19900913_GVE003

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:28
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1990-09-13
Erscheinungsdatum 1990-09-13
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Inhalt des Dokuments

-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN 26 September 1990 Niederschrift über die 3. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 13.9.1990 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter (Herbert Tschofen ab 19.15 Uhr) Entschuldigt: Vizebgm. Manfred Mattle GV Markus Felbermayer - vertreten durch Ernst Bergauer GV Herbert Dich - vertreten durch Olga Netzer GV Ingrid Gruber - vertreten durch Rainer Märk GV Werner Netzer - vertreten durch Peter Pfeifer GV Helga Millinger - vertreten durch Werner Bergauer GV Manfred Rudigier - vertreten durch Dieter Lang GV Lothar Dona - vertreten durch Arthur Pfeifer Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit. 2. Errichtung von Gehsteigen: a) Volksschule Gaschurn b) Ortsteil Außerbach (Ortsende Gortipohl - Hotel Verwall). 3. Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Ortsteil "Innergosta". 4. B 188 - Umfahrung Gaschurn; Landschaftsschutzverhandlung. 5. Unterschutzstellung des Gebietes "Tafamunt - Wiegensee". 6. Stefan Kothner, Gaschurn 23a; Standplatzbewilligung zur Errichtung eines "HAMBURGERSTANDES". 7. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1989 samt Prüfungsbericht. 8. Schreiben des Tourismusverbandes Montafon (TVM) Grundsatzbeschluß zur Organisation und Finanzierung weiterer Weltcuprennen im Montafon. 9. Montafonerbahn AG, Schruns; Sonderinvestitionsprogramm 1991-95. 10. Errichtung von Tiefgaragen: - 2 - a) Bereich Volksschule Gaschurn b) Partenen, Parkplatz gegenüber dem Gasthof "Sonne". Allfälliges. Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die versammelten Mitglieder der Gemeindevertretung, wie auch die Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Einladung zu dieser Sitzung ist gesetzmäßig erfolgt, die Beschlußfähigkeit gegeben. Folgende Gemeindevertreterin und -vertreter nehmen zum ersten Mal an einer Gemeindevertretungs-Sitzung in dieser Legislaturperiode als Ersatzleute teil: Olga Netzer, Rainer Märk, Peter Pfeifer, Dieter Lang, Werner Bergauer und Arthur Pfeifer. Gemäß § 37 (4), Gemeindegesetz, legen sie vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Das Protokoll der 2. GV-Sitzung am 23.8.1990, welches jedem Mandatar schriftlich übergeben worden ist, wird ohne Einwand genehmigt. Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung um folgende Sitzungsgegenstände zu verlängern: Pkt. 11 - Ankauf von Blumentrögen; Pkt. 12 - Ansuchen des Gerhard Blaas, Partenen 2 a, um eine Ausnahmegenehmigung von den gesetzlichen Bauabstandsflächen gegenüber Gp. 312/1 und Gp. 312/4 im Eigentum der Gemeinde; Pkt. 13 - Sonderwidmung Grundstück der Vbg. Illwerke AG im Bereich "Berghotel Bielerhöhe" in FS - Sondergebiet; Dem Antrag, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 13 zu verlängern, wird einstimmig entsprochen. BERICHTE Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben an den Abwasserverband Montafon in Sache Sanierung der Ortskanalisation in Partenen; b) die am 15.9.1990 im Vallülasaal Partenen stattfindende Sendung des ORF "Mei liabste Weis"; c) die Vorbereitungen der Diözesanarchivarin in Linz für ein Gedenkjahr anläßlich des 180. Geburtstages von Bischof Rudigier; d) den Hinweis, daß das Aufstellen von Parabolspiegeln