-0- Gemeindeamt Gaschurn Ladung Gemäß § 40, GG., berufe ich die Gemeindevertretung für Donnerstag, den 16.7.1992 zur 16. Gemeindevertretungssitzung. Beratung und Beschlußfassung zu Pkt. 2 der TO erfolgt gemeinsam mit der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anschließend wird die Sitzung im Gemeindeamt Gaschurn fortgesetzt. Treffpunkt: Haus des Gastes in St. Gallenkirch um 19.00 Uhr. Tagesordnung: 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der Verträge mit der Fa. VKL IV Leasinggesellschaft m.b.H., Dornbirn, bzgl. Erweiterungsbau - HS-Innermontafon in Gortipohl. 3. Spendenansuchen des Österreichischen Hilfswerkes zum Wiederaufbau Kroatischer Dörfer. 4. Wachter Alwin, Gaschurn 153; Kaufantrag bzgl. eines Teiles der Liegenschaft in EZl. 260 Gaschurn "Außerbach". 5. Antrag auf Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes zur Ermöglichung einer Besteuerung von Videofilmen. 6. Landtagsbeschlüsse betreffend ein Gesetz über eine Änderung a) des Parkabgabegesetzes b) des Pflichtschulorganisationsgesetzes. 7. Verlängerung des Jagdpachtvertrages über die Eigenjagd Obervallüla. 8. Wasserversorgungsanlage, Projekt Winkel; Kostenaufstellungen Büro DI Manahl, Feldkirch. 9. Ortskanalisation; Bau- und Investitionsplan; Honorarangebot Büro DI Manahl, Feldkirch 10. Geographisches Informationssystem; Honorarangebot - Büro DI Manahl, Feldkirch. 11. Gesamtverkehrskonzeption Montafon; Maßnahmenkatalog erstellt von Prof. DI Martin Besch, Feldkirch, im Auftrag des Standes Montafon. Allfälliges: Gaschurn, 24.6.1992 Der Bürgermeister: - 1 - Gemeindeamt Gaschurn Niederschrift über die 16. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 16.7.1992 um 19.00 Uhr im Haus des Gastes in St. Gallenkirch (Pkt. 2 der TO) und ab 20. 00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn für die restliche Tagesordnung. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte 10 Gemeindevertreter Abwesend: Vizebgm. Manfred Mattle - entschuldigt GV Manfred Rudigier - vertreten von Ernst Bergauer GV Helga Millinger - vertreten von Kurt Stöckl GV Eugen Pfeifer - vertreten von Dieter Lang GV Markus Felbermayer - entschuldigt GV Werner Netzer - entschuldigt GV Gebhard Felder - entschuldigt GV Dich Herbert - entschuldigt Gemeindevertretung St. Gallenkirch: Bgm. Fritz Rudigier, Walter Rudigier, Wilfried Berger, Wolfgang Mangard, Willy Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Erich Scheidl, Leopold Stocker, Renate Wurzinger, Wolfgang Bösch, Erich Thöny, Alfred Schindler, Ernst Zauser, H. K. Rhomberg, Othmar Tschofen, Robert Tschofen, Imelda Netzer. Protokoll: Mario Zink Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit. 2. Genehmigung der Verträge mit der Fa. VKL IV Leasinggesellschaft m. b. H., Dornbirn, bzgl. Erweiterungsbau - HS Innermontafon in Gortipohl. 3. Spendenansuchen des Österr. Hilfswerkes zum Wiederaufbau Kroatischer Dörfer. 4. Wachter Alwin, Gaschurn 153; Kaufantrag bzgl. eines Teiles der Liegenschaft in EZl. 260 Gaschurn "Außerbach". 5. Antrag auf Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes zur Ermöglichung einer Besteuerung von Videofilmen. 6. Landtagsbeschlüsse betreffend ein Gesetz über eine Änderung a) des Parkabgabegesetzes b) des Pflichtschulorganisationsgesetzes. 7. Verlängerung des Jagdpachtvertrages über die Eigenjagd Obervallüla. 8. Wasserversorgungsanlage, Projekt Winkel; Kostenaufstellungen Büro DI Manahl, Feldkirch. 9. Ortskanalisation; Bau- und Investitionsplan; Honorarangebot Büro DI Manahl, Feldkirch. 10. Geographisches Informationssystem; Honorarangebot - Büro DI Manahl, Feldkirch. 11. Gesamtverkehrskonzeption Montafon; Maßnahmenkatalog erstellt - 2 - von Prof. DI Martin Besch, Feldkirch, im Auftrag des Standes Montafon. Beschlüsse: 1. Die beiden Bürgermeister Heinrich Sandrell (Gaschurn) und Fritz Rudigier (St. Gallenkirch) eröffnen um 19. 