A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 31.05.2010 Zeichen: 004-1/2/2010 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung am 27.05.2010 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, GR Klaus Schröcker, Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Mag.iur. Britta Wittwer, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Gerhard Saler, Hanno Hämmerle, Markus Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Harald Fitz, Dieter Lang, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder, Kurt Burger; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Joachim Hammer, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Wasserversorgung Gaschurn – Partenen 3) Projektvorstellung Obervermuntwerk II 4) Berichte 5) Neubestellung der Organe des Standesamtsverbandes Schruns nach den Gemeindewahlen 6) Neubestellung der Organe des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns nach den Gemeindewahlen Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc 1/14 7) Änderung Abfallgebührenverordnung (1.100 l Container) 8) Änderung der Abfuhrordnung (1.100 l Container) 9) Projekt Gamaria – Bewilligung gem. § 16 Abs. 4, 2. Satz RPG 10) Hotel Versettla – Bewilligung gem. § 16 Abs. 4, 2. Satz RPG 11) Bauhof NEU 12) Entsendung von Vertretern in den Fachbeirat der Hochmontafon Tourismus GmbH 13) Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat der Hochmontafon Tourismus GmbH 14) Natur- und Umweltausschuss 15) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 16) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 19:41 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden Kurt Burger, Andrea Felder und Gerhard Saler. Diese geloben wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende folgende Ergänzung der Tagesordnung: Petition Helmut-Robert Bitschnau gem. § 25 des Vorarlberger Gemeindegesetzes vom 12.05.2010 Entsendung von Vertretern der Gemeinde in die Gesellschafterversammlung der Hochmontafon Tourismus GmbH Die Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2.: Wasserversorgung Gaschurn – Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass vom Ingenieurbüro Breuß & Mähr in Koblach eine Wasserstudie ausgearbeitet wurde, wie die Wasserversorgung in Gaschurn/Partenen künftig funktionieren könnte und welche Potentiale vorhanden sind. Es wurde auch geprüft, in welcher Art und Weise man vorgehen sollte, um zuerst die wichtigsten Maßnahmen durchzuführen. Der Vorsitzende begrüßt zur Vorstellung des Projekts Herrn Markus Mähr und bittet ihn um seine Erläuterungen. Herr Markus Mähr begrüßt die Anwesenden. Folgende Unterlagen bzw. Pläne werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert: das generelle Gesamtprojekt, der Aufbau der bestehenden Wasserversorgungsanlage sowie der Systemplan. Im Zuge der Bestandsuntersuchung habe man festgestellt, dass einige der bestehenden Anlagen noch gut erhalten seien, bei anderen hingegen großer Bedarf zur Sanierung bzw. Erneuerung bestehe. Markus Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 2/14 Mähr bringt den Anwesenden das Gesamtkonzept näher, in welchem auch die Anlagen zur Energiegewinnung dargestellt werden. Die Errichtungskosten für das Gesamtprojekt würden sich, abzüglich 27 % Förderung des Landes und 15 % Förderung des Bundes, auf eine Kostensumme von € 1, 9 Mio. belaufen. Herr Mähr erläutert, dass mit den ersten Maßnahmen bereits jetzt begonnen werden sollte. Dies betreffe den Bereich Gundalatscherberg. Es sei in diesem Bereich vorgesehen, dass die beschneite Talabfahrt im selben Zuge errichtet werde und so Synergien möglich wären. Der nächste zu adaptierende Bereich wäre in Partenen beim Tschambreubach vorgesehen. Die Kostenaufstellung würde sich auf ca. € 696.000, 00 belaufen. GR Klaus Schröcker informiert sich über das Projekt Gundalatscherberg und möchte wissen, ob das Projekt so geplant bzw. gestaffelt sei, dass es sich zusammen mit der Beschneiung der Talabfahrt verbinden lasse. Herr Mähr erklärt, dass mit dem Projekt begonnen werden könne, nachdem das Projekt bewilligt und die notwendigen Förderanträge gestellt seien. Die Ausschreibungen könnten während des Winters erfolgen. Vor dem nächsten Frühjahr könne mit dem Projekt sowieso nicht begonnen werden. Deshalb wird eine Beschneiung zusammen mit dem Wasserprojekt erst im nächsten Jahr umgesetzt werden können. Man könne sich vorstellen, diese zwei Projekte gemeinsam umzusetzen. GR Klaus Schröcker erachtet es als wichtig, dass das Projekt der Wasserversorgung dadurch nicht verzögert werden sollte. Dies sollte auch so geplant werden, dass man hier ungebunden sei. Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass versucht worden sei, diejenigen Projekte vorzuziehen, welche dringend umgesetzt werden müssen, aber auch eine gewisse Motivation zur Errichtung der beschneiten Talabfahrt zu schaffen. Eine Besprechung mit der Vorarlberger Kraftwerke AG und den Silvretta Nova Bergbahnen AG habe bereits zu diesem Thema stattgefunden. Am 2.6.2010 finde die Bauverhandlung für den Schlepperweg Zerfall statt. Wichtig sei, dass die Wasserversorgung funktioniere und ausgebaut bzw. saniert werde. Bereits im Winter habe es massive Probleme mit der Wasserversorgung im Bereich Gundalatscherberg gegeben. Hinzu komme, dass keine Verbindung des Hauptwassernetzes mit dem Versorgungsnetz des Gundalatscherberges bestehe, was nun ebenfalls Teil des Gesamtkonzeptes sei. Der Vorsitzende schlägt vor, Angebote für die Projekte „Tschambreu“ und „Gundaltascherberg“ einzuholen und fragt die Anwesenden, ob dies auch in ihrem Sinn wäre. