-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN NIEDERSCHRIFT über die 21. Gemeindevertretungs-Sitzung, die am 29. Juni 1989 im Gemeindeamt Gaschurn um 19.00 Uhr stattgefunden hat. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Abwesend: GV Dich Hubert, vertreten durch Bernhard Wittwer GR Ing. Reinhold Hammer, vertreten durch Ernst Pfeifer, G.2a GV Helga Millinger, vertreten durch Kurt Stöckl GV Ernst Pfeifer, G. 186, vertreten durch Gerhard Wittwer GV Martin Kofler, vertreten durch Karlheinz Scheuch Schriftführer: Artur Wachter 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift. Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 20. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: Bgm. Heinrich Sandrell berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den bevorstehenden Besuch des Herrn Bundespräsidenten am 22.7.89 in unserer Gemeinde (Gemeindemandatare und Bevölkerung sind Hiezu herzlich einzuladen); b) Ortsverkehr in Gaschurn und Partenen, Einrichtung von Wohnstraßen, 30 km/h-Verordnung (die endgültige Beratung erfolgt im Gemeindevorstand); c) den Rechnungsabschluß 1988 des Pflegeheimes St. Gallenkirch; d) das Dankschreiben vom 21.6.89 an die Vbg. Illwerke AG für den finanziellen Beitrag zur Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges Partenen sowie den Bau des Feuerwehrhauses Gaschurn; e) die Sitzung der Verbandsleitung Verkehrsverband Montafon, Kündigung seitens des Geschäftsführers, Hr. Starl, Neuorganisation des Verbandes usw; f) Brief des Bürgermeisters, 1989-06-15, an den Vorstand der Vbg. Illwerke AG, in Sache Berghotel Bielerhöhe; - 2 - g) den Betrieb der ARA Montafon. Die Reinigungsleistung wird durch zusätzliche Baumaßnahmen verbessert; 62% des Klärschlamms werden in der Landwirtschaft verwendet. h) die Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses sowie der Bergrettungsräume in Gaschurn. Der Vorsitzende dankt den mithelfenden Vereinsangehörigen für ihre wertvolle, unentgeltliche Arbeit bei diesen Bauvorhaben. l) die Bestellung von Altstoffbehältern, die jedoch noch nicht eingetroffen sind; j) die Personalsituation im Pflegeheim St. Gallenkirch; k) den weiteren Ausbau der Ortskanalisationen in Gaschurn "Versettla" wie auch in Partenen; l) die Viehausstellung in St. Gallenkirch; m) die Gewährung von Landesmitteln zum Ausbau des Seniorenheimes (25 7. der Baukosten); n) den vorgesehenen Informatikunterricht in Hauptschulen; o) das Ausscheiden von Förster Hubert Dich aus dem Forstbetrieb wegen Pensionierung. Der Vorsitzende spricht ihm namens der Gemeinde für seine langjährige, gute Arbeit Dank und Anerkennung aus. p) über die Veranstaltung "Schifinale" am Ende der Wintersaison, wozu er den Organisatoren, der Dorfgemeinschaft, dankt; q) die Musikschule Montafon in Schruns. Er regt an, Teilnehmern von Vereinen (z.B. Bürgermusik) ermäßigte Stundensätze zu gewähren. r) die Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 - Stand Montafon; s) die erforderliche Parkplatzerhebung sowie die Einhebung der Ausgleichsabgabe für fehlende Parkplätze; t) die Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 - Forstfond Montafon; u) die Verhandlungen über die Erstellung eines Wegerhaltungsschlüssels für die Güterweganlage "Ganifer-Verbella-Ibau"; v) die Bausache "Klostertalerhütte"; w) die Vorlage der Rechnungsabschlüsse 1988 - Standesamt Schruns, Staatsbürgerschafts-Evidenzstelle; x) die durch die Kontrollabteilung im Amt der Vbg. Landesregierung durchgeführte Gebarungskontrolle im Gemeindeamt Gaschurn; - 3 - y) das aufliegende Vbg. MÜLL - ABC. Die Schrift kann im Gemeindeamt