-1- 36. Sitzung Sitzungstag: 1. März 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Fleisch Rudolf für Graß Walter Tschofen Herbert Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Ulrich Geltner - 2 - 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, -letzte Niederschrift 2. Verordnung über den Hebesatz für die Gemeindegewerbesteuer ab 1.1.1985 3. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Frau Andrea Mangard gem. § 75, Gemeindegesetz 4. Rechnungsvoranschlag 1985 5. Ortskernverbauung Partenen - Abbruch des Wohnhauses, Partenen Nr. 8 6. Zahnärztliche Versorgung in der Gemeinde - Schreiben des Herrn Dr. Grohmann - 3 - Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die ordnungsmäßig geladene Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende stellt Antrag auf Verlängerung der TO, u.zw.: Pkt. 5) Ortskernverbauung Partenen - Abbruch des Wohnhauses Partenen Nr. 8; Pkt. 6) Zahnärztliche Versorgung in der Gemeinde - Schreiben des Herrn Dr. Grohmann. Die Verlängerung der TO wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift der 35. GV-Sitzung, die schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde, wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Das Schreiben der Gemeinde an Herrn LR Vetter in Sache Ausbau der Umfahrung; weiters wird durch den Vorsitzenden über das Projekt der wintersicheren Zufahrt ins Montafon anhand der vorliegenden Pläne sowie der stattgefundenen Verhandlung mit Vertretern des BM für Bauten und Technik sowie Herrn Baurat Dipl. Ing. Tauber vom Amt der Vbg. LReg., berichtet; b) das durch Dipl. Ing. Manahl erstellte Projekt der neuen AbwasserSammelkanäle (Trennsystem) in Partenen; c) das durch Dipl. Ing. Manahl ausgearbeitete Wasserversorgungsprojekt in der Gemeinde (Erneuerung und Erweiterung der Rohrstränge); d) die Abrechnung des Hebammensprengels Montafon; e) die Abrechnung der Musikschule Montafon in Schruns; f) die Abrechnung der Staatsbürgerschafts-Evidenzstelle in Schruns; g) die Abrechnung des Standesamtes in Schruns; h) den Voranschlag 1985 des Standes Montafon - Forstfond; i) die Besprechung mit der Agrarbezirksbehörde wegen des Befahrens von Güterwegen auf die Alpen; j) den Innenausbau des neuen Verkehrsamtes Gaschurn; k) die Bauabnahme der Ortskanalisation - Sammelkanäle Außer- und Innergosta; Zu Punkt 2: Da ab 1.1.1985 die Gewerbesteuer vom Kapital nicht mehr erhoben wird, erfolgt für diesen Ausfall die Erhöhung des Hebesatzes von 150 auf 164 v.H. der Gemeindegewerbesteuer. Gem. des Schreibens der Vbg. LReg. vom 20.11.84, wird über Antrag des Vorsitzenden verordnet, den Hebesatz der Gemeindegewerbesteuer mit 164 v.H. ab 1.1.1985 festzusetzen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 3: Frau Andrea Mangard, Gemeindeangestellte seit 21.7.1980, wird über Antrag von Bgm. Heinrich Sandrell ermächtigt, Barzahlungen für die Gemeinde Gaschurn entgegenzunehmen. Es erfolgt einstimmige Beschlußfassung. - 4 - Zu Punkt 4: Der Rechnungsvoranschlag für das Jahr 1985 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung auszugsweise schriftlich mit einer Gesamtzusammenfassung übergeben. Der Vorsitzende erläutert die Ein- und Ausgaben der einzelnen Gruppen, wozu er zu den bedeutendsten Posten auch schon in einem Brief zur Sitzungsladung Informationen übergeben hatte. Ebenso gibt er einen kurzen Bericht zur gesamten finanziellen Lage der Gemeinde. Der Bürgermeister führte mit den Vertretern der Ortsfeuerwehr Gaschurn bereits Besprechungen wegen der Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn. Im Jahre 1985 soll ein geeigneter Standort für das Gebäude gefunden und die Planung fertiggestellt werden. GV Walter Graß erachtet eine Schipiste vom Gundalatscherberg - "Saltär" -"Plünggas" - für die Gästebeherbergungsbetriebe in Gaschurn, Ortsteil Außerbach als sehr notwendig. Der Vorschlag wird positiv aufgenommen und es sollen weitere Überlegungen angestellt und Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. Im Voranschlag 1985 ist für diese Baumaßnahmen ein Verrechnungssatz aufzunehmen. Der Voranschlag 1985 wird mit Gesamteinnahmen von S 42.297.400, — und Gesamtausgaben von S 43.001.000, — einschließlich des Vortrages eines Gebarungsabganges von S 3.371.800, — aus dem Jahre 1983 festgestellt. Der Ausgleich des Voranschlages 1985 erfolgt durch eine Entnahme aus Kassenbeständen in Höhe von S 703.600, —. Gebühren und Abgaben werden wie auf Seite 1 des VA bzw. den geltenden Gebührenverordnungen erhoben. Die Gemeindeabgaben werden gegenüber dem Jahre 1984 nicht erhöht. Über Antrag des Vorsitzenden auf Genehmigung des Rechnungsvoranschlages 1985 in der vorliegenden Fassung wird diesem einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 5: Zur Gestaltung des Vorplatzes beim Gemeindezentrum Partenen ist es erforderlich, das Wohnhaus, Partenen Nr. 8, zu entfernen. Die Raiffeisenbank Montafon, welche Geschäftsräumlichkeiten im Gemeindezentrum Partenen kauft, verlangt ebenso den Abbruch dieses Hauses. Über Antrag des Vorsitzenden spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für den Abbruch dieses Hauses aus. Zu Punkt 6: Der Bürgermeister berichtet über seine mit Herrn Dr. Grohmann geführte Unterredung in Sache Zahnarztstelle für die Bevölkerung der Gemeinde Gaschurn bzw. ev. des gesamten Innermontafons. Herr Dr. Grohmann, ein gebürtiger Kärntner, dzt. in Wien tätig, hat sich zwischenzeitlich auch schriftlich darum beworben, in Gaschurn eine Zahnarztpraxis einzurichten und sich hier niederzulassen. Seine Gattin ist Zahntechnikerin. Die Einrichtung der Ordinationsräume wäre im Dachgeschoß des neuen Gemeindezentrums möglich. - 5 - Ein entsprechender Ausbau könnte kurzfristig realisiert werden. Der Vorsitzende bringt auch ein diesbezügl. Schreiben der Vbg. LReg., Herrn HR Dr. Tschofen, zur Kenntnis, worin die Einrichtung der Ordination eines Zahnarztes in der Innerfratte gutgeheißen wird. Die Gemeindevertretung hält die Anwesenheit eines Zahnarztes für die Versorgung der Bevölkerung als wichtige Einrichtung und ersucht den Vorsitzenden, mit Herrn Dr. Grohmann weitere Verhandlungen in dieser Richtung zu führen. Darüber wird ein einstimmiger Beschluß gefaßt. Allfälliges: Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Raiffeisenbank Montafon in Sache der Prüfung des MERCUR Leasingvertrages zur Kenntnis. Ende der Sitzung: 21.45 Uhr. [Unterschrift: "Wachter"]