19920206_GVE013

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:28
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1992-02-06
Erscheinungsdatum 1992-02-06
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Inhalt des Dokuments

-1- Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 1 --------------------------------------------------- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN Gaschurn, S. Feb. 1992 Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 6. Feb. 1992 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte, 12 Gemeindevertreter Entschuldigt; GV Markus Felbermayer - vertreten durch Gerhard Saler GV Werner Netzer - vertreten durch Günther Hechenberger GV Gerhard Blaas- vertreten durch Konstantin Tschanhenz GV Alois Brandl Protokoll: Artur Wächter Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. Antrag der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, auf Verlegung der Gp. 3366 (Weg) im Bereich der Tennishalle im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Schutzdammes. 3. Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn; Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1990. 4. Förderung von Betrieben der Lebensmittel - Nahversorgung; Landesbeitrag für das Jahr 1991 gem. Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 3.1.1992, Zl. VIa-266/04/38. 6. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gaschurn; Umwidmungsanträge; a) Agrargemeinschaft Garnera - Ganeu b) Paul Netzer - Gaschurn 77 c) Elisabeth Pfefferkorn, Gaschurn 133 7. Vorlage des Rechnungsvoranschlages 1992 Allfälliges. Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung wie die Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Einladung zu dieser Sitzung ist gesetzmäßig und rechtzeitig erfolgt. die Beschlußfähigkeit gegeben. BERICHTE: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das herausgegebene Informationsblatt über den Zivilschutz; - 2 - Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 2 --------------------------------------------------- b) die Entwicklung der Gästenächtigungen in der Gemeinde. Es werden bereits über 400.000 Jahresnächtigungen erreicht. c) den Einsatz von Schibussen der Post. Der Bürgermeister will mit der Post darüber verhandeln, in Zukunft Schibusse, einzusetzen, die mit Schiern leicht zusteigbar sind. d) die durch die Fa. SECUROP durchgeführte Kontrolle der Gästemeldungen sowie Verkehrskontrolle. Seitens der Bezirksverwaltungsbehörde wird der Einsatz einer privaten Sicherheitswache abgelehnt. Die Gemeinde will vorerst ungeachtet dessen, die Kontrollen weiterführen und ein eigenes Rechtsgutachten über die Gesetzmäßigkeit einer privaten Sicherheitswache einholen. e) die stattgefundene Angebotsöffnung zum Bauvorhaben "Erweiterungsbauten Hauptschule Innermontafon". Bestbieter ist die Baugesellschaft mbH, Ing. Karl Jäger, Schruns. Es wird durch den Bürgermeister noch mit der Nachbargemeinde bezüglich Finanzierungsart und überhaupt wegen der Größe des Erweiterungsbaues verhandelt werden. f) das im Auftrag der Landesregierung erstellte Verkehrskonzept für das Land Vorarlberg; g) die Einladung einer Schulklasse der Hauptschule Innermontafon (Frau Christophorou.) ins Gemeindeamt. Dabei wurden den Schülern Auskünfte über Anliegen der Gemeinde, Entwicklungen im Fremdenverkehr und anderen Bereichen, durch den Bürgermeister und Arno Fricke gegeben. h) die herausgegebene Finanzstatistik des Landes Vorarlberg, der zu entnehmen ist, daß die Gemeinde Gaschurn von den Montafoner Gemeinden mit über S 10.000, — pro Einwohner die finanzstärkste Gemeinde ist. i) die Verhandlungen im Abfallverband Oberland und die künftig zu erwartenden Kosten für die Müllbeseitigung. j) den Bau des Rettungsheimes in Bludenz (Rotes Kreuz) und die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinde Gaschurn. k) die abgelehnte Stationierung eines Rettungshubschraubers in der Silvretta; l) die ergangenen