A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 05.05.2010 Zeichen: 004-1/1/2010 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 1. Gemeindevertretungssitzung am 28.04.2010 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, GR Klaus Schröcker, Ruth Tschofen, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Britta Wittwer, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Hanno Hämmerle, Markus Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Roswitha Thoma, Alexander Wittwer; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, DI (FH) Markus Durig; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Postamt Gaschurn bzw. Postpartnerschaft – Information durch Herrn Weiß (Österreichische Post AG) 3) Berichte 4) Wahl der Abgabenkommission 5) Bestellung der Ausschüsse und deren Obleute a) Prüfungsausschuss b) Finanzausschuss c) Bildung und Soziales d) Bau- und Raumplanungsausschuss Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc 1/14 e) Tourismusausschuss f) Land- und Forstwirtschaftsausschuss g) Jugendbeirat h) Vereinskoordinator 6) Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in den Stand Montafon 7) Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon 8) Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in die Hauptversammlung der Silvretta Montafon Bergbahnen AG 9) Entsendung von Vertretern aus der Gemeinde Gaschurn in die Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH 10) Entsendung von Vertretern aus der Gemeinde Gaschurn in den Aufsichtsrat der Hochmontafon Tourismus GesmbH 11) Entsendung von Vertretern aus der Gemeinde Gaschurn in den Fachbeirat der Hochmontafon Tourismus GesmbH 12) Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in den Natura 2000 Beirat 13) Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in die Weggenossenschaft Gaschurn-Partenen-Verbella-Gibau 14) Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in den Ausschuss der Alpe Gibau und in die Vollversammlung der Alpe Gibau 15) Entsendung eines Delegierten und zweier Ersatzdelegierten in den Umweltverband 16) Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Gaschurn in die Miterrichtergesellschaft KDZ Gaschurn 17) Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Gaschurn in die Wohnungseigentumsgemeinschaft OKV Partenen 18) Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH a) Entsendung eines Beirates 19) Entsendung eines Mitgliedes der Gemeindevertretung in den Jagdausschuss und dessen Vertretung 20) Bestellung der drei Vertreter in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon 21) Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in die Mountain Beach Freizeitpark GmbH 22) Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission 23) Anschaffung Traktor und Zubehör für den Bauhof 24) Kaufangebot „Beiser Hüsli“ 25) Badeordnung Mountain Beach Freizeitpark GmbH, 6793 Gaschurn 26) Badeordnung Schwimmbad Partenen, 6794 Partenen 27) Schlepperweg Zerfall 28) Edelweiß Areal 29) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 30) Allfälliges Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 2/14 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Markus Wittwer, Alexander Wittwer und Hanno Hämmerle. Diese geloben wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Mag. Christian Wittwer stellt vor Eingang in die Tagesordnung folgenden Antrag: Die Gemeindevertreter der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ stellen hiermit den Antrag auf Verlängerung der Tagesordnung mit dem Punkt „Gastgeberkatalog – Preise“ mit der folgenden Begründung: Heftige Diskussionen lösten die festgesetzten Preise des neuen Gastgeberkataloges 2010/2011 aus. Viele der privaten Vermieter sind schon in den Vorjahren von der 1/8 Seite bereits auf den für sie „günstigen“ Zeileneintrag umgestiegen. Teilweise lautstark haben nun die Vermieter ihren Unmut über die nicht nachvollziehbaren Erhöhungen (107, 5 % bei der 1/12 Seite – bereits im Vorjahr gab es eine Steigerung von 17 %) im Tourismusbüro geäußert. Mit oder ohne Bilder – der Preis bleibt gleich. Für die vielen kleinen Vermieter ist der Betrag von € 249, 00 sehr hoch, doch bleibt ihnen schließlich nichts anderes übrig, diesen Betrag anzunehmen, ja er wird dazu „genötigt“, da er sonst als Gastgeber komplett gestrichen wird und nirgendwo mehr aufscheint. • Wir bezweifeln, ob die Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahr (1/1 Seite = 13, 1 %, ½ Seite = 13, 6 %, ¼ Seite = 19, 4 %, 1/8 Seite = 21, 8 %, 1/12 Seite = 107, 5 %) mit dem Argument der zusätzlichen Bilder und der Verlinkung überhaupt gerechtfertigt sind. Wir bitten zudem folgende Fragen zu beantworten. • In welcher Relation steht z.B. eine 1/8 Seite mit € 539, 00 zu einer ganzen Seite mit € 2.589, 00? • Welche Preissteigerungen mit welcher Begründung sind nächstes Jahr wieder zu erwarten? • Wo führen diese Erhöhungen hin und wer kann diese schlussendlich dann noch bezahlen? • Welche Gewinne werden durch den Katalog