6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: AZ: BearbeiterIn: 01. Juli 2016 004-1/13/2016 Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung am 19.05.2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Kurt Rudigier, Walter Grass, Walter Lechleitner, Thomas Riegler, Kurt Klehenz, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Adolf Felder; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Nachbesetzungen in der Gemeindevertretung durch die Mandatsverzichte „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ 4) Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen BA 11 im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss, Umsetzung und Vergabe von Baumeisterarbeiten 5) Trinkwasserkraftwerk Tschambreu 6) Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht – Ausnahme Vereine und Freiwillige Feuerwehren 7) Ausbau L188 – Projekt Gehsteig „Außerbach“ – Grundabtretung 8) Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde Gaschurn vom 04.01.2016, Zahl: 1319/931/2014/2016 durch Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn 9) Rechnungsabschluss 2015 Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc 1/13 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Otto Rudigier. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Christoph Wittwer teilt eingangs der Sitzung mit, dass die übrig gebliebenen Mitglieder der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ ihren Namen ändern möchten. Noch konnte nicht geklärt werden, ob dies möglich ist. Nach Abklärung der Möglichkeiten einer Änderung, würde der Name „Unabhängige Bürger für Gaschurn und Partenen“ zukünftig geführt werden. Christoph Wittwer erklärt, dass dies jedoch mit Adolf Felder noch abgeklärt werden müsse, da er derzeit ihr vierter Gemeindevertreter sei. Wenn Adolf Felder mit der Namensänderung nicht einverstanden sei, bleibe der Name wie bisher. Der Vorsitzende erklärt, dass heute fixiert werden könne, dass nach Abklärung der Möglichkeit einer Namensänderung und Zustimmung von Adolf Felder diese Änderung erfolge, ansonsten der bisherige Name beibehalten werde. Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung ab. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Kinder- und Schülerbetreuung Montafon Am Dienstag, 17.05.2016 fand in St. Gallenkirch der Familiengipfel statt. GR Markus Netzer und der Vorsitzende haben daran teilgenommen. Der Vorsitzende erläutert, dass es ein Ganztagesangebot der Kinder- und Schülerbetreuung im Hochmontafon geben soll und eines in der Außerfratte. Allenfalls ist ein weiteres Angebot in Vandans bzw. Gantschier angedacht. Auf Gemeindeebene soll von 07:30 Uhr bis zumindest 12:30 Uhr eine Betreuung angeboten werden. Bei einer Vorbesprechung zwischen Lehrern und Kindergartenpädagogen der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wurde befunden, dass die Sinnhaftigkeit einer Ganztagesbetreuung in Gortipohl gegeben sei. Ebenfalls werde das Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ unterstützt. Der Vorsitzende erklärt, dass die Stundenpläne in der VS Gaschurn und der VS Partenen für kommenden Herbst bereits so geplant seien, dass es für die Schüler möglich wäre, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Mittagsbetreuung nach Gortipohl zu gelangen. Ein konkretes Projekt bestehe allerdings noch nicht. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass bereits die Räumlichkeiten im Arztsaal Gaschurn für eine weitere Zweigstelle des „Kinderwerkstättli“ begutachtet worden seien. Dort sei ein Außenbereich vorhanden und ein kinderwagentauglicher bzw. barrierefreier Zugang vor- Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 2/13 handen. Nach Möglichkeit sollte dieses Betreuungsangebot im Herbst 2017 in Betrieb gehen. • 2. Mountainbike-Gemeindemeisterschaften Im Rahmen der 19. Salzkammergut Trophy werden am Samstag, den 09.07.2016, zum 2. Mal „Österreichische Mountainbike Meisterschaften“ durchgeführt. Startberechtigt sind alle Gemeindebediensteten, Bürgermeister und Gemeindefunktionäre. Die Strecke geht über 37, 9 km und misst 1.114 Höhenmeter. Wer daran Interesse hat, wolle sich im Gemeindeamt melden. • Kostenerhöhung Winkel SSS Projekt 2014 Der Gemeindevorstand hat die Genehmigung der Projektkostenerhöhung der Wildbachund Lawinenverbauung um EUR 40.000, 00 für das Projekt Winkel SSS, bei gleichem Finanzierungsschlüssel (60 % Bund, 20 % Land Vorarlberg, 20 % Gemeinde Gaschurn) genehmigt. • Tourismus Den Anwesenden wird die 7. Ausgabe „Echt Muntafu“ zur Kenntnis gebracht. Diese Ausgabe befasst sich speziell mit dem Thema Begeisterung von „jungen Menschen“ für eine Zukunft im Tourismus. Vertreter der Wirtschaftskammer Vorarlberg, der Tourismusschulen Bludenz, Tourismusbetrieben aus dem Ort und auch junge Auszubildende befassen sich mit dem Thema „Attraktive Lehrstellen im Tourismus“. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Jahresbericht des Österreichischen Olympischen Comités zur Kenntnis, in welchem auch die EYOF im Montafon erwähnt sei. Der Vorsitzende betont, wie wichtig die Austragung dieses Events als Werbung für das Montafon gewesen sei. Die Nächtigungsstatistik April 2016 des Montafon Tourismus wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Nächtigungsstatistik der Wintersaison 2015/2016 zeigt im Vergleich zur Wintersaison 2014/2015 ein Plus von 5 %. • Flüchtlinge: Im Rathaus Bludenz sei am 20.05.2016 ein Austausch- und Vernetzungsabend geplant. In Gaschurn sei derzeit noch nicht absehbar, dass weitere Flüchtlingsunterkünfte bezogen werden sollten. Der Vorsitzende erläutert kurz den aktuellen Stand der beiden Flüchtlingsfamilien in Gaschurn, welche sich in das Dorfleben weitestgehend eingegliedert haben. • Seminarreihe „Menschen im Alter beraten, betreuen und pflegen“ Schloss Hofen Wissenschaft und Weiterbildung biete verschiedene Seminare für Gemeindemandatare an: Derzeit gebe es eine Seminarreihe zum Thema „Menschen im Alter beraten, betreuen und pflegen“ sowie „Scham, die tabuisierte Emotion“. Eventuell sei dies auch für private Zwecke interessant. • Gemeindewahlbehörde: Außer GR Markus Netzer, Christoph Wittwer und Ludwig Wachter habe ebenfalls Adolf Felder nicht auf die Ausübung seines Mandates verzichtet. Da keine Ersatzmitglieder vorhanden seien, rutsche Adolf Felder automatisch nach und sei somit Gemeindevertreter. Der Vorsitzende betont, dass er sehr bedaure, dass es so weit gekommen sei und hoffe nun auf eine gute Zusammenarbeit, der er positiv entgegensehe. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die Gemeindewahlbehörde bezüglich eines Antrages auf Volksabstimmung getagt habe. Solch ein Antrag könne jeder Gemeindebürger, Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 3/13 nach Hinterlegung einer Kaution von EUR 360, 00, einbringen. Die Fragestellung habe so zu lauten, dass sie für jeden klar sei und mit ja oder nein zu beantwortet werden könne. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass wenn man keine Haftung übernehmen soll, auch kein Projekt zustande komme. Die Gemeindewahlbehörde habe die Zulässigkeit des Antrages beschlossen. Seitens der Antragsteller seien nun Unterstützungserklärungen einzuholen. Laut dem Wählerevidenzverzeichnis sind mit Stichtag 19.05.2016 (Tag der Sitzung der Gemeindewahlbehörde) 1.234 Personen in die Wählerkartei eingetragen. Für die ersten 1.500 Wahlberechtigten seien 20 % davon an Unterstützungserklärungen vorzulegen. Somit wären 247 Unterstützungserklärungen bis Ablauf der in der Sitzung festgelegten Frist (8 Wochen) vorzuliegen. Die Frist laufe ab 02.06.2016. Der Vorsitzende habe die vorgelegten Unterstützungserklärungen dann auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Wenn