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, den Bau- und Raumplanungsausschuss damit zu beauftragen, welcher sich ausgiebig damit befassen könne. Weiters sei vor der Planvergabe abzuklären, zu welchen Konditionen man das Wasser zur Verfügung gestellt bekomme, da die Quellen zum Teil nicht auf den Flächen der Gemeinde liegen. Dies betreffe sowohl den Bereich Tschambreu als auch die Zerfallquelle. Herr Mähr sichert zu, dass dies auf jeden Fall vorher abgeklärt werde. Ebenfalls merkt Mag. Wittwer an, dass vordergründig für den Bereich Partenen mit der Vorarlberger Illwerke AG ein Gespräch zu führen wäre, wer für welchen Bereich der Leitungsverlegungen zuständig sei. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde Gaschurn bereits seit der Errichtung des Tschambreutunnels Ermittlungen durchführe, wie viel überhaupt in das Netz eingespeist und verbraucht werde. Bei diesen Untersuchungen habe der Vorsitzende zu seiner Überraschung feststellen müssen, dass die Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt keine Messungen gemacht habe, was überhaupt ins Netz eingespeist werde. Deshalb veranlasste er den Einbau von entsprechenden Messinstrumenten. Ebenso habe die Vorarlberger Illwerke AG im Laufe des letzten Sommers in ihren Objekten Wasseruhren eingebaut. Zuerst müssen nun diese Daten berechnet und gegenübergestellt und darauf aufbauend eine entsprechende Aufteilung vereinbart werden. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 3/14 Auf die Frage von Mag. Wittwer, ob bereits aus den bisherigen Planungen Aufträge für die Wasserversorgung vergeben wurden erklärt der Vorsitzende, dass die Vorstudie für das Projekt Gundalatscherberg im Zuge der Pistenplanungen 2005/2006 gestoppt wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits Wasserleitungen im Bereich Partenen, Tschambreutunnel, Rifabecken Harzawald, Pfanges, Trantrauas bis zum Bereich Elmar Schönlechner und entlang des Radweges Außerbach verlegt wurden. Für ihn sei es wichtig, dass der Zustand im Bereich Gundalatscherberg verbessert werden könne. Selbstverständlich könne sich auch der Bau- und Raumplanungsausschuss mit diesem Thema befassen. Er möchte allerdings nicht, dass man zu viel Zeit damit verliere. Parallel dazu könne man die Quelleinspeisungen und die Konditionen bzw. Bedingungen des Standes Montafon über die Zurverfügungstellung des Wassers abklären. Auf die Frage von Herrn Dieter Lang, welche Bedingungen der Stand Montafon für die Überlassung von Wasser aus Forstfondsquellen stelle, verweist der Vorsitzende auf das E-Mail von Herrn Johann Vallster (Stand Montafon) vom 26.05.2010. In diesem wird mitgeteilt, dass sich der Betrag auf 5, 80 Cent (netto) je Kubikmeter beläuft. Nicht inkludiert darin seien weitergehende Nutzungen wie z.B. für energetische Zwecke, worüber mit dem Forstfonds gesonderte Regelungen zu treffen wären. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass vorab geklärt werden müsse, ob es rentabel sei, neue Trinkwasserquellen zu errichten. Bei den teils knappen Erträgen, könne sich dies negativ auswirken. Auf die Frage zu den Instandhaltungskosten erläutert Herr Mähr, dass sich diese derzeit auf 3 % belaufen und bereits mit einberechnet seien. GR Klaus Schröcker ist ebenfalls der Meinung, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dem Thema befassen sollte. Ein Planungshonorar soll eingeholt werden. Entwürfe sollen ausgearbeitet, diskutiert und der Gemeindevertretung präsentiert werden. Grundsätzlich sollen die zwei Projekte „Gundaltscherberg“ und „Tschambreu“ in Auftrag gegeben werden. Nach eingehender Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass für die Projekte „Gundalatscherberg“ und „Tschambreu“ Angebote für die Projektierung eingeholt werden, im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und in der nächsten Gemeindevertretungssitzung präsentiert werden. zu 3.: Projektvorstellung Obervermuntwerk II Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Dr. Ernst Pürer von der Vorarlberger Illwerke AG, um das Projekt Obervermuntwerk II vorzustellen. Das Projekt wurde bereits beim Stand Montafon vorgestellt. Dort habe man angeboten, dies ebenfalls den Gemeinden im Tal zu präsentieren, was von Seiten des Vorsitzenden hiermit genutzt werde. Herr DI Dr. Pürer begrüßt alle Anwesenden. Er berichtet, dass nun nach etwas längerer Pause, die Vorarlberger Illwerke AG wieder die Möglichkeit habe, über ein neues Projekt zu sprechen und er nun dies in diesem Kreis vorstellen möchte. Nachdem das Kopswerk II fertiggestellt wurde, habe man von Seiten der VIW AG erhoben, wie das Wasserpotential im Land Vorarlberg aussehe. Daraus sei das Projekt Obervermuntwerk II als wirtschaftlich hervorgegangen. Die Überlegung einer neuen Verbindung von Partenen nach Latschau (Rodundwerk III) habe sich finanziell nicht als so wirtschaftlich erwiesen. Deshalb wurde dieses Projekt zurück gestellt. Hintergrund der Überlegungen das Projekt Obervermuntwerk II umzusetzen sei gewesen, dass die Druckrohrleitung vom Silvrettasee zum Obervermuntwerk I eine begrenzte Lebensdauer habe. Ein sicherer Betrieb hierfür sei lediglich für die nächsten 20 Jahre gegeben, dann aber müsste die Druckrohrleitung erneuert werden. Aus diesem Grund habe man sich dazu entschieden, einen Druckstollen zu errichten. Herr DI Gerd Wegeler von der VIW AG werde die geplante Projektabwicklung darstellen. Noch in diesem Jahr solle mit den Probebohrungen begonnen werden. Die wasserrechtliche Bewilligung wurde bereits angesucht, eine entsprechende Projektmappe werde der Gemeinde Gaschurn noch übermittelt. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 4/14 Herr Wegeler begrüßt alle Anwesenden. Er berichtet, dass für das Obervermuntwerk II wieder ein Pumpspeicherkraftwerk errichtet werden soll. Dieses soll zwischen dem Speicher Silvretta und dem Speicher Vermunt situiert werden. Die Projektübersicht, der Übersichtslageplan, das Anlagenschema sowie die technischen Daten werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der voraussichtliche Projektzeitplan stellt sich wie folgt dar:  Start UVP – Vorprüfungsverfahren Ende 2010  Abwicklung UVP – Verfahren 2011  Baubeschluss Juni 2012  Mobilisierung 2012 / 2013  Baubeginn Frühling 2013  Fertigstellung / Netzbetrieb ca. 2017 / 2018 Aufgrund dessen, das künftig ca. 140 m³ Wasser pro Sekunde aus dem Silvrettasee abgelassen werden können und auch ein Pumpbetrieb vorgesehen ist, wird der Silvrettasee während des Winters nicht mehr nutzbar sein. Deshalb wird von Seiten des Projektträgers eine neue Streckenführung über den Staudamm und den westlichen Uferweg bis zum Seeende vorgeschlagen. DI Dr. Ernst Pürer berichtet, dass mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung Extremlawinensimulationen durchgeführt wurden und zusammen mit der Lawinenkommission der Gemeinde Gaschurn Orte für Baulager und andere Einrichtungen festgelegt wurden. Hauptsächlich werden die Bauarbeiten während der Sommermonate stattfinden aber auch geringfügige Arbeiten während der Wintermonate. Der Tromeniertunnel sei während des Winters befahrbar. Der Tourismus werde durch das Projekt äußerst geringfügige Einschränkungen erfahren. DI Dr. Ernst Pürer sagt aus, dass bereits mehrere 110-kV-Leitungen verlegt wurden – so im Bereich von Feldkirch nach Liechtenstein – dies sei bereits eine erprobte Technik. Der Vorsitzende merkt an, dass der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit des Silvrettasees während des Winters einen großen Einschnitt darstellt und intensiv zu diskutieren sei, um zweckmäßige Lösungen zu finden. Schließlich falle damit eine große touristische Attraktion weg. Ob die Lösung ein schwimmender Steg oder eine beschneibare Galerie sein könne, lässt der Vorsitzende offen. Ebenso sei noch unklar, ob der Bootsbetrieb hinkünftig noch möglich sein werde. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vortragenden für die Ausführungen. Für ihn wäre es wichtig, dass das Projekt in einem oder zwei Terminen auch der gesamten Bevölkerung von Gaschurn-Partenen vorgestellt werde und bedankt sich für das Kommen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o In der Hochmontafon Tourismus GmbH hat ein Wechsel der Geschäftsführung stattgefunden, da Herr Dr. Bertram Pobatschnig die GmbH auf eigenen Wunsch verlassen hat. Seine Nachfolgerin ist Frau Anne Riedler, B.A.. Am 22.06.2010 um 19:30 Uhr findet im Gemeindesaal St. Gallenkirch eine Informationsveranstaltung der Hochmontafon Tourismus GmbH statt. Hier wird Herr Dr. Pobatschnig berichten, was bisher umgesetzt wurde. Frau Anne Riedler wird im Zuge des Abends ebenfalls offiziell vorgestellt. o Für die Gemeindevertreterinnen ist eine Einladung zum GemeindevertreterinnenFrühstück eingelangt. Termin ist Donnerstag, der 10. Juni 2010 im Panoramagasthof Kristberg. Die Einladung wird allen Gemeindevertreterinnen noch zugesandt. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 5/14 o Raumentwicklung Montafon: Der Folder zur „Wanderausstellung Mobiliät“, welche vom 11. Mai bis 18. Juli im Montafon stattfinden wird, wird an die GemeindemandatarInnen verteilt. o Am 7. Oktober 2010 startet der 12. Universitätslehrgang für Politische Bildung in Schlosshofen. Interessierte können sich dort gerne anmelden. Anmeldeschluss ist der 30. Juli 2010. o Vom 29. September bis 1. Oktober 2010 findet der 6. Österreichische LA21-Gipfel in der Fachhochschule Vorarlberg statt. o Für die Bauarbeiten im Silvrettasee (Einlaufbauwerk, Sanierung der Staumauer) werden Baustraßen in den See aufgeschüttet. Das Material hierfür wird südlich des Silvrettadorfes aufbereitet und zwischengelagert. Der Silvrettasee wird von Februar bis Juni 2011 abgelassen. o Postamtsschließung: Der Vorsitzende bedankt sich für die Beiträge aufgrund des Beschlusses der 1. Gemeindevertretungssitzung zur Postamtsschließung. Die Regulierungsbehörde habe darauf geantwortet und mitgeteilt, dass die rechtlichen Bestimmungen eingehalten seien und das Postamt geschlossen bleibe. Gemeindeseits wurde mit den Geschäften Nah & Frisch, Sparmarkt und bei der Nova Drogerie Kontakt aufgenommen und darauf hingewiesen, das Briefmarkensortiment zu erweitern. Leider gebe es bis dato immer noch keinen Postpartner. Weitere Informationen werden in der nächsten GaPa-Zitig veröffentlicht. o Am 12.04.2010 hat die Angelobung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz stattgefunden. o Am 02.06.2010 wird eine Verhandlung über die Lawinenverbauung im Bereich Zerfall stattfinden. Danach werde versucht, zusammen mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG eine Lösung für die Beschneiung der Talabfahrt zu finden. Sobald die Bewilligung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vorliege und der Schlepperweg „Zerfall“ umgesetzt werden kann, sollen die Silvretta Montafon Bergbahnen AG die Verhandlungen mit den