6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 30. April 2015 AZ: 004-1/2/2015 BearbeiterIn: Elisabeth Burger buergerservice@gaschurn.at Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung am 29.04.2015 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, Markus Netzer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Christoph Wittwer, Daniel Wohlesser, Karl-Heinz Schmid, Mario Lentsch; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Ing. René Kreuzmayr; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: KR Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Mag. Christian Wittwer; Schriftführerin: Elisabeth Burger Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Fernwärme Gaschurn-Partenen 4) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 5) Allfälliges Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc 1/7 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. GR Kurt Burger der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ stellt folgenden Antrag: Die Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ fordert, in der GaPa-Zitig Beiträge zu veröffentlichen, d. h. in diesem Medium den Bürgern Informationen zu bestimmten Themen zu geben. Die GaPa-Zitig wird schließlich zu 100 % durch Steuergelder finanziert. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Tagesordnung um den Punkt „Veröffentlichung von Fraktionsbeiträgen in der GaPa-Zitig“ verlängert wird. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Thomas Stark, Karl-Heinz Schmid und Mario Lentsch. Diese geloben wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Die e5-Gemeinde Gaschurn habe am 24.04.2015 gemeinsam mit der Gemeinde Bludesch von Bundesminister Andrä Ruprechter den „European Energy Award“ in Silber verliehen bekommen. Diese Auszeichnung sei eine Anerkennung für energieeffiziente Gemeinden auf europäischer Ebene.  DI Günther Lins von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg habe hinsichtlich der Förderung der Baumeisterarbeiten bei der Wasserversorgungsanlage Trantrauas Kontakt zu DI Stefan Heidler von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH aufgenommen. Am 23.04.2015 sei der Auftrag an den ursprünglichen Zweitbieter Tomaselli Gabriel Bau erteilt worden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die E-Mail vom 23.04.2015 zu Kenntnis.  Der Gebietsführer „Verwall-Wiegensee“ sei soeben erschienen. Jeder Haushalt bekomme kostenlos ein Exemplar, welches im Gemeindeamt abgeholt werden könne. Hans Metzler hat den Gebietsführer als Geschäftsführer des Vereins erstellt. Es sei auch eine Karte inkludiert, die sowohl für Einheimische als auch für Gäste eine gute Orientierungshilfe sei.  Im Rahmen der Vorarlberger Verwaltungsakademie werden Seminare für neue Gemeindemandatare angeboten. Gemeindemandatare können gerne diese Seminare besuchen. Die Gemeinde übernehme die Kursgebühren. Es gebe mehrere Infoabende, welche für neue Mandatare oder Ersatzmandatare sicher interessant seien. Alle Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 2/7 Interessierten sollen sich bitte über die Gemeinde melden, damit eine gemeinsame Anmeldung erfolgen könne und mögliche Fahrgemeinschaften koordiniert werden können.  Connexia, die Gesellschaft für Gesundheit und Pflege, habe eine neue Broschüre mit Informationen rund um die 24 Stunden Betreuung zu Hause zur Verfügung gestellt. Bei Interesse könne diese Broschüre beim Gemeindeamt abgeholt werden.  Auf der Internetseite https://www.youtube.com/watch?v=b8FAXQjocMY könne unter Montafon Tourismus EYOF die Berichterstattung über die EYOF angeschaut werden. Unsere Gemeinde habe sich gut in Szene gesetzt. Der Vorsitzende meint, dass es noch viel Potential in Gaschurn und Partenen gebe, das es zu nutzen gelte. Der Vorsitzende dankt nochmals allen, die das ermöglicht haben.  Hinsichtlich der Steuerreform gebe es Änderungen betreffend den Finanzausgleich. Laut dem letzten Stand (aufgeschlüsselt auf Gemeinden) würde unsere Gemeinde mehr als EUR 60.000, 00 weniger erhalten. Es handle sich um eine prekäre Situation, bei der sowohl Land und Bund als auch Städte und Gemeinden aufpassen müssen.  