mindestens 274 Unterstützungserklärungen vorgelegt werden, wäre dann nach einer weiteren Sitzung der Gemeindewahlbehörde die Abstimmung durchzuführen. Der Vorsitzende betont neuerlich, dass bei einem Ergebnis dieser Volksabstimmung gegen eine Haftungsübernahme, das Projekt nicht umgesetzt werden könne. Gerhard Saler merkt an, dass seiner Meinung nach die Frage, ob von der Gemeinde eine Haftung für das Fernwärmeprojekt übernommen werden soll, negativ formuliert sei. Es werde nicht über das Projekt selbst abgestimmt sondern über die Haftungsübernahme. Klar sei, dass niemand gerne Schulden mache. Otto Rudigier pflichtet ihm zu und meint, dass es wichtig sei, die Bevölkerung genauestens zu informieren, was diese Volksabstimmung bedeute. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob die Unterschriften auf der Gemeinde abgegeben werden müssen oder eine Unterschriftenaktion durch Hausbesuche erfolgen kann. Der Vorsitzende erklärt, dass diese Unterstützungserklärungen auch von den Antragstellern gesammelt werden können. Er müsse dann als Bürgermeister bestätigen, dass der Unterfertigende in der Wählerkartei stehe, sofern das der Fall sei. Er gibt zu bedenken, dass man leider keinen Einfluss darauf habe, was die Personen, welche diese Unterstützungserklärungen einholen, ihrem Gegenüber kommunizieren. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob dies einen Stillstand im Fernwärmeprojekt bedeute. Der Vorsitzende erläutert, dass dies nicht einen Stillstand im Projekt selbst bedeute, es aber mitunter eine Verzögerungen bei der Umsetzung gebe. Derzeit seien noch weitere Abklärungen bezüglich der Förderungen etc. nötig. In der nächsten Woche werde eine Sitzung des Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschusses bzw. eine Gesellschafterversammlung der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH stattfinden. Bei dieser Versammlung werde dann geklärt, wie weiter vorgegangen wird. Das Fernwärmeprojekt werde jedenfalls weiterbetrieben. zu 3.: Nachbesetzungen in der Gemeindevertretung durch die Mandatsverzichte „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ Der Vorsitzende erklärt, dass, wie er bereits eingangs der Sitzung erwähnt habe, aufgrund der Mandatsverzichte am 12.05.2016 eine weitere Sitzung der Gemeindewahlbehörde stattfand. GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter und Adolf Felder sind derzeit Gemeindevertreter, wobei die Annahme des Mandates von Adolf Felder noch nicht unterfertigt wurde. Die Aufteilung bzw. Zusammenlegung und Neubesetzung der Ausschüsse sei zu klären. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, folgende Ausschüsse zu einem „Sozialausschuss“ zusammenzulegen: - Generationen- und Bildungsausschuss - Sozialausschuss und Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 - Jugendbeirat Der Vorsitzende erklärt, dass auch seitens der Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen Abklärungen über die Neubesetzung der zusammengelegten Ausschüsse zu treffen seien. GR Markus Netzer macht den Vorschlag, alle übrigen Mandatare der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ für die Ausschüsse namhaft zu machen. Seien 3 Plätze frei, werden diese durch GR Markus Netzer, Christoph Wittwer und Ludwig Wachter besetzt. Adolf Felder werde als Ersatzmitglied namhaft gemacht. Seien 4 Plätze in den Ausschüssen frei, werden alle 4 Gemeindevertreter als Mitglieder der Ausschüsse namhaft gemacht. GR Klaus Schröcker regt an, dass bei den Ausschusssitzungen klar sein müsse, wer Mitglied und somit auch teilnahmeberechtigt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass ein Obmann für den Prüfungsausschuss namhaft zu machen sei. Dieser dürfe nicht im Gemeindevorstand vertreten sein, aber auch nicht der VolksparteiBürgerliste Gaschurn-Partenen angehören. Christoph Wittwer teilt mit, dass