erzielt? • Ist die hohe Auflage gerechtfertigt und wie viele Exemplare davon landen Ende der Saison im Altpapier? Nachdem die Anfragen und Buchungen größtenteils übers Internet durchgeführt werden, ist dieser „Luxuskatalog“ in Glanzausstattung (umweltfreundlich?) mit einer Auflage von 90.000 Stück nicht mehr vertretbar. Wir haben uns nun mit anderen Destinationen bzw. Tourismusämtern in Verbindung gesetzt, um gewisse Vergleiche ziehen zu können (siehe Tabelle). Sehr erstaunt waren wir darüber, dass in keinem einzigen Katalog mehr eine ganze Seite angeboten wird, ganz zu schweigen von den Preisen! Zeileneinträge ohne Bild sind bei allen Anfragen sogar GRATIS bzw. sind die Verbände sogar verpflichtet, diese einzutragen! Beispielsweise in Ischgl / Paznaun sind alle Vermieter, *****Hotels bis Privatzimmer mit einer 1/7-Seite mit Bild angeführt. Dies bedeutet auch, dass unter den Vermietern kein „Eintragungskampf“ bezüglich Größenordnung stattfindet und der Preis gerechtfertigt ist. Genaueres ist der Tabelle zu entnehmen! (Beilage 1) Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 3/14 Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der Tagesordnung: - Bei den Gesellschaften wie Montafon Tourismus, Hochmontafon Tourismus und Biomasseheizwerk haben die Bestellungen bzw. Entsendungen der entsprechenden Organe unter diesen Tagesordnungspunkten zu erfolgen. - Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik - Gastgeberkatalog – Preise - Bildung eines Natur- und Umweltausschusses Die Änderungen bzw. Verlängerungen der Tagesordnung werden einstimmig genehmigt. zu 2.: Postamt Gaschurn bzw. Postpartnerschaft – Information durch Herrn Weiß (Österreichische Post AG) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Egon Weiß von der Österreichischen Post AG. Der Vorsitzende berichtet, dass man bis dato nicht wusste, ob die Postfiliale in Gaschurn nun geschlossen werde oder nicht. Jetzt sei bekannt, dass die Postfiliale am 30.04.2010 das letzte Mal geöffnet habe. Die Gemeinde Gaschurn habe sich bereits um einen Postpartner gekümmert. Ein Postpartner hatte Interesse daran die Postpartnerschaft zu übernehmen, dieser habe dann aber das Interesse zurückgezogen. Mit Schreiben vom 21.04.2010 der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) wurde der Gemeinde Gaschurn mitgeteilt, dass die Postfiliale in Gaschurn geschlossen werde. Aufgrund dieses Schreibens wurde seitens des Bürgermeisters am 27.04.2010 ein Schreiben der Gemeinde Gaschurn an die RTR verfasst, in welchem Einspruch gegen die Schließung des Postamtes erhoben wurde. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für die Erläuterung von Herrn Weiß von 20:31 Uhr bis 20:41 Uhr. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss einstimmig gefasst. Alle Mandatare sollen bis 29.04.2010 um 10:00 Uhr ein Email an die Gemeinde Gaschurn gegen eine Postamtsschließung senden. Diese Schreiben werden dann gemeinsam an die Geschäftsführung der Österreichischen Post AG weitergeleitet. Dies wird einstimmig beschlossen. zu 3.: Berichte o Kanal Zentrum Gaschurn Der Vorsitzende begrüßt hierzu Peter Mahner von M+G Ingenieure, welcher zur Sitzung eingeladen wurde. Herr Mahner begrüßt die anwesenden GemeindemandatarInnen. Er berichtet, dass die Kanalerrichtung im Zentrum Gaschurn bereits ein längeres Projekt sei. Der Werdegang des Projektes wird von Herrn Mahner erläutert. Ziel des Projektes war es, das Fremdwasser aus dem Kanal herauszuhalten. Im Jahr 1999 habe man den gesamten Kanalbereich in Gaschurn/Partenen komplett begutachtet und festgestellt, dass dieser Bereich die größten Mängel aufweise. Der betreffende Bereich wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Man habe nach Lösungen gesucht, wie und wo der Kanal gegraben bzw. verlegt werden könnte. Es wurden drei Varianten geprüft. Die nun vorliegende Variante sei die erfolgversprechendste Variante. Der erste Bauabschnitt konnte bereits im letzten Jahr realisiert werden. Der noch zu errichtende Bauabschnitt habe sich aufgrund fehlender Unterschrift eines Grundeigentümers verzögert. Die Firma Jäger hätte im Rahmen des Auftrags weitergebaut, wenn ca. EUR 150.000, 00 Mehrkosten akzeptiert worden wären. Deshalb habe man sich entschieden, das Ganze neu auszuschreiben. Die Kosten für den zu errichtenden Bauabschnitt belaufen sich auf EUR 1, 2 Mio. und seien wesentlich höher als erwartet. Grund für diese Kostenerhöhung sei, dass die Fa. Jäger im letzten Jahr ein günstiges Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 4/14 Angebot vorgelegt habe und ihre Annahmen aber bei weitem nicht eingetroffen sind. Die Fa. Jäger sei dann auch vom bereits bestehenden Vertrag zurückgetreten. Durch die bereits gesetzten Maßnahmen haben sich in den Monaten Jänner, Februar und März die Abwassermengen deutlich verringert. Derzeit gelangen bereits ca. 10.000 m³ weniger Fremdwasser pro Monat in den Kanal. Bei einer Jahreskostenabrechnung wären dies ca. EUR 26.000, 00 / Jahr. Herr