Am 27.04.2015 habe eine Besprechung zwischen den Bürgermeistern im Montafon stattgefunden. Ein großer Teil der Bürgermeister wolle Herbert Bitschnau zum neuen Standesrepräsentanten machen. zu 3.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass das Projekt „Fernwärme Gaschurn-Partenen“ ohne Zeitverlust behandelt werden solle. In der 1. Gemeindevertretungssitzung seien die Ausschüsse fixiert worden. Letzte Woche habe der neue Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss (EWA) bereits seine 1. Sitzung durchgeführt. Das Projekt sei dem EWA vorgestellt und erläutert worden. Der Vorsitzende stellt das Projekt der Gemeindevertretung anhand der Projektbeschreibung nochmals vor. Die Gemeinde Gaschurn erhalte die Abwärme der Kraftwerke Kopswerk I, Kopswerk II und Vermuntwerk von der Vorarlberger Illwerke AG (VIW) kostenlos. Dies sei mit der VIW vertraglich vereinbart worden. Es werde versucht, gewisse Optimierungen zu erreichen. Umgerechnet könne man ca. 480.000 Liter Öl pro Jahr einsparen. Diese Menge sei eine große Wertschöpfung für unsere Gemeinde. Karl-Heinz Schmid stellt die Frage, ob die Vereinbarung mit der VIW beschränkt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass von der VIW die Lieferung der Abwärme nicht garantiert werde. Es würden aber Aufzeichnungen vom Jahr 2010 bis 2013 bestehen, welche zeigen, dass mehr als ausreichend Abwärme vorhanden sei. Thomas Riegler ergänzt, dass die VIW aus steuerlichen Gründen keine Garantie geben könne. So werde lediglich ein Abfallprodukt verwertet. Ansonsten wäre wahrscheinlich die Energieerzeugung steuerpflichtig. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das derzeit geplante Fernwärmeverteilnetz zur Kenntnis. Der nächste Schritt wäre nun die Ausschreibung des Fernwärmenetzes und der Auskoppelung durchzuführen und anschließend zu beauftragen. Kurt Burger möchte die Anzahl der Anträge wissen. Außerdem erkundigt er sich nach der Finanzierung des Projektes und möglichen Förderungen. Der Vorsitzende antwortet, dass bis dato 104 unterfertigte Anschlussverträge im Versorgungsbereich des derzeitigen Verteilnetzes vorliegen. Von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH erhalte man nicht nur eine Förderung von 25 % wie kalkuliert, sondern 30 %.  ELENA-Förderung: Die ELENA-Förderung sei ein verlorener Zuschuss in Höhe von bis zu EUR 325.000, der sich nach dem tatsächlichen Aufwand für die Planungen und Ausschreibungen und der Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 3/7 Gesamtprojektsumme richte. Für diese Förderung sei der Abschluss des vorliegenden Fördervertrages notwendig. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass es für das Fernwärmenetz kein Bewilligungsverfahren brauche. Für die Auskoppelung brauche es jedoch eine Bewilligung. Wie hoch die Kosten für das Netz seien und wie das Projekt finanziert werde, könne man aber erst dann sagen, wenn die Ausschreibungen erfolgt seien. Thomas Riegler erläutert die Amortisationsrechnung. Für jeden Leitungsabschnitt liegt die entsprechende Kalkulation aufgrund der bisher vorliegenden Verträge vor. Er berichtet, dass zur Berechnung ein Zinssatz von 4 % angenommen wurde, obwohl der Zinssatz derzeit deutlich darunter liege. In der Gesamtkalkulation seien einige Reserven eingebaut. Ziel sei es, so viele Projekte wie möglich anzuschließen. Durch die Reserven habe man mehr Handlungsspielraum und könne man eventuell mehr Seitenstränge ausbauen. Erst nach Durchführung der Ausschreibung könne die genaue Länge des Fernwärmenetzes fixiert werden. Nach den derzeitigen Berechnungen seien alle Kosten nach 20 Jahren bezahlt. Nach 20 Jahren können problemlos Rücklagen geschaffen werden. Thomas Riegler erklärt weiters die Deckung des Schuldendienstes anhand der jährlichen Erträge und erläutert die Preisgestaltung der Wärmeliefertarife. Der