genehmigungspflichtig ist; e) das Eintreffen des neuen Allrad-VW-Busses für die Feuerwehr Gaschurn; f) die am 9.9.1990 erfolgte Einweihung des "Michaeli-Saales" sowie der "Lucas Tschofen Stube" im Kirchdorfzentrum; g) das vom 14.9. bis 16.9.90 stattfindende Tennisturnier in Gaschurn - 1. Int. Jugendcup, Veranstalter ist der rührige TC Hochmontafon Gaschurn; - 3 - h) den festgelegten Schibusfahrplan im Winter 1990-91; i) die Erneuerung der Kanalisation in Partenen; j) den Baufortschritt beim Fremdenverkehrs-Museum in Gaschurn; k) die häufigen Einsätze des Bergrettungsdienstes Partenen im Laufe dieses Jahres, wobei sich das Einsatzauto bestens bewährt hat. Den Einsatzmännern spricht er dafür seinen besonderen Dank aus. l) das Flüchtlingsproblem. Die Vbg. Illwerke AG wird das Wohnhaus Gaschurn Nr. 58 a den Rumänien-Flüchtlingen als Unterkunft bereitstellen. m) die Verhandlungen mit der Finanzlandesdirektion Bundesgebäudeverwaltung, wegen des Ankaufes eines Hauses in der Zollsiedlung Gaschurn; n) über das großzügige Verhalten der Vbg. Illwerke AG beim Bereitstellen des Vallülasaales zu verschiedenen Veranstaltungen; o) den vorgesehenen Abbruch des Berghotels Bielerhöhe und p) die stattgefundene Jahreshauptversammlung des Schiclubs Gaschurn. Walter Netzer wurde als Obmann wieder bestätigt. Ihm wurde vom Schiverband des Landes Vorarlberg das goldene Verdienstzeichen verliehen. Rudolf Schneeweiß vom SC Partenen wurde für seine Verdienste um den Schisport ebenso mit dem Ehrenzeichen des Landes-Schiverbandes ausgezeichnet. Namens der Gemeinde gratuliert der Bürgermeister beiden Herren zu den verliehenen Auszeichnungen und dankt ihnen für den selbstlosen Einsatz beim Fördern des Schisportes. q) den Gottesdienst am 30.9.90 um 11.30 Uhr auf der Bielerhöhe, Barbarakapelle; den "Tag der offenen Tür" am 23.9.90 im Kopswerk Partenen; r) den Bericht des Gendarmeriepostens Gaschurn an die B. H. Bludenz, worin auf das Beseitigen von Altautos neuerlich gedrängt wird; s) den Stand der Gespräche und Presseberichte zum Bau des geplanten Freizeitzentrums; t) den geplanten Ausbau des Radwegenetzes in unserer Gemeinde. Im Ortsteil "Außerbach" soll dieser entlang der Ill geführt werden. u) die Grundwasser-Messungen durch das Landeswasserbauamt; v) die erlaubten Hubschrauber-Schizielflüge in der Silvretta; w) die Beschäftigung der Kindergarten-Helferin, Frau Elisabeth Weber, im Kindergarten Gaschurn; x) die mangelhafte Lebensmittel-Nahversorgung in Gaschurn durch das Schließen des "familia-Einkaufsmarktes"; y) die Sorgen mit der Abfallbeseitigung, Problemmüll und laufend steigende Kosten; z) die Entwicklung des Fremdenverkehrs anhand statistischer Zahlen; 2. Zu a) Volkschule Gaschurn: Es wird aufs neue über das Verkehrsaufkommen vor der Volksschule Gaschurn und die dadurch vorhandene Unfallgefahr für die Kinder der Volksschule wie auch des Kindergartens gesprochen. Die Gemeindevertretung hält das Sperren der Schulstraße (Kirche-Hotel Saladina) für angebracht und dringend geboten, um Verkehrsunfälle mit Kindern in diesem besonders - 4 - gefährdeten Bereich zu verhindern. Dadurch ist das Bauen eines Gehsteiges nicht mehr nötig. Zubringerdienste sollen gestattet sein. Die Verordnung über die Verkehrsregelung auf der Schulstraße soll ausgearbeitet werden. über Antrag des Vorsitzenden wird die Vorgangsweise einstimmig genehmigt. Zu b) Ortsteil Außerbach: Der Bürgermeister hat das Vorhaben des wichtigen Gehsteigbaues im Ortsteil "Außerbach" eingehend bearbeitet und im August d. J. mit den betroffenen Grundeigentümern eine Versammlung im "Campingstöbli", Fam. Lorenzin, abgehalten. Von einigen Grundeigentümern konnte die Zustimmung für den Gehsteigbau nicht erreicht werden. Nacht Ansicht des Vorsitzenden sollte der Gehsteig unbedingt bergseitig der Straße geführt werden, da auch noch ein Sammelkanal der Ortskanalisation dort zu erstellen ist und im Gehsteig eingebaut werden könnte. Das Schreiben vom 6.8.90 einiger Grundeigentümer (Geschw. Wachter, Tschofen) wird vorgelesen. Darin wird verlangt, den Gehsteig talseitig zu bauen. Die Gemeindevertretung empfiehlt den bergseitigen Bau des Gehsteiges und sollen die Geldmittel dafür im Rechnungsvoranschlag des Jahres 1991 vorgesehen werden. Mit jenen Grundeigentümern, die dem Gehsteigbau noch nicht zugestimmt haben, soll weiter verhandelt werden, um doch noch auf gütliche und einvernehmliche Weise die Zustimmung zu erhalten. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. 3. Der Vorsitzende beantragt, eine Straßenbeleuchtung im Ortsteil "Innergosta", Arzthaus - Hotel Sonnblick, zu erstellen. Dort sind in den letzten Jahren eine Reihe von Wohnhäusern und Fremdenverkehrsbetrieben errichtet worden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Voranschlag 1991 vorzusehen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 4. Bürgermeister Heinrich Sandrell ließ gemeindeintern eine Verkehrszählung am 25.8.1990 von 7.00 bis 17.30 Uhr durchführen, deren Ergebnis vorliegt. Standort Versettlabahn: insgesamt 3410 Fahrzeuge -------------davon 2823 PKW 76 LKW 305 Motorräder 206 Fahrräder Standort Gättertobel: insgesamt 3568 Fahrzeuge -------------davon 2847 PKW 147 LKW 332 Motorräder 242 Fahrräder Er berichtet weiters über die am 23.8.1990 durchgeführte Landschaftsschutz-Verhandlung zu diesem Straßenprojekt des weiteren Ausbaues der B 188. Anhand einer Projektvorlage wird der neue Bauabschnitt besprochen und als günstig wie auch in - 5 - Anbetracht des Verkehrsaufkommens als weckmäßig erachtet. Die Gemeindevertretung gibt zu diesem Bauabschnitt einstimmig eine positive Stellungnahme ab. 5. Das Gebiet "Tafamunt/Wiegensee/Versal" soll durch Verordnung der Landesregierung unter Naturschutz gestellt werden. Das Verfahren wurde durch den Vorsitzenden bereits eingeleitet. Es sollen umgehend dazu alle Bestimmungen über Forderungen und Verpflichtungen eingeholt werden, das genaue Gebiet abgegrenzt und weitere Einzelheiten mit der Agrargemeinschaft Tafamunt wie auch privater Grundbesitzer abgeklärt werden. Der Verordnungsentwurf ist der Gemeindevertretung wieder vorzulegen. Die Vorgangsweise wird einstimmig gutgeheißen. 6. Stefan Kothner, Gaschurn Nr. 23a, ersucht mit seinem schriftlichen Antrag vom 31. 7. 1990, ihm eine gemeindeeigene Grundstücksfläche pachtweise zu überlassen, um einen "Hamburgerstand" errichten zu können. Er wolle damit einen kleinen Beitrag zur Infrastruktur der Gemeinde leisten. über Antrag des Bürgermeisters wird dem Antragsteller der Standplatz pachtweise an der Kirchdorfstraße an einem geeigneten Platz mehrheitlich bereitgestellt. Alle Einzelheiten werden im abzuschließenden Pachtvertrag vereinbart. 7. Bgm. Heinrich Sandrell legt den Rechnungsabschluß 1989 vor. Dieser wird mit Gesamteinnahmen von S 53.470.996, 94 und Gesamtausgaben von S 47.373.839, 00 zuzüglich des vorgetragenen Gebarungsabganges aus dem Jahre 1987 von S 2.274.561, 26 sosmit S 49.648.400, 26 festgestellt. Der Gebarungsüberschuß 1989 beträgt S 3.822.596, 68. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses der Gemeinde haben den Rechnungsabschluß 1989 sowie die Gebarung im allgemeinen am 26.7. und 30.8.1990 geprüft. Es wurde ein schriftlicher Bericht erstellt, der jedem Mandatar vorliegt. GV Gerhard Blaas als Obmann des Prüfungsausschusses bringt diesen Bericht der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Der Bürgermeister verweist wiederum auf die zahlreichen Investitionen, die die Gemeinde im Jahre 1989 getätigt hat, wie Ortsverschönerung, Planung Ortsentwicklung, Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Gaschurn, Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Partenen, Anschaffungen in den Volksschulen und Kindergärten, Fertigstellung des Seniorenheimes in Gaschurn, Investitionszuschuß Bergrettungsdienst Gaschurn, Fertigstellung des Pflegeheimes in St. Gallenkirch, Investitionen im Straßenbau, Gehsteige, Schutzwasserbau, Lawinenverbauungen, Beiträge zu landwirtschaftlichen Wegebauten, Anschaffung und Einbau der "Lucas Tschofen Stube" im Verkehrsamt, Investitionen für den Fremdenverkehr, Ausbau der Straßenbeleuchtung, Grundkäufe, Generalsanierung des Wohnhauses Partenen Nr. 7 a, Sanierung sonstiger Wohn- und Geschäftsgebäude, Investitionsprogramm Montafonerbahn AG, etc. - 6 - Die Entwicklung langfristiger Schulden im Jahre 1989: Stand am 1.1.1989................... S 22.963.368, 13 Neuaufnahmen (Wasserwirtschaftsfonds) " 3.038.000, -S 26.001.368, 13 - Tilgungen 1989....................... 1.628.637, 70 Stand am 31.12.1989.................... S 24.372.730, 43 =================== GV Gerhard Blaas fordert erneut, die Ausgleichsabgabe für fehlende Parkplätze, wie sie seinerzeit beschlossen wurde, einzuheben. GV Herbert Tschofen stellt den Antrag, den Gemeindearzt aufzufordern, den Arztvertrag zu unterfertigen sowie die ausständige Miete für das Arzthaus einzufordern und Wartegeldverpflichtungen gegenzurechnen. Der Bürgermeister gibt dazu erklärende Bemerkungen ab. Die Gesamteinnahmen an gemeindeeigenen Steuern betrugen 1989 S 26.761.933, 12 zuzgl. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben S 7.224.385, --. Die Einnahmenentwicklung kann als sehr zufriedenstellend betrachtet werden. Allen Steuerzahlern spricht der Vorsitzende seinen Dank aus. Verschiedene Fragen zum Rechnungsabschluß werden durch den Bürgermeister beantwortet. Auf den Antrag von GV Gerhard Blaas wird der vorliegende Rechnungsabschluß 1989 einstimmig genehmigt. 8. Das Ersuchen vom 10.8.1990 des Tourismusverbandes Montafon, mitzuhelfen, weitere WELTCUP-Rennen im Montafon zu organisieren und zu finanzieren wird positiv zur Kenntnis genommen. Eine Weltcupveranstaltung bedeutet für das Montafon nach wie vor einen besonderen Höhepunkt im Rahmen aller Sportveranstaltungen mit erheblicher Wirkung in der Fremdenverkehrswerbung. Die WELTCUP-Rennen fänden alle 3 Jahre statt und erfordern nach ersten Schätzungen Kosten von ca. 1 Mill. Schilling. Davon hätten die Standortgemeinden, Schruns und Tschagguns, je 20% und die übrigen Montafoner Gemeinden 60% der Kosten aufzubringen. Auf Gaschurn würde ein Kostenanteil von ca. S 30.000, -- pro Jahr entfallen. über Antrag des Vorsitzenden wird diesem Ersuchen einstimmig entsprochen. 