Grundeigentümern bezüglich beschneiter Talabfahrt führen. o Bauhof NEU: Die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Zimmerei wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragt. Ein Projekt mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wurde ausgearbeitet. Die Errichtung der Zimmerei Wittwer ist demnach möglich. o EYOF 2015 (Europäische olympische Jungendspiele): Die vorgesehenen Wettkampfstätten wurden zusammen mit Vertretern des Organisationskomitees und Generalsekretär der Jugendspiele Jozef Liba (Slowakei) und Herrn Martin Rutishauser vom Schweizer Olympischen Komitee begutachtet. Die Vertreter waren beeindruckt und sind der Meinung, dass das Montafon für diese Winterspiele sehr prädestiniert wäre. Was die Biathlonanlage in Partenen betreffe, werde mit den betroffenen Grundeigentümern nochmals ein Gespräch stattfinden. o Vom 28. bis 29. Mai 2010 finden die Architekturtage in Vorarlberg statt. o Der Voranschlag 2010 wurde mit Schreiben vom 19.04.2010 durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt. Die derzeitige Finanzsituation sei relativ beengt. o Mit der Errichtung der Kanalverlegung im Bereich Gaschurn wurde begonnen. Dieter Lang merkt hierzu an, dass die Arbeiten nicht in den Hauptsaisonzeiten durchgeführt werden sollten. Der Vorsitzende erklärt, dass die Bauzeiten fixiert seien und es im Sommer einen Baustopp gebe. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 6/14 o Von Peter Wittwer ist am 29.03.2010 ein Schreiben mit der Bitte eingegangen, dass das Projekt „Garnerabach-Verbauung“ nicht aus den Augen verloren werde und die bereits geleistete Arbeit schnellstmöglich fortgeführt werden solle. o Der Geschäftsbericht Montafon Tourismus 2009 wurde präsentiert. Gaschurn hat Schruns in den Nächtigungszahlen überholt. Gaschurn, Partenen, St. Gallenkirch, Gortipohl, Gargellen, konnten ein Plus verzeichnen. o Beim Ausgleichsbecken Rifa soll das Stauziel erhöht werden. Das Projekt wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das Material für die Errichtung wird nach Möglichkeit von der jetzigen Rifa-West-Deponie entnommen. o Für die nächsten fünf Jahre wurde von Bgm. Martin Netzer ein Projektplan über die noch umzusetzenden Projekte in der Gemeinde Gaschurn erstellt. Jeder kann hier Einsicht nehmen und Vorschläge einbringen. zu 5.: Neubestellung der Organe des Standesamtsverbandes Schruns nach den Gemeindewahlen Es werden Bgm. Martin Netzer und Vize-Bgm. Thomas Riegler zur Entsendung vorgeschlagen. Der Vorschlag wird einstimmig befürwortet. zu 6.: Neubestellung der Organe des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns nach den Gemeindewahlen Es werden Bgm. Martin Netzer und Vize-Bgm. Thomas Riegler zur Entsendung vorgeschlagen. Der Vorschlag wird einstimmig befürwortet. zu 7.: Änderung Abfallgebührenverordnung (1.100 l Container) Der Vorsitzende berichtet, dass per Zufall festgestellt wurde, dass Heidi Rudigier Container mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l verkauft hat. Deshalb sei diese Verordnung zu ergänzen bzw. die Änderung zu beschließen. Die Kosten für die Entsorgung des 1.100 l – Container werden auf € 63, 58 excl. festgesetzt. Der Antrag, die vorliegende Änderung der Abfallgebührenverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 8.: Änderung der Abfuhrordnung (1.100 l Container) Der Antrag, die vorliegende Änderung der Abfuhrordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 9.: Projekt Gamaria – Bewilligung gem. § 16 Abs. 4, 2. Satz RPG Der Vorsitzende berichtet, dass der überarbeitete Flächenwidmungsplan mit heutigem Datum vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit wenigen Ausnahmen genehmigt wurde. Der Genehmigungs-Bescheid wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Alle Personen, welche eine Einwendung eingebracht haben, werden ein Schreiben von der Gemeinde Gaschurn erhalten, dass der neue Flächenwidmungsplan zur Einsicht aufliegt. Ebenfalls wird die Kundmachung angeschlagen. Der neue Flächenwidmungsplan ist zudem digital im Internet auf www.vorarlberg.at/atlas abrufbar. Auch alle Haushalte werden nochmals darüber informiert. Zum gegenständlichen Projekt erklärt der Vorsitzende, dass es grundsätzlich in Wohngebieten möglich sei, Ferienwohnungsnutzungen zu bewilligen. Im Räumlichen EntwicklungskonNiederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 7/14 zept habe man unter dem Punkt „Leerstehende Bausubstanz revitalisieren und nutzen“ bereits Folgendes festgelegt: Der Leerstand von alter, meist bäuerlicher Bausubstanz ist im Hochmontafon – wie auch in anderen Regionen der Alpen – eine besondere Herausforderung, handelt es doch hierbei um das wertvolle kulturelle Erbe, das zu verschwinden droht. Veränderte Nutzungsansprüche an ein Gebäude und hohe Instandhaltungs- bzw. Reparaturkosten machen es jedoch für BesitzerInnen schwierig, die Bausubstanz zu erhalten. Empfehlungen und Maßnahmen: Unter Einbeziehung der BesitzerInnen Konzepte und Strategien entwickeln, wie die wertvolle Bausubstanz revitalisiert werden kann Für größere Bauvolumen die Möglichkeit von Wohnungseigentum prüfen (z.B. Umwandlung in Doppelhaus, Mehrwohnungshaus) Hierbei auch die Eignung für touristische Nutzungen prüfen, sofern sie zu einer Belebung des Dorfes beitragen Besonders schützenswerte Objekte (z.B. Denkmalschutz) nur bei damit sichergestellter Objektsicherung und Erhaltung des Charakters für Zweitwohnsitze umnutzen Ergänzend dazu habe man im Zuge des