bezogen werden; z) Das Schreiben in Sache Verbaungsmaßnahmen im "Klusertobel", Gaschurn; aa) die am 11.7.89 stattfindenden Jahreshauptversammlung des Verkehrsverbandes Montafon; Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorliegende Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: Pkt. 13 - Personalangelegenheiten - wird auf Punkt 17 zurückgereiht. Pkt. 13 Schischul-Angelegenheit; Pkt. 14 Verlegung öffentliches Gut - Dich Walter/Flöry Irmengard, Partenen; Pkt. 15 Gehsteigausbau in Gaschurn und Partenen; Pkt. 16 Verordnung Geschwindigkeits- Beschränkung auf Gemeindestraßen; Pkt. 17 Personalangelegenheit (vertraulich); Der Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig stattgegeben. 2. BRD - Ortsstelle Partenen; Ansuchen um Restfinanzierung des neuen Autos Die BRD-Ortsstelle Partenen hat vor kurzem ein neues Einsatzfahrzeug der Marke "MITSUBISHI" L 300, 4 WD, erhalten. Mit Schreiben vom 30.5.89 ersuchen die Bergrettungsleute Partenen die Gemeinde, über den bisher geleisteten Gemeindebeitrag von S 100.000, -- die restlichen noch nicht finanzierten Kosten von S 78.111, 60 zu übernehmen. Das neue Fahrzeug kostet in der gewünschten und notwendigen Ausstattung S 353.781.60. Der Bergrettungsdienst Partenen beabsichtigt im Herbst 1989 eine Haussammlung für diese Anschaffung durchzuführen. Es wird empfohlen, das Altfahrzeug "PUCH - Haflinger" zu verkaufen. Fleisch Rudolf beantragt, zunächst die Vorfinanzierung des Betrages von S 78.111, 60 durch die Gemeinde zu übernehmen. Eine endgültige Finanzierunglösung soll im Herbst gesucht werden. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. - 4 - 3. Alwin Hammer, Gaschurn 175, und FLEIGA Transport GmbH, Rudolf Fleisch, Gaschurn 19, - Pachtvertrag mit der Gemeinde bezgl. der Schotteraufbereitung "Roter Schrofen". Gaschurn GV Fleisch Rudolf erklärt seine Befangenheit und verläßt das Sitzungszimmer. Der Bürgermeister erklärt nochmals die Notwendigkeit, das angeschwemmte Material im Bachbett des Valschavielbaches zu räumen, um bei Hochwasser und neuen Murenabgängen Überschwemmungen zu verhindern. Der Vorsitzende beantragt, die Deponieflächen beim "Roten Schrofen" an die zuvor genannten Unternehmer auf die Dauer von 10 Jahren zu verpachten. Die Grundstücke sind zum Teil im Eigentum der Gemeinde und der Schafallmein Außerbach. Pacht für FLEIGA Transport GmbH, Gaschurn, Pacht für Alwin Hammer, Gaschurn 175, S S 15.000, -- jährlich 3.000, -- jährlich Für beide Pachte wird jährlich eine Wert Sicherung nach dem Vbg. Lebenshaltungskosten-Index berechnet. Die entsprechenden Pachtverträge, in die alle behördlichen Auflagen (Landschaftsschutz, etc.), aufzunehmen sind, sollen ausgearbeitet werden. Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig genehmigt. 4. Errichtung der Güterweganlage Gaschurn-Winkel a) Kostenbeitrag der Gemeinde b) Tauschübereinkommen zwischen der Güterweggenossenschaft Winkel, einzelnen Bargenbesitzern und der Gemeinde Die Errichtung eines Güterweges in Gaschurn, Ortsteil Winkel, ist durch die Agrarbezirksbehörde Bregenz vorgesehen. Der Weg soll später bis auf "Blendelagg" weitergeführt werden (Bauabschnitt II). Die kommissionelle Bauverhandlung hat stattgefunden. Ein Wegkataster wurde erstellt. Beim Bargenplatz im Winkel kam es zu verschiedenen Grundablöseschwierigkeiten. Sollte jemand der Bargenplatzbesitzer, dessen Bargenplatz für den neuen Güterweg gebraucht wurde, wieder eine Barge zu bauen wünschen, so wird die Gemeinde in diesem Bereich von ihren Grundstücken einen geeigneten Platz bereitstellen. Die Baukosten für den Wegabschnitt I (Abzweigung