Mahner ist der Meinung, dass das Projekt trotz der erhöhten Kosten umgesetzt werden sollte. Die Vergleichszahlen der Kostenrechnung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Seiner Meinung nach würde es nichts bringen, das Projekt nochmals auszuschreiben. Auf die Frage, ob die Landesstraße während der Bauzeit offen sei, erklärt Herr Mahner, dass sehr wahrscheinlich eine einspurige Regelung getroffen werde. Dieter Lang möchte wissen, um welchen Betrag es sich definitiv bei der Kostenerhöhung handle. Herr Mahner teilt mit, dass dies schwierig zu sagen sei, weil verschiedene Positionen in der letzten Ausschreibung nicht angeführt waren. Er ist der Meinung, dass sich die Kostenerhöhung zwischen ca. EUR 150.000, 00 und EUR 200.000, 00 bewegen. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, in welcher Weise mit der Fa. Jäger geklärt wurde, wie und wann welcher Abschnitt gebaut werde. Herr Mahner erklärt, dass beim letzen Mal nicht der gesamte Auftrag vergeben wurde, sondern lediglich die Hälfte. Mag. Wittwer ist verwundert über die große Kostenerhöhung und kann nicht verstehen, dass man einen Aufrag vergibt, wenn – wie in diesem Fall – nicht einmal alle Unterschriften der Grundeigentümer vorliegen. Herr Mahner vertritt die Meinung, dass wenn man mit dem Projekt damals nicht begonnen hätte, wahrscheinlich jetzt noch mit den Grundeigentümer Verhandlungen durchgeführt würden. Der Vorsitzende erläutert, dass er im letzten Jahr der Meinung war, die Zustimmungen für den zweiten Bereich zeitgerecht zu erhalten, um im Frühjahr mit dem Projekt beginnen zu können. Mittlerweile seien alle Zustimmungen vorliegend. GR Klaus Schröcker erkundigt sich, weshalb die Gemeinde Gaschurn für die Kosten der Prüfung der noch zu verlegenden Kanalstränge aufkommen müsse. Herr Mahner erklärt, dass dies vom Abwasserverband Montafon so gewünscht wurde, damit die Kanalstränge nicht verschmutzt werden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Abwasserverband Montafon den Auftrag vergibt. Mag. Christian Wittwer fordert, dass eine detaillierte Kostenaufstellung von Anfang bis Ende des Projektes vorgelegt wird. Er kritisiert, dass EUR 150.000, 00 von der Fa. Jäger an Mehrkosten verlangt werden und man erst dann diskutiert habe, das Projekt neu auszuschreiben. Der Bau des zweiten Bauloses müsse zuerst abgeklärt werden. Wenn das Angebot vorliege, müsse dies kontrolliert und geklärt werden. zu 4.: Wahl der Abgabenkommission Der Vorsitzende bedankt sich für die erfolgte konstruktive Vorbesprechung für die Gemeindevertretungssitzung mit den Fraktionen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse konnte somit im Vorfeld geklärt werden. Für die Zusammensetzung der Abgabenkommission werden Kurt Rudigier, Philipp Dona, Harald Fitz und Helmut Dobler als Mitglieder sowie Artur Pfeifer, Peter Muster, Markus Metzler und Alexandra Scheuch als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig beschlossen. Kurt Rudigier wird einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Auf die Frage hin, ob es keine Berufungskommission gebe erklärt der Vorsitzende, dass diese in der letzten Periode nicht gewünscht war und deshalb keine vorgesehen sei. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 5/14 zu 5.: Bestellung der Ausschüsse und deren Obleute Mag. Christian Wittwer möchte, dass alle Ersatzmitglieder auf der Liste, welche bereits im Vorfeld an Bgm. Martin Netzer übergeben wurde, mit eingetragen werden. Es obliege der jeweiligen Fraktion selbst, wer alles als Ersatzmitglied aufgelistet werde. Klar sei es aber, dass es für jeden Ausschuss einen Ansprechpartner geben werde. Der Vorsitzende stellt das Anliegen von Mag. Wittwer zur Diskussion. GR Klaus Schröcker berichtet, dass sich dies im Bau- und Raumplanungsausschuss in der letzten Periode nicht bewährt habe. Das Problem dabei sei, dass oft andere Personen zur Sitzung erschienen seien und diese nicht ausreichend über den Sachverhalt informiert waren. Die Ersatzmandatare sollten deshalb darauf achten, dass möglichst immer dieselben Personen anwesend sind. Wechsel seien für einen Ausschuss nicht zielführend. Markus Felbermayer habe dieselbe Erfahrung im Tourismusausschuss gemacht. Die gemeinsame Arbeit war relativ schwierig. Es sollte klar sein, wer Mitglied und wer Ersatzmitglied sei. Mag. Christian Wittwer habe festgestellt, dass speziell in den Sitzungen der Gemeindevertretung, Personen, welche in der letzten Periode eine Obmannschaft übernommen haben, am meisten gefehlt haben. Wenn man Interessensvertreter in den verschiedenen Bereichen sei wäre es auch wünschenswert, dass an den Gemeindevertretungssitzungen teilgenommen werde. Die Obleute der Ausschüsse sollten die Sitzungen auch so gestalten, dass sie für alle Teilnehmenden interessant seien. In ihrer Fraktion wurde dies intern besprochen und er hoffe darauf, dass das Ansinnen unterstützt werde. Er sichert zu, dass die Ersatzmandatare sich auch für den jeweiligen Ausschuss