00 Uhr die gemeinsam einberufene Gemeindevertretungssitzung im Haus des Gastes in St. Gallenkirch. Man stellt fest, daß die Einberufung der Sitzung gem. § 40 GG ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlußfähigkeit beider Gemeindevertretungen gem. § 43 GG gegeben ist. 2. Dem Punkt 2. der Tagesordnung, dessen Beschlußfassung den Gemeindevertretungen Gaschurn und St. Gallenkirch obliegt, sind gem. § 46 Abs 1 GG als Sachverständige Dr. Fritz Miller, Rechtsanwalt, und Hr. Hofer von der Kommunalleasing beigezogen. Der Vertreter der Kommunalleasing erläutert ausführlich die anstehenden Leasingverträge. Rechtsanwalt Dr. Fritz Miller legt die rechtliche Situation dar. Anschließend geben die Bürgermeister der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn, Fritz Rudigier und Heinrich Sandrell, Stellungnahmen zum vorliegenden Punkt 2 der Tagesordnung ab. Die Verträge werden eingehend diskutiert, alle Fragen, die an die Sachverständigen bzw. an die beiden Bürgermeister herangetragen werden, beantwortet. Anschließend werden die Verträge bezüglich des Erweiterungsbaues der Hauptschule Innermontafon zwischen den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch einerseits und der Vorarlberger Kommunalgebäude Leasing Gmbh, Dornbirn, andererseits von beiden Gemeindevertretungen einstimmig genehmigt. Bgm. Fritz Rudigier bedankt sich nach erfolgter Beschlußfassung bei der Gemeindevertretung von Gaschurn. Der Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn unterbricht im Anschluß daran die Sitzung der Gemeindevertretung gem. § 48 Abs 1 bis zum Eintreffen der Mandatare im Sitzungsaal des Gemeindeamtes Gaschurn. Um 20. 15 Uhr wird die Sitzung der Gemeindevertretung von Gaschurn fortgesetzt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift der 15. Gemeindevertretungssitzung von den Mandataren zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den Preisspiegel der drei Bewerber "Elektro Kraft", "Peter Karl" und "Montafonerbahn AG" für die ausgeschriebenen Arbeiten für die Elektroinstallationen der Hauptschule Innermontafon; b) die Inanspruchnahme der angebotenen Privatzimmerförderung in der Höhe von ca. S 290.000, --; Der Vorsitzende verweist darauf, daß beinahe die gesamte Summe der Förderung von Privatzimmervermietern aus Partenen in Anspruch genommen - 3 - wurde. c) die Steuerleistung der Schilifte Galtür in der Gemeinde Gaschurn (FV-Beitrag, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer); d) die Richtlinien des Amtes der Vorarlberger Landesregierung für die Versickerung häuslicher Abwässer; e) den Rechnungsabschluß des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns; f) den Jahresbericht 1991 des Arbeitskreises für Vorsorge- und Sozialmedizin; g) das Schreiben der "Verwaltungsgemeinschaft Altstoffentsorgung; Der Vorsitzende berichtet den Gemeindevertretern, daß, laut Schreiben der Gemeinschaft, im Jahr 1991 ca. 93 t Altglas, 80 t Altpapier und 9 t Altmetall aus der Gemeinde Gaschurn entsorgt worden sind. Die Gemeinde hat hierfür Kosten in der Höhe von S 123.966, 21 aufzuwenden. h) den neuerlichen Antrag der Firma "Helicopter Wucher" beim Amt der Vorarlberger Landesregierung auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung von Schizielflügen im Gemeindegebiet von Gaschurn; i) den Rechnungsabschluß 1991 des Standes Montafon; j) Ergebnis der Exkursion vom 26. 06. 1992 mit Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung, des Standes Montafon und der Gemeinde Gaschurn im "Außerbacher-Wald". Bürgermeister Heinrich Sandrell erläutert kurz, in welch schlechtem Zustand sich der Wald dort befindet. Der Vorsitzende zieht die mögliche Erstellung eines Exkursionsberichtes in Betracht. Die bisher für die Sanierung aufgewandten 3, 7 Mio Schilling betragen nur rund 10 - 15% der Aufwendungen, die für die Komplettsanierung notwendig wären. k) die für Montag, den 20.07.1992, angekündigte Überprüfung der Gebarung durch den Prüfungsausschuß der Gemeinde Gaschurn gem. § 52 Abs 3 GG; l) die vorgesehene Abhaltung von Militärübungen im Gemeindegebiet von Gaschurn (Silvretta). Die Übungen mit ca. 700 Mann finden in der Zeit vom 26.08. - 05.09.1992 statt. Der Vorsitzende erklärt hiezu, daß die Gemeinde während dieser Zeit rund 70 Mann unterbringen muß. Als Unterkunft wird, aller Voraussicht nach, der Turnsaal der Volkschule