Valschavielweg Alfred Sahler) betragen ca. S 1.500.000, --. Davon werden 80% der Kosten durch das Land übernommen. Von den restlichen 20% Baukosten wird beantragt, 10% durch die Gemeinde zu übernehmen. Die restlichen 10% der Baukosten haben die Interessenten zu tragen. Über die Wegerhaltungs-Kosten bzw. deren Finanzierung wird zu einem anderen Zeitpunkt beraten. Hiezu ist der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand berechtigt. Der Kostenbeitrag der Gemeinde zu diesem Projekt wird einstimmig genehmigt. - 5 - 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 der Gemeinde: Der Bürgermeister legt gem. GG. den Rechnungsabschluß 1988 zur Beschlußfassung fristgerecht vor. Die Gesamteinnahmen werden mit S 48.483.725, 44, die Gesamtausgaben mit S 49.663.729, 35 unter Berücksichtigung des vorgetragenen Gebarungsabganges 1986 von S 2.234.546, 97 mit einem Gebarungsabgang 1988 von S 3.414.550, 88 festgestellt. Die Haushaltssumme beträgt S 51.898.276.32. Dieser Rechnungsabschluß wurde vom Gemeinde-Prüfungsausschuß am 30.5.1989 geprüft. Über diese Prüfung liegt ein schriftlicher Bericht jedem Mandatar vor und wird in der Sitzung von GV Gerhard Blaas vorgetragen. Im Jahr 1988 wurden wieder verschiedene Investitionen in einer Gesamthöhe von S 16.000.000, -- getätigt. Die wichtigsten sind: Grunderwerb, Restkosten Gemeindezentrum Gaschurn und OKV-Partenen Feuerwehrhaus Gaschurn, Garage Bauhof, "Lucas Tschofen Stube" im Verkehrsamt Gaschurn, Baukostenanteil Pflegeheim St. Gallenkirch, Seniorenheim Gaschurn, Generalsanierung + Garage Mehrfamilienhaus Partenen Nr. 7 a, Erweiterung Wasserversorgung, Erweiterung Abwasserbeseitigung (Gundalatscherberg-Versettla), Anteil Loipengerät, Ankauf Viehanhänger, Ausstattung Gemeindeamt, KindergärtenEinrichtungen, Ausrüstung Feuerwehren, Rasenmäher Sportplatz Rifa, EDV-Ausstattung im Verkehrsamt, Werkzeuge und Geräte für den Bauhof, MULI Transporter, Investitionsanteile ARA Montafon, Beteiligung Gemeinderechenzentrum, Straßen- und Wegebau, etc. Entwicklung langfristiger Schulden: Stand 1.1.1988 S 21.794.431, 04 Zugang 1988 S 2.941.000, -Tilgungen 1988 S 1.772.062, 91 Schuldzinsen 1988 ohne KK S 1.083.852, 89 Stand 31.12.1988 S 22.963.368.13 = pro Kopf S 13.564.-DAVON Darlehen, deren Schuldendienst aus allg. Deckungsmitteln getragen werden muß ...... S 12.683.123, 53 zinsbegünstigte Darlehen (Wasserwirtschaftsfonds, Landeswohnbaufonds Bausparkasse), deren Schuldendienst aus Entgelten, Gebühren, Tarifen gedeckt wird ............. S 10.280.244, 60 Die Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern betragen 1988 S 22.161.762, 64, was einem pro Kopf Steueraufkommen von S 13.036, -- entspricht. Im Jahr 1987 waren es S 16.348.931, 55, was einem pro Kopf Steueraufkommen von S 9.617, -- entspricht. Die positive Entwicklung resultiert vor allem aus höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer (VIW), aber auch bei der Getränke- und Lohnsummensteuer. Allfällige Fragen zum Rechnungsabschluß werden vom Vorsitzenden beantwortet. GV Gerhard Blaas stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß für das Jahr 1988 zu genehmigen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. - 6 - 6. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 des Abwasserverbandes: Vom Abwasserverband Montafon wird der Rechnungsabschluß 1988 gem. § 16 der Satzungen zur Stellungnahme der Gemeindevertretung vorgelegt. Der Vorstand des Abwasserverbandes hat diesen in der Sitzung am 7.6.1988 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schließt mit Gesamteinnahmen von S 23.516.167, 79 und Gesamtausgaben von S 19.940.022, 79 und Vortrag eines Gebarungsabganges aus 1986 mit S 5.889.102, 63, somit mit einem Gebarungsabgang 1988 von S 2.312.957, 63. Der Bericht des Prüfungsausschusses liegt vor. Gegen diesen Rechnungsabschluß wird einstimmig kein Einwand erhoben. 