtag von Herrn Landesrat Gorbach am 16. Februar 1995 um 17.30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. r) das aufliegende Bildungsprogramm Frühjahr 1995 des Landesbildungszenturms Schloss Hofen, Lochau. s) den Projekts- und Verhandlungsstand ÖKO-Park Hochmontafon. t) die Welturaufführung des Filmes "SCHLAFES BRUDER" auf der Bielerhöhe am 2. September 1995. im Jahre 1995 gibt es verschiedene Veranstaltungen zum Thema " 100 JAHRE KINO". u) den Beitrag der VIW zum Gemeindeanteil zu den Verbauungsmaßnahmen im Valschavielbach der Wildbach- und Lawinenverbauung. v) den allgemein feststellbaren Nächtigungsrückgang im Fremdenverkehr. w) die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Feldkirch in Sache Umsatzsteuer 1990-1992, Verkehrsamt. x) die Nominierung und Mitarbeit des Bürgermeisters in einer Arbeitsgruppe, Tourismus in Vorarlberg, unter Herrn LR Manfred Rein. y) der Abschluß der Ausgleichsverhandlungen Kurt Barbisch. Die Gemeinde erwirbt ca. 10.000 m2 Grund. Zu 2) Der Vorsitzende stellt kurz das durch die Vbg. Illwerke AG ausgearbeitete Projekt einer Nahwärmeversorgung Partenen mittels Biomasseheizwerk vor. Die Beheizung würde mittels Holz in Form von Hackschnitzel erfolgen. Es wären 6.500 m3 Schüttraummeter im Jahr erforderlich. Mit Holz könnten rund 98% des Wärmebedarfes gedeckt werden. Bei einer Nahwärmeversorgung mit einer Biomasseheizanlage können im Raum Partenen die Schadstoffemissionen nachhaltig gesenkt werden. Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung liegt vor. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das Projekt weiter zu bearbeiten und nach Möglichkeit umzusetzen. Ein Antrag auf Förderungsmittel soll - 3 - an das Land gestellt werden. Das Projekt soll in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Zu 3) Josef Pfeifer, Gaschurn Nr. 118 a, ersucht mit Schreiben vom 9.12.1994 den öffentlichen Weg, Gp. 3384/2, wie in der Planurkunde des Vermessungsbüros Dipl. Ing. PeterBischofberger, Bludenz, GZ. 7957/1994, dargestellt, zu verlegen. Diese Wegveriegung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Zu 4) Frau Dir. Josefa Tschofen, Volksschule Gaschurn, ersucht mit Schreiben vom 9.1.1995, im Jahr 1995 wieder eine Sammlung in der Gemeinde durchführen zu dürfen, um die Kosten für das Schülerschirennen (Preise) decken zu können. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu 5) B 188 - Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, und der Gemeinde Gaschurn, womit die Dienstbarkeit zur Errichtung, zum Betrieb und zur Instandhaltung und eventl. Erneuerung eines Regenklärbeckens samt den erforderlichen Rohrleitungen auf den Gp. 1010 und 1011/4, GB. Gaschurn, (Garnerabach) eingeräumt wird, wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Zu 6) B 188 - Der Grundeinlösevertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, der Gemeinde Gaschurn, als Käufer einerseits und der Silvretta Nova Bergbahnen AG als Verkäuferin andererseits, worin es sich um den Ankauf von ca. 89 m2 aus der Gp. 1295/3, Ezl. 1132, GB. Gaschurn, und weiteren ca. 32 m2 für den Gehsteig, handelt, wird einstimmig genehmigt. Zu 7) Die Gemeinde St. Gallenkirch hat den Voranschlag 1995 für das gemeinsame Pflegeheim in St. Gallenkirch vorgelegt. Er weist Einnahmen von S 7.148.000, -- und Ausgaben von S 7.718.000, --, somit einen Abgang von S 570.000, -- aus. Der voraussichtliche Anteil der Gemeinde Gaschurn am Betriebsabgang beträgt ca. S 45.600, --. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1995 zur Kenntnis genommen und ohne Einwand genehmigt. Zu 8) Der Voranschlag 1995 des Abwasserverbandes Montafon, den die Mitgliederversammlung am 29.11.1994 einstimmig beschlossen hat, wird der ersucht. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben betragen S 12.563.000, --. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Voranschlag 1995 einhellig zugestimmt. Zu 9) Bgm. Heinrich Sandrell legt den im Gemeindevorstand einstimmig beschlossenen Entwurf des Rechnungsvoranschlages 1995 der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vor. Der Entwurf wurde jedem Mandatar mit der Sitzungseinladung übergeben. im Finanzausschuß wurde dieser Entwurf ebenso bereits durchbesprochen. Der Vorsitzende beantwortet allfällige Fragen. Er weist besonders auf die bevorstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich und den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) hin. Die Kosten für den EU-Beitritt sind der Gemeinde noch nicht endgültig bekannt. Eine Reihe von Investitionen sind im Jahre 1995 vorgesehen, wenn auch durch geringer werdende Steuereinnahmen immer wieder Einschränkungen vorzunehmen sind. Für das Jahr 1995 sind außer bei " Preßmüll", BehälterEntleerung, keine Gebührenerhöhungen vorgesehen. Bei den MüllentsorgungsKosten sind laufend Kostensteigerungen zu erwarten. - 4 - Aufzählung der wichtigsten Investitionen: z. B. Parkautomaten (Parkplatzbewirtschaftung), Volksschule Gaschurn - Innenrenovierung (Sparvariante), Volksschule Partenen - dringende Instandsetzung der Heizanlage (neuer Kessel und Brenner, eigener Heizstrang für Feuerwehrräume), Leasingraten für HS-Innermontafon insgesamt ATS 2.073.000, --, Kindergarten Partenen neue Vorhänge, Tapeten, Instandsetzung Sportplatz Rifa, Verkabelung Fernsehanlage Partenen-Loch, Beitrag zur Innenrenovierung der Pfarrkirche Gaschurn, Instandsetzung Arzthaus Gaschurn (Dach, u.a.), Belagsarbeiten auf Gemeindestraßen, weiterer Gehsteigausbau, Leitschienen, Radweg, Restzahlung neue Illbrücke Gaschurn, Projekt Gemeindebauhof (Leasingfinanzierung), Güterwegbauten (Pfolia, Blendelag), Ausbau Gemeindewasser-Versorgung (Hochbehälter), Erweiterung der Ortskanalisation nach Bauzeitplan 19942000 (Projekte Außerbach, Rifa, Bofa). Die Förderung seitens des Bundes erfolgt nach den "Förderungsrichtlinien Siedlungswasserwirtschaft" in Form von Annuitätenzuschüssen. Verkleidungen der Müllbehälter bei Sammelstellen, Beteiligung an der ÖKO-Park GmbH, Schwimmbad Partenen (Umbau Kabinen Du/WC), Grundkäufe: Barbisch Kurt, Kleboth Alfred, Pfarre Gaschurn, Rudigier), Kauf Sparmarkt Partenen, Beteiligung Biomasseheizwerk Partenen. Der Rechnungsvoranschlag 1995 wird mit Gesamteinnahmen von S 84.741.000, - und Gesamtausgaben von S 83.654.000, --, somit einem Gebarungsabgang von S 1.087.000, -- festgestellt, der durch eine Entnahme aus Kassenbeständen abgedeckt wird. Die Steuern und Abgaben 1995 werden wie im Voranschlag 1995 angeführt erhoben. Die Finanzkraft der Gemeinde wird für 1995 mit S 35.275.000, -- (1% S 352.750, --, 0, 5% S 176.375, --) festgestellt (Seite: 85). Der Vorsitzende dankt den Gemeindemandataren und den Angestellten der Verwaltung, die an der Ausarbeitung des Voranschlages mitgewirkt haben. Über seinen Antrag wird der Rechnungsvoranschlag 1995 einstimmig genehmigt. Zu 10) Die Verordnung über eine Änderung der Getränkesteuer-Verordnung, Empfehlung des Vbg. Gemeindeverbandes, betreffend § 4 Abs.3 (Fälligkeit der Getränkesteuer), § 4 Abs. 4 (Getränkesteuerbescheid bei unrichtiger Selbstberechnung oder nicht vollständiger Entrichtung) sowie § 6 (Abgabetermin für die Getränkesteuer-Erklärung) wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Die Verordnung tritt mit 1.1.1995 in Kraft. Die gesetzliche Möglichkeit, auch den Verpächter für die Entrichtung der Getränkesteuer haftbar zu machen, wird vorerst nicht in die Verordnung aufgenommen. Gemeindeseits wird diese Ergänzung zu einem späteren Zeitpunkt nochmals geprüft. Zu 11) Seit längerem wird darüber verhandelt, für das alte UNIMOG Einsatzfahrzeug der Feuerwehr Partenen ein neues Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung (LFB) anzukaufen. Am 16. 1. d. J. hat im Gemeindeamt unter Verhandlungsführung des Bürgermeisters eine Sitzung im Beisein der Ausschußmitglieder der FWPartenen stattgefunden, bei der mit den Firmenvertretern der Firmen Rosenbauer und Marte über den Kaufpreis des neuen Fahrzeuges auf Grund der eingeholten Angebote beraten wurde. Der Zuschlag wird einstimmig der Firma Theodor MARTE, Weiler, erteilt. Der Kaufpreis beträgt S 2.920.000, --. Alle Einzelheiten sind im Auftragsbrief festgehalten. Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf dieses Fahrzeuges. Allfälliges. GV Lothar Dona weist darauf hin, daß es auf Grund der Straßensperre zwischen Gaschurn und Partenen wegen Lawinengefahr zu Schwierigkeiten beim - 5 - Abtransport eines Schwerkranken gekommen ist. Er gibt zu überlegen, ob die Errichtung eines Schneewalls erforderlich ist. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß dieser auf Anordnung der örtlichen Gendarmerie errichtet wurde. Der Bürgermeister schildert die Arbeit der Lawinenkommission anläßlich der starken Schneefälle im Jänner d.J. und bedankt sich insbesonders beim Obmann Walter Hechenberger sowie den weiteren Mitgliedern, Josef Schönherr, Walter Netzer und Adolf Pachole. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell eh