19850611_GVE001

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:27
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1985-06-11
Erscheinungsdatum 1985-06-11
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Inhalt des Dokuments

-1- 11. SITZUNG Sitzungstag: 11. Juni 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Vize-Bgm. Manfred Mattle für Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Edith Lehe Brändle Helmut Stöckl Kurt Hammer Reinhold Pfeifer Eugen Felbermayer Markus Rudigier Manfred Hager Alfred Fleisch Rudolf Millinger Helga Tschofen Herbert Dich Hubert Wittwer Gerhard Albert Wittwer Blaas Gerhard Barbisch Kurt Kofler Martin für Graß Walter für Pfeifer Ernst für Tschanhenz Konstantin - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Bestellung von Ausschüssen gem. § 46 GG. a) b) c) d) e) f) g) Prüfungsausschuß Finanzausschuß Wohnungs-, Sozial- und Sanitätsausschuß Bau- und Planungsausschuß Ausschuß für die Verkehrsämter Gaschurn und Partenen Land- und Forstwirtschaftsausschuß und Holzkomitee Schlichter für Wildschäden h) Sport- und Vereinsausschuß 3. Bestimmung der Urkundenfertiger (§§ 45, 64 GG.) 4. Wahl der Abgabenkommission (§ 13 (2) AbgVG.) 5. Wahl des Einschätzungsbeirates (§ 7 (1) FVkG.) 6. Wahl der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten gem. § 5 des Schöffenlistengesetzes, BGBl. Nr. 135/1946. 7. Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission gem. § 11 (2) des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1977. 8. Entsendung von Vertretern in den Alpausschuß und in die Vollversammlung der Alpe Ibau 9. Entsendung von Vertretern in die Generalversammlung der Montafoner Silvrettabergbahnen GmbH. & Co. KG. 10. Entsendung von Vertretern in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon 11. Neunominierung von drei Vertretern in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon 12. Jahresrechnung 1984 des Abwasserverbandes Montafon, Stellungnahme gem. § 16 der Satzungen 13. Haftungsübernahmen für Wasserwirtschaftsfonds-Darlehen des Abwasserverbandes Montafon 14. Darlehensaufnahme (Rest S 66.450, —) bei der Sparkasse Bludenz für das Feuerwehrgerätehaus in Partenen 15. Einbau einer Chlor-Dosieranlage im Schwimmbad Partenen, Auftragsvergabe 16. BM Walter Klaus, Gaschurn 70c, Ansuchen um Kauf eines Teilstückes der gemeindeeigenen Gp. 2257 in Gaschurn 17. Vergabe der Wendeltreppe im neuen Verkehrsamt von Gaschurn 18. Vorarlberger Illwerke AG., Bregenz, Änderung des Flächenwidmungsplanes 19. Entschädigung des Bürgermeisters Allfälliges - 3 - Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Mandatare und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Ersatzleute Felder Adolf, Stöckl Kurt, Barbisch Kurt und Wittwer Gerhard legen vor dem Vize-Bgm. das Gelöbnis gem. § 32 GG. ab. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO wird einhellig zugestimmt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über den Stand der Vorarbeiten zum Bau der ESU Versettla und das an das BM für Verkehr ergangene dringende Ansuchen vom 15.5.1985 um rascheste Anberaumung der Bauverhandlung; b) die Zusage von LR Grabher an den Abwasserverband Montafon über die Gewährung eines Wasserwirtschaftsfondsdarlehens; c) über die Wahl von Mag. Stemer zum Standesrepräsentanten und Bgm. Sandrell Heinrich zum Stellvertreter; d) die erfolgreiche Landschaftsreinigungsaktion vom 1.6.1985 und spricht allen Beteiligten Dank aus. der Landschaftsreinhaltung, insbesonders an Bachufern und Waldrändern, muß verstärktes Augenmerk geschenkt werden; e) über die am 30.5.1985 stattgefundene Kommissionierung der Verbauung der Mittelries-Kirchdorflawine in Partenen; f) über die Bemühungen hinsichtlich der Anstellung eines Zahnarztes in Gaschurn. Dem Antrag von Vize-Bgm. Mattle auf Bestellung von Bgm. Sandrell in alle Unterausschüsse mit Sitz ohne Stimmrecht, mit Ausnahme des Prüfungsausschusses und der Abgabenkommission, wird einhellig zugestimmt. a) Prüfungsausschuß (§ 47 GG.) Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bestellung von fünf GV Wittwer Albert stellt den Antrag, GV Pfeifer Ernst als Mitglied des Prüfungsausschusses zu bestellen. Die Abstimmung über Wittwer Gerhard erbringt die Ablehnung des Antrages von GV Albert mit 16 gegen 2 Stimmen. Mitgliedern. weiteres Antrag von GV Wittwer Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von fünf Mitgliedern wird mit 16 gegen 2 Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden mit zwei Gegenstimmen bestellt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Netzer Walter Rudigier Manfred Kessler Arnold Stöckl Kurt Kofler Martin Millinger Helga Dich Herbert Schönherr Josef Berger Herbert Scheuch Karl-Heinz Zum Obmann des Prüfungsausschusses wird über Vorschlag von GV Blaas (SPÖ und freie Wahlwerber) GV Martin Kofler, bestellt. - 4 - b) Finanzausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen zwei Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden mit zwei Gegenstimmen bestellt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Hager Alfred Felder Adolf Felbermayer Markus Lechleitner Walter Mair Hildegard Rudigier Manfred Tschofen Herbert Bergauer Ernst Pfeifer Günther Stöckl Kurt Fleisch Rudolf Pachole Leo Pfeifer Ernst 124a Dich Herbert c) Wohnungs-, Sozial- und Sanitätsausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen zwei Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden mit zwei Gegenstimmen bestellt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Millinger Helga Felder Adolf Wittwer Bernhard Thomma Roswitha Tschanhenz Konstantin Rudigier Albert Dich Herbert Hammer Reinhold Lechleitner Walter Schönherr Josef Rudigier Josef, 106b Berger Herbert Hager Alfred d) Bau- und Planungsausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen zwei Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden mit zwei Gegenstimmen bestellt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Schönherr Josef Pfeifer Ernst, 124a Mattle Manfred Felder Adolf Barbisch Kurt Wittwer Franz Grass Walter Pfeifer Kurt Lechleitner Walter Bergauer Ernst Netzer Walter Schönherr Manfred Stöckl Kurt Dich Herbert - 5 - e) Ausschuß für die Verkehrsämter Gaschurn und Partenen Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von 14 Mitgliedern wird einstimmig genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig bestellt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Felder Adolf Fleisch Rudolf Felbermayer Markus Kessler Arnold Pachole Leo Bergauer Ernst Wittwer Bernhard Pfeifer Ernst, 186c Stöckl Kurt Berger Herbert Barbisch Kurt Mattle Manfred Dich Hubert Thomma Roswitha Grass Walter Wittwer Franz Rudigier Albert Lechleitner Walter Blaas Gerhard Pfeifer Kurt Durig Walter Schneeweiß Rudolf Schöpf Hubert Pfeifer Günther Scheuch Karl-Heinz Pfefferkorn Werner Hager Alfred Dich Herbert f) Land- und Forstwirtschaftsausschuß und Holzkomitee Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen zwei Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden mit zwei Gegenstimmen bestellt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Pfeifer Eugen Netzer Walter Lechleitner Walter Bergauer Ernst, 103 Barbisch Kurt Dich Herbert Pfefferkorn Werner Wittwer Bernhard, 24a Rudigier Albert, 171 Pfeifer Kurt, 118a Thomma Roswitha Tschanhenz Konstantin Hammer Reinhold Pfefferkorn Bruno g) Schlichter für Wildschäden Über Vorschlag des Vorsitzenden werden mit 16 gegen 2 Stimmen bestellt: Mattle Manfred Felder Adolf h) Ersatz: Pfeifer Eugen Wittwer Bernhard Sport- und Vereinsausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen zwei Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden mit zwei Gegenstimmen bestellt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Rudigier Manfred Felder Adolf Bergauer Ernst Hager Alfred Blaas Gerhard Stöckl Kurt Hammer Reinhold Pfeifer Ernst 124a Berger Herbert Dich Herbert Felbermayer Markus Tschanhenz Konstantin Brandle Helmut Tschofen Sepp - 6 - Zu Punkt 3: Bestimmung der Urkundenfertiger (§§ 45, 64 GG.) Über Vorschlag werden als Urkundenfertiger bestellt: GR Vize-Bgm. Mattle Manfred GV Tschofen Herbert GV Millinger Helga Ersatz: GR Grass Walter GV Fleisch Rudolf GV Dich Hubert Die Genehmigung dieses Vorschlages wurde am 13.6.1985 mittels eines Umlaufschreibens von den Mandataren eingeholt. Zu Punkt 4: Wahl der Abgabenkommission (§ 13 (2) AbgVG.) Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von vier Mitgliedern wird gegen zwei Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden mit zwei Gegenstimmen zum Vorsitzenden und zu Mitgliedern gewählt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Fleisch Rudolf — Vorsitzender Netzer Walter Schöpf Hubert Durig Walter Kofler Martin Millinger Helga Pfeifer Günther Dich Herbert Rudigier Manfred Mathies Manfred Zu Punkt 5: Wahl des Einschätzungsbeirates (§ 7 (1) FVkG.) Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird einstimmig genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig gewählt: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Hager Alfred Felder Adolf Kessler Arnold Berger Herbert Scheuch Karl-Heinz Bergauer Werner Pfeifer Ernst, 124a Felbermayer Markus Lechleitner Walter Pachole Leo Grass Walter Wittwer Bernhard Zu Punkt 6: Wahl der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen-, und Schöffenlisten gem. § 5 des Schöffenlistengesetzes, BGBl. 35/1946 Es werden einstimmig gewählt: Bgm. Sandrell Heinrich Mattle Manfred Brändle Helmut Hammer Reinhold Zu Punkt 7: Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission gem. § 11 (2) des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1977 Es werden einstimmig bestellt: Mitglieder Ersatzmitglieder: Dich Hubert Pfeifer Eugen Bergauer Ernst Tschofen Hermann Rudigier Albert Schönherr Rudolf Der Bgm. gehört der Grundverkehrs-Ortskommission an und ist deren Vorsitzender - 7 - Zu Punkt 8: Entsendung von Vertretern in den Alpausschuß und in die Vollversammlung der Alpe Ibau Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von fünf Vertretern wird einstimmig genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig gewählt: Vertreter: Ersatzvertreter: Mattle Manfred Felder Adolf Wittwer Bernhard Lechleitner Walter Barbisch Kurt Bergauer Ernst Wittwer Franz Pfeifer Kurt Rudigier Anton Zu Punkt 9: Entsendung von Vertretern in die Generalversammlung der Montafoner Silvrettabergbahnen GmbH. & Co. KG. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird GV Rudigier Manfred einstimmig nominiert. Als Ersatz-Vertreter wird GV Stöckl Kurt einstimmig namhaft gemacht. Zu Punkt 10: Entsendung von Vertretern in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon. Über Vorschlag des Vorsitzenden werden einstimmig bestätigt bzw. neubestellt: Vertreter: Ersatzvertreter: Kessler Arnold Bergauer Werner Tschofen Sepp Stöckl Kurt Grass Walter Fleisch Rudolf Zu Punkt 11: Neunominierung von drei Vertretern in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon In die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon werden einstimmig entsandt: Bgm. Heinrich Sandrell Grass Walter Dich Hubert Zu Punkt 12: Die vorliegende Jahresrechnung 1984 des Abwasserverbandes Montafon wird einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 13: Den Haftungsübernahmen für die unter Anwendung der Kostenverteiler der Satzungen auf die Gemeinde Gaschurn entfallenden Darlehensbeträge von S 4.095.420, — (Verbandssammler Tschagguns) und S 5.014.800, — (Verbandssammler Außermontafon) wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 14: Der Darlehensaufnahme wird einhellig (Rudigier Manfred erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil) zugestimmt. - 8 - Zu Punkt 15: Der Anschaffung und dem Einbau einer Chlor-Dosieranlage im Schwimmbad Partenen, lt. vorliegendem Offert der Fa. WiLu, Schruns, wird einhellig zugestimmt. Die Gesamtkosten der neuen Anlage belaufen sich auf S 86, 710, 80. Von den GV Barbisch Kurt und Fleisch Rudolf wird die unbedingte Weiterverfolgung eines Schwimmbadneubaues, ev. gemeinsam