7. Parifizierungsgutachten und Endabrechnung des Pflegeheimes der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn Mit Schreiben vom 18.4.1989 hat die Gemeinde St. Gallenkirch die Endabrechnung der Baukosten für das gemeinsame Pflegeheim übermittelt. Die Gesamtkosten Pflegeheim incl. Dienstwohnungen und Rot Kreuz Station betragen S 20.389.251.--. Anteil Pflegeheim lt. Parifizierung S 14.726.544, -abzgl. Landesförderung pro Bett S 150.000, -- 1.800.000, -abzgl. bes. Bedarfszuweisungen 79.9% der Gesamtbaukosten 25% von 4.322.967.-- Nettoaufwand für den Rechtsträger Anteil Gem. St. Gallenkirch Anteil Gem. Gaschurn - 40% 8.603.577.-60% 5.162.146.-3.441.431.-- Das von Herrn Peter Vonbank, Schruns, erstellte Gutachten zur Nutzwertfestsetzung gem. des Wohnungseigentumsgesetzes, BGBl. Nr. 417/1975 liegt vor. Über Antrag des Vorsitzenden werden die Parifizierung wie auch die Endabrechnung Pflegeheim St. Gallenkirch einstimmig genehmigt. 8. Vergabe von Geländeaufnahmen im Bereich B 188 - Gäßle-Straße (Minigolf) lt. Offert des Dipl. Ing. Markowski. Feldkirch Auf Grund des Anbotes vom 1989-05-21 werden die Geländeaufnahmen, Verbindung B 188 - Gäßle - Ortsdurchfahrt, an Fa. Dipl. Ing. Ulf Markowski, Feldkirch, zum Preis von S 26.160, -- zzgl. MWSt. einstimmig vergeben. - 7 - 9.Einbau "Lucas Tschofen Stube": div. Auftragsvergaben: Zu obigem Bauvorhaben werden folgende Aufträge auf Antrag des Vorsitzenden vergeben: a) Kachelofeneinsatz zum Preis von S 18.210, -- zzgl. MWSt. an Fa. Mantel GmbH, Klaus, - Angebot 21.6.89 b) Jalousien zum Preis von S 8.251, -- zzgl. MWSt. an Fa. Helmut Grabher, Dornbirn, Angebot 23.5.89 c) Stubeneinbau zum Preis von S 217, 507, -- zzgl. MWSt. an Tischlerei Franz Netzer, Gaschurn, - Angebot 27.6.89 d) Fenster an Fa. Schwab, Koblach, ca. S 11.000, -- zzgl. MWSt. e) Ofen an Fa. Defant Otto, Axams, Tel. Angebot S 108.000, -zzgl. MWSt. Weiters sollen eine Brandmeldeanlage, elektrotech. Einrichtungen Anschlüsse für Fernsehen und Video, installiert werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. 10. Kindergarten Gaschurn: Weiterbeschäftigung von Frau Weber: Die im vergangenen Kindergartenjähr beschäftigt gewesene Frau Elisabeth der eintretenden Kinderzahl auch im beschäftigt. Die Beschäftigung wird bereits als Kindergartenhelferin Weber wird auf Grund nächsten Kindergartenjahr einstimmig genehmigt. 11. Gestaltung des Ortszentrums von Partenen: Planvorlage: Der Gestaltungsvorschlag der Flächen rund um die Ortskernverbauung Partenen, ausgearbeitet von Herrn Ing. Luis Notdurfter, Gartenarchitekt, Feldkirch, wird vorgestellt und vom Vorsitzenden erklärt Der Vorschlag wird allgemein gutgeheißen und einstimmig genehmigt. 12. Beratung bezgl. Gemeindesaal. Freizeitanlage und Schwimmbad: Der Bürgermeister stellt Modelle und Planentwürfe einer Freizeitanlage auf den Gemeindegrundstücken "Verwall" vor. Dort soll ein Freizeitzentrum errichtet werden. Für eine Freizeitanlage würde sich auch die Liegenschaft "Edelweiß" anbieten. Für die Situierung von Garagen würden die Grundstücke "Boda" - Netzer durch die Gemeinde angekauft. Ein Modell über die Errichtung von Garagen, Abstellplatz und Zufahrtsstraße auf den dortigen Grundstücken wird der Gemeindevertretung vorgestellt. GV Albert Wittwer und Walter Lechleitner vertreten die Meinung, die angekauften Grundstücke "Boda" im jetzigen Zustand zu belassen. Die Gemeindevertretung vertritt mehrheitlich (2 Gegenstimmen) die Meinung, die Garagen für Transportunternehmen im Bereich des Kraftwerkes "Rifa" (Ortsteil "Boda") zu situieren; - 8 - Die Antragsteller Domig/Linsbichler/Tschanun, Gaschurn, die auf dem "Edelweiß-Areal" eine Erlebnisarena zu errichten gedenken, wurden am 26. 