er diese Tätigkeit übernehmen werde. Allerdings appelliert Christoph Wittwer an die Unterstützung der übrigen Mitglieder des Ausschusses. Er habe keinerlei Erfahrung in diesen Angelegenheiten und kenne sich noch zu wenig aus. Er werde sich mit den übrigen Mitgliedern zusammensprechen und von diesen Erklärungen erhalten. Ludwig Wachter und Adolf Felder werden als weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses nominiert. GR Markus Netzer gibt bekannt, er bleibe weiterhin Ansprechpartner ihrer aus vier Personen bestehenden Fraktion. Gegenwärtig sei es wichtig, dass die Funktionsfähigkeit der Ausschüsse wieder gegeben sei. GR Markus Netzer schlägt somit die Neubesetzung der Ausschüsse wie folgt vor: Vertretung außerhalb der Gemeinde: • ARA Montafon Mitgliederversammlung: Ludwig Wachter • Umweltverband: Ludwig Wachter • • • (statt Mag. Christian Wittwer) (statt Kurt Burger) Weggenossenschaft Ga-Pa-Verbella-Gibau: Ludwig Wachter (statt Roswitha Thoma) GR Markus Netzer (statt Herbert Tschofen) Ausschuss Alpe Gibau: Ludwig Wachter (statt Roswitha Thoma) Christoph Wittwer (statt Nikolaus Bruggmüller) Adolf Felder (statt Kurt Burger) Natura 2000: Christoph Wittwer Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc (statt Kurt Burger) Seite 5/13 • Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss: Mitglieder: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter Ersatz: Adolf Felder • Ausschussbesetzung allgemein: Bei allen anderen Ausschüssen bleibe die avisierte Lösung, der Namhaftmachung aller 4 Gemeindevertreter als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder. • Grundverkehrs-Ortskommission: Der Vorsitzende erklärt, dass die Mitglieder der Grundverkehrsortskommission bisher Roswitha Thoma und Mag. Christian Wittwer sind. Die Situation stelle sich so dar, dass diese grundsätzlich aufgrund ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit Mitglieder der GV-OK bleiben können. Christoph Wittwer erklärt, dass auch er Landwirt sei und somit als Mitglied der Grundverkehrsortskommission namhaft gemacht werden könne. Er sei auch bereit, diese Funktion zu übernehmen. Der Vorsitzende erläutert, dass jeder Landwirt der Gemeinde als Ersatz für Christoph Wittwer namhaft gemacht werden kann. Christoph Wittwer wird in der nächsten Gemeindevertretungssitzung einen Vorschlag für ein Ersatzmitglied unterbreiten. Bis dorthin werde er darauf achten, alle Sitzungen der Grundverkehrsortskommission selbst besuchen zu können. Walter Grass regt an, auf die Beschlussfähigkeit zu achten. Wenn Ausschüsse nicht mehr voll besetzt seien bzw. zusammengelegt werden, könne es hier seiner Meinung nach allenfalls Probleme geben, da die Beschlussfähigkeit eine 50%-ige Anwesenheit voraussetzt. GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass dies kein neues Problem darstelle. Bei vorheriger Besetzung, wie auch bei Umbesetzungen müssen die jeweiligen 50 % der Mitglieder anwesend sein. Christoph Wittwer gibt im Namen der Mandatare der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ Folgendes zu Protokoll: „Die restlichen Mandatare der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ werden so gut wie möglich weitermachen und versuchen, die knapp 45 % der Wähler bestmöglich zu vertreten. Offensichtlich gibt es verschiedene Ansichten, was man unter Demokratie versteht und wie man mit dieser umgeht (das soll nicht nur eine Anspielung auf die Mehrheitsfraktion sein). § 37 Gelöbnis: Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Wir haben den Auftrag von ca. 45 % der Wähler und Wählerinnen erhalten, unser Bestes für die Gemeinde Gaschurn/Partenen zu geben. Aus diesem Grund sind wir in der Gemeindevertretung geblieben, um gemeinsam mit allen Gemeindevertretern für unser Dorf Verantwortung zu übernehmen. Wir sind gewählte Mandatare und haben uns somit dieser Aufgabe bewