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Aktenzahl/Geschäftszahl | |
Letzte Änderung | 27.05.2021, 20:26 |
Gemeinde | Gaschurn |
Bereich | oeffentlich |
Schlagworte: | gaschurnvertretung |
Dokumentdatum | 1991-02-06 |
Erscheinungsdatum | 1991-02-06 |
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Publikationen | GVE-Protokolle_gve |
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Inhalt des Dokuments |
-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung, stattgefunden am 6.2.1991 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: Markus Felbermayer - vertreten durch Ernst Bergauer Herbert Dich - vertreten durch Peter Pfeifer Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. Voranschlag 1991 des Abwasserverbandes Montafon. 3. ÖBRD Ortsstelle Partenen; Übernahme der Restkosten für ein Einsatzfahrzeug. 4. Verkauf eines Tiefgaragenplatzes in der Ortskernverbauung Partener an Baum. Walter KLAUS. 5. Verkauf der Gp. 2273/8 in Gaschurn an Baum. Walter KLAUS. 6. Förderung von Betrieben der Lebensmittel-Nahversorgung. 7. Viehausstellungsplatz - Kostenbeteiligung lt. Schreiben des Gemeindeamtes St. Gallenkirch vom 17.12.1990. 8. Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank Montafon Altbausanierung Partenen 7 a. 9. Vergabe der Schneeräumung in Gaschurn und Partenen. 10. Neue Richtlinien für die innerörtliche Landwirtschaftsförderung. 11. Vorlage des Rechnungsvoranschlages 1991. Allfälliges. Beschlüsse 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung wie auch die Zuhörer und eröffnet die Sitzung Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Die Niederschrift der 6. Gemeindevertretungs-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. - 2 - BERICHTE: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Projekt der Agrargemeinschaft Garnera zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes; b) den Anschluß der Kläranlage Partenen an den Abwasserverband Montafon; c) den Neubau der Ortskanalisation in Partenen, Projektsbesprechungen und Verhandlungen mit den Grundeigentümern; den weiteren Ausbau der Kanalisation in Gaschurn, Außergosta und Außerbach; d) die Untersuchungen des Quellwassers (Quellen: Imperloch und Goldavor); e) das Vorhaben des weiteren Ausbaues der Wasserversorgung, Bau eines Hochbehälters, weitere Quellfassungen "Blendelag-Goldavor"; f) die Behebung der Mängel am Wasserversorgungsnetz "Gundalatscherberg", Änderung der Sackstränge durch das Erstellen von Verbindungsleitungen; g) das Projekt Ausbau B 188 mit dem Erstellen eines Radweges; h) den Verkauf des Einkaufsmarktes, Gaschurn 22 a, durch die Firma Zumtobel an Herrn Walter KLAUS; i) die vorliegende Kostenabrechnung für den Ausbau des Pfarrsaales im Kirchdorfzentrum Gaschurn; j) die kürzlich stattgefundene Besprechung beim Amt der Vbg. Landesregierung in Sache Hubschrauberflüge; k) die Gewährung von Mitteln aus besonderen Bedarfszuweisungen durch das Land zur Planung einer Dorf- und Gemeindeentwicklung; l) den Einsatz der Familienhelferin im Jahre 1990; m) den Betrieb eines Zahnambulatoriums in Feldkirch und eventuell der Errichtung eines weiteren in Bludenz; n) die stattgefundene Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gaschurn. Neuer Kommandant: Josef Schönherr Stellvertreter: Eugen Pfeifer Schriftführer: Rudi Sohler Ehrenkommandant: Adolf Felder Der Bürgermeister spricht im Namen der Gemeinde dem bisherigen Kommandanten, Herrn Adolf Felder, für den 20jährigen vorbildlichen Einsatz als Feuerwehrkommandant seine aufrichtigen Dank aus. Ebenso dankt er herzlich Herrn Otto Bruggmüller für die 25jährige, treue, pflichtbewußte Tätigkeit als Schriftführer. o) die Jahreshauptversammlung der Bürgermusik Gaschurn-Partenen; p) die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Partenen; g) die Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Gemeinde; r) den neu geschaffenen Rettungsfonds des Landes; s) den Rechnungsabschluß 1989 des Pflegeheimes in St.Gallenkirch; t) die Bewilligungspflicht für die Montage von Parabolspiegeln; u) die Publikation der Silvretta Nova Bergbahnen - Wetterpanorama; v) die Verhandlungen zur Errichtung von Wohnungen durch die VOGEWOSI; w) die Aufforderung des Bürgermeisters zur Zusammenarbeit der beiden Schischulen Hochmontafon und Versettla; x) die Zuteilung der Damen-Weltcuprennen vom 10. bis 12.1.1992 im Montafon. Dankbrief des SC-Montafon für die Unterstützung. y) die Beteiligung der DAV-Sektion Heilbronn an der Güterweggenossenschaft Verbella; z) die Kostenabrechnung für den Einbau der "Lucas Tschofen Stube" im Verkehrsamt Gaschurn; - 3 - aa) die Kostenabrechnung zur Generalsanierung des Wohnhauses in Partenen Nr. 7 a; bb) die Übernahme der Tennishalle Gaschurn durch Herrn Walter KLAUS; cc) die Jahreshauptversammlung des Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Partenen; zum neuen Ortsstellenleiter wurde Herr Ingo Montibeller bestellt. Der Bürgermeister dankt besonders dem bisherigen Ortsstellenleiter, Herrn Helmut Salzmann, der durch 41 Jahre dem Bergrettungsdienst Partenen und darüber hinaus der Landesorganisation seine Dienste und seine Erfahrung selbstlos zur Verfügung gestellt hat. dd) die Herausgabe eines Behindertenführers Montafon durch Herrn Peter Rudigier. Für seine Arbeit spricht ihm der Vorsitzende namens der Gemeinde Dank und Anerkennung aus. ee) den Rechnungsvoranschlag 1991 des Standes Montafon; ff) den Rechnungsvoranschlag 1991 des Forstfond Montafon; gg) das vorliegende Bodenschutzkonzept; hh) die vorgeschlagene Beteiligung am Güterweg "Montiel-Sasarscha" im Zusammenhang mit der Lawinenverbauung "Goldavor". Dies wird vom Vorsitzenden aus Kostengründen abgelehnt. Dazu wird die Weiterführung des Güterweges "Winkel-Blendelag" projektiert. 2. Der Abwasserverband Montafon legt den am 17.1.1991 einstimmig beschlossenen Rechnungsvoranschlag 1991 vor und ersucht gem. § 11 der Satzungen um Zustimmung. Der Voranschlag 1991 wird mit Gesamteinnahmen von S 12.423.000, -- und Gesamtausgaben von S 11.298.000, -- unter Berücksichtigung des vorgetragenen Gebarungsabganges aus dem Jahre 1989 von S 7.392.000, -und einer Entnahme aus Kassenbeständen von S 6.267.000, -- zum Haushaltsausgleich mit S 18.690.000, -- festgestellt. Gegen diesen Voranschlag wird einstimmig kein Einwand erhoben. 3. Die Mitglieder der Bergrettung Partenen ersuchen mit ihrem Brief vom 28. 11. 1990 die Gemeinde, den Restbetrag von S 38.111, 60 für das neue Einsatzauto MITSUBISHI zu übernehmen. Die Vbg. Illwerke AG hat nachträglich nach Verhandlungen des Bürgermeisters einen weiteren Beitrag von S 40.000, -- für den Ankauf dieses Autos überwiesen. Die Bergrettung Partenen hatte im vergangenen Sommer außergewöhnlich viele Rettungseinsätze. Den Rettungsmännern wird für ihren Einsatz Lob und Anerkennung ausgesprochen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Restbetrag von S 38.111, 60 einstimmig durch die Gemeinde übernommen. 4. An Herrn Baum. Walter KLAUS wurde mit Beschluß der Gemeindevertretung vom 8.10.90 die Wohnung, TOP 12, in der Ortskernverbauung in Partenen im Rohzustand verkauft. Zu dieser Wohnung gehört planmäßig auch ein Einstellplatz, TOP 5, in der Tiefgarage dieses Objektes. über Antrag des Bürgermeisters wird auch dieser Einstellplatz an Herrn Walter KLAUS zum Preis von S 120.000, -- verkauft. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 5. Der Vorsitzende berichtet über die durch ihn verschiedentlich geführten Gespräche in der Angelegenheit des Verkaufes des Sporthotels Epple. Über das Tourismusberatungsbüro Dr. Edinger in Innsbruck waren mehrere in- und ausländische Interessenten vorgemerkt, diesen Betrieb zu kaufen. über Empfehlung des Bürgermeisters an die Herren Dipl. Ing. Kurt Bitschnau, Walter KLAUS, das Hotel durch die Silvretta Nova Gastronomie GmbH bzw. - 4 - durch Herrn Walter KLAUS zu übernehmen, kam es schließlich zur Kaufentscheidung von Herrn Baum. KLAUS. In der Folge ist Herr KLAUS auch bereit gewesen, die Räume des vormaligen Einkaufsmarktes im Hause Gaschurn Nr. 22 a von der Firma Zumtobel sowie die Tennishalle Gaschurn von der Sportanlagen Gaschurn Ges.mbH käuflich zu erwerben. An der Tennishalle wären sofort Großreparaturen (Dach, Belag, Heizung, etc.) durchzuführen gewesen, die einen Kostenaufwand in Höhe von mehr als 1 Million Schilling erfordert hätten. Die Gesellschafter waren nicht mehr bereit, diese Kosten zu finanzieren. Die Gemeinde Gaschurn hat weiters die Haftung als Bürge und Zahler für einen Kontokorrentkredit von S 1.500.000, -seinerzeit übernommen, der unverzüglich abzudecken gewesen wäre. Die Gemeindevertretung begrüßt die Übernahme dieser Betriebsanlagen durch Herrn KLAUS sehr, da vor allem auch wieder ein Sommerbetrieb im Hotel zu erwarten ist. Der Vorsitzende beantragt, Herrn Klaus im Zuge des Hotelskaufes das Gemeindegrundstück Nr. 2273/8 (südwestlich Gasthof Krone) für eine betriebliche Verwendung, Parkplatz, Grünanlage, käuflich zu überlassen. Werner Netzer empfiehlt, mit Herrn KLAUS nochmals zu sprechen, ob ihm mit einer Verpachtung dieses Grundstückes ebenso gedient wäre. Helga Millinger spricht sich gegen den Verkauf dieses Grundstückes aus, da dieses Restgrundstück, 1197 m2, in zentraler Lage, auch für Gemeindeinteressen wertvoll ist. Daraufhin lädt der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeindevorstandes wie auch die Klubobleute ein, an einer Aussprache mit Herrn KLAUS teilzunehmen. Die Beschlußfassung wird heute vertagt. 6. Der Bürgermeister geht besonders auf das allseits bekannte Thema der immer schlechter werdenden Lebensmittel-Nahversorgung in der Gemeinde ein. In Partenen ist die Familie Rudigier Reinhold aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, in absehbarer Zeit ihren Sparmarkt zu schließen. Das Lokal wird von Herrn Rudigier zum Kauf angeboten. Die Vbg. Landesregierung hat mit Schreiben vom 3.1.1991 Herrn Rudigier für das Jahr 1990 einen Betriebskostenzuschuß von S 60.000, -- gewährt, unter der Bedingung eines zusätzlichen Zuschusses der Gemeinde Gaschurn von mindestens S 20.000, --. über Antrag des Vorsitzenden gewährt die Gemeinde Herrn Rudigier einen monatlichen Betriebskostenzuschuß von S 2.000, -- für 1990. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Herrn Reinhold Rudigier zu verhandeln, das Geschäftslokal (Sparmarkt) durch die Gemeinde zu erwerben. Dieser Antrag wird mit einer Stimmenthaltung genehmigt. Zu diesem TO-Punkt erklärt sich Manfred Rudigier als befangen. Bgm. Heinrich Sandrell stellt anhand von Planskizzen seine Ideen eines künftigen "NOVA - PARKES" auf dem Schulplatz vor. Das Projekt soll nach ersten Vorstellungen eine doppelgeschossige Tiefgarage mit Einfahrt von der Nordwest-Seite, einen Einkaufsmarkt, ein SB-Restaurant, evt. einen Mehrzwecksaal (besonders für Veranstaltungen der örtlichen Vereine), allenfalls weitere kleine Geschäftslokale wie auch einen schönen, ansprechenden Dorfplatz enthalten. Das Volksschulgebäude mit Kindergarten und Musiklokal wird in das Projekt einbezogen. Der künftige NOVA - PARK soll sich zu einem neuen Kommunikationszentrum entwickeln. Sollte ein Interessent für den Betrieb eines Einkaufsmarktes gefunden werden, könnte die Nahversorgung wesentlich verbessert und die Kaufkraftabwanderung vermindert werden. Alfred Hager gibt besonders die Situation von Partenen zu bedenken. Hier muß alles daran gesetzt werden, eine zielführende Lösung zu finden. - 5 - Werner Netzer meint, der gegenwärtige Zustand in der Nahversorgung sei unzulänglich. Es muß in absehbarer eine Lösung gefunden werden. 7. Die Gemeinde St. Gallenkirch bittet mit Schreiben vom 17.12.1990 die Gemeinde Gaschurn, sich an der Zahlung der Kosten für den in St. Gallenkirch-Außergant erstellten Viehausstellungs-Platz zu beteiligen. Die Gesamtkosten nach der vorgelegten Abrechnung betragen S 158.151, --. Im Oktober 1990 haben sich 14 Landwirte aus Gaschurn mit 33 Stück Vieh an der Ausstellung beteiligt. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, seitens der Gemeinde Gaschurn einmalig einen Beitrag von S 25.000, -zu diesem Zweck bereitzustellen. 8. Die Generalsanierung des Mehrfamilien-Wohnhauses in Partenen Nr. 7 a ist abgeschlossen. Die Kostenabrechnung liegt der Gemeindevertretung vor. Die Gesamtkosten (brutto) betragen S 2.201.882, 85. Das Land Vorarlberg hat mit der Zusicherung vom 4.10.1988, A. Zl. WBF - 10 - 17938, zu 60% der Sanierungskosten einen Annuitätenzuschuß von 40% zugesagt. Bei der Raiffeisenbank Montafon wurde daher ein Darlehen von S 1.145.000, -- beantragt. Die Darlehensurkunde liegt vor. Laufzeit 20 Jahre, Verzinsung derzeit 10% p. a. dekursiv, Halbjahresrate S 67.955, -- abzgl. 40% Annuitätenzuschuß. Diese Darlehensaufnahme wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist noch einzuholen. 9. Die Durchführung der Schneeräumarbeiten in der Gemeinde wurde mit Ausschreibung vom 28. 11. 1990 an alle heimischen Unternehmer des Transportgewerbes ausgeschrieben. Es wurden Angebote folgender Unternehmer eingereicht: Rudigier Bruno, FLEIGA GmbH, Transporte Tschofen GmbH, Transporte Heinz Sohler GmbH. Nach mehreren Beratungen mit den Unternehmern wurden die Arbeiten, wie in dem am 20.12.1990 erstellten Protokoll, geregelt, wie auch Preise und Bedingungen festgehalten. a) b) c) d) Rudigier Bruno FLEIGA GmbH Sohler GmbH Tschofen GmbH S 15.500, -- + S 15.500, -- + S 130.000, -- + S 270.000, -- + MWSt. MWSt. MWSt. MWSt. pro km pro km Winter-Pauschale Winter-Pauschale Die Aufträge an die Firmen Rudigier, FLEIGA und Sohler werden auf die Dauer von 4 Jahren, 1990-91 bis 1993/94, der Auftrag an die Fa. Tschofan GmbH ab Winter 1991-92 auf die Dauer von 3 Jahren vergeben. über Antrag des Vorsitzenden werden diese Auftragsvergaben einstimmig genehmigt. 10. Bürgermeister Heinrich Sandrell legt die Richtlinien zur Förderung der Landwirtschaft in der Gemeinde vor. Diese wurden in mehreren Sitzungen und Besprechungen im Gemeindevorstand und Landwirtschaftsavusschuß ausgearbeitet und nunmehr zur Beschlußfassung vorgelegt. Diese Richlinien gelten ab 1.1.1991. Der Vorsitzende dankt den Herren Albert Wittwer als Obmann des Viehzuchtvereines und Gerd Spratler für die fachkundige Mitarbeit. Die Richtlinien werden einstimmig genehmigt. - 6 - 11. Den Rechnungsvoranschlag 1991, welcher in den Sitzungen am 15.1. und 24.1.1991 des Gemeindevorstandes wie auch Finanzausschusses beraten und beschlossen wurde, legt der Bürgermeister zur Diskussion und Beschlußfassung vor. Neufassungen der Verordnungen für Gemeindeabgaben, Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, werden übergeben. Die Gemeindeabgaben werden wie folgt erhoben. Grundsteuer A Hebesatz 300 v.H. Hebesatz 420 v.H. Grundsteuer B Gewerbesteuer nach dem Gew. Ertrag und Gewerbekapital Hebesatz 172 v.H. Lohnsummensteuer Hebesatz 1000 v.H., Meßzahl 2% Hebesatz 10 v.H. Getränkesteuer Gästetaxe nach der geltenden Taxordnung Fremdenverkehrsbeiträge - Gesamtaufkommen S 2.200.000.-S 370, -- pro Tier Hundeabgabe Die Finanzkraft gem. § 73. Abs. 1, lit. d, GG., wird auf der Grundlage des Voranschlages 1990 mit S 30.223.000, -festgestellt. (1 v. H. - S 302.230, --, 0, 5 v. H. - S 151.115, --) Im Jahre 1991 sind wiederum eine Reihe wichtiger Investitionen vorgesehen: Dorf- und Gemeindeentwicklung, Löschwasserversorgung, Generalsanierung der Volksschule Gaschurn, Fertigstellung des Fremdenverkehrsmuseums, Straßen-, Güterweg- und Gehsteigbauten, Neubau Radweg, Bauhof-Neubau, Schutzwasser und Lawinenverbauungen, Leitschienen, Informationsobjekt (Gelände altes Feuerwehrhaus), Vervielfältigungsmaschine Verkehrsamt, EDV-Erweiterung, Erweiterung Kanalisation, Wasserversorgung, Gartenanlagen: Vorplatz Zentrumsverbauung Partenen, Agip-Areal Partenen, Verwall Grundstücke, Ausbau Dachgeschoß Gemeindezentrum, Investitionsprogramm Montafonerbahn AG, etc. Entwicklung lanfristiger Schulden im Jahre 1991: Darlehensstand 1.1.1991 S 22.527.023, 44, voraussichtliche Darl. Aufnahmen S 4.645.000, --, voraussichtl. Tilgung S 1.304.000, --, Zinsen S 1.147.000, --, Annuitätenzuschüsse S 55.000.000, --, voraussichtlicher Darlehensstand 31.12.1991 S 25.868.023, 44. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von S 15.279, --. Der Rechnungsvoranschlag 1991 wird mit Gesamteinnahmen von S 52.286.000, -- und Gesamtausgaben von S 52.858.000, -- somit eines Gebarungsabganges von S 572.000, --, der aus Kassabeständen gedeckt wird, festgestellt. Die vorliegenden Verordnungen über Wasser-, Kanal- und Müllgebühren sowie der Rechnungsvoranschlag 1991 werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. - 7 - Allfälliges: Werner Netzer läßt vormerken, bei der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzung einen Tagesordnungspunkt "Vorschläge zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation in der Gemeinde und Produkteabsatz" aufzunehmen. Hiezu bemerkt der Bürgermeister, daß die Gemeinde Gaschurn nach Auskunft der Landwirtschaftskammer eine der besten, gemeindeinternen Landwirtschaftsförderungen im Lande Vorarlberg vorweisen kann und gerade unter Pkt. 10 der Tagesordnung wiederum entscheidende Verbesserungen beschlossen wurden. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Bürgermeister Verlautbart am: Abgenommen am: Heinrich Sandrell eh. |