bemühen werden. Der Vorsitzende bekräftigt dass es wichtig sei, dass die Personen, welche sich für einen Ausschuss melden, auch anwesend sind und nicht immer wieder andere Personen teilnehmen sollten. Für ihn sei es wichtig, dass die Vertraulichkeit der Ausschussarbeit eingehalten werde. Die im Ausschuss behandelten Punkte sollten daher auch in diesem Gremium bleiben. Er teilt mit, dass die Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen in diesem Fall ebenfalls ihre Liste der einzelnen Ausschüsse mit den restlichen Ersatzmandataren ergänzen werde. Dieter Lang weist darauf hin, dass viele neue junge Menschen als Mandatare bzw. Ersatzmandatare durch die Gemeinderatswahl hinzugekommen sind, bei welchen man noch nicht wisse, wie sich diese entwickeln werden. Sollte der eine oder andere dann vor Beendigung der kommenden Periode sein Mandat zurücklegen, könne man eben dann auf andere Ersatzmandatare zurückgreifen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird einstimmig genehmigt. a) Prüfungsausschuss Artur Pfeifer, Ruth Tschofen, Hanno Hämmerle, Mag. Christian Wittwer, Markus Netzer und Kurt Burger werden als Mitglieder, Joachim Hammer, Kurt Klehenz, Britta Wittwer, Adolf Felder, Rosmarie Rudigier (Bergerstraße) und Sigbert Wittwer als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Mag. Christian Wittwer wird einstimmig zum Obmann gewählt. b) Finanzausschuss Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Kurt Rudigier, Hanno Hämmerle, Dieter Lang, Roswitha Schoder und Kurt Burger werden als Mitglieder, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Kurt Stöckl, Gregor Wittwer, Harald Fitz und Siegfried Kessler als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Bgm. Martin Netzer wird einstimmig zum Obmann gewählt. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 6/14 c) Bildung und Soziales Vize-Bgm. Thomas Riegler, Artur Pfeifer, Walter Lechleitner, Walter Grass, Rosmarie Rudigier (Bergerstraße), Thomas Wittwer und Adolf Felder werden als Mitglieder, Britta Wittwer, Siegfried Gschaider, Bernd Montibeller, Philipp Dona, Klaus Bruggmüller, Andrea Felder und Roswitha Schoder als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und gewählt. Vize-Bgm. Thomas Riegler wird einstimmig zum Obmann gewählt. d) Bau- und Raumplanungsausschuss GR Klaus Schröcker, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Gerhard Saler, Britta Wittwer, Joachim Hammer, Alexander Hechenberger, Alexander Wittwer, Markus Metzler und Mag. Christian Wittwer werden als Mitglieder, Otto Rudigier, Peter Muster, Walter Lechleitner, Josef Tschofen, Markus Felbermayer, Stefan Schoder, Mario Lentsch, Jonny Marinac und Dieter Lang als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig gewählt. GR Klaus Schröcker wird einstimmig zum Obmann gewählt. e) Tourismusausschuss Markus Felbermayer, Ruth Tschofen, Marianne Juen, Philipp Dona, Christian Durig, Nadine Domig, GR Andrea Schönherr, Harald Fitz und Alexandra Scheuch werden als Mitglieder, Helga Kubak, Lothar Dona, Otto Rudigier, Artur Pfeifer, Kurt Stöckl, Andreas Rudigier, Kurt Burger, Stefan Schoder und Alexander Wittwer als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Markus Felbermayer wird einstimmig zum Obmann gewählt. f) Land- und Forstwirtschaftsausschuss Kurt Rudigier, DI (FH) Markus Durig, Markus Wittwer, Lothar Dona, Walter Lechleitner, Roswitha Thoma, Klaus Bruggmüller, Markus Netzer und Mag. Christian Wittwer werden als Mitglieder, Gerhard Saler, Otto Rudigier, Tilbert Fitsch, Rudolf Schönherr, Kurt Klehenz, Michael Essig, Alexander Hechenberger, Ludwig Wachter und Markus Metzler als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Kurt Rudigier wird einstimmig zum Obmann gewählt. g) Jugendbeirat DI (FH) Markus Durig, Philipp Dona, Britta Wittwer, Sigbert Wittwer und Alexandra Scheuch werden als Mitglieder, Thomas Stark, Elke Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Metzler und Alexander Hechenberger als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig gewählt. DI (FH) Markus Durig wird einstimmig zum Obmann gewählt. h) Vereinskoordinator Der Vorsitzende schlägt Herrn Joachim Hammer als Vereinskoordinator bzw. als Ansprechpartner für alle Vereine vor und fragt nach, ob es noch weitere Vorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, wird Joachim Hammer einstimmig zum Vereinskoordinator gewählt. i) Bildung Natur- und Umweltausschuss: Zur Bildung eines Natur- und Umweltausschusses erklärt der Vorsitzende, dass die Gemeinde Gaschurn mittlerweile eine e5-Gemeinde sei, in welcher es ein e5-Team gebe, Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 7/14 welches sich mit Umweltthemen befasse. Hier könne sich jede/r einbringen, wer Ideen hätte. GR Andrea Schönherr teilt mit, dass die „Umwelt“ ein großes Thema für ihre Fraktion sei und findet, dass das e5-Team diese Themen nicht abdecken könne. Umweltausschüsse seien in den meisten Gemeinden vorhanden und Punkte wie Ortsbild, Parkanlagen, Blumen, Wasserstände in Flüssen und Bächen, Müllabfuhr und viele weiteren Themen könnten dort behandelt werden. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, diesen Ausschuss im Rahmen der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu behandeln. zu 6.: Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in den Stand Montafon Bgm. Martin Netzer vertritt die Gemeinde im Stand Montafon. Als Ersatzvertreter werden Vize-Bgm. Thomas Riegler, bei dessen Abwesenheit, die anderen Gemeinderäte zur Entsendung vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 7.: Entsendung von Vertretern in den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon Bgm. Martin Netzer vertritt die Gemeinde im Stand Montafon Forstfonds. Als Ersatzvertreter wird Vize-Bgm. Thomas Riegler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 8.: Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in die Hauptversammlung der Silvretta Montafon Bergbahnen AG Der Vorsitzende erklärt, dass er selbst bereits im Aufsichtsrat der Silvretta Montafon Bergbahnen AG einen Sitz hat und fragt nach, ob hier jemand anders die Gemeinde vertreten solle. Nach kurzer Diskussion wird Markus Felbermayer als Vertreter und Dieter Lang als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 9.: Entsendung von Vertretern aus der Gemeinde Gaschurn in die Generalsversammlung der Montafon Tourismus GmbH Bgm. Martin Netzer wird als Vertreter und Vize-Bgm. Thomas Riegler als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Arno Salzmann bisher im Aufsichtsrat als Vertreter der Hochmontafoner Gemeinden tätig war und immer noch ist, da er dies noch nicht schriftlich zurückgelegt habe. Es wird einstimmig beschlossen, dass wenn der neue Bürgermeister von St. Gallenkirch, Herr Ewald Tschanhenz, dieses Amt weiterhin ausführen werde, dies auch so bleiben soll. Entsendung von Vertretern in den Fachbeirat der Montafon Tourismus GmbH Bgm. Martin Netzer schlägt Markus Felbermayer vor. Mag. Christian Wittwer schlägt GR Andrea Schönherr vor. Zu den beiden Vorschlägen erläutert der Vorsitzende, dass Markus Felbermayer bisher viele Stunden im Fachbeirat als auch für andere touristische Angelegenheiten aufgewendet und sich immer dafür eingesetzt habe. Er bedankt sich an dieser Stelle bei Markus Felbermayer Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 8/14 für die geleistete Arbeit und auch für das Verständnis in seinem Betrieb für all diese ehrenamtlich geleisteten Stunden. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass der Informationsfluss gerade in diesem Bereich besser funktionieren sollte und appelliert, dass diesem Thema in Zukunft mehr Augenmerk zu schenken sei. Der Vorsitzende berichtet, dass die 1. Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH bereits angesetzt wurde. Seiner Meinung nach haben seit der Bildung von Hochmontafon Tourismus viel zu wenig Diskussionen stattgefunden. Er ist der Meinung, wenn alle zusammenhelfen, komme man auch dahin wo man hin möchte. Er schlägt vor, Markus Felbermayer in den Fachbeirat zu entsenden und im Tourismusausschuss über die Entscheidungen bzw. Diskussionen zu informieren. Mag. Christian Wittwer entgegnet dem, dass gewisse Strukturen sicher wichtig seien, es ginge aber auch darum, wie diese gehandhabt werden. Das Thema Tourismus sei ein wichtiges Thema und deshalb müsse man auch darauf achten, dass man damit sorgsam umgehe. Es sei wichtig, dass Personen, welche sich mit dem Thema Tourismus befassen und sich dafür engagieren, auch eingebunden würden. Der Informationsfluss in diesem Bereich sei seiner Meinung nach derzeit abgebrochen. Wichtig sei, dass die Verantwortlichen auch Verantwortung übernehmen, sowohl dass die Mittel richtig eingesetzt werden als auch gegenüber der Bevölkerung. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass wenn man in den Ausschüssen richtig miteinander umgehe, es dann auch keine Probleme mehr in den Gemeindevertretungssitzungen in diesem Bereich geben sollte. Ebenso sollte es auch in einer Gesellschaft der Fall sein. Dieter Lang würde sich erwarten, dass Herr DI Dr. Georg Hoblik zukünftig zu einer Gemeindevertretungssitzung eingeladen wird, um über touristische Themen informiert zu werden bzw. darüber diskutieren zu können. Dies sei grundsätzlich kein Problem, es solle aber vorher besprochen werden, über welche Themen man sich unterhalten wolle, so der Vorsitzende. GR Andrea Schönherr gibt zu bedenken, dass man darauf Wert legen sollte, dass nicht alles von anderen Gremien bzw. Personen selbst bestimmt werde. Mag. Christian Wittwer empfiehlt, dass GR Andrea Schönherr als Ersatzvertreterin gewählt wird und von Markus Felbermayer sämtliche Informationen (Tagesordnung, Protokolle, etc.) erhält. Diese Informationen sollen auch an den Tourismusausschuss weitergeleitet werden. Auf die Frage, warum die Gemeindevertretung keine Protokolle mehr des Montafon Tourismus (Fachbeirat) erhält, erklärt der Vorsitzende, dass er dies