-1- 22. SITZUNG Sitzungstag: 3.12.1982 Sitzungsort: Arzthaus Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Fleisch Rudolf für Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hildegard für Barbisch Kurt Tschanhenz Konstant in Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Bauvorhaben Feuerwehrhaus Partenen (Bauverhandlung, Einholung von Offerten, etc.) 3. Gemeindezentrum Partenen - Bauverhandlung, Offerteinholung, etc. 4. Betrieb der Kraftwerksanlagen der Werksgruppe "Obere Ill" - Übereinkommen zwischen der Vbg. Illwerke AG. und der Gemeinde Gaschurn vom 5.11.1982 5. Schreiben der Vbg. Landesregierung vom 19.10.1982; Unterschütz Stellung des Silvretta Klostertales 6. Gemeindezentrum Gaschurn 7. Verbauung des Garnerabaches in Gaschurn (Kosten ca. S 38 Mio.) - Übernahme des Interessentenbeitrages. Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Bregenz, vom 25.10.1982. 8. Einhebung eines Waldaufsichtsbeitrages gem. § 35, Abs. 1, Landesforstgesetz, LGBl. 28/1979 9. B 188 - Umfahrung Gaschurn - Auflage von Planunterlagen und Anhören der Anrainer gem. § 4, Bundesstraßengesetz 10. Errichtung eines Gehsteiges vom Ortszentrum Gaschurn bis zum Haus Nr. 164a (Salzgeber), talseitig -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 21. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Der Vorsitzende beantragt, die TO um zwei weitere Punkte zu verlängern. Pkt. 9) B 188 - Umfahrung Gaschurn - Auflage von Planunterlagen und Anhören der Anrainer gem. §4, Bundesstraßengesetz. Pkt. 10) Errichtung eines Gehsteiges vom Ortszentrum Gaschurn bis zum Haus Nr. 164a (Salzgeber), talseitig. Der Verlängerung der TO wird einstimmig stattgegeben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Angebote für den Abbruch des "Widumstalles" in Gaschurn und Einebnung für Fundamente. Beim Gemeindeamt wurden 5 Angebote eingebracht; davon boten 3 Interessenten S 1000, —, 1 Interessent S 500, — und die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH., die den Zuschlag erhielt, S 50.000, —. b) über die Bautätigkeit in der Gemeinde in diesem Herbst. Gehsteigbau in Gaschurn, Hangschüttung, Bruchsteinmauerwerk, Bau der Gostaeinfahrt samt den Teilstücken der oberen und unteren Gostastraßen, Wasserversorgung Gundalatscherberg - Innertobel, Pumpstation Rifa, u.a. Die Arbeiten wurden durch die Gemeindepartie sowie die heimischen Bagger- und Transportunternehmen ausgeführt. Die Arbeiten waren dadurch sehr kostengünstig; c) über die Sitzung der Bürgermeister mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes sowie der Gendarmerie. Von den Gemeinden Gaschurn und St.Gallenkirch wurde erneut die wintersichere Zufahrt in die Innerfratte verlangt. Außerdem wurde die nicht ausreichende Besetzung des Gendarmeriepostens Gaschurn zur Sprache gebracht; d) über die prekäre wirtschaftliche Lage der Schilifte Partenen GmbH. Neuerlich wurden mit der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. Verhandlungen wegen der Übernahme der Partener Liftanlagen geführt. Es soll hierüber ein Vertragsentwurf erstellt werden. e) über die Verhandlungen mit der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, hinsichtlich dem Bau einer Einseilumlaufbahn von Gaschurn ins Silvretta Nova Gebiet. Der Forsttechn. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erteilte hiezu seine grundsätzliche Zustimmung; -4- f) über die am 13.10.1982 durchgeführte 8. Kollaudierung der Verbauung "Valschavielbach", Gaschurn. Laut der Kollaudierungsniederschrift besteht noch ein Kreditrest von S 1.864.266, —, welcher für evtl, Rekonstruierungsmaßnahmen erhalten bleiben sollt g) die schriftliche Stellungnahme der "Bürgerliste Tschagguns" und des Bürgermeisters von Tschagguns bezüglich des Rücktrittes einiger Gemeindevertreter der dortigen Bürgerliste. Zu Punkt 2 Zu diesem Projekt berichtet der Vorsitzende über die Verhandlungen mit den Vertretern des Landesstraßenbauamtes, die Ausfahrt vom Feuerwehrgerätehaus direkt zur Umfahrungsstraße zu erstellen. Dazu sind weitere Verhandlungen notwendig. Die Bauverhandlung soll zu Beginn des Jahres 1983 durchgeführt werden. Die Angebote für dieses Bauvorhaben sind umgehende einzuholen. Die Baukosten betragen ca. 1, 6 Mio. S. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Erteilung des Baubeschlusses, dem einstimmig stattgegeben wird. Zu Punkt 3 Zu diesem Projekt bringt Bgm. Heinrich Sandrell das Schreiben vom 2.11.1982 der Fam. Berger, Partenen 5, bezüglich der Zufahrtsstraße entlang des Gemeindezentrums zur Kenntnis. Das Schreiben vom 21.lo.1982 der Handelsbetriebe Partenen wird vorgelesen. Darin sprechen sich mehrere Inhaber von Handelsbetrieben gegen den Bau des kleinen Anbaues im Ausmaß von ca. 27 m2 aus, der vorläufig ohne Zweckbestimmung geplant ist. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffassung, diesen Anbau aus architektonischen Gründen nicht wegzulassen. Weiters ist noch zu überlegen, ob eine der vier vorgesehenen Wohnungen durch die Gemeinde übernommen werden soll; etwa als Wohnung für eine Kindergärtnerin, Lehrperson, etc. Der Vorsitzende beantragt, die Bauverhandlung anzusetzen und Offerte zur Ausführung dieses Bauvorhabens einzuholen. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4 Der Bürgermeister berichtet über sein an die Vbg. Illwerke AG. gerichtetes Schreiben vom 16.3.1981 und einer Reihe von geführten Verhandlungen in Sache Dotierwassermenge im Illbett, Beeinträchtigung des Natur- und Landschaftsbildes, Vorflut für die Abwässer, Löschwasserversorgung, ARA-Montafon, etc. Daraus schließen die Illwerke mit den Gemeinden Gaschurn und St.Gallenkirch das Übereinkommen 92.57, wonach die Illwerke AG. den beiden Gemeinden als Entschädigung den einmaligen Betrag von S 10.000.000, — bezahlen. Von dieser Summe erhält die Gemeinde Gaschurn S 5.500.000, — und die Gemeinde St.Gallenkirch S 4.500.000, —. -5- Dieses Übereinkommen gilt für zehn Jahre, d.h. bis zum 1. Oktober 1992. Nachdem der Vorsitzende dieses Übereinkommen der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht hat, stellt er den Antrag, diesem zuzustimmen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Von dem auf die Gemeinde Gaschurn entfallenden Betrag sollen S 500.000, — für den notwendigen Geräteankauf im Bauhof und S 5.000.000, — für das neu zu errichtende Gemeindezentrum Gaschurn verwendet werden. (Voranschlag) Zu Punkt 5 Bgm. Heinrich Sandrell bringt das Schreiben des Alpenschutzvereines für Vorarlberg an Herrn Landeshauptmann Dr. Keßler sowie das Schreiben des Herrn Dr. Walter Krieg von der Vbg. Naturschau zur Kenntnis. Diese Organisationen beantragen bei der Vbg. Landesregierung, das Silvretta-Klostertal unter Natur-, Landschafts- und Pflanzenschutz zu stellen. Die Gemeindevertretung verlangt zunächst die Antwort auf ein Schreiben der Gemeinde Gaschurn an das Amt der Vbg. Landesregierung, worin um eine Stellungnahme zur fremdenverkehrsmäßigen Gletschererschließung in der Silvretta gebeten wurde. Auf jeden Fall soll in dieser Naturschutzfrage verstärkt auf die Interessen der Gemeinde Gaschurn (Fremdenverkehrswirtschaft, Arbeitsplätze, etc.) geachtet werden. Eine Resolution in dieser Angelegenheit soll an die zuständigen Stellen erarbeitet werden. Das Schreiben vom 1.12.1982 des Herrn Helmut Salzmann, Landesleiter des BRD für Vorarlberg, der die Klostertaler-Hütte als wichtigen Stützpunkt für Rettungseinsätze hervorhebt, wird vom Vorsitzenden vorgelesen. Der ANtrag auf Unterschutzstellung des SilvrettaKlostertales wird einstimmig abgelehnt. Zu Punkt 6 Bgm. Heinrich Sandrell stellt das neu überarbeitete Projekt des Gemeindezentrums Gaschurn vor (siehe Beschluß vom 18.lo.1982 - Bauausschuß). GV Tschofen Herbert regt dringend an, auch einen entsprechenden Gemeindesaal hier unterzubringen. Über Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dieses Bauvorhaben weiter zu planen, Offerte für die Ausführung einzuholen und baldmöglichst die Bauverhandlung durchzuführen. Zu Punkt 7 Am 13.10.1982 wurde durch die Wildbach- und Lawinenverbauung eine Projektsüberprüfung betreffs der Verbauung des Garnerabaches durchgeführt. Die Baumaßnahmen erfordern ca. 38 Mio. S. Die Bauzeit beträgt etwa 4 Jahre und wird die Verbauung als Winterbaustelle geführt. Nach dem vorgesehenen Finanzierungsschlüssel hat die Gemeinde einen Interessentenbeitrag von 13% zu leisten, wobei gleichzeitig zugesagt wird, daß die Gemeinde einen Beitrag von 3 % vom Land refundiert erhält. Der echte Interessentenbeitrag der Gemeinde beträgt somit 10 %. -6- Nach den geltenden Richtlinien werden zu den Int. Beiträgen für Wildbach- und Lawinenverbauungen weitere besondere Bedarfszuweisungen in Aussicht gestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Übernahme dieses Int. Beitrages einstimmig stattgegeben. GV Tschofen Heinrich fordert, auch die vorgesehenen weiteren Verbauungsmaßnahmen, die zum Schutze von Partenen notwendig sind, ehestens fortzuführen. Zu Punkt 8 Der Einhebung eines Waldaufsichtsbeitrages gem. § 35. Landesforstgesetz, LGBl. Nr. 28/1979, wird einstimmig stattgegeben. (1981: 34, 48 S pro ha. Waldfläche). Zu Punkt 9 Das erstellte Projekt der B 188 - Umfahrung Gaschurn - liegt vor. Gem. §4, Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 i.d. Fassung BGBl. Nr. 239/1975, werden die Planunterlagen für die Dauer von 6 Wochen, das ist vom 6.12.1982 bis 17.1.1983 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Innerhalb dieser Auflagefrist können von den Eigentümern, den Servitutsberechtigten und den Bestandnehmern der durch die künftige Straßentrasse betroffenen Grundstücksteile schriftlich Äußerungen bei der Gemeinde eingebracht werden. Grundlage dieser Neuauflage bildet das generelle Projekt 1982 für das Baulos - Umfahrung Gaschurn - welches in Abänderung des bereits früher aufgelegten Projektes einvernehmlich mit der Gemeinde Gaschurn ausgearbeitet worden ist. Der Vorsitzende beantragt, das vorliegende Projekt in der genannten Frist öffentlich aufzulegen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 10 Mit Bezug auf den Beschluß des Bauausschusses vom 19.10.1982, Pkt. 5, wird der Erstellung eines Gehsteiges in einer Breite von ca. 1, 5 m vom Ortszentrum Gaschurn, talseitig, bis zum Haus Nr. 164a (Salzgeber) einhellig zugestimmt. Allfälliges: GV Tschofen Heinrich verlangt eine Klärung der Schneeräumsituation im Bereich "Bäckerei Fitz" in Partenen. Ende der Sitzung um 0.15 Uhr.