19831222_GVE029

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:31
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1983-12-22
Erscheinungsdatum 1983-12-22
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Inhalt des Dokuments

-1- 29. SITZUNG Sitzungstag: 22. Dezember 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats--Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Artur Wachter Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Fleisch Rudolf für Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Pachole Leo für Barbisch Kurt Marinac Walter für Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -1- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, letzte Niederschrift 2. Gesetzesbeschluß über die Änderung des Pflichtschulgesetzes 3. Gesetzesbeschluß über die Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetz 4. Gesetzesbeschluß über die Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 5. Rechnungsvoranschlag 1984 6. Genehmigung von Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen im Rechnungsjahr 1983 7. Schilifte Partenen GmbH. - Fusion mit der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, St.Gallenkirch -2- Beginn der Sitzung um 19.00 Uhr Zu Punkt 1 Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Herren Gemeindevertreter, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 28. GV-Sitzung wurde der Gemeindevertretung schriftlich zur Kenntnis gebracht. Zu dem unter "Allfälliges" angeführten Bericht des GV Rudigier Reinhold über die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH., wobei es sich u.a. um die Herabsetzung des Stammkapitals handelte, wird ergänzend festgehalten, daß nach Meinung Rudigier's genug Zeit gewesen wäre, die Angelegenheit vorerst in der Gemeindevertretung zu behandeln und dahin GV Rudigier R. mit dem entsprechenden beschlußmäßigen Ergebnis in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Zudem sei erwähnt, daß die übrigen Gesellschafter der Gemeinde mit Ausnahme des Bürgermeisters, ebenso für die Kapitalherabsetzung gestimmt haben. Im übrigen wird die Niederschrift der 28. GV-Sitzung ohne weiteren Einwand genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Mitteilungen der BH Bludenz an die Waldaufseher Wittwer Werner und Dich Hubert. Hubert Dich ist ab 19.12.1983 auch für das Waldaufsichtsgebiet Gaschurn zuständig, während Wittwer Werner die Waldaufsichtsgebiete St.Gallenkirch, Revier I und II, übernimmt. b) den Pressebericht über Gaschurn-Partenen im "Skiläufer" - Zeitschrift des Westdeutschen Schiverbandes. c) über die am 18.lo.1983 in Gaschurn stattgefundenen Kollaudierungen 1. Verbauung Tschambreulawine, Ortsteil Außerbofa Baukostensumme: S 2.912.000, — Anteil Gemeinde: 15 % S 436.800, — 2. Verbauung Mottatobellawine: Baukostensumme: S 16.783.934, — Anteil Gemeinde: 20 % S 3.356.786, — 3. Verbauung Gandidaura-Gättertobellawine: Baukostensumme:' S 18.296.000, — Anteil Gemeinde: 9 % S 1.646.640, — d) die am 17.11.1983 in Gaschurn stattgefundene Wasserrechtsund Landschaftsschutzverhandlung zum Bau der unteren Illbrücke im Zuge des Ausbaues der Umfahrungsstraße Gaschurn, B 188. e) die geführten Verhandlungen beim Verkehrsministerium u. ÖIR in Wien von Bgm. Sandrell und Dipl. Ing. Kurt Bitschnau sowie die beim Amt der Vbg. LReg. geführten Besprechungen in Sache Seilbahnbau in Gaschurn. -3- f) eine Übersicht über die auf der Alpe Ibau in den letzten 4 Jahren getätigten Investitionen (Schutzmauer, Alphüttenzu- u. -ausbau, Wasserkraftwerksanlagen mit Quellfassung, Wegbau, etc.) Gesamtinvestitionen in Höhe von S 2.094.956, 79; g) das Gutachten von Univ. Prov. Dr. Siegbert Morscher, Innsbruck, zu Organisationsveränderungen im Stand Montafon - Forstfonds - Antrag auf Einleitung eines Regulierungsverfahrens gem. Flurverfassungsgesetz, Erlassung eines Feststellungsbescheides gem. §84, Flurverf.G. durch die Agrarbezirksbehörde in Bregenz. h) den Aufenthalt des ZDF-Team's in Gaschurn, die Erstellung von Werbefilmen, die Ausstrahlung der Filme im ZDF mit großer Werbewirksamkeit. Gleichzeitig dankt der Vorsitzende Herrn Verkehrsamtsleiter Arno Fricke für die geleistete umfangreiche Arbeit zur Filmherstellung sowie der Betreuung des ZDV-Team's. Ersatzmann Marinac Walter legt gem. § 32 GG. vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Zu Punkt 2 Zum Beschluß des Vbg. Landtages vom 16.11.1983, Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, Beilage 29/1983, wird gem. Art. 26 der Landesverfassung einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3 Zum Beschluß des Vbg. Landtages vom 16.11.1983 - Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, Beilage 27/1983, wird gem. Art. 26 der Landesverfassung keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 4 Zum Beschluß des Vbg. Landtages vom 16.11.1983 - Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes, Beilage 31/1983, wird gem. Art. 26 der Landesverfassung einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 5 Der durch den Gemeindevorstand einstimmig beschlossene Entwurf des Rechnungsvoranschlages 1984 wurde der Gemeindevertretung mit der Einladung zu dieser Sitzung übergeben. Der Vorsitzende übergibt außerdem sein Schreiben vom 21.12.1983, worin weitere Erläuterungen zu diesem Voranschlag gegeben werden. Dieser Brief wird vorgelesen und zudem werden die einzelnen Gruppen und Abschnitte des Voranschlages durchbesprochen. Für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn ist ein Verrechnungsansatz von S 1000, — einzusetzen. Bgm. Heinrich Sandrell betont die Notwendigkeit der Errichtung von Tennisplätzen in der Gemeinde (Areal der Fam. Schonner), wodurch mit der Tennishalle zusammen ein "Tennis-Zentrum Gaschurn" entstehen könnte. GR Wittwer Albert, GV Tschofen Heinrich sowie GV Ing. Ulrich Geltner äußern ihre Bedenken wegen der Investition (ca. 1, 7 Mio. S) auf einem fremden Grundstück. GV Walter Graß weist auf die Sportart Tennis als "Breitensport" und auf die Bedeutung dieser Tennisplätze -4- als innerörtliche Einrichtung gerade für den Sommerfremdenverkehr hin. Eine andere Möglichkeit wäre, die Tennisplätze auf dem "Edelweiß-Areal" zu bauen. GV Rudigier Reinhold stellt den Antrag, die Tennisplätze auf dem "Edelweiß-Areal" zu bauen. Dieser Antrag wird von Rudigier nach längerer Diskussion wieder zurückgezogen. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Betrag von S 1.700.000, — für den Bau von Tennisplätzen bei nochmaliger Prüfung von deren Situierung im Voranschlag 1984 belassen. Der Antrag wird mehrheitlich genehmigt. GR Wittwer Albert fordert eine zusätzliche Förderung der Landwirtschaft durch geeignete Maßnahmen seitens der Gemeinde. Der Landwirtschaftsausschuß soll dazu Richtlinien erarbeiten. Auf die bedenkliche Lage in der öffentlichen Wasserversorgung bei starken Saisonstagen wird hingewiesen. Der Bürgermeister berichtet über die im vergangenen Sommer ausgeführten Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am Versorgungsnetz. Die Gebühren für die Abfallbeseitigung werden durch die Abfuhr des Mülls nach Penzing voraussichtlich um ca. 100 % angehoben werden müssen. Die neue Müllabfuhr-Verordnung ist noch auszuarbeiten. Ab 1. Jänner 1984 ist vorgesehen, nach den Bestimmungen des Getränkesteuergesetzes, LGBl. 5/1974 i.d.g.F., Getränkesteuer auch auf die entgeltliche Abgabe von Speiseeis zu erheben. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Erhebung der Getränkesteuer von Speiseeis, dem mehrheitlich stattgegeben wird. Ab 1.12.1984 beträgt die Gästetaxe S 9, — pro Übernachtung. Über mögliche Abstufungen der Gästetaxe nach Zonen, Betriebskategorien, etc. werden im Fremdenverkehrsausschuß eigene Beratungen geführt. Die Wasserbezugsgebühr wird von S 1, 50 auf S 1, 60 (ca. 6 %), die Wasseranschlußgebühr im gleichen Ausmaß erhöht. Die Kanalbenützungsgebühr wird von S 4, 25 auf S 4, 50 (ca. 6 %), der Beitragssatz für den Kanalanschlußbeitrag im gleichen Ausmaß erhöht. Die Mieten für die Gemeindewohnungen werden am 1.4.1984 um 5 % erhöht. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsvoranschlag 1984 mit Gesamteinnahmen von S 40.464.000, — und Gesamtausgaben von S 40.333.400, — unter Berücksichtigung eines Gebarungsabganges von S 1.136.900, — aus dem Jahre 1982 festgestellt. Der Voranschlagsausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus Kassenbeständen von S 1.006.300, und schließt somit ausgeglichen ab. Investitionsschwerpunkte sind der Bau des Ortszentrums Gaschurn sowie die Ortskernverbauung in Partenen. Der Voranschlag 1984 wird einstimmig genehmigt. -5- Zu Punkt 6 Eine Übersicht über Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen 1983 wurde den Gemeindevertretern mit der Sitzungseinladung zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende erläutert die einzelnen Posten. Die Summe des Voranschlages 1983 erhöht sich von S 37.039.400 um S 170.000, — auf S 37.209.400, —. Über Antrag des Vorsitzenden wird diesen Kreditübertragungen zugestimmt bzw. die Kreditüberschreitungen einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7 Der Vorsitzende schildert die finanzielle Situation der Schilifte Partenen GmbH, nach der Bilanz zum 31.5.1982. Darin sind Verluste incl. Vorträge aus Vorjahren von insgesamt S 1.971.817, 11 ausgewiesen. Die Betriebsführung der Schilifte Partenen besorgte bereits im Winter 1982/83 die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH.. Desgleichen werden die durch die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, bis 9.12.1983 geleisteten Zahlungen in Höhe von S 179.587.59 für verschiedene in der Aktennotiz vom 9.12.1983 angeführte Verpflichtungen mitgeteilt. In der Bilanz zum 31.5.1982 sind die Darlehen der Gemeinde mit S 1.700.226, 86 des Verkehrsverein Partenen mit S 900, — sowie der Vbg. Illwerke AG. mit S 212.378, 75 ausgewiesen. Außerdem ist ein Wechsel incl. Restzinsen mit ca. S 130.000, —, Verkehrsverband Montafon, a/Raiffeisenbank Montafon, der bereits mehrmals prolongiert wurde, zur Zahlung fällig. Die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, hat sich bereit erklärt, auch hievon die Hälfte des Betrages zur Zahlung zu übernehmen. Durch die übernehmende Gesellschaft wird die Rückzahlung eines Bankdarlehens mit einem Restkapital von ca. S 400.000, — übernommen. Die Pistenbesicherung im Ortsteil Innerbofa hat die Gemeinde zu besorgen. Mindestens zwei der bestehenden Anlagen werden in Partenen in Betrieb gehalten. Der Vertragstext für die Fusion wird vorgelesen. Über Antrag des Vorsitzenden stimmt die Gemeindevertretung dieser Fusion zu und verzichtet gleichzeitig auf die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens von S 1.761.106, 36. Der Fusionsvertrag zwischen der Schilifte Partenen GmbH, und der Silvretta Noba Bergbahnen GmbH, ist noch vor dem 31.12 .1983 zu unterfertigen. Es erfolgt eine einstimmige Beschlußfassung. Der Geschäftsführung der Gesellschaft, Herrn Arch.Bmstr. Walter Klaus, sowie Herrn Dipl. Ing. Kurt Bitschnau spricht Bgm. Heinrich Sandrell im Namen der Gemeinde Gaschurn seinen Dank aus. Dies wegen des großen Entgegenkommens bei der Übernahme der Schilifte Partenen und den ständigen Bemühungen um das Zustandekommen der neuen Seilbahn in Gaschurn. Allfälliges: Der Bürgermeister dankt den Gemeindemandataren für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und lädt zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein. Ende der Sitzung um 22.15 Uhr.