abklären werde. Markus Felbermayer wird als Vertreter und GR Andrea Schönherr als Ersatzvertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 10.: Entsendung von Vertretern aus der Gemeinde Gaschurn in den Aufsichtsrat der Hochmontafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende berichtet, dass Alois Brandl als Vertreter in den Aufsichtsrat entsandt wurde. Da er aber sein Mandat abgelegt habe, wäre ein Ersatz zu nominieren. Markus Felbermayer schlägt Ruth Tschofen vor. Dieter Lang ist mit diesem Vorschlag nicht zufrieden und schlägt GR Andrea Schönherr vor. Nach kurzer Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass nach schriftlicher Zurückziehung des Mitglieds von Alois Brandl, nochmals über die Entsendung beraten und erst dann ein Beschluss gefasst wird. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 9/14 zu 11.: Entsendung von Vertretern aus der Gemeinde Gaschurn in den Fachbeirat der Hochmontafon Tourismus GmbH Markus Felbermayer erklärt, dass der Fachbeirat bereits bestehend sei und hier auch niemand sein Mandat zurückgelegt habe, deshalb müsste man auch keinen Beschluss fassen. Harald Fitz ist der Meinung, dass man sich schon Gedanken darüber machen sollte, wer entsendet werde. Wenn man sich hier in der Gemeindevertretung einig sei, könne auch nach außen mehr Stärke gezeigt werden. An Stärke könne man nur gewinnen, wenn man zusammenhalte. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass man bereits bei der Wahl der Gemeindevorstände in der konstituierenden Sitzung einen Gemeinderat, welcher ihrer Partei zugestanden wäre, abgelehnt habe und umgekehrt wolle die ÖVP, dass man zusammenhalte und zueinander stehe. Er findet dies nicht ganz glaubwürdig. Der Tagesordnungspunkt wird nach kurzer Diskussion einhellig vertagt, um nochmals darüber zu beraten. zu 12.: Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in den Natura 2000 Beirat Bgm. Martin Netzer schlägt DI (FH) Markus Durig als Vertreter und Rudolf Schönherr als Ersatzvertreter vor. Mag. Christian Wittwer schlägt Roswitha Thoma vor. Nach kurzer Diskussion werden DI (FH) Markus Durig als Vertreter und Rudolf Schönherr als Ersatzvertreter einstimmig gewählt. zu 13.: Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in die Weggenossenschaft Gaschurn-Partenen-Verbella-Gibau Walter Lechleitner, Artur Pfeifer und Roswitha Thoma werden als Vertreter, Siegfried Gschaider, Kurt Klehenz und Adolf Felder als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 14.: Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in den Ausschuss der Alpe Gibau und in die Vollversammlung der Alpe Gibau Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Artur Pfeifer, Roswitha Thoma und Markus Netzer werden als Vertreter, Walter Lechleitner, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Klaus Bruggmüller und Adolf Felder als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 15.: Entsendung eines Delegierten und zweier Ersatzdelegierter in den Umweltverband Bgm. Martin Netzer wird als Delegierter, Vize-Bgm. Thomas Riegler als erster und Harald Fitz als zweiter Ersatz vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu16.: Entsendung eines Vertreters der Miterrichtergesellschaft KDZ Gaschurn Gemeinde Gaschurn in die Bgm. Martin Netzer wird als Vertreter und Vize-Bgm. Thomas Riegler als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 10/14 zu 17.: Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Gaschurn in die Wohnungseigentumsgemeinschaft OKV Partenen Bgm. Martin Netzer wird als Vertreter und Vize-Bgm. Thomas Riegler als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 18.: Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH a) Entsendung eines Beirates Britta Wittwer wird für die Entsendung in den Beirat vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 19.: Entsendung eines Mitgliedes der Gemeindevertretung in den Jagdausschuss und dessen Vertretung Bgm. Matin Netzer wird als Mitglied und Markus Netzer als Ersatzmitglied vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 20.: Bestellung der drei Vertreter in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon Bgm. Martin Netzer wird als Mitglied und Helmut Dobler als Ersatzmitglied vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 21.: Entsendung von Vertretern der Gemeinde Gaschurn in die Mountain Beach Freizeitpark GmbH Der Gemeindevorstand und Bgm. Martin Netzer werden als Vertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 22.: Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission Walter Lechleitner, Markus Wittwer und Mag. Christian Wittwer werden als Mitglieder, Gerhard Saler, Rudolf Schönherr und Roswitha Thoma als Ersatzmitglieder vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 23.: Anschaffung Traktor und Zubehör für den Bauhof Der Vorsitzende berichtet, dass der jetzige Traktor vom Hersteller „John Deere“ ist. Ausschlaggebend für die Anschaffung eines neuen Traktors sei es, dass