Gaschurn verwendet. m) die Absicht einiger Gemeinden der Talschaft, einen Mitarbeiter der Firma "Securop" gemeinsam anzustellen, um die gesetzlichen Normen im Zusammenhang mit Meldekontrollen und Verkehrsüberwachungen zu erfüllen; n) die kostenlose und bestens ausgeführte Sanierung der/des durch den Bruch der "Valschavielbach-Beileitung" beschädigten Loipe bzw. Radweges durch die Vorarlberger Illwerke AG; o) die Aktion "Landwirtschaft und Tourismus", die im letzen Rundschreiben der Gemeinde angekündigt wurde; Der Bürgermeister weist mit Bedauern auf das nicht vorhandene Interesse der Landwirte hin und teilt mit, daß lediglich zwei Landwirte ihr Interesse bekundet haben. Aufgrund dieser geringen Beteiligung wird auch kein sogenannter "Buramarkt" abgehalten werden. Der Vorsitzende appelliert wiederholt an die Besitzer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben, die - 4 - heimische Landwirtschaft durch den Kauf der Erzeugnisse zu unterstützen. p) die geringe Beteiligung von Gemeindebürgern bei der Veranstaltung des RK-Stützpunktes in St. Gallenkirch; q) das Protokoll der 13. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 13. 07. 1992; r) die Fertigstellung des Spielplatzes im Bereich des "Partenerhofs" durch den Pächter des Gasthofes Lothar Dona; Der Vorsitzende hebt hervor, daß die gesamte Einrichtung des Spielplatzes ausschließlich auf Kosten der Familie Dona ging und die Gemeinde Gaschurn keinerlei finanzielle Leistung erbringen mußte. Im Namen der Gemeindevertretung und insbesondere im Namen der Bevölkerung von Partenen bedankt sich Bürgermeister Heinrich Sandrell bei Familie Lothar und Ingrid Dona für ihr Engagement. Abschließend erwähnt der Vorsitzende, daß der Spielplatz öffentlich für jedermann zugänglich ist. 3. Dem Spendenansuchen des Österr. Hilfswerkes zum Wiederaufbau kroatischer Dörfer wird entsprochen. Auf Vorschlag von GR Helmut Brändle wird eine Spende in der Höhe von S 5000, -einstimmig genehmigt. Bgm Heinrich Sandrell berichtet den Mandataren, daß sich Frau Annemarie Rudigier, Gaschurn 40c, entschlossen hat, eine Sammlung für die Ation "Nachbar in Not" durchzuführen. Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeinde für das überaus große Engagement von Frau Rudigier. Gemeindeseits wird diese Aktion selbstverständlich mit einem entsprechenden Betrag unterstützt. 4. Die Beschlußfassung über den Punkt 4 der Tagesordnung wird einstimmig vertagt. 5. Die Unterstützung des Volksbegehrensantrages der Marktgemeinde Götzis auf Abänderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes, um eine künftige Besteuerung von Videotheken (Vergnügungssteuer) zu ermöglichen, wird abgelehnt. 6. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend Gesetze über eine Änderung des Parkabgabegesetzes sowie des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 7. Zur Beschlußfassung gelangt das Ansuchen von Bmst. Walter Klaus um Verlängerung der Jagdpacht der Eigenjagd "Obervallüla" um weitere sechs Jahre. Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung, daß der jährliche Pachtzins, der im Jahre 1987 mit S 69.426, -- festgelegt wurde, wertgesichert ist. Der derzeitige Pachtzins beträgt S 80.985, --. Durch eine Weiterführung der Jagdpacht kommt es zu keiner Unterbrechung der Aufzinsung. GV Herbert Tschofen spricht sich grundsätzlich für die Verlängerung der Jagdpachtverträge aus, welche die Gemeinde abgeschlossen hat. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Pacht unter den Bedingungen, wie sie im Jagdpachtvertrag - 5 - von '87 festgelegt sind, um weitere sechs Jahre zu verlängern. Die Verlängerung tritt mit 1. April 1993 in Kraft. 8. Der Vorsitzende erläutert anhand von Planunterlagen das zwischenzeitlich abgeänderte Projekt der Wasserversorgung "Ortskern Gaschurn". Durch zahlreiche Verhandlungen zwischen der Vorarlberger Illwerke AG und dem Bürgermeister, so der Vorsitzende, wurde es nunmehr möglich, die Gemeinde-WasserversorgungsAnlage im Zuge der Erneuerung der "Valschavielbach-Beileitung" kostengünstig mitzuverlegen. Diese Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Vorarlberger Illwerke AG bedeutet für die Gemeinde eine bedeutende Kostenersparnis (etwa S 800. 