A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 31.08.2010 Zeichen: 004-1/4/2010 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung am 26.08.2010 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Joachim Hammer, Mag. Britta Wittwer, Philipp Dona, Walter Grass, Gerhard Saler, Markus Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Markus Metzler, Kurt Burger, Stefan Schoder, Alexander Hechenberger; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: DI (FH) Markus Durig, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Neuerrichtung der Rifabrücke – Zustimmungserklärung 4) Wechsel bzw. Bürgschaft Mountain Beach – RAIBA Montafon 5) Vereinbarung zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für die Mittelschule Innermontafon 6) Grundablösevertrag Johann Büsch, Silvrettastraße 73, 6794 Partenen 7) Umwidmungsansuchen Franz Wittwer, Dorfstraße 24, 6793 Gaschurn der GST-NR 1546 und 1547, GB Gaschurn 8) Wegerrichtung – Monika Patterer, Gandadaura 29, 6793 Gaschurn Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc 1/9 9) Umwidmungsansuchen der Vorarlberger Illwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz auf den GST-NR 600/2 und 3458, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Kraftwerksanlage“ 10) Rechnungsabschluss 2009 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 19:33 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Stefan Schoder. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Berichte o Die Kreditaufnahme durch die GIG, welche in der 3. GV-Sitzung am 24.06.2010 behandelt wurde, wurde als Dringlichkeitsbeschluss in der 5. Vorstandssitzung am 26.07.2010 beschlossen. o Raumentwicklung Montafon: auf der Homepage der Gemeinde Gaschurn ist ein Link zur „Raumentwicklung Montafon“ eingerichtet. Wer Interesse hat, kann sich dort informieren. o Der Vorsitzende bedankt sich ganz besonders bei allen Helfern, die wesentlich zum Erfolg der Veranstaltungen Silvretta Classic Rallye Montafon und dem M³ beigetragen haben. Vor allem aber auch bei den Organisatoren und Sponsoren, welche solche Top-Veranstaltungen überhaupt möglich machen. o Für die Finanzierung zur Kreditaufnahme wurde auch bei der BTV angefragt. Die BTV nahm aufgrund des aktuellen Marktumfeldes von einer Angebotslegung Abstand. o Geschwindigkeitsbeschränkungen entlang der L 188: Einige Anrainer entlang der L 188 fordern eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Gemeinde Gaschurn hat sich gegen die zur Diskussion gestellten Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgesprochen. Die Bezirkshauptmannschaft hat in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden. Die Broschüre „Leben mit Naturgefahren“ liegt im Gemeindeamt auf. o VVV zieht Bilanz: Die öffentlichen Verkehrsmittel werden sehr stark angenommen, auch im Montafon. Statistisch sei jeder Vorarlberger vier Mal pro Woche mit Bus und Bahn unterwegs. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zum Beispiel auch Vermieter ihren Gästen die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel schmackhaft machen sollten. Die Homepage www.vmobil.at wird den Anwesenden vorgestellt. o Der Geschäftsbericht des Verkehrsverbundes Vorarlberg liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf. Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 o Schlepperweg Zerfall: Mit den Arbeiten gehe es voran. Anfangs gab es einige Probleme, der Weg sollte aber in Kürze fertiggestellt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Herren Peter Wachter und Martin Wittwer für die Zustimmung der Zufahrt. Von Seiten des Landes Vorarlberg wurde keine Förderung zugesagt. o Murenabgänge: Aufgrund einiger Unwetter mussten in den Bereichen Balottatobel, Valschavielbach, Schwarzwassertobel und Kapelltobel Räumungen und Sanierungen durchgeführt werden. Ein Dank gilt hier den ausführenden Firmen und Einsatzkräften sowie dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung. o Die Problematik der Grünmüllabfallsammlung und -behandlung im Montafon sei immer noch nicht gelöst. o Ein Foto der Altstoffsammelinsel gegenüber der Pension Schima-Drosa wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister appelliert diesen Bereich sauber zu halten. o Herr Ing. Karl Wachter (Vorarlberger Illwerke AG) habe beim Bürgermeister angerufen und mitgeteilt, dass die Ill im Bereich flussabwärts des Sportplatzes Mountain Beach überlaufen könnte, da keine Ufersicherung errichtet wurde. Ing. Martin Netzer von der Wasserwirtschaft habe sich die Sache vor Ort angesehen. Dieser sehe in der jetzigen Situation kein Bedarf, dass Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten. o Die geplanten Termine für die Straßensanierungen der L 188 - Montafoner Straße entsprechen nicht den Vorstellungen der Gemeinde Gaschurn. Der Vorsitzende habe deswegen beim Land interveniert. o Verbauungsprojekt Klusertobel: Am 27.07.2010 habe nochmals eine Begehung stattgefunden. Die überarbeiteten Pläne wurden dabei begutachtet. Gemeinsam wurde eine gute Lösung entwickelt. Am 30.08.2010 werde nochmals eine Besprechung im Gemeindeamt stattfinden. Das Projekt könnte dann für den oberen Bereich abgeschlossen werden. Sollte dieses Projekt nicht umgesetzt werden können, sei die Gefahr wieder vorhanden, dass weitere Muren abgehen können, das Zweite wäre, dass mitunter keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sein könnten. o Am 21.08.2010 wurde durch die Schiclubs und den Kameradschaftsbund und Schützenverein Gaschurn-Partenen festgelegt, dass der 2. Duathlon Hochmontafon am 30.01.2011 stattfinden soll. Der Vorsitzende freut sich sehr über diese Bereitschaft. o Am 28.07.2010 habe eine Besprechung über eine Punktbeschneiung stattgefunden. Herr DI Martin Oberhammer werde nächste Woche den Plan fertigstellen. o Terminankündigung: Am 31.08.2010 findet um 19:30 Uhr ein Diskussionsabend des Fachbeirates der Silvretta Montafon statt. Der Vorsitzende würde sich freuen, wenn sich möglichst viele Mandatare hierfür anmelden. o Am 24.09.2010 wurde ein Termin mit Herrn Dr. Müller (St. Anna-Hilfe) fixiert, um die Stiftung Liebenau und anschließend das Pflegeheim St. Vinerius Nüziders zu besichtigen. Abfahrt wäre um 13:00 Uhr. o Die Vermessungsunterlagen samt den Plänen für die Güterweggenossenschaft Innerbofa sind heute beim Gemeindeamt eingelangt. Über den Winter werde die Agrarbezirksbehörde die Planung für die Weganlage ausarbeiten. o Bergerstraße: Die Vermessung des zweiten Teils wurde durch das Vermessungsbüro Markowski ZT GmbH durchgeführt. Die Grundeigentümer wurden mittlerweile alle schriftlich informiert. o Bgm. M. Netzer hatte heute ein Gespräch mit Herrn Ing. Dr. Siegfried Oberfrank. Es bestehe das Interesse, im Bereich des Ortseingangs von Gaschurn ein/e Hotel/Pension zu errichten. o Zum Schluss bedankt sich der Vorsitzende beim SV Gaschurn-Partenen und im Besonderen bei Herrn Fredi Rudigier und den Gemeindemandataren für die Organisation und das Mitwirken beim „Därflifescht“. Er bedankt sich für die Fairness. Das LeitNiederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 bild „zemma-wachsa“ wurde seiner Meinung nach an diesem Tag wieder gelebt. Er hofft auch in Zukunft, dass solche Veranstaltungen durchgeführt werden. zu 3.: Neuerrichtung der Rifabrücke – Zustimmungserklärung