der jetzige komplett überholt werden müsste. Es wurden zwei Angebote eingeholt, einmal von der Fa. Landmaschinen Burtscher und einmal von der Fa. BayWa LAMAG. Für die Rücknahme des Altgerätes habe es bei den Angeboten einen großen Unterschied gegeben. Das Gesamtangebot für den Typ „Fend Vario 311“ beläuft sich auf EUR 79.851, 60, das Angebot des Typ „John Deere 6330“ beläuft sich auf EUR 81.140, 00. Der Betrag für die Rücknahme des Altgerätes beläuft sich bei der Fa. BayWa LAMAG auf EUR 27.240, 00, bei der Fa. Landmaschinen Burtscher auf EUR 26.900, 00. Auf die Frage, warum man sich nicht auch einen Radlader anbieten lassen habe erklärt der Vorsitzende, dass diese Überlegungen bereits gut durchdacht wurden und man deshalb einen Traktor kaufen wolle. Die Bauhofmitarbeiter finden einen Radlader nicht optimal. Die beiden Angebote werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Nach kurzer Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass vier Personen namhaft gemacht werden, welche mit den Bauhofmitarbeitern nochmals über die Anschaffung des Traktors bzw. eines Radladers diskutieren werden. Es sind dies: GR Klaus Schröcker, Alexander Wittwer, Markus Metzler und Markus Wittwer. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 11/14 zu 24.: Kaufangebot „Beiser Hüsli“ Das „Beiser Hüsli“ wird den Anwesenden anhand eines Orthofotos zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Heinz Kragl – der jetzige Besitzer des „Beiser Hüsli“ – mittlerweile ein Pflegefall sei und eine Sachwalterschaft vorhanden ist. Derzeit liege noch kein Schätzgutachten für das Objekt vor. Das Objekt besitzt eine Ferienwohnungs-Widmung. Es bestünde für die Gemeinde die Möglichkeit, dieses Haus zu kaufen. Die Frage stelle sich, ob Interesse daran bestehe oder nicht. Mitunter könnte es auch interessant sein, das Haus an die Jäger, welche in diesem Gebiet tätig sind, zu verpachten. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass man dies mit der Jagdgenossenschaft diskutieren müsste. Er sieht es grundsätzlich positiv, wenn die Gemeinde sich für dieses Anwesen interessiert. Erst wenn man aber wisse, um welchen Kaufpreis es sich handle, könne man darüber befinden. Es wird einstimmig beschlossen, das Schätzgutachten abzuwarten und dann in der Gemeindevertretung darüber zu befinden, aber dem Sachwalter das Interesse an der Liegenschaft bekannt zu geben. zu 25.: Badeordnung Mountain Beach Freizeitpark GmbH, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erklärt, dass die Badeordnung jedes Jahr neu beschlossen werden müsse. Die Änderungen für dieses Jahr wurden in der Badeordnung „rot“ markiert. Die vorliegende Badordnung der Mountain Beach Freizeitpark GmbH, 6793 Gaschurn, wird einhellig beschlossen. zu 26.: Badeordnung Schwimmbad Partenen, 6794 Partenen Die Badeordnung des Schwimmbad Partenen, 6794 Partenen, wird einhellig beschlossen. zu 27.: Schlepperweg Zerfall Der Vorsitzende informiert, dass bereits in der 30. Gemeindevertretungssitzung beschlossen wurde, dass die Gemeinde Gaschurn die Hälfte der Kosten zur Errichtung des Schlepperweges übernimmt. Die betreffende Strecke wird den Anwesenden anhand eines Orthofotos zur Kenntnis gebracht. Eine Besprechung über das Projekt wird noch beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung stattfinden. Die Kostenschätzung liegt bei ca. EUR 35.000, 00 und für die Wegerrichtung wären weitere EUR 45.000, 00 vorgesehen. Die Strecke beläuft sich auf insgesamt 560 m. Das Projekt wird auch als Projekt der Wildbach- und Lawinenverbauung angesehen und entsprechend vorbereitet. Ob es eine Förderung für dieses Projekt seitens des Landes gebe oder nicht, sei noch nicht bekannt. Herr Peter Wachter habe vor ca. einer Woche die Zustimmung für das Projekt erteilt. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob es hierzu noch Beschlüsse aus früheren Gemeindevertretungssitzungen gebe. Der Vorsitzende wird dies noch eruieren. Nach eingehender Diskussion über die Aufteilung der Gesamtkosten gelangt man einstimmig zum Schluss, dass das Projekt grundsätzlich umgesetzt werden sollte, der endgültige Beschluss aber erst nach Vorliegen der Kosten und Fördergelder gefasst wird. zu 28.: Edelweiß Areal Der Vorsitzende informiert, dass die Frist für den Optionsvertrag für die Investoren am 31.12.2009 abgelaufen ist. Die Option wurde in dieser Zeit nicht gezogen. Gegenüber den derzeitigen Investoren habe also die Gemeinde keine Verpflichtungen mehr. Es gebe mittlerweile wieder neue Investoren, welche großes Interesse bekunden. Nächste Woche findet ein erstes Gespräch statt. Einige der bisherigen Interessenten möchten das Projekt nach wie vor umsetzen. Heute gehe es darum, ob man wolle, dass das Projekt in der Art und Weise Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 12/14 weitergeführt und grundsätzlich die bisherigen Rahmenbedingungen aufrecht bleiben sollen, oder ob es andere Ideen und Möglichkeiten gebe. Auf die Frage, ob sich der