Räumlichen Entwicklungskonzeptes einen Zielplan erstellt und fixiert, welche Objekte und Ensembles als besonders schützenswert erachtet werden. Hierzu zähle auch das Objekt „Gamaria“. Das Projekt „Gamaria“ wurde am 12.03.2008 und am 23.06.2009 im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt. Die Fläche sei nun als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet. Jetzt gehe es darum, eine Ferienwohnungsnutzung zu ermöglichen. Ein Bauantrag wurde bereits in Absprache mit dem Bundesdenkmalamt bei der Baubehörde eingereicht. Das Problem der Zufahrt wurde zwischenzeitlich gelöst. Das gesamte Projekt wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass es sich bei diesem Projekt nicht um eine Umnutzung des Gebäudes, sondern um eine Neuerrichtung handle. Deshalb müsse man sich diesen Schritt genau überlegen und abwägen. Das zu errichtende Projekt habe ein Ausmaß von mehr als dem Doppelten der Fläche. Der Vorsitzende bestätigt Herrn Mag. Wittwer, dass eine Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 in diesem Fall nicht zulässig wäre und deshalb eine Bewilligung gem. § 16 Abs. 1 zweiter Satz notwendig sei. Zu den Ausführungen des Vorsitzenden entgegnet Mag. Wittwer, dass die Begründung zum Punkt „leerstehende Bausubstanzen“ nicht diejenige sei, dass man neue Ferienwohnungen errichten wolle, sondern anders nutzt. Dies wiederspreche sich und sei schon bei der Erstellung des REK ein Diskussionspunkt gewesen. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass es durch die Erteilung dieser Bewilligung die Möglichkeit gebe, das Objekt Gamaria zu erhalten. Das Objekt werde grundsätzlich in den bestehenden Proportionen wieder errichtet werden. Das ganze Projekt würde sich auf eine Baukostensumme von ca. € 3 Mio. belaufen. Durch die Neuerrichtung dieses Objektes könnten seiner Meinung nach auch wieder Arbeitsplätze gesichert werden. Es sei eine Chance ein schönes Ensemble zeitgemäß zu errichten. Die Widmung wurde bereits in einer nicht öffentlichen Sitzung bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes behandelt. Dort wurden folgende Auflagen für eine Bewilligung erteilt: Vor Baubeginn hat eine Absprache mit dem Bundesdenkmalamt stattzufinden. Das Objekt darf nicht gewerblich genutzt werden. Die Bauten müssen dem Ortsbild-Charakter angepasst werden. Der Eigentümer hat dafür zu sorgen, dass entsprechende Garten- und Hauspflege regelmäßig durchgeführt wird. Die Ferienwohnungswidmung wird lediglich für den Bauwerber und seine Familienangehörigen erteilt, sofern dies rechtlich möglich ist. GR Andrea Schönherr erkundigt sich über die Größe der gewidmeten Fläche. Der Vorsitzende kann keine genaue Angabe machen, teilt aber mit, dass die gewidmete Fläche so groß Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 8/14 ist, wie dies für das Projekt notwendig sei. Die Kubatur belaufe sich auf ca. 6.000 m³ umbauter Raum, die Nutzfläche auf ca. 1.413 m². Weiters möchte Frau Schönherr wissen, ob eine schriftliche Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes vorliege. Der Vorsitzende berichtet, dass es noch keine schriftliche Stellungnahme gebe, das Bundesdenkmalamt werde aber zur Bauverhandlung geladen. Für Frau Schönherr ist es nicht verständlich, dass ein denkmalgeschütztes Objekt zuerst abgerissen und dann wieder aufgebaut werden müsse. Der Vorsitzende erklärt, dass dies bei der Bauverhandlung geklärt und festgelegt werde. GR Klaus Schröcker berichtet, dass das Projekt bereits im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wurde. Damals wurde das Thema Zufahrt behandelt, für welche mittlerweile eine Lösung gefunden werden konnte. Das Bundesdenkmalamt habe das Gebäude komplett aufgemessen. Der Charakter soll für das gesamte Objekt erhalten werden. Der Bauwerber möchte das Gebäude für sich alleine nutzen. Die Dacheindeckung soll mit Holzschindeln erfolgen. Seiner Meinung nach könne das Objekt nur schöner werden. Wenn man es jetzt ansehe, könne man nicht mehr von „ansehnlich“ sprechen. Er werde sich beim Beschluss der Stimme enthalten, da er mit dem Projekt selbst befasst sei und sich deshalb für befangen erkläre. Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Albert Wachter vor einiger Zeit auf ihn zugekommen sei, um das Zufahrtsproblem zu lösen. Verschiedene Varianten wurden geprüft und schlussendlich habe man eine Lösung gefunden. Jetzt liege ein Projekt vor und er sei der Meinung, dass dieses auch umgesetzt werden sollte, um den Ortsbildcharakter erhalten zu können. Dieter Lang merkt an, dass er grundsätzlich seine Äußerungen bzw. Entscheidungen unabhängig treffe. Bei diesem Projekt gehe es für ihn nicht um den Bau selbst, sondern um die Ferienwohnungswidmung. Dies öffne eine Türe, dass jeder, der in Zukunft eine derartige Widmung möchte, diese auch bewilligt bekomme. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass beim Zielplanentwurf festgelegt wurde, dass wichtige Objekte erhalten bleiben sollen. Das Objekt Gamaria sei eines davon. Für Objekte, welche nach wie vor in Freifläche Freihaltegebiet oder Freifläche Landwirtschaftsgebiet liegen, könne eine derartige Bewilligung trotzdem nicht gesichert bzw. erteilt werden. Das Räumliche Entwicklungskonzept sowie der zugehörige Zielplan habe man fixiert und sei durch die Gemeindevertretung beschlossen, das sei Fakt. Die in Frage kommenden Objekte und Ensembles, welche im Zuge der Erstellung des Zielplans als erhaltenswürdig eingestuft wurden sei sehr begrenzt. Mag. Christian Wittwer vertritt die Auffassung, dass die Widmung auch im Rahmen einer Bestandsregelung genehmigt werden könnte. Er sehe ein Problem darin, diese Bewilligung zu erteilen. Die Gemeindevertretung müsse sich deshalb umso mehr überlegen, ob dadurch überhaupt die Raumplanungsziele gem. § 2 RPG erreicht werden. Seiner Meinung sei dem nicht der Fall. Der Vorsitzende erklärt, dass gem. § 16 Abs. 1 die Möglichkeit bestehe, Bedingungen und Auflagen zu erteilen, welche für dieses Projekt bereits beschlossen und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wurden. Sofern dies den Raumplanungszielen widersprechen würde, gebe es immer noch durch die Prüfung der Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg eine zweite Sicherheit. GR Andrea Schönherr erklärt, dass sie sich nicht gegen das Ensemble ausgesprochen habe, und dieses auch erhalten bleiben soll. Sie habe diesbezüglich auch schon beim damaligen Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser vorgesprochen. Dieser habe damals mitgeteilt, dass man jemandem nicht vorschreiben könne, etwas zu unternehmen bzw. zu erhalten. Zumindest hätte man damals das Objekt besser abdecken können. Sie ist auch der Meinung, dass für dieses Objekt die Bestandsregelung angewandt werden könnte, ohne dass eine Bewilligung nach § 16 Abs. 1 notwendig wäre. Sie sehe die Raumplanungsziele sehr gefährdet. Mag. Christian Wittwer kann es nicht für gut befinden, diese Bewilligung zu erteilen. Die Erfahrungen aus anderen Regionen würden zeigen, warum man derartige Bewilligungen nicht erteilen sollte. Man müsse sich generell intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Er Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 9/14 bittet darum, sich darüber Gedanken zu machen, ob man derartige Projekte weiterhin genehmigen möchte oder nicht. Aus Sicht des Vorsitzenden bestehe jetzt die Möglichkeit, dieses Objekt in seinem Charakter zu erhalten. Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, bedürfe es jedoch einer Ferienwohnungswidmung, die mit Bedingungen und Auflagen zu verknüpfen sei. Mag. Christian Wittwer sieht die ganze Sache dennoch problematisch. Die im REK genannten Ziele beziehen sich seiner Meinung nach auf die Umnutzung von Gebäuden, nicht aber darauf, dass große Areale als Ferienwohnungen genutzt werden können. Dies sei ein typisches Beispiel, dass diese Bestimmung bzw. Ausnahmeregelung ausgenutzt werde. Er habe dies immer befürchtet und das nun vorliegende Projekt sei ein Paradebeispiel dafür. Der Vorsitzende stellt den Antrag, für die Flächen der GST-NR 2346 und 2347/1, KG Gaschurn, die Bewilligung gemäß den Auflagen, wie im Gemeindevertretungsbeschluss vom 26.01.2010, nach § 16 Abs. 1 RPG zu erteilen. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, über die Widmungen gemäß § 16 Abs. 1 eine Volksabstimmung in der Gemeinde Gaschurn durchzuführen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass die Bevölkerung bei der Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes intensiv beteiligt wurde. Man hätte sich damals einbringen können, jetzt sei es für ihn zu spät. Er ist der Meinung, dass man behutsam mit diesem Thema umgegangen sei. Jetzt ginge es darum, dass ein Ortsbild erhalten werde und Arbeitsplätze gesichert werden können. Markus Metzler ist der Meinung, dass er sich mit dem vorliegenden Objekt grundsätzlich identifizieren könne, jedoch wenn jeder ein derart großes Objekt baue, habe dies mit „Erhaltung“ nicht viel zu tun. Es liege im Ermessen der Gemeindevertretung, darüber zu befinden, so der Vorsitzende. Wenn jemand eine negative Meinung zum Projekt habe, soll dies so sein. Mag. Christian Wittwer ist nach wie vor der Meinung, dass das Volk darüber abstimmen sollte. Für den Vorsitzenden sei eine Volksabstimmung nicht zweckmäßig. Das Räumliche Entwicklungskonzept habe man eingehend diskutiert und beschlossen. Für ihn sei wichtig, dass jedem bewusst sei, dass in jedem Einzelfall immer im Ermessen der Gemeindevertretung abzuwägen sei. Mag. Christian Wittwer gibt bekannt, dass unter § 16 Abs. 6 RPG ein Verweis auf den Abs. 4 angeführt sei, also sei dies doch ein Thema, welches die gesamte Gemeinde betreffe und um das handle es sich in einem Räumlichen Entwicklungskonzept. Der Vorsitzende erklärt, dass derzeit über 70 Ferienwohnungswidmungen im gesamten Gemeindegebiet bestehen, sowohl im Tal als auch auf Maiensäßen. Im Jahr 1993 habe es die Möglichkeit für alle gegeben, einen Antrag auf Ferienwohnungswidmung bei der Gemeinde zu stellen. Seiner Meinung nach sollte es nach wie vor diese Möglichkeit geben und deshalb könne die Gemeindevertretung im Einzelfall darüber befinden. Für Mag. Christian Wittwer ist dies ein sehr wichtiges Thema. Deshalb sei es für ihn nicht abwegig, dieses Thema einem größeren Gremium wie z.B. der gesamten Bevölkerung, zu unterziehen. Der Vorsitzende erklärt, dass das Prozedere einer Volksabstimmung nicht einfach sei. Ob es weise sei oder nicht, wagt er zu bezweifeln. Zudem geht der Vorsitzende davon aus, dass sich im Zuge einer Volksabstimmung wohl niemand selbst dieser Möglichkeit berauben werde. Hanno Hämmerle schlägt als weitere Auflage vor, die Ferienwohnungs-Widmung weiter einzuschränken und nach Möglichkeit lediglich für den Bauwerber zu erteilen. Nach eingehender Diskussion wird über den Antrag von Mag. Christian Wittwer abgestimmt. Der Antrag, eine Volksabstimmung durchzuführen, wird mit 11 Gegenstimmen abgelehnt. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 10/14 Der Antrag des Vorsitzenden, die Bewilligung gemäß § 16 Abs. 1 RPG mit den Auflagen des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 26.01.2010 sowie mit der zusätzlichen Auflage die Ferienwohnungs-Widmung lediglich für den Bauwerber und seine Familienmitglieder (sofern dies rechtlich möglich ist) für die GST-NR 2346 und 2347/1, KG Gaschurn, zu erteilen, wird mit 9 Zustimmungen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen. zu 10.: Hotel Versettla – Bewilligung gem. § 16 Abs. 4, 2. Satz RPG Der Vorsitzende berichtet, dass der Bereich beim Hotel Versettla im alten Flächenwidmungsplan als „Freifläche Sondergebiet Appartements“ gewidmet war. Jetzt gebe es diese Widmung nicht mehr, sondern der Bereich sei in Baufläche Wohngebiet gewidmet worden. Die derzeitigen Ferienwohnungs-Widmungen beschränken sich auf den derzeitigen Bestand der Wohnungen. Der Vorsitzende schlägt vor, die Wohnungen im jetzigen Ausmaß gem. § 16 Abs. 4 RPG zu bewilligen. Die Sitzung wird von 23:34 Uhr bis 23:40 Uhr unterbrochen, um nachzuforschen, ob die bisherigen Wohnungen tatsächlich als Ferienwohnungen gewidmet sind. Nach Unterbrechung der Sitzung setzt der Vorsitzende die Anwesenden davon in Kenntnis, dass im Jahr 1993 die Ferienwohnungsnutzung für sämtliche Wohnungen genehmigt wurde. Sollte diese Bewilligung aufgrund der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nicht mehr gelten, wird die Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 RPG für die bestehenden Wohnungen im Hotel Versettla einstimmig genehmigt. zu 11.: Bauhof NEU Der Vorsitzende berichtet, dass für die Neuerrichtung eines Bauhofs die Möglichkeit bestehe, Flächen von Herrn Klaus Sahler und von Herrn Karl-Heinz Schmid zu kaufen. Die Planstudie für eine Neuerrichtung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Zur Umsetzung des gesamten Projektes wird eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. In diesem Zuge werde auch die Bodenbeschaffenheit der Grundstücke geprüft werden. Für die Bauhof-Neuerrichtung sollte nach Meinung des Vorsitzenden ein Wettbewerb durchgeführt werden, in welchem eine Jury aus zwei bis drei Personen aus jeder Fraktion, dem Bürgermeister, dem Bauhofleiter und dem Vorarlberger Architekturinstitut gebildet werden soll. Bis Ende des Sommers 2010 soll der Wettbewerb beendet sein und spätestens im Herbst die Baueingabe erfolgen. Vorrangig am ganzen Projekt sei aber für ihn, dass Herr Hubert Wittwer mit der Errichtung der Zimmerei beginnen könne. Derzeit habe er noch ein Zwischenlager. Um das Material des Bauhofs woanders zwischenlagern zu können, habe man bereits mit Frau Heidi Rudigier Kontakt aufgenommen. Der Vorsitzende schlägt vor, eine Jury namhaft zu machen, welche sich mit den Kriterien, wie die Firmen zum Wettbewerb geladen werden, auseinandersetzen sollen. Er fragt, ob es noch andere Vorschläge gebe. Dieter Lang möchte wissen ob mittlerweile geprüft wurde, wie es sich mit dem Feuchtgebiet verhalte. Der Vorsitzende berichtet, dass dies wie bereits erwähnt im Zuge des Umwelterheblichkeitsprüfungsverfahren festgestellt werden soll. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, eine Jury mit jeweils 2 Vertretern von jeder Fraktion namhaft zu machen und wie vorgeschlagen vorzugehen. zu 12.: Entsendung von Vertretern in den Fachbeirat der Hochmontafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Alois Brandl mittlerweile schriftlich seine Vertretung im Fachbeirat zurückgezogen habe. Frau Marianne Juen ist nach wie vor im Fachbeirat tätig. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 11/14 Es wird einstimmig beschlossen, dass Frau Marianne Juen bis zur nächsten Vertragsperiode im Fachbeirat tätig sein soll. zu 13.: Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat der Hochmontafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende schlägt vor, jemand von der Liste Gemeinsam für Gaschurn und Partenen zu entsenden. Mag. Christian Wittwer schlägt somit Herrn Kurt Burger als Vertreter und Frau Roswitha Schoder als Ersatzvertreterin vor. Weiters schlägt Mag. Wittwer vor, eine Person der Liste Gemeinsam für Gaschurn und Partenen in den Fachbeirat zu entsenden. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass der Fachbeirat in dieser Periode noch von Frau Marianne Juen vertreten werden sollte. Mag. Christian Wittwer möchte, dass jetzt fixiert werde, dass nach Ablauf dieser Periode eine Person der Liste Gemeinsam für Gaschurn und Partenen für die Vertretung im Fachbeirat namhaft gemacht werde. DI (FH) Markus Durig gibt zu verstehen, dass es sich hier nicht um die Fraktionen, sondern um die Person handle und würde es dabei belassen. Kurt Burger wird als Vertreter und Roswitha Schoder als Ersatzvertreterin einstimmig gewählt. zu 14.: Natur- und Umweltausschuss Der Vorsitzende erläutert, dass einige „Umweltthemen“ auch im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt werden können. Ebenfalls würden im e5-Team Umweltthemen behandelt und er lädt ein, dort mitzuarbeiten. Er zweifelt daran, dass schlussendlich nicht jeder genügend Zeit aufbringen könne, um sich intensiv mit diesen Themen auseinanderzusetzen. DI (FH) Markus Durig berichtet, dass einige Themen bereits in der letzten Periode im Umweltausschuss behandelt bzw. besprochen wurden. Dies war u.a. die Vorbereitung auf den Beitritt zum E5-Programm, Bauhofthemen, das Schneeräumungskonzept und ein paar andere Kleinigkeiten. Der Anklag an den Sitzungen teilzunehmen, sei nicht sehr groß gewesen und es sei für ihn als Obmann teilweise mühsam gewesen, Sitzungen abzuhalten. Teilweise hätten die Ausschussmitglieder sogar unentschuldigt gefehlt. Er sieht keine Notwendigkeit darin, einen zusätzlichen Ausschuss zu gründen, möchte aber von den Personen der Liste Gemeinsam für Gaschurn und Partenen wissen, welche Notwendigkeit sie in diesem Ausschuss sehen. Mag. Christian Wittwer erklärt hierzu, dass das Thema Umwelt ein wichtiges Thema für sie sei. Es haben sich bereits viele Mandatare im Vorfeld mit diesem Thema befasst und dazu geäußert. Dies fange bei der Müll-Problematik an bis hin zur Schneeräumung, Salzstreuung, Splittsreuung etc.. Derartige Themen könne man seiner Meinung nach nicht im e5-Team behandeln. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass ein Großteil dieser Themen bereits im e5-Team behandelt werden. Er sehe deshalb die Arbeit dort wesentlich besser und effizienter angesiedelt. Mag. Christian Wittwer verstehe nicht, dass man auf der einen Seite die Personen zur Mitarbeit einbinden und einladen wolle, welche sich mit diesen Themen befassen, andererseits sage man jetzt, dass es zu viel sei, diesen Ausschuss zu bilden. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass bei Projekten wie zum Beispiel Bauhof NEU, immer Personen aus der Gemeindevertretung bestimmt würden, welche sich mit einem speziellen Thema befassen. Wenn also ein konkretes Projekt vorliege, könne jederzeit eine Projektgruppe zusammengestellt werden. Für ihn sei diese Variante zielführender. Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 12/14 Dieter Lang entgegnet dem, dass – wie bereits Herr Mag. Wittwer angesprochen habe – sich viele Personen in ihrer Fraktion gemeldet haben, welche gerne in diesem Ausschuss mitarbeiten möchten. Kurt Rudigier schlägt vor, dass diese Personen zur nächsten e5-Sitzung eingeladen werden, damit sich diese dann ein Bild darüber machen und sich informieren können. DI (FH) Markus Durig erläutert nochmals die bisherige Arbeit im Umweltausschuss. Das effizienteste Thema an welchem gearbeitet wurde, war das Thema Schneeräumung. Hier habe man vier Personen aus dem Ausschuss damit beauftragt, sich intensiv mit diesem Thema zu befassen. Nicht alle ausgewählten Personen habe es interessiert und hätten durch Abwesenheit geglänzt. So etwas sei für den Obmann eines Ausschusses auch nicht motivierend. Teilweise sei der Ausschuss bei einer Sitzung nicht einmal beschlussfähig gewesen. Er schließe sich dem Vorschlag von Bgm. Martin Netzer an. Mag. Christian Wittwer gibt bekannt, dass die Fraktion Gemeinsam für Gaschurn und Partenen sich damit befassen werde und eventuell die anderen Ausschüsse umbesetzen werde. Mit dem Vorschlag des Vorsitzenden, Personen namhaft zu machen, welche dann für eine e5-Teamsitzung eingeladen und darüber informiert werden, erklärt man sich einverstanden. Der Antrag der Liste Gemeinsam für Gaschurn und Partenen einen Natur- und Umweltausschuss zu bilden wird mit acht Zustimmungen und zehn Gegenstimmen abgelehnt. zu 15.: Petition von Helmut-Robert Bischnau gem. § 25 des Vorarlberger Gemeindegesetzes Die Petition vom 12.05.2010, AZ: 001_Petition, von Herrn Helmut-Robert Bitschnau, Obere Venserstraße 87, 6773 Vandans, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass die Petition von Seiten der Gemeinde Gaschurn nicht unterstützt wird. zu 16.: Entsendung von Vertretern der Gemeinde in die Gesellschafterversammlung der Hochmontafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende erklärt, dass Bgm. Ewald Tschanhenz von St. Gallenkirch das Mandat von Arno Salzmann in der Gesellschafterversammlung der Hochmontafon Tourismus GmbH vertritt. Bgm. Martin Netzer enthält sich der Stimme. Es wird einstimmig beschlossen, dass Bgm. Ewald Tschanhenz weiterhin das Mandat in der Gesellschafterversammlung der Hochmontafon Tourismus GmbH vertreten soll. zu 17.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Vertagt. zu 18.: Allfälliges o Markus Metzler informiert sich über die Partnerschaftsvereinbarung der Vorarlberger Illwerke AG mit den Standesgemeinden und möchte wissen, ob in die Vereinbarung Einsicht genommen werden kann. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vereinbarung bei ihm eingesehen werden kann. o Alexander Hechenberger möchte wissen, ob die Talabfahrt in diesem Jahr wieder provisorisch beschneit werde. Der Vorsitzende berichtet, dass zuerst ein Bewilligungsverfahren durchgeführt werden müsse. Der Vorsitzende lasse sich nicht wieder wegen der Beschneiung anzeigen, wie dies im letzten Winter der Fall gewesen sei. Demnach sei Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 13/14 festzulegen, wer ein solches Projekt ausarbeite und wie die Beschneiung sichergestellt und finanziert werden könne. o GR Andrea Schönherr informiert sich über eine mögliche Postpartnerschaft in Gaschurn an zumindest zwei bis drei Tagen in der Woche. Der Vorsitzende informiert, dass eine Postpartnerschaft mindestens 20 Stunden in der Woche geöffnet sein müsste. Hat der Postpartnerbetrieb jedoch längere Öffnungszeiten, müsse die Poststelle auch in dieser Zeit geöffnet sein. Daher sei es meist notwendig zusätzliches Personal anzustellen, welches auch entsprechend geschult sein müsse. In der nächsten GaPa-Zitig werde aber darüber informiert, wo und wie man Briefe/Pakete in Zukunft aufgeben kann. Ende der Sitzung: 00:45 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_2_GV_Sitzung.doc Seite 14/14