Anweisungen an die Bürgermeister über Aufgaben in Sache Raumplanung; m) das Konzept des Gemeindeverbandes für Abfall Wirtschaft und Umweltschutz; n) das in den Verkehrsämtern eingerichtete EDV-System der Firma Thaler aus Kundl; o) die erhaltene Berufungsvorentscheidung des Landesabgabenamtes in Sache Landschaftsschutzabgabe für Materialentnahmen aus dem Valschavielbach. p) die Rechnungsvoranschläge 1992 des Abwasserverbandes Montafon und des Standes Montafon; q) die erhaltene Bedarfszuweisung vom Land Vorarlberg für den Schibus 1990-91; r) eine Zusammenfassung der Radio- und Fernsehsendungen zur Fremdenverkehrswerbung; s) die durchgeführte Volksbefragung in der Nachbargemeinde St. Gallenkirch zum Projekt Freizeitzentrum auf den "Tomaselligründen" in Gortipohl; t) die gewährte Bedarfszuweisung des Landes zu den Sozialhilfekosten; u) die Jagdsache Annemarie Rudigier; v) das Montafoner Weltcuprennen 1992 und die Kostenbeteiligung der Gemeinden; - 3 - Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 3 --------------------------------------------------- w) die "open air" - Veranstaltung der Schischule Gaschurn; x) die durch die Finanzlandesdirektion durchgeführte Bodenerhebung in der Gemeinde Gaschurn; y) die Bereitstellung eines Festplatzes für die Bürgermusik und die Ortsfeuerwehr Gaschurn; z) die Herausgabe einer Broschüre im Rahmen des Bludenzer Geschichtevereins anläßlich der Eröffnung des Fremdenverkehrsmuseums durch Herrn Mag. Andreas Rudigier; aa) die Anmeldung eines Verputzerbetriebes durch Manfred Mathies, Gaschurn 16 a; bb) die Handhabung der Salzstreuung im Inner— und Außermontafon; ee) die Neuordnung der Verkehrsbeschilderung im Montafon; cc) das geologische Gutachten über das Gewerbeareal "Rifa" (Hangrutschung) 5 dd) der am 25. 2. 92 in Klaus vorgesehene Vortrag zur Gemeindeentwicklung in Vorarlberg; ee) die Richtlinien zur Gewährung von Familienzuschüssen; ff) die Beistellung von ca. 800 m2 Lärchenholz durch die Gemeinde Galtür zum Ausbau der Klostertalerhütte; gg) die Neueinteilung der Waldaufsichtsgebiete in der Innerfratte; hh) den Ausbau der Postautohaltestelle "Partenen-Loch "; ii) die stattgefundenen Jahreshauptversammlungen verschiedener Vereine und Organisationen; jj) die Gewährung eines weiteren Landesbeitrages zum Ausbau des Fremdenverkehrs-Museums; Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung um Punkt 9) zu. verlängern: "Vallülabahn Partenen - Übergabe in Unterpacht an die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH" Die Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll 11 der 12. GV—Sitzung wird ohne Einwand, jedoch mit Hinweis auf obigen TO—Punkt Nr. 9 - Vallülabahn - durch GR. Helmut Brandle, einstimmig genehmigt. 2. Die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH beabsichtigt, eine weitere Tennishalle, ostseitig anschließend an die bestehenden Tennishallen zu errichten. Dabei ist es erforderlich, den Steinschlag-Schutzdamm bergseitig in Richtung Südost zu verlängern. Der dort verlaufende öffentliche Weg, Gp. 3366, Alpweg nach Tafamunt, muß dadurch verlegt werden. Dies soll im Einvernehmen mit der Gemeinde geschehen. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Verlegung des öffentlichen Weges. 3. Der Rechnungsabschluß 1990 für das Pflegeheim der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wurde mit Schreiben vom 9.1.1992 durch das Amt der Vbg. Landesregierung genehmigt. Der Rechnungsabschluß weist Einnahmen von S 4.303.534, 08 und Ausgaben von S 5.927.118, 28 auf. Das ergibt einen Gebarungsabgang von 31.123.584, 20. Der Vorsitzende weist zudem auf die Schwierigkeiten bei der personellen Besetzung (geeignetes Fachpersonal) im Pflegeheim - 4 - Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 4 --------------------------------------------------- hin. Im Laufe das Jahres wird Frau. Doris Wittwer die leitende Stelle des Pflegeheimes übernehmen. Die Rechnungsabschluß 1990 wird einstimmig genehmigt. 