Quadratmeterpreis ändern werde, erklärt der Vorsitzende, dass die Gemeinde keine Verpflichtungen mehr habe. Damals habe man einen Optionsvertrag fixiert, welcher aber heute nicht mehr festgeschrieben sei. Es gehe lediglich darum, ob man sich um dieses Projekt weiterhin bemühen soll. Mag. Christian Wittwer informiert, dass sie über diesen Punkt in ihrer Fraktion diskutiert haben. Die Meinungen seien sehr differenziert. Seiner Meinung nach sollte man sich das Projekt genauer anschauen, wenn es Interessenten gebe. Wenn dann genaue Informationen vorliegen, könne man sich im Detail darüber beraten. Der Vorsitzende bittet darum, heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen, ob das Projekt in dieser Form weitergeführt werden solle oder nicht. Eine Optionsfrist könnte wieder eingeräumt und die Rahmenbedingungen – wie im Vertrag zuvor – übernommen werden. Es könnte zum Beispiel auch eingeräumt werden, dass der Optionsnehmer einen Betrag von beispielsweise EUR 30.000, 00 einbezahlt, zieht er die Option, verbleiben EUR 10.000, 00 in der Gemeindekassa, wenn nicht, bleibe gar nichts. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass man nicht alles, was in den vorigen Optionsvertrag aufgenommen wurde, einfach übernehmen sollte, sondern die Sache neu überdenkt und mit verschiedenen Interessenten darüber gesprochen werden soll. Dabei sollen gewisse Vorstellungen seitens der Gemeinde den Interessenten mit auf den Weg gegeben werden. Alexander Wittwer vertritt die Meinung, dass man in Gaschurn/Partenen froh sein müsse, wenn jemand sein Interesse am Bau von Objekten bekunde. Gleich einen Optionsvertrag abzuschließen, betrachte er eher schwierig. Der Investor sollte ein halbes Jahr Zeit geben, um einen Optionsvertrag zu unterzeichnen. Mag. Christian Wittwer findet es nicht sinnvoll, gleich eine Option einzuräumen, sondern erst dann, wenn man das Projekt auch kenne. GR Klaus Schröcker unterbreitet den Vorschlag, dass der Interessent sein Projekt vorstellen soll, dann könne man klar festlegen, was mit dem Grundstück passieren soll und welche Anforderungen die Gemeinde stellen möchte. Der Vorsitzende erachtet es als sinnvoll, wenn das Projekt grundsätzlich weiterentwickelt werden könne, um nicht wieder komplett von „null“ anzufangen. Die Ziele der Gemeinde sollten aber klar dargelegt werden. Mag. Christian Wittwer findet es wichtig, dass die neuen Gemeindemandatare auch denselben Informationsstand in diesem Projekt bekommen. Man solle auch Bedacht darauf nehmen, wie das künftige Projekt der Landschaft angepasst sei. Auf einem Modell sehe dies immer etwas anders aus. Nach eingehender Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass Gespräche in Anlehnung des bisherigen Optionsvertrags mit den Investoren geführt werden sollten. Sollten ein oder mehrere Interessenten vorhanden sein, sollen diese der Gemeindevertretung ihr Konzept präsentieren, dann können die endgültigen Rahmenbedingungen festgelegt werden. zu 29.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschriften der 38. (öffentlich und nicht öffentlich), der 39. (öffentlich und nicht öffentlich) Sitzung sowie die der konstituierenden Sitzung werden einstimmig genehmigt. Dieter Lang merkt an, dass das Gespräch zwischen Dr. Alexander Wittwer, Vize-Bgm. Thomas Riegler und ihm noch nicht stattgefunden habe und dies noch zu erledigen sei. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 13/14 zu 30.: Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik Bgm. Martin Netzer wird als Vertreter und Gemeindekassier Mag. Edgar Palm als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 31.: Gastgeberkatalog – Preise Es soll über den zuvor von der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ eingebrachten Antrag zum Thema „Gastgeberkatalog – Preise“ abgestimmt werden. GR Klaus Schröcker meldet sich zu Wort und ist der Meinung, dass es zu diesem Antrag schon einige Sachen zu hinterfragen gebe. Voraussetzung für einen derartigen Vergleich (Tabelle) dafür sei, dass man auch die richtigen Daten miteinander vergleiche. Die Tabelle mit den Vergleichszahlen wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass man sich dem Antrag grundsätzlich anschließt, dieser aber im Tourismusausschuss behandelt werden soll und dann in der Gemeindevertretung über die Diskussionen informiert werden solle. Das Thema soll auch im Fachbeirat von Montafon Tourismus behandelt werden. zu 32.: Allfälliges o Der Vorsitzende informiert, dass er einen Sitzungskalender erstellt hat, in welchem die Sitzungen für das ganze Jahr bereits terminisiert sind. Die nächste Sitzung ist auf den 27.05.2010 angesetzt. Die Sitzungstermine werden den Mandataren zugesandt. o Weiters informiert der Vorsitzende dass er es für sinnvoll erachtet, eine Klausur mit der gesamten Gemeindevertretung zu veranstalten. Die möglichen Termine hierfür werden den Mandataren ebenfalls zugesandt. Ende der Sitzung: 00:31 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 14/14