Vorsitzende erklärt aufgrund einer Nachfrage, dass im Vorfeld bereits Banken hinsichtlich der Finanzierung kontaktiert worden seien und die ambitionierteste Bank die Sparkasse sei. Die Finanzierung sei zu gegebener Zeit auszuschreiben. Außerdem berichtet er, dass die Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH aus Wien, welche auch die Ausschreibungen für das Amt der Vorarlberger Landesregierung begleite, mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt worden sei. Der Förderungsvertrag zwischen der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG und der Gemeinde Gaschurn hinsichtlich der ELENA-Förderung wird einstimmig genehmigt.  Abwärmeauskopplung: Der Vorsitzende berichtet, dass der EWA diverse Änderungen bei der Ausschreibung der Abwärmeauskopplung vorschlägt. Die Änderungen werden kurz erläutert. Der Ausschreibungsvorlage und der Durchführung der Ausschreibung zur Abwärmeauskoppelung wird wie vorliegend einstimmig zugestimmt.  Fernwärmenetz: Der Vorsitzende erläutert den Ausschreibungsentwurf. Karl-Heinz Schmid möchte wissen, ob ein Glasfaserkabel auch mitverlegt werde. Der Vorsitzende antwortet, dass dies noch nicht festgelegt sei. Thomas Riegler berichtet, dass darüber mit der Telekom gesprochen wurde und es noch Verhandlungen gebe. Der Vorsitzende berichtet, dass mit den Grundeigentümern vereinbart wurde, dass der Grundeigentümer bei allen auf seinen Grundstücken verlaufenden Leitungen zugestimmt habe. Die Steuerung sei hier mit inkludiert. Daniel Wohlesser erkundigt sich, ob die Ausschreibung für alle 10 km des Netzes erfolge. Thomas Riegler bestätigt dies, da es sinnvoller sei, wenn man am Anfang mehr ausschreibe. Wenn man gute Einheitspreise bekomme, könne man vielleicht den einen oder anderen Strang, der sich derzeit nicht wirtschaftlich darstellen lasse, mitunter doch umsetzen. Ingrid Christoforou finde, dass die Frage von Karl-Heinz Schmid noch nicht beantwortet sei. Sie möchte wissen, wie die Abgeltung bei privaten Grundeigentümern hinsichtlich eines Glasfaserkabels erfolge. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 4/7 Thomas Riegler berichtet, dass eine Abgeltung durch die Telekom zu erfolgen habe. Ingrid Christoforou befürchte, dass das Gleiche passiere wie am 16.11.2011 im Bereich des Freizeitpark Mountain Beach als die Glasfaserleitung von einem Masten im Gelände des Freizeitparks ans Netz angebunden worden sei. Damals habe sich die Gemeinde erlaubt, das Explorer-Hotel ans Netz zu hängen, ohne die Grundeigentümer zu informieren. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich um das Netz von Albert Werle (mittlerweile in Kooperation mit der Montafonerbahn) handle, an welches das Explorer-Hotel angeschlossen worden sei. Ingrid Christoforou ist der Meinung, dass die Grundeigentümer abgegolten hätten werden müssen. Freddy Wittwer finde, dass die Abgeltung Sache des Betreibers sei. Der Vorsitzende schließt diese Angelegenheit ab, weil dies nicht Gegenstand des zu behandelnden Tagesordnungspunkts sei. Der Ausschreibungsvorlage und der Durchführung der Ausschreibung zum Fernwärmenetz wird wie vorliegend mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme – Ingrid Christoforou). zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Vertagt. zu 5.: Veröffentlichung von Fraktionsbeiträgen in der GaPa-Zitig Kurt Rudigier nimmt bezugnehmend auf den Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ Stellung und empfinde es nicht für gut, dass Partei- bzw. Fraktionsangelegenheiten in der GaPa-Zitig veröffentlicht werden sollen. Gerade deshalb, weil die GaPaZitig durch öffentliche Gelder bezahlt würde, solle diese auch neutral bleiben und keine Fraktionsmeinungen beinhalten. Daniel Wohlesser vertritt die Meinung, dass es sich bei der GaPa-Zitig um ein Infoblatt handle, welches gegebenenfalls auch unterschiedliche Meinungen zu diversen Themen haben könne. Thomas Riegler ist der Auffassung, dass die GaPa-Zitig keine Plattform für Fraktionen werden solle. Er könne