Der Vorsitzende erklärt, dass die Vorarlberger Illwerke AG von der Abfahrt der L 188 der Außerbofastraße bis Höhe der Dammkrone für die Straßenerhaltung zuständig ist. Aufgrund des desolaten Zustandes der Rifabrücke habe sich die Vorarlberger Illwerke AG für einen Neubau der Brücke entschieden. Die bestehende Brücke bleibe bestehen, daneben werde die neue Brücke errichtet. Sobald diese fertiggestellt sei, werde die alte Brücke abgerissen. Die zu errichtende Brücke soll auf den Grundstücken, die sich teilweise im Besitz der Gemeinde Gaschurn befinden, errichtet werden. Deshalb wurde die Gemeinde Gaschurn um Zustimmung gebeten. Der Projektplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Für die Gemeinde fallen dafür keine Kosten an. Auf die Frage, warum die Brücke nicht auf der bereits bestehenden Trasse gebaut werde, erklärt der Vorsitzende, dass man dadurch die jetzige Brücke bestehen lassen und ohne größere Verkehrsbehinderungen für die Anrainer und den Kraftwerksbetrieb parallel dazu die neue Brücke errichten könne. Frau Schönherr erkundigt sich darüber, ob sich an der Breite des Loipenverlaufes durch den Brückenbau etwas verändern würde. Der Vorsitzende erklärt, dass sich dadurch nichts ändern wird. Nach kurzer Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass der Grundinanspruchnahme unter folgenden Bedingungen zugestimmt wird: • Im Zuge der Bauarbeiten ist der Wanderweg an der Ill in der Weise zu gestalten, dass ein natürlicher und leicht ansteigender barrierefreier Verlauf des Wanderweges hergestellt wird. Durch die Erhöhung des Brückenniveaus ist dies sowieso anzupassen. • Die Errichtung und Erhaltung der Straßenanlage und der Betrieb der Beleuchtung sind durch die VIW AG sicherzustellen. Dies sollte von der Abzweigung der L188 bis zum Beginn der Güterweganlage Außerbofa erfolgen. Die Kosten hierfür sollten von der VIW AG getragen werden. zu 4.: Wechsel bzw. Bürgschaft Mountain Beach – RAIBA Montafon Der Vorsitzende berichtet, dass die Mountain Beach GmbH bisher das Konto bei der Vorarlberger Volksbank hatte. Nach einigen Differenzen zwischen Herrn Dr. Alois Gabriel und dem dort zuständigen Bankberater, möchte man deshalb die Kontoführung bei der RAIBA Montafon fortführen. Der Betrag soll sich max. auf € 10.000, 00 belaufen. Damit kann der RAIBA Montafon eine Sicherheit gewährleistet werden. Dieter Lang merkt an, dass der Gemeinde Gaschurn dadurch keine Kosten entstehen dürfen. Der Wechsel bzw. die Wechselverpflichtungserklärung zur Konto Nr. 4.511.077 Mountain Beach Freizeitpark GmbH bei der RAIBA Montafon werden einstimmig genehmigt. zu 5.: Vereinbarung zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für die Mittelschule Innermontafon Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindeimmobiliengesellschaft bereits gegründet wurde. Die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn hatten bisher eine gemeinsame Leasinggesellschaft, aus welcher die bisherigen Investitionen der Mittelschule Innermontafon finanziert wurden. Herr Dr. Alexander Wittwer habe einen Vertragsentwurf mit einer Dienstbarkeit ausgearbeitet, welcher nun vorliege. Die Gemeinde Gaschurn habe laut diesem Vertrag das Nutzungsrecht, solange die Mittelschule Innermontafon durch die Gemeinde genutzt wird. Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Bgm. Ewald Tschanhenz war bereits zur Kontrolle mit dem vorliegenden Vertrag bei Herrn Mag. Stefan Tratter, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Vermögensverwaltung. Die Korrekturen bzw. Änderungen wurden durch Dr. Alexander Wittwer angepasst. Der Vertrag wurde bereits einmal in der Gemeindevertretung diskutiert. Der aktuelle Vertrag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Auf die Frage, ob kommendes Schuljahr lediglich 14 Schüler einschulen werden, erklärt der Vorsitzende, dass ihm dies nicht bekannt sei. In diesem Zuge stellt der Vorsitzende fest, dass die Polytechnische Schule in Gantschier gut angenommen werde. Die vorliegende Vereinbarung zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn – Entwurf vom 28.07.2010 – über die Mittelschule Innermontafon wird einstimmig beschlossen. zu 6.: Grundeinlösungsvertrag Johann Büsch, Silvrettastraße 73, 6794 Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Johann Büsch an die Gemeinde Gaschurn herangetreten sei, um den Gehsteigbereich in Partenen beim Hnr. 73 an die Gemeinde Gaschurn zu übergeben. Es wurde durch Bgm. M. Netzer ein Grundeinlösungsvertrag aufgesetzt, welcher von Herrn Büsch bereits unterzeichnet wurde. Die Zufahrt zum Haus Nr. 73 hinter dem Haus wurde Herrn Büsch zugesichert, die gewünschte Einfriedung könne er auf 0, 0 m an das Grundstück der Gemeinde Gaschurn bauen. Die Kosten für die Vermessungsarbeiten bis hin zur Verbücherung wären durch die Gemeinde Gaschurn zu tragen. Der vorliegende Grundeinlösungsvertrag zwischen Herrn Johann Büsch, Silvrettastraße 73, 6794 Partenen und der Gemeinde Gaschurn für das Grundstück mit der GST-NR 317/2, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 36 m² wird einstimmig genehmigt. zu 7.: Umwidmungsansuchen Franz Wittwer, Dorfstraße 24, 6793 Gaschurn auf den GST-NRN 1546 und 1547, GB Gaschurn Die beabsichtigte Widmung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende berichtet, dass auf dem GST-NR 1547, GB Gaschurn, vormals durch Herrn Paul Klehenz eine Rote-Punkt-Widmung im Ausmaß von 658 m² fixiert wurde. Die Familie Wittwer beabsichtigt, auf den GST-NRN 1546 und 1547, GB Gaschurn, ein Einfamilienhaus zu errichten. Der „Rote Punkt“ soll nun gemäß vorliegendem Teilungsplan des Vermessungsbüro Markowski ZT GmbH, GZ: 17.288/10 auf das neue GST-NR 1546 fixiert werden. Der Teilungsplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die neue Widmung belaufe sich demnach auf ein Ausmaß von ca. 650 m². Die Umwidmung sei bereits mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baurecht, Herrn DI Ulrich Grasmugg, besprochen. Eine Umwelterheblichkeitsprüfung sei nicht notwendig, da das Ausmaß der Flächen zu gering sei und die Flächen innerhalb des Siedlungsrandes liegen. Bgm. Martin Netzer, Gerhard Saler und Markus Wittwer erklären sich für befangen. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass die Umwidmung zu befürworten sei, wenn auch der weitere Verlauf der Schipiste gewährleistet werden könne. Der Vorsitzende erklärt, dass der Verlauf der Schipiste berücksichtigt wurde und die Grundteilung entsprechend angepasst worden ist. Die beantragte Umwidmung von Baufläche Wohngebiet (Roter Punkt) des neuen GST-NR 1546 gemäß Vermessungsurkunde des Vermessungsbüro Markowski ZT GmbH, GZ: 17.288/10 – wird einstimmig genehmigt. zu 8.: Wegerrichtung – Monika Patterer, Gandadaura 29, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Kurt Burger (Lebensgefährte von Frau Monika Patterer) bereits vor zwei Jahren in dieser Angelegenheit an ihn herangetreten sei. Vom Haus Rifa (Monika Patterer) bis zur Bushaltestelle soll ein Fußweg errichtet werden. Der Plan wird den Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Weg soll eine Breite von 1, 20 m aufweisen. Hierfür wurde durch Dr. Alexander Wittwer eine Vereinbarung über ein Prekarium (Bittleihe) ausgearbeitet. Dieses wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Weg für