000, -- bis S 1.000.000, --). Der Bürgermeister bedankt sich hierfür besonders bei Herrn Direktor Dr. Raich (VIW AG). Wenngleich eine Unterstützung durch Förderungen des Wasserwirtschaftsfonds bzw. des Landes Vorarlberg nicht gesichert ist, empfiehlt es sich, so der Bürgermeister, die Wasserversorgung "Winkel" - Ortskern Gaschurn zu errichten. Selbstverständlich werden durch den Vorsitzenden persönlich auch entsprechende Verhandlungen bezüglich Subventionen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung in Bregenz und beim Ökofonds in Wien geführt. Der Gemeindevertretung wird zu gegebener Zeit darüber Bericht erstattet werden. Das gesamte Projekt "Winkel" beläuft sich lt. Kostenaufstellung des Büro DI Manahl auf 16, 5 Mio Schilling (incl. Hochbehälter). Bürgermeister Heinrich Sandrell verweist danach auf das im Zusammenhang mit der Wasserversorgungsanlage "Winkel" diskutierte Projekt "Ganeu". Da dieses Projekt um ca. 4, 5 Mio Schilling teurer käme als das Projekt "Winkel" (unbeachtet der Entschädigung div. Quellrechte und unbeachtet des Energieersatzes), wird dieses Projekt nicht weiterverfolgt. Den Mandataren wird vom Vorsitzenden ausführliches Informationsund Vergleichsmaterial zur Verfügung gestellt. Nach eingehender Beratung wird das Projekt "Winkel" bis zum Ortskern Gaschurn mit Beileitung der "Goldavor"-Quellen einstimmig genehmigt. 9. Gemäß einem Erlaß des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 12. 06. 1991 haben die Gemeinden für die kanalmäßige Erschließung aller Bauflächen einen sogenannten "Bau und Investitionsplan" auszuarbeiten. Die Kosten belaufen sich lt. Büro DI Manahl, das mit der Erstellung dieses Bau- und Investitionsplans gegebenenfalls betraut wird, auf 30.000 bis 40.000 Schilling. Die Ausarbeitung eines solchen Bau- und Investitionsplans wird einstimmig beschlossen. 10. Das Projekt eines sog. "Geographischen Informationssystems" wird aus Kostengründen - Kostenpunkt ca. 3, 7 Mio Schilling - einstimmig zurückgestellt. 11. Bürgermeister Sandrell Heinrich erläutert das Gesamtverkehrskonzept Montafon den Mandataren. Einige Punkte aus dem Maßnahmenkatalog gibt der Vorsitzende kurz (u. a. die mögliche - 6 - Sperre der Silvretta Hochalpenstraße etc) wieder. Gegen die im vorliegenden Konzept als Variante angeführte Sperre der Silvretta Hochalpenstraße sprechen sich sämtliche Mandatare aus, da eine solche Sperre für die gesamte Talschaft Montafon überaus nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen würde. Über punktuelle Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Silvretta Hochalpenstraße in den Orten Gaschurn und Partenen soll zu gegebener Zeit noch beraten werden. Generell wird im Hinblick auf die Anhebung der Lebensqualität empfohlen, die beiden Ortskerne verkehrsfrei (Fußgängerzone) zu gestalten. Der Bürgermeister wird eine Kurzfassung des Gesamtverkehrskonzeptes Montafon ausarbeiten und bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung den einzelnen Mandataren zur Verfügung stellen. Allfälliges: a) Der Bürgermeister liest ein Förderungssuchen des "Alpenschutzvereines für Vorarlberg" vor. Der Verein, der sich schon seit zwanzig Jahren für den Umweltschutz in unseren Regionen einsetzt, hat im laufenden Jahr Aufwendungen in der Höhe von ca. 1, 2 Mio Schilling. Gemeindeseits werden dem Alpenschutzverein S 3000, -- als Unterstützung überwiesen. b) Der Vorsitzende teilt den Mandataren mit, daß durch Verhandlungen mit der Postautoleitung Innsbruck der Einsatz zweier zusätzlicher Schibusse für die Region "Innerfratte" ab der Wintersaison 1992/93 realisiert werden konnte. c) Bürgermeister Heinrich Sandrell bringt zur Kenntnis, daß in der letzten Gemeindevorstandssitzung beschlossen wurde, in einer GV-Sitzung über eine mögliche Beteiligung an der Kleinkraftwerk Ganeu GmbH zu bestimmen. Ein Erwerb von Gesellschaftsanteilen wäre im Zuge der geplanten Kapitalerhöhung dieser Gesellschaft denkbar. Ende der Sitzung 22.45 Uhr. Der Bürgermeister Heinrich Sandrell, eh.