sich jedoch vorstellen, dass man Flugblätter für die Fraktionsangelegenheiten erstelle. Die GaPa-Zitig sei aber nicht das richtige Medium dafür. Ingrid Christoforou äußert, dass die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ immer wieder darauf angesprochen werde, dass die Bevölkerung zu wenig informiert sei. Der Bürgermeister habe die Möglichkeit, Berichte in der GaPa-Zitig zu veröffentlichen. Sie würden aber über keine Möglichkeit verfügen. Der Vorsitzende erläutert, dass in der GaPa-Zitig lediglich Berichte in seiner Funktion als Bürgermeister, somit von Seiten der Gemeinde und nicht von Seiten der VolksparteiBürgerliste Gaschurn-Partenen, kundgetan würden. Die Wahlen seien nun vorbei, jetzt sei es wichtig, das Richtige für die Gemeinde zu transportieren. Es sei der neuen Gemeindevertretung bisher ganz gut gelungen, dies zu bewerkstelligen. Es solle nun nicht zu einer Vermischung von Meinung und Berichterstattung kommen. Er befürchte, dass dadurch mehr Zwist geschaffen werden könnte als das Miteinander zu fördern. Ingrid Christoforou glaubt, dass es schon ein Unterschied sei, ob die „Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen“ oder die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ Berichte veröffentliche. In der jetzigen GaPa-Zitig seien sehr viele Berichte über Sportliches vorhanden. Sie meint, dass auch andere Themen transportiert werden sollten. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 5/7 Der Vorsitzende erläutert, dass es grundsätzlich so sei, dass die Beiträge von den Vereinen, den Schulen, Kindergärten oder von anderen Institutionen kommen. Er selber schreibe lediglich die Seiten des Bürgermeisters. Alle anderen Artikel in der GaPa-Zitig werden von der Gemeindeverwaltung eingebracht. Wenn Themenbereiche nicht abgedeckt würden, wie Ingrid Christoforou dies äußere, könnten jederzeit gerne entsprechende Themen angeregt werden. Kurt Rudigier ergänzt, dass die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen auf der Gemeindehomepage und an der Anschlagtafel veröffentlicht werden. Der Vorsitzende erwähnt, dass die jeweiligen Ausschüsse auch etwas Redaktionelles veröffentlichen könnten. Dies wurde bisher – mit Ausnahme des e5-Energieteams – nicht gewünscht. Roswitha Thoma ist der Ansicht, dass ihre Fraktion benachteiligt werde. Sie finde, man sollte ihrer Fraktion mindestens eine Seite in der GaPa-Zitig zur Verfügung stellen. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass, wenn die eine Fraktion etwas öffentlich darlegen möchte, auch die andere etwas schreiben können sollte bzw. zumindest ihre Position darstellen können sollte. Er hoffe, dass durch eine gute Arbeitsweise in der neuen Gemeindevertretung viel Positives bewegt werden könne. Wenn es der Gemeindevertretung gelinge, der Bevölkerung zu zeigen, dass miteinander etwas erreicht werde, sei dies besser als Parteipolitik. Für Ingrid Christoforou klinge das so, als würde ihre Fraktion nur Negatives berichten wollen und Zwist verursachen. Sie frage sich, wieso die Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen davon ausgehe, dass ihre Fraktion etwas Negatives schreibe. Nach kurzer Diskussion schlägt Mag. Freddy Wittwer vor, dass für die Fraktionsangelegenheiten ein separates Flugblatt erstellt wird. Die GaPa-Zitig sei dann lediglich Plattform für die Gemeinde und Vereine o.Ä. Der Vorsitzende äußert, dass die Ausschüsse jederzeit ihre Projekte in der GaPa-Zitig kommunizieren können. Falls ein separates Fraktionsmedium gewünscht werde, sollen sich die beiden Fraktionsobleute zusammensetzen und dies ausarbeiten. Sollte eine Fraktion einen solchen Postwurf aussenden wollen, erhält die andere ein bis zwei Wochen Zeit, ihre Position darzulegen. Vielleicht habe dies sogar den Effekt, dass man eine Entscheidung als gemeinsames Ergebnis präsentieren könne. Seiner Meinung nach sei eine Trennung von der GaPa-Zitig richtig. GR Kurt Burger erklärt darauf, dass er mit DI (FH) Markus Durig besprechen werde, wie