9. Die Montafonerbahn AG hat ihr Sonderinvestitions-Programm für die Jahre 1991 bis 1995 vorgelegt. Darin sollen folgende Vorhaben realisiert und finanziert werden: - Ankauf einer weiteren Triebwagengarnitur mit Steuerwagen - Installierung einer Waggonwaschanlage - Neubau des Bahnhofsgebäudes in Schruns - Sicherung der meist frequentierten Eisenbahnkreuzungen bzw. Neubau von Unterführungen Die Gesamtinvestitions-Kosten betrag S 132.000.000, --. Durch diese Maßnahmen soll die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs gehoben und damit das Umsteigen vom privaten PKW auf die "Schiene" im Interesse der Bevölkerung und des Landschaftsschutzes gefördert werden. Der auf die Gemeinde Gaschurn entfallende Kostenanteil beträgt S 2.554.489, --, wovon 50% der Gemeinde durch das Land in Form von besonderen Bedarfszuweisungen ersetzt werden. über Antrag des Vorsitzenden wird das in früheren Jahren begonnene Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG - 7 - weiter unterstützt und der Kostenanteil für die Jahre 1991-1995 einstimmig genehmigt. 10. In den engeren Ortsbereichen von Gaschurn und Partenen herrscht eine immer größer werdende Parkplatznot. Zudem beeinträchtigen, wie die vorliegenden Fotos zeigen, die auf den verschiedenen Parkplätzen in der Wintersaison zu hunderten abgestellten Autos das Ortsbild sehr negativ. Anhand von Vorentwürfen zeigt der Bürgermeister Möglichkeiten auf, die vorhandenen Parkplätze ansprechender und schöner zu gestalten. Das Aussehen des gesamten Ortsbildes in Gaschurn und Partenen würde sich bedeutend verbessern. Um jedoch ausreichend Parkplätze bereitstellen zu können, wäre der Bau von Tiefgaragen zu empfehlen. Das Projekt müßte in Form einer Betriebsgesellschaft geführt werden. Als Standorte würden sich in Gaschurn der Schulplatz, in Partenen der Parkplatz gegenüber dem Gasthof "Sonne" anbieten. Die Gemeindevertretung begrüßt grundsätzlich die vorgetragenen Projekte und erteilt dem Bürgermeister den Auftrag, die Planungen mit Kostenschätzungen in Auftrag zu geben. Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig genehmigt. 11. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, 10 Blumentröge in Holzkonstruktion von der Fa. FRITZ, Holzbau, Gantschier, zum Preise von S 2.660, --/Stück, abzgl. 10% Rabatt, zuzgl. 20% MWSt. gemäß des Angebotes vom 31.8.90 anzukaufen. Die Blumentröge sollen auf dem Schulplatz Gaschurn und vor der Kirche in Partenen aufgestellt werden. 12. Das Ansuchen vom 11.9.1990 des Gerhard Blaas, Partenen Nr. 2 a, worin er um die Ausnahmegenehmigung von den gesetzlichen Bauabständen zu den GP. 312/1 und GP.312/4, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn ersucht, wird zur Kenntnis gebracht. GV Gerhard Blaas erklärt seine Befangenheit und verläßt das Sitzungszimmer. Für die geplante Errichtung einer Doppelgarage (Anbau am Wohnhaus) wird der Zulassung einer Ausnahme von den im § 6, Baugesetz, vorgeschriebenen Abstandsflächen und Abständen, gem. des vorliegenden Abstandsflächenplanes, einhellig zugestimmt. 13. Die Vbg. Illwerke AG beantragt das Grundstück auf der Bielerhöhe, Bereich des jetzigen Berghotels Bielerhöhe, in FS Sondergebiet umzuwidmen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Allfälliges: a) GV Alfred Hager empfiehlt für den Brandschutz in der alten, wertvollen "Lucas Tschofen Stube" Sorge zu tragen. Es soll der Einbau einer Brandmeldeanlage geprüft werden. b) GV Herbert Tschofen ersucht, den Weg durch die "Außergosta" bis zum Spielplatz instandzusetzen. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Verlautbart am: Abgenommen am: Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell eh.