4. Die Vbg. Landesregierung gewährt mit ihrem Schreiben vom 3.1.92 Herrn Reinhold Rudigier in Partenen für die Führung des Lebensmittel-Nahversorgungsbetriebes für das Jahr 1991 einen Betriebskostenzuschuß von S 60.000, —. Die Gemeinde Gaschurn gewährt Herrn Rudigier zusätzlich einen diesbezüglichen Beitrag von S 25.000, —. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. 5. Die Leitungen der Volksschulen Gaschurn und Partenen haben ersucht für den Schulbetrieb je ein eigenes Kopiergerät anzuschaffen, Der Volksschule Partenen hat inzwischen die Vbg. Illwerke AG ein gebrauchtes, jedoch gutes Kopiergerät, entgegenkommenderweise kostenlos bereitgestellt. Für die Volksschule Gaschurn liegen Angebote über Kopiergeräte vor. Die Kosten von ca. S 20.000, — werden einstimmig genehmigt. 6. Flächenwidmung - Umwidmungsanträge: a) der Antrag der Agrargemeinschaft Garnera, Maisaß Ganeu, vom 3.2.1992, ca. 600 m2 aus der Gp. 932 ud ca. 300 m2 aus der Gp.. 1158, K. G, Gaschurn, für die Errichtung eines Wasserkraftwerkes und einer Wasserfassung als Sonderfläche zu widmen, wird einstimmig befürwortet. b) Netzer Paul, Gaschurn Nr. 77a, beantragt schriftlich am 10.10.1991, die Gp. 1694/3, K. G. Gaschurn, in Baufläche umzuwidmen. Der Vorsitzende empfiehlt der Gemeindevertretung, den gesamten Grundstücksstreifen zwischen dem Wohnhaus Keßler, Gaschurn Nr. 130 a, bis zum Wohnhaus Johann Rudigier, Gaschurn Nr. 132 a, als "Baumischgebiet" entlang der Bundesstraße zu widmen. Dies wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. c) Frau Elisabeth Pfefferkorn, Gaschurn Nr. 183, bittet mit ihrem Brief vom 25.10.1991, einen Teil der Gp. 2232/1, K. G. Gaschurn, als Baufläche umzuwidmen. Sie hat vor, darauf eine Doppelgarage mit einer verbauten Fläche von 62, 60 m2 zu errichten. Der Antrag wird einstimmig befürwortet. 7. Vorlage des Rechnungsvoranschlages 1992. Der am 13.1.92 durch den Gemeindevorstand beschlossene Entwurf des Rechnungsvoranschlages 1992 wurde in einer Fassung den Fraktionen und auszugsweise den übrigen Gemeindemandataren übergeben. Eine Auflistung der Gemeindeabgaben und -gebühren ist vorhanden. Der Vorsitzende weist auf wichtige Investitionen 1992 hin, so neue Wasser—Versorgungsleitungen, weitere Quellfassungen, Bau eines Hochbehälters, einzelne Abwasser-Sammelkanäle, Erweiterungsbau Hauptschule Innermontafon, Freizeitanlage Verwall, Neubau. Radweg, Ausbau Gemeindestraßen, Güterwegbau, Maßnahmen zur Ortsgestaltung, Generalsanierung Heizanlage Kindergarten Partenen, etc. Die Gemeindeabgaben werden wie folgt erhoben: Grundsteuer A Hebesatz 300 v. H. Grundsteuer 3 Hebesatz 460 v. H. - 5 - Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 5 --------------------------------------------------- GV Herbert Tschofen beantragt, den Hebesatz für die Grundsteuer B mit 450 v. H. festzusetzen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Gewerbesteuer Gem. Anteil Hebesatz 172 v.H. Lohnsummensteuer Hebesatz 1000 v.H. Meßzahl 2% Getränkesteuer nach dem neuen Getränkesteuergesetz, alkoholische Getränke, Wein, Bier, 10% v.H. alkoholfreie Getränke, Aufgußgetränke und Speiseeis 5%. GR Walter Grass stellt im Namen der Wirtegemeinschaft den Antrag, Aufgußgetränke und Speiseeis von der Getränkesteuer zu befreien, um damit Ungleichheiten bei der Getränkesteuer zwischen einzelnen Betrieben zu. beseitigen. Weiters wird die Meinung vertreten, einige Betriebe zahlen 1992 mehr Getränkesteuer als 1991 (Spirituosen, Bier). GR Helmut Brandle schlägt vor, die Getränkesteuerpflicht auf Speiseeis aufzuheben. Vizebgm. Manfred Mattle empfiehlt, für ein Jahr Aufgußgetränke und Speiseeis von der Getränkesteuer freizustellen. Die Vorschläge von Vizebgm. Manfred Mattle sowie von GR Helmut Brändle werden mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag des Vorsitzenden soll die Getränkesteuer für Aufgußgetränke und Speiseeis (5%) vorerst bis einschließlich