alle zugänglich sein soll. Jede/r kann den Weg benutzen. Das Prekarium könne jederzeit zurückgezogen werden. Mag. Christian Wittwer und Kurt Burger erklären sich für befangen. Die vorliegende Vereinbarung über das Prekarium zwischen der Gemeinde Gaschurn und Frau Monika Patterer, Gandadaura 29, 6793 Gaschurn, wird einstimmig beschlossen. zu 9.: Umwidmungsansuchen der Vorarlberger Illwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz auf den GST-NRN 600/2 und 3458, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Kraftwerksanlage“ Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorarlberger Illwerke AG mit Schreiben vom 29.07.2010 einen Antrag auf Umwidmung für die GST-NRN 600/2 und 3458, GB Gaschurn, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Kraftwerksanlage für ca. 403 m² gestellt habe. Die geplante Umwidmung wird den Anwesenden anhand des Flächenwidmungsplanes und des Orthofotos zur Kenntnis gebracht. Sollte die Gemeinde Gaschurn dort in Zukunft ein Trinkwasserkraftwerk errichten wollen, sei dies bereits berücksichtigt. Die Ausnahme aus dem Flächenwidmungsplan für die Fassung der zu errichtenden Kraftwerksanlage wurde bereits durch den Gemeindevorstand genehmigt. Es werden demnächst Gespräche geführt, um die Leitungen gemeinsam und kostengünstig zu verlegen. Dieter Lang möchte wissen, warum die Gemeinde Gaschurn und die Vorarlberger Illwerke AG nicht zusammen ein neues Kraftwerk bauen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Quellfassung der Gemeinde höher liege und das Wasser bis zum Hochbehälter Tschambreu geleitet und dort mittels eines Trinkwasserkraftwerks abgearbeitet werden soll. Es sei beabsichtigt, das Überwasser des Hochbehälters dann nochmals im Bereich des Kraftwerks der Antragstellerin zu nutzen. Dies werde beim vorliegenden Projekt der Antragstellerin berücksichtigt. Die Wirtschaftlichkeit dieser Überlegungen sei jedoch im Rahmen des Projekts zu prüfen. Das Kraftwerk der Antragstellerin hingegen werde direkt von der Bachfassung im Tschambreubach gespeist. Mag. Christian Wittwer regt an, dass die wasserrechtliche Situation noch geklärt werden müsse. Es müsse auch sichergestellt werden, dass das Wasser – sollte die Gemeinde Gaschurn ein neues Kraftwerk errichten wollen – auch vollständig genutzt werden könne. Die beantragte Umwidmung der Vorarlberger Illwerke AG auf den GST-NRN 600/2 und 3458 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Kraftwerksanlage“ wird einstimmig genehmigt. zu 10.: Rechnungsabschluss 2009 Der Rechnungsabschluss ist an alle Mandatare rechtzeitig ergangen. Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde den Fraktionsvorsitzenden zugesandt. Der Bürgermeister hat auf eine Stellungnahme zum Prüfbericht verzichtet. Der Vorsitzende berichtet, dass das Jahr 2009 widrige Umstände mit sich führte. Die Wirtschaftskrise habe mit Mindereinnahmen in den Ertragsanteilen von ca. € 100.000, 00 zu Buche geschlagen. Im Vergleich zum Jahr 2008 bedeute dies ein Minus von 13 % also von € 169.0000, 00. Des Weiteren merkt der Vorsitzende zum Rechnungsabschluss 2009 Folgendes an: • Die Kosten aus dem Sozialfonds haben sich um € 58.000, 00 erhöht. • Der Abgangsdeckungsbeitrag des Pflegeheim Innermontafon ist im Verhältnis zum Vorjahr um € 28.000, 00 angestiegen. • Trotz der Wirtschaftskrise wurden die budgetierten Einnahmen für den Tourismusbeitrag sowie der Gästetaxe fast gänzlich erreicht. Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 • Die Steuereinnahmen aus der Kommunalsteuer beliefen sich im Jahr 2003 auf € 470.787, 00, im Jahr 2009 auf € 587.625, 00 und haben sich also um über € 100.000, 00 erhöht. • Der Rechnungsabschluss beläuft sich ohne Gewinnentnahmen auf € 5.097.540, 00 der Voranschlag auf € 5.014.100, 00 dies bedeutet eine Abweichung von 1, 6 %. Dies zeige, dass die Kostenkontrolle funktioniere. • Die Investitionen wurden bereits im Vorjahr relativ zurückhaltend gestaltet. Es wurden insgesamt € 139.481, 00 für die Fertigstellung der Bergerstraße, die Wasserversorgung Tschambreu und den Kanal Bühel investiert. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei allen Mandataren der vorangegangenen Funktionsperiode für ihre Mitarbeit. Die Fülle an Aufgaben und Arbeit wäre ohne diese Unterstützung nicht möglich gewesen. Am 29.06.2010 hat ein Kurs über die Tätigkeit des Prüfungsausschusses stattgefunden, an welchem Mag. Christian Wittwer und Mag. (FH) Ruth Tschofen teilgenommen haben. Mag. Christian Wittwer entnimmt dem Prüfbericht einige Positionen und trägt diese vor. Der Rechnungsabschluss sowie die laufende Gebarung wurden in zwei Sitzungen des Prüfungsausschusses diskutiert und überprüft. In der zweiten Sitzung des Prüfungsausschusses wurde festgestellt, dass sich der Rechnungsabschluss formal richtig darstellt. Einige einzelne Positionen im Rechnungsabschluss werden von Mag. Christian Wittwer etwas näher erläutert: • Zum Einen sei die negative Entwicklung der Liquidität festzustellen, hierbei sei das Minus auf € 716.000, 00 angewachsen. Über diesen Punkt wurden intensive Diskussionen geführt und verschiedene Möglichkeiten über eine Verbesserung vorgeschlagen. Hier seien sowohl der Finanzausschuss als auch der Bürgermeister gefordert, Maßnahmen dagegen anzustreben. • Bei den Ausgaben im Bereich Soziales müsse man sich ebenfalls Gedanken machen, wie die Finanzierung der Gemeinde generell erfolgen soll. Mag. Wittwer appelliert, dass man sich hier für die Gemeinde einsetze. Es wurde festgestellt, dass sich die Kosten im Bereich „Soziales“ stark erhöht haben. • Im Bereich Mountain Beach wurden zusätzliche Ausgaben festgestellt. Im Haushaltsjahr 2009 wurden seitens der Gemeinde Gaschurn € 335.602, 00 der Mountain Beach Freizeitpark GmbH beigesteuert. Zum Teil waren dies Abgangsdeckungen im Wert von € 125.000, 00 sowie Zins- und Tilgungszuschüsse im Wert von € 210.000, 00. • Es wurde festgestellt, dass sich der Gesamtschuldenstand im Vergleich zum Vorjahr um € 380.000, 00 erhöht habe. Das große Problem sei hier, dass sich auch die laufenden Kosten negativ auswirken. Die Gemeinde Gaschurn habe dieses Problem aktiv zu lösen. • Die Kosten beim Pflegeheimabgang belaufen sich auf € 84.000, 00. • Stichprobenartig wurde festgestellt, dass in zwei Fällen keine Beschlüsse vorgelegt werden konnten: • o Zahlung an die Weggenossenschaft Verbella mit € 32.000, 00: Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass dies im Wegerhaltungsschlüssel der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Partenen-Verbella-Gibau so festgelegt sei. Mag. Christian regt an, hinkünftig das zuständige Gremium damit zu befassen. o Anschaffung von neuen GPS-Geräten: Hierfür konnte im Rahmen der Prüfung kein Beschluss vorgelegt werden. Schon länger ein Thema seien die Außenstände der Abgabenschuldner. Hier wurde festgestellt, dass im Jahresabstand keine spürbare Reduktion erfolgt sei. Die Schritte, welche man vor fünf Jahren in diesem Punkt beschlossen habe, hätten keine Wirkung erzielt. Es werde daher der Gemeindevertretung empfohlen, eine Lösung bzw. Vorgehensweise festzulegen, um diesen Umstand zu verbessern. Von anderen öffentlichen Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Institutionen werden derartige Außenstände auch nicht akzeptiert. Die Gemeindevertretung sei daher aufgefordert, dringend etwas zu unternehmen. Weitere Positionen können dem Prüfbericht entnommen werden. Mag. Christian Wittwer schließt sich ebenfalls dem Dank an Bgm. M. Netzer an und bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und seinem Team. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Christian Wittwer sowie beim Prüfungsausschuss für die Arbeit und die Kontrolle. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2009 zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die letzte Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Allfälliges o Der Vorsitzende berichtet, dass heute ein Schreiben der IfS-Sachwalterschaft für den Offertverkauf des „Beiser-Hüsli“ in Partenen eingelangt ist. Kaufangebote könnten schriftlich bis zum 17.09.2010 eingebracht werden. Am 03.09.2010 finde ein Besichtigungstermin von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt. o Dieter Lang merkt an, dass er bereits bei der letzten Sitzung vorgebracht habe, sich über die Erneuerung und Verstärkung der Hochspannungsleitungen zu informieren. Die Arbeiten würden nach wie vor fortgeführt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass er sich darüber erkundigt habe. In den bestehenden Verträgen sei es fixiert, dass die 220-kV-Leitung errichtet und betrieben werden können. Dieter Lang gibt zu befürchtet, dass die Auswirkung von Magnetfeldern immer stärker werden. o GR Andrea Schönherr möchte wissen, warum der neue Tourismusausschuss bis dato noch keine Sitzung abgehalten habe. Gaschurn sei eine Tourismusgemeinde, genau deshalb, sollten ihrer Meinung nach auch öfters Sitzungen des Tourismusausschusses stattfinden. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits eine Sitzung des Fachbeirates der Hochmontafon Tourismus GmbH stattgefunden habe, die nächste sei terminisiert. Derzeit werde am Destinationsmanagement gearbeitet. Nach Vorliegen erster Ergebnisse werde sicher bald eine Sitzung stattfinden. o GR Andrea Schönherr erkundigt sich, ob in der Sache, die Bewilligung des Parkplatzes am gegenüber liegenden Illufer des Hauses Schulstraße 6b, Gaschurn, schon etwas ausfindig gemacht werden konnte. Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorstellung von Irene und Günther Burger von der Bezirkshauptmannschaft als unzulässig zurückgewiesen wurde. In diesem Akt sei dies auch der BH Bludenz zu Kenntnis gelangt. Andrea Schönherr merkt an, dass die Angelegenheit den Parkplatz betreffend überprüft werden sollte. o Des Weiteren erkundigt sich Frau Schönherr über das Projekt „Gamaria“ und möchte wissen, ob bereits von Seiten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung eine Stellungnahme dazu eingereicht wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass ein Schreiben eingelangt sei, derzeit aber noch Gespräche mit der Raumplanung geführt werden. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass die Gemeindevertretung darüber zu informieren sei, wenn eine schriftliche Stellungnahme zu einer Umwidmung vorliegend sei. Der Vorsitzende versichert, dass – sobald die Gespräche mit der Raumplanungsstelle abgeschlossen seien – er dies der Gemeindevertretung berichten werde. Gerne könne aber Frau Andrea Schönherr der Gemeindevertretung den Brief, den sie in dieser Angelegenheit an das Land Vorarlberg geschrieben habe, den Anwesenden zur Kenntnis bringen. Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 o Die geplante Gemeindevertretungssitzung am 16.09.2010 wird auf Nachfrage bei den Mandataren auf den 23.09.2010 verschoben. Ende der Sitzung: 20:53 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_4_GV_Sitzung.doc Seite 9/9