das Fraktionsmedium gestaltet werden könne. Falls kein Medium zustande komme, behalte er es sich vor, alleine etwas heraus zu geben. Es wird einstimmig beschlossen, dass sich die beiden Fraktionsobleute hinsichtlich eines gemeinsamen Flugblattes in Verbindung setzen und die weitere Vorgehensweise in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzung präsentieren. Man ist jedenfalls einhellig der Meinung, dass Berichte der Fraktionen nicht in der GaPa-Zitig veröffentlicht werden sollen. zu 6.: Allfälliges  Ingrid Christoforou erkundigt sich, ob der Öffentliche Spielplatz Schulstraße Partenen schon geplant sei. Thomas Riegler berichtet, dass am 20.05.2015 im Feuerwehrhaus Partenen eine Besprechung mit Gernot Platzer (Firma GESTRA) stattfinde, welche bei der Startveranstaltung am 27.02.2015 als Bestbieter ausgewiesen wurde. Um 19:00 Uhr sei die 1. Sitzung des Generationen- und Bildungsausschusses und ab 19:30 Uhr seien die Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen und Personen der Bürgerbeteiligung zur gemeinsam Besprechung eingeladen. Ziel sei es, bis Ende Mai alles so aufzubereiten, dass der Spielplatz in den Sommerferien umgesetzt werden könne. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 6/7 Ingrid Christoforou erkundigt sich, ob Hackschnitzel als Fallschutz geplant seien und ob diese nicht ins Schulgebäude getragen werden. Sie berichtet, dass einige Eltern der Meinung seien, dass der Fallschutz aus Hackschnitzeln beim Öffentlichen Spielplatz Schulstraße Gaschurn verklebe und unangenehm rieche, wenn es warm sei. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei diesem Boden um spezielle Hackschnitzel für Spielplätze handle, bei denen sich die Kinder keine Holzsplitter holen sollten. Was verklebt sei, seien die Fallschutzmatten, die aus Fasern und Harz bestünden. Es sei aber alles TÜV-geprüft. Außerdem handle es sich um genormte Materialien. Thomas Riegler bestätigt, dass es sich bei den Hackschnitzel um ein Naturprodukt handle. Thomas Riegler empfiehlt Ingrid Christoforou, sich mit Gernot Platzer in Verbindung zu setzen.  Markus Netzer erkundigt sich, ob die Rechtsgrundlage zum Tagesordnungspunkt 26 Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 07.01.2000, Zahl: 851/Kan_A107.doc, durch Maria Koisser, Inner Tobel 107, 6793 Gaschurn - der letzten Gemeindevertretungssitzung in Ordnung war. Roswitha Thoma und Christoph Wittwer stellen zudem die Frage, warum 14 Jahre lang nichts in dieser Sache getan wurde. Thomas Riegler antwortet, dass dies nicht richtig sei. Es habe während dieser Zeit einige Gespräche und Schriftverkehr gegeben. Markus Netzer möchte, dass ihnen alle Schriftstücke zu diesem Punkt vorgelegt werden. Der Vorsitzende, der zur gegenständlichen Berufung nicht Stellung nehmen möchte und auch nicht könne, weil er bei diesem Tagesordnungspunkt nicht an der Sitzung teilgenommen habe, berichtet, dass es sich bei verschiedenen Berufungsthemen mitunter um ganze Ordner handle. Diese könne man nicht versenden. Alles was per E-Mail versendet werden könne und relevant und auf diesem Wege den Mandataren übermittelt werden könne, werde auch übermittelt. Ansonsten lägen die gesamten Unterlagen bei der Gemeinde auf. Falls ein Gemeindevertreter Einblick nehmen möchte, kann er dies im Zuge Akteneinsicht für die Sitzungsvorbereitung kundtun.  Christoph Wittwer erkundigt sich nach der Amtsverschwiegenheit und möchte wissen, wie dies in den Ausschüssen gehandhabt werde. Gerhard Saler erklärt, dass alles was im Ausschuss besprochen werde, auch im Ausschuss zu bleiben habe. Der Vorsitzende bestätigt dies und weist darauf hin, dass die Empfehlungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung durch die Obleute der Ausschüsse zur Kenntnis gebracht würden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für die konstruktive Gesprächsführung. Ende: 22:00 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Elisabeth Burger Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 7/7