März 1992 erklärt und bezahlt werden. Danach soll auf Antrag des Bürgermeisters ein Arbeitsausschuß eingesetzt werden, in den jede Fraktion ein Mitglied entsendet, um dann zu prüfen, welche Auswirkungen festzustellen sind, wenn die Gemeinde keine Getränkesteuer für Aufgußgetränke und Speiseeis einhebt. Der Arbeitsausschuß erstellt einen Bericht an die Gemeindevertretung. Mitglieder des Arbeitsausschusses: GR Walter Grass, GV Gerhard Blaas, GV Herbert Dich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich zugestimmt. Gästetaxe: (ab 1. Dez. 1992) GASCHURN Winter 1992/93 Hotels, Pensionen, Privathäuser mit überwiegend Komfortzimmer und FEWOs 13, 50 Privathäuser mit überwiegend Fließwasserzimmer Camping Lt. gewerbl. Betriebe Silvretta 10, -— PARTENEN + Außerbofa Hotels, Pensionen, Privathäuser mit überwiegend Komfortzimmer und FEWOs 12, 50 Sommer 1993 11, -- 10, —- 11, —- - 6 - Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 6 --------------------------------------------------- Privathäuser mit überwiegend Fließwasserzimmer 9, — Fremdenverkehrsbeiträge Gesamtaufkommen Hebesatz für FV-Beiträge 1992 0, 8% 9, — S 2.600.000, — Hundeabgabe S 370, — pro Tier. Die Wasser—, Kanal- und Müllgebühren werden gem. den neu erstellten Verordnungen angehoben. Insbesonders die Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung steigen ständig an, sodaß eine Gebührenerhöhung dringend geboten ist. Friedhofgebühren: Einzelgrab Doppelgrab Erstankauf S 800, — S 1.600, — Verlängerung S 800, — S 1.600, — Erhaltungskostenbeitrag jährl. S 180, — S 180, — Die Mieten für Gemeindewohnungen und Geschäfts lokale werden nach dem Vbg. Lebenshaltungskosten-Index ab 1. Juni 1992 erhöht. Elternbeitrag pro Kind und Monat in den Kindergärten S 150, —. Die Finanzkraft gem. § 73, Abs, 1, lit. d, GG., wird auf der Grundlage des Voranschlag es 1991 mit S 32.162.000. — festgestellt. (1 v. H. - S 321.620, —, 0, 5 v, H. S 160.310, —). Voraussichtliche Entwicklung langfristiger Schulden im Jahre 1992: Darlehensstand zum 1.1.1992 S 22.765, 000, —, voraussichtl. Neuaufnahmen 1992 S 4.871.000, —, voraussichtl. Tilgungen 1992 S 1.407.000, —, voraussicht. lieber Darlehensstand zum 31.12.1992 S 26.229.000, —. Die Pro-Kopf-Verschuldung nach dem Volkszählungsergebnis 1991 - 1.719 Einwohner - somit S 15.300, --. Der Bürgermeister betont, auch in Zukunft zweckmäßig und sparsam zu wirtschaften, um eine übermäßige Verschuldung der Gemeinde zu vermeiden. Der Rechnungsvoranschlag 1992 wird mit Gesamteinnahmen von S 51.728.000, — und Gesamtausgaben von S 49.788.000, — unter Berücksichtigung des vorgetragenen Gebarungsüberschusses 1939 von S 3.322.000, — und des Gebarungsabganges 1990 von S 5.886.000, —, somit mit einem Gebarungsabgang von S 124.000, -- festgestellt. Der Gebarungsabgang wird durch Entnahme aus Kassenbeständen abgedeckt. Der Rechnungsvoranschlag 1992 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. 9. Die Gemeinde Gaschurn hat mit der Vbg. Illwerke AG einen Bestandsvertrag zur Übernahme der Vallülabahn in Partenen abgeschlossen. Die Vbg, Illwerke AG hat schriftlich Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 7 zugestimmt, diese Bahn in Unterbestand der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, Herrn Walter KLAUS, zu geben. Dieser Unterbestand wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. - 7 - Gemeindevertretungs-Protokoll vom 6.2.1992 Seite: 7 --------------------------------------------------- Allfälliges: a) Es gibt Bestrebungen, die Wildbach- und Lawinenverbauung der Privatwirtschaft abzutreten. Dagegen soll eine Resolution abgefaßt werden, um dies zu verhindern. b) Der Bürgermeister weist darauf hin, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung in Ausübung ihrer Funktion bei der BVA unfallversichert sind. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Verlautbart am: Der Bürgermeisters Abgenommen am: Heinrich Sandrell eh.