mit der Gemeinde St.Gallenkirch, gefordert. Der Vorsitzende verweist darauf, daß sich Gemeindevertretung und Fremdenverkehrsausschuß seit Jahren mit dem Schwimmbadneubau beschäftigen. Zu Punkt 16: Das Ansuchen des BM Walter Klaus um käufliche Überlassung eines Teilstückes von 270 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 2257 in Gaschurn, zum Bau von Garagen für das neuerrichtete Ferienhaus Gaschurn Nr. 6 (alte Mühle), wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. GV Wittwer Albert stellt den Antrag, dem Ansuchen in Form eines Grundtausches zu entsprechen. Eine telef. Rücksprache des Vorsitzenden mit Herrn Dipl. Ing. Kurt Bitschnau erbrachte eine diesbezügl. Zusage. Es wird somit einstimmig der Überlassung des gegenständlichen Teilstückes aus der Gp. 2257 an BM Klaus unter der Bedingung zugestimmt, daß die Gemeinde Gaschurn für die aus der Gp. 2257 abgetretene Teilfläche, im Verhältnis 1:1, Grund aus der im außerbücherlichen Eigentum von BM Klaus stehenden Gp. 1013, entlang der Trantrauasstraße, erhält. Sollte die Gemeinde dieses Tauschgrundstück innerhalb von drei Jahren, ab Vertragsabschluß, nicht beanspruchen, ist von BM Walter Klaus der Kaufpreis an die Gemeinde zu entrichten. Es ist mit BM Klaus vertraglich abzusichern, daß ein Spazierweg und eine Langlaufloipe auf der Gp. 2257, entlang der Ill, angelegt werden kann. Weiters ist von BM Klaus die ev. Errichtung eines Gehsteiges, entlang der neu geplanten Straße, zu dulden. Sollten aus wasserbautechnischen oder anderen Gründen die Garagen nicht errichtet werden, ist dieser Beschluß gegenstandslos. Zu Punkt 17: Beratung und Beschlußfassung werden einstimmig an den Bauausschuß übertragen. Der mit Schreiben vom 11.6.1985 beantragten Widmung einer Sonderfläche "Trafostation" auf den Gp.Nrn. 1864 und 1865, Kat. Gde. Gaschurn, wird einhellig zugestimmt. Seitens der Vorarlberger Illwerke AG. ist beabsichtigt, auf dieser Teilfläche eine neue Trafostation zu errichten. Die in der Nähe befindliche alte Trafostation wird abgetragen und das freiwerdende Grundstück als Freifläche gewidmet. - 9 - Zu Punkt 19 Über Antrag des Vorsitzenden wird gem. § 45 des Gemeindegesetzes, die Bürgermeister-Entschädigung, gültig ab 1.7.1985, für die laufende Legislaturperiode verordnet. Die Bürgermeister-Entschädigung beträgt ab 1.7.1985 brutto S 40.018, — einschließlich Haushalts- und Kinderzulage, Privattelefon-Kostenersatz, pauschale Fahrtkostenvergütung von 1500 km für Fahrten im Bezirk Bludenz. Fahrten über den Bezirk Bludenz hinaus werden nach dem Fahrtenbuch mit Angabe des Reisezieles und Fahrtzweckes abgerechnet. Dieser Abrechnung wird der amtliche Kilometersatz zugrundegelegt. Zum laufenden Bezug werden zwei Sonderzahlungen in Höhe von je S 22.940, — jährlich gewährt. Einstufung: a/1/11 - Anpassung der Bezüge jeweils zum 1. Jänner um die durch Verordnung der Vbg. Landesregierung bekanntgegebene Teuerungszulage sowie Zeitvorrückung alle zwei Jahre im Sinne des GBed.Ges. Termin der nächsten Vorrückung 1.1.1987 in a/1/12. Von diesen Bezügen wird die Lohnsteuer einbehalten, die sozialversicherungsrechtlichen Abgaben hat der Bürgermeister selbst zu entrichten. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde die Zahlung des Bgm.-Anteiles an den Bgm. Anteiles an den Bgm. Pensionsfonds von dzt. mtl. S 1968, 05 einschließlich künftiger Wertanpassungen. Die Bürgermeister-Entschädigung ist jeweils am 15. eines jeden Monats auszuzahlen, die Sonderzahlungen in den Monaten Mai und November. Allfälliges: a) GV Fleisch urgiert die Behebung eines Wasserrohrbruches im Bereich des Arzthauses Gaschurn; b) GV Wittwer Albert verweist auf die Notwendigkeit einer Sanierung der Zufahrtsstraße, insbesonders der Brücke, zum Sportplatz "Rifa"; c) Vize-Bgm. Mattle appelliert an die Beschäftigten im neuen Gemeindezentrum von Gaschurn, die Außenparkplätze für den Passantenverkehr freizuhalten und die Tiefgaragenplätze in Anspruch zu nehmen. Ende der Sitzung um 22.15 Uhr. [Unterschrift: "Lehe"]