6. 1989 durch den Bürgermeister schriftlich gebeten, mitzuteilen, ob und wann sie beabsichtigen, das Projekt auszuführen. Weiters sollten genauere Angaben über das Projekt (Größe des Frei- bzw. Hallenbades, Gesellschaftsform, Finanzierungskonzept, Sicherheiten, etc.) gemacht werden. Das Erlebnisbad muß gleichzeitig mit dem Bau der Gaststättenbetriebe errichtet werden. Weiters sandte der Bürgermeister an die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch einen Brief am 27.6.1989 bezüglich einer gemeinsamen Freizeitanlage in zentraler Lage. Die Geländeaufnahmen des "Edelweiß-Areals" sollen durch das Vermessungsbüro Dipl. Ing. Bischofberger gem. Angebot vom 1989-05-22 zum Preis von S 56.390, -- zzgl. MWSt. durchgeführt werden. Primär ist eine gemeinsame Lösung mit St. Gallenkirch anzustreben. Unabhängig davon soll auch ein gemeindeeigenes Projekt im Bereich "Edelweiß" ausgearbeitet werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird dieser Vorgangsweise bzw. die weitere Bearbeitung dieser Projekte unter laufender Information der Gemeindevertretung einhellig zugestimmt. Die Gemeindevertretung vertritt nach ausführlicher Beratung die einhellige Ansicht, den Ausbau des Gemeindesaales, wofür im Budget 89 bereits mittels vorgesehen sind, vorerst zurückzustellen und das Projekt "Schwimmbad" zu betreiben; Mit dem Pfarrkirchenrat Gaschurn hat am 29.6.89 eine Sitzung stattgefunden. Dabei wurde der Innenausbau des Pfarrsaales im Kirchdorfzentrum nach einem vorliegenden Konzept besprochen. Er soll getrennt vom großen Gemeindesaal ausgebaut werden. Es wird betont, daß die Pfarre für ihre laufenden Veranstaltungen die neuen Räume dringend benötigt. 3. Schischulangelegenheit: Auf Grund der Auseinandersetzungen im Vorstand der Schischule Gaschurn hat die Landesregierung gem. des Schischulgesetzes die Gemeinde Gaschurn mit ihrem Schreiben vom 29.6.89, ZI. IVc-793/18, aufgefordert, im Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme zur Bestellung eines Schischulleiters auf die Dauer eines Jahres abzugeben. GV Herbert Tschofen und GV Manfred Rudigier erklären ihre Befangenheit. Es wird hervorgehoben, daß ein geordneter Schischulbetrieb für die Fremdenverkehrsgemeinde wichtig ist. Der Schischule Gaschurn wird eindringlich empfohlen, ihre internen Unstimmigkeiten ehestens selbst zu regeln und damit den drohenden Schaden für die gesamte Gemeinde hinsichtlich Ansehen und Gästeangebot zu vermeiden. Vizebgm. Mattle hebt hervor, daß die Gemeinde mit der bisherigen Leitung der Schischule Gaschurn durch Herrn Herbert Tschofen in den letzten 20 Jahren zufrieden war. Es bestehe daher von seiner Seite kein Anlaß, einen Schischulleiterwechsel vorzunehmen und beantragt, der Vbg. Landesregierung weiterhin Herrn Tschofen als Schischulleiter vorzuschlagen. Diesem Antrag wird mehrheitlich (2 Gegenstimmen) zugestimmt. - 9 - Die TO-Punkte 14 - 16 werden wegen der fortgeschrittenen Stunde vertagt. Der TO-Punkt 17 (Personalangelegenheiten) soll im Gemeindevorstand behandelt werden. Allfälliges: GV Walter Lechleitner weist auf die Unordnung am "Rehsee" hin. Der Bürgermeister sagt zu, diese beheben zu lassen. Ende der Sitzung: 00.10 Uhr Verlautbart am: Abgenommen am: Der Bürgermeister: HEINRICH SANDRELL