-1- Gemeindeamt Gaschurn Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 13.1.1988 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 4 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter (GV Markus Feihermauer ab 20 Uhr) Abwesend: GR Reinhold Hammer - vertreten von Walter Durig GV Manfred Rudigier - " " Bernhard Wittwer, 24a GV Herbert Tschofen - " " Kurt Stock! GV Ernst Pfeifer - " " Rudolf Schneeweiß Protokoll: Edith Lehe 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Herren und Damen der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der erstmals an einer GV-Sitzung teilnehmende GV Walter Durig legt gemäß § 37 (4) GG., vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die am 7.1.1988 erfolgte Inbetriebnahme der Chronisch-Krankenstation der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn. Die offizielle Eröffnung ist für das Frühjahr 1988 geplant. Die ärztliche Aufsicht und Leitung wurde an Dr. Buzmaniuk bzw. bei dessen Verhinderung an Dr. Hammerer übertragen. Hierüber wurde zwischen den Gemeindeärzten und den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn eine separate Vereinbarung getroffen, wonach zum Wartegeld zusätzlich S 2000, — mtl. seitens der Gemeinden für die ärztl. Aufsicht zu entrichten sind; b) die bevorstehende Fertigstellung des Seniorenheimes und die bereits erfolgte Vermietung aller Wohnungen; c) verschiedene sehr positive Presseberichte über Gaschurn-Partenen; d) die Neuordnung der Vorwegweiser und Wegweiser sowie der Hinweistafeln zu den Schigebieten bzw. Seilbahnen im Zuge der B 188 zwischen St.Anton i.M. und Partenen; e) das Ergebnis der am 24.11.1987 im Gemeindeamt stattgefundenen Besprechung bezügl. des Winterverkehrs im Montafon (Straßensperren, Schneeräumung und Streuung etc.). Anläßlich dieser Besprechung wurde von Bgm. Sandrell bemängelt, daß der Gendarmerieposten Gaschurn in diesem Winter nur noch mit 8 Beamten (gegenüber 9 Beamten im Vorjahr) besetzt sei. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde von Bgm. Sandrell ersucht, dieses Problem an die zuständigen Stellen weiterzuleiten; f) den Tätigkeitsbericht über das Vereinsjahr 1986/87 der Bürgermusik Gaschurn - Partenen. Dem beispielgebenden Einsatz (8300 Stunden) werden besondere Anerkennung und Dank gezollt. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende auch über den namhaften Investitionsbeitrag der Bürgermusik in Höhe von S 220.000, — zum Neubau des Probenlokales sowie die ca. 2000 geleisteten Arbeitsstunden; - 2 - g) den Tätigkeitsbericht der Ortsfeuerwehr Partenen für das Jahr 1987. Allen Wehrmännern und ihrem Kommandanten, Rudolf Schneeweiß, wird für den selbstlosen Einsatz herzlich gedankt. h) das Ergebnis der Jahreshauptversammlungen des BRD Ortsstelle Gaschurn vom 4.12.1987 und des BRD Ortsstelle Partenen vom 13.11.1987. Insbesonders werden die Tätigkeitsberichte des Ortsstellenleiters, des Zeugwarts, des Schriftführers, Kassierers und der Kassaprüfer anerkennend erwähnt. Bgm. Heinrich Sandrell und die Gemeindemandatare danken für die selbstlose Tätigkeit zum Wohle in Not geratener Menschen; i) ein Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 16.12.1987 bezügl. der Anträge auf Rückerstattung des GetränkesteuerVerpackungskostenanteiles und die Empfehlung an die Gemeinden, diesbezügliche Anträge als unbegründet abzuweisen. Weiters wird auf ein Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung verwiesen, wonach empfohlen wird, im Rahmen des freien Beschlußrechtes auf die Einhebung der Getränkesteuer für Frühstücksgetränke, heiße Aufgußgetränke und Speiseeis, soweit finanziell vertretbar, zu verzichten; j) über die beabsichtigte Herausgabe (Drucklegung) einer Informationsschrift durch das Gemeindeamt; k) die Einladung der Gemeinde Buch zu Schiwettkämpfen der Gemeindemandatare; die Herren Rudolf Schneeweiß und Kurt Stöckl übernehmen für eine ev. Teilnahme die Organisation; l) die Einladung der Gemeinde Mittelberg, Kleinwalsertal, zur Teilnahme an den 15. Internationalen Schiwettkämpfen der Stadt- und Gemeindeparlamente um den Alpencup am 6. und 7. 2. 1988; m) die Getränkesteuererklärung der Ortsfeuerwehr Partenen (S 19.485, —; betr. das Feuerwehrfest vom 1. und 2.8.1987 in Partenen; n) die Voranschläge 1988 des Standesamtsverbandes und Staatsbürgerschaftsverbandes Sehr uns; o) den Tätigkeitsbericht der Funkenzunft Gaschurn über das Jahr 1987. Für die Aktivitäten der Vereinsmitglieder wird gedankt; p) den Tätigkeitsbericht der Trachtengruppe Partenen über das Jahr 1987. Für die Aktivitäten im Interesse des Fremdenverkehrs wird Dank und Anerkennung ausgesprochen; q) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 30.11.1987 betr. die Gewährung von besonderen Bedarfszuweisungen für Beiträge der Gemeinden zu Wertstoffsammlungen (Altpapier, Altkleider und Altreifen) und zum Aufwand der Gemeinden für ausgebildete Müllberater; In diesem Zusammenhang wird auch berichtet, daß seitens der Gemeinde, gem. Vorstandsbeschluß vom 21.12.1987, S 0, 30 pro kg Altpapier finanziert werden. (S 0, 15 davon refundiert das Land Vorarlberg). Insbesonders wird der freiw. Feuerwehr Partenen für rd. 21, 5 t in Haushalten gesammeltes Altpapier und die damit bewiesene Umweltinitiative gedankt; r) über den Stand der Verhandlungen bezügl. der von der Stadt Bludenz auf der "Langen Wiese" geplanten Großmülldeponie; s) über die Beratungen anläßlich der am 27.11.1987 stattgefundenen 13. Standessitzung hinsichtl. der Anstellung eines regionalen Meldekontrollors; - 3 - t) die Festlegung des Ablösebetrages für die Gemeinde St.Gallenkirch und den Stand Montafon aus Anlaß des Ausscheidens aus der EDVVerarbeitungsregion Schruns; u) den Voranschlag 1988 des Standes Montafon mit Gesamtein- und Gesamtausgaben von S 5, 741.000, —/ v) über den Stand der Verhandlungen und Vorarbeiten zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme in der Gemeinde Gaschurn; w) das seitens der Gemeinde Gaschurn bei der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. (VOGEWOSI), Dornbirn, mit Schreiben vom 19.lo.1987 angemeldete Interesse an der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses in Gaschurn oder Partenen; x) die Mitteilung der HELISKI TIROL, Galtür, vom 9.1.1988, wonach ab sofort bis zum Ende der laufenden Wintersaison wiederum ein Helicopter in Galtür stationiert ist. Dieser Helicopter steht vorrangig für Verletzten, Unfall- und Katastropheneinsätze und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit bereit. Ein Protestschreiben der Gemeinde und des Fremdenverkehrsverbandes Galtür an den Landeshauptmann von Tirol gegen den im Nationalrat eingebrachten Antrag auf Einstellung von Hubschrauberflügen in der West-Silvretta wird vom Vorsitzenden verlesen. Bgm. Heinrich Sandrell hat in dieser Sache mit dem Landeshauptmann von Vorarlberg, Dr. Purtscher, ebenfalls Gespräche mit positivem Ergebnis geführt; y) das Schreiben von Herrn Dr. Leopold Felbermayer, vom 30.10.1987, wonach auf den Einsatz der möglichen Rechtsmittel gegen die Durchführung von Zeltfesten und Open-Air-Konzerten im Ortskern bzw. Bereich Mingolfplatz letztmalig im Jahre 1988 verzichtet wird. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde zwischen Dr. Felbermayer und einem Verhandlungskomitee der Ortsfeuerwehr Gaschurn am 16.6.1987 getroffen; z) den Voranschlag 1988 des Standes Montafon (Forstfond) mit Gesamteinund Gesamtausgaben von S 23, 107.000, —; aa) die Beschlüsse der Vbg. Landesregierung und des Kuratoriums des Landeswohnbaufonds, wonach eine Förderung über den Landeswohnbaufonds und über besondere Bedarfszuweisungen zur Schaffung oder Anmietung von Notwohnungen vorgesehen sind. Das Interesse der Gemeinde Gaschurn wurde mit Schreiben vom 1.12.1987 beim Amt der Landesregierung angemeldet; bb) die erfolgte Neufestsetzung der Mieten für Gemeindewohnungen und die dagegen erhobenen Einwände; cc) die mit Schreiben vom 28.12.1987 beim Amt der Vbg. Landesregierung zur Anmeldung gelangten Katastrophenschäden im Gemeindevermögen; dd) den mit Schreiben vom 30.11.1987 bei den Montafoner Silvretta Bergbahnen beantragten Abbruch des Bofaliftes in Partenen; ee) den erfolgten Anschluß der Kanalisation, Detailprojekt Gundalatscherberg, an die Gesamtanläge; ff) das Schätzungsgutachten in Sache Entschädigung für die Pistenführung im Eigentum der Herren Wächter und Pfeifer im Gebiet "Boni" sowie der Beschluß des Gemeindevorstandes, darüberhinaus keine Entschädigungsleistung zu bezahlen; gg) das Vorprojekt 1987 betreffend die Bundesstraße B 188, Baulos "Schruns - St. Anton"; hh) den Jahresbericht des Heimatschutzvereines im Tal Montafon; ii) die Betriebskosten-Vorschreibung 1987(Teilzahlung) der Musikschule Montafon. - 4 - 2. Vorlage des Rechnungsvoranschlages 1988 des Abwasserverbandes Montafon Der Voranschlag 1988 wird mit Gesamtausgaben von S 33, 700, 000, — und Gesamteinnahmen von S 34, 301.000, —, somit einem Gebarungsüberschuß von S 601.000, — einstimmig genehmigt. Für die Gemeinde Gaschurn ergeben sich für 1988 ein Investitionsanteil von S 618.728, — und ein Betriebskostenanteil von S 795.376, —. 3. Kundmachung von Landtagsbeschlüssen a) Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes b) Änderung des Getränkesteuergesetzes c) Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes d) Änderung des Grundverkehrsgesetzes e) Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes Zu den vorliegenden Gesetz es anderungen wird einhellig keine Volksabstimmung verlangt. 4. Sonderschule Vandans; Erneuerungsinvestitionen; Finanzierung Das Schreiben des Gemeindeamtes Vandans vom 25.11.1987, Zl. 11-213/1987, sowie das Ergebnis div. Besprechungen in Sache Sonderschule Vandans werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Nach Beratung wird dem von der Landesregierung erarbeiteten Finanzierungsmodell, wonach sich die Gemeinde Gaschurn bei einer Verumlagung nach dem Bevölkerungsschlüssel, bei einer Aufteilung der Nettokosten auf 5 Jahre, mit 11, 25% zu beteiligen hat, einhellig zugestimmt. Für die 1. Bauetappe (Realisierung 1987/88) gelangen von Gaschurn jährl. S 53.113, — und für die 2. Bauetappe (Realisierung 1992/93) jährl. S 54.983, — zur Bezahlung. 5. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1985 und 1986 - Verrechnung mit den Forderungen des Landes und den Gemeinden Das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 25.11.1987, Zl. IIIa-726, wonach für nicht rückzahlbare Fondshilfen in den Jahren 1985 und 1986 seitens der Gemeinde Gaschurn S 231.863, — abzuschreiben sind, wird zur Kenntnis gebracht. Der Abschreibung wird einhellig zugestimmt. 6. Kindergarten Gaschurn - Einstellung von Frau Elisabeth Weber als Helferin einstimmig genehmigt. Das Schreiben der Leiterin des Kindergartens Gaschurn vom 16.11.1987 wird zur Kenntnis genommen. Da dzt. 28 Kinder den Kindergarten Gaschurn besuchen, wird die Weiterbeschäftigung von Frau Elisabeth Weber als Helferin einstimmig genehmigt. 7. Vorlage des Dienstpostenplanes 1988 Der Dienstpostenplan 1988 wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 8. Ansuchen der Dorfgemeinschaft Gaschurn-Partenen um Verwendung des Gemeindewappens Dem Ansuchen der Dorfgemeinschaft Gaschurn-Partenen um Verwendung des Gemeindewappens wird gem. § 10 (3) GG. einstimmig entsprochen. Die Genehmigung erfolgt gesetzesgemäß gegen jederzeitigen Widerruf. - 5 - 9. B 188, Umfahrung Gaschurn, Teil 11/1, km 62, 1 - 62, 6 a) Dem Einbau von Kanalrohren mit größerer Dimension im Baubereich der 3 188 und der Übernahme der Mehrkosten wird einhellig zugestimmt. b) Die Beschlußfassung bezügl. der Errichtung eines Fußgängersteges über die 111 im Baulos II/l (geschätzte Gesamtbaukosten von S 600.000, —) wird einstimmig vertagt. b) Wegverlegung im Bereich "Bakötta - Valschavieltal", Antrag von Herrn Gerhard Barbisch, Gaschurn 168, vom 5.11.1987 Die beantragte Wegverlegung sowie die daraus resultierende Kostenbeteiligung an einem Brückenbau werden einstimmig abgelehnt. 11. Hauptschule Innermontafon - Beratung über die Turnhallen-Erweiterung Die Vorentwürfe zum Turnhallenanbau der Hauptschule Innermontafon werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und entsprechend erläutert. Grundsätzlich wird für die angestrebte Erweiterung Verständnis gezeigt, einer Kostenbeteiligung kann jedoch in absehbarer Zeit auf Grund eigener Investitionen und Bauvorhaben (Saalausbau im Gemeindezentrum etc.) nicht zugestimmt werden. 12. Beratung über das Nachtfahrverbot (innerorts) in Gaschurn Bürgermeister Heinrich Sandrell bringt das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im Zusammenhang mit den Beschwerden über Lärmbelästigungen im Ortskern von Gaschurn zur Kenntnis. Die von der BH Bludenz im Falle weiterer Beschwerden vorgesehene Zurücknahme der genehmigten Sperrstundenverlängerungen für Lokal im Ortskern von Gaschurn (Tanzlaube, Epple-Taverne) wird, insbesonders im Interesse des Fremdenverkehrs, nicht akzeptiert. Es wird einstimmig beschlossen, das verfügte Einfahrtsverbot (22 - 6 Uhr) vorerst beizubehalten und für die Festlegung der weiteren Vorgangsweise Lärmmessungen im betreffenden Bereich durchführen zu lassen. Allfälliges: a) GV Albert Wittwer regt die rasche Betreibung des Verbauungsprojektes "Klusertobel" an; b) GV Gerhard Blaas bringt zur Kenntnis, daß die Auflassung der letzten Postautokurse (Schruns ab 19, 30 Uhr, Partenen ab 18, 55 Uhr) vorgesehen ist. Der Vorsitzende wird beauftragt, sich für die Belassung dieser Kurse bei den zuständigen Stellen einzusetzen. Ende der Sitzung um 23.30 Uhr. Gaschurn, 13.1.1988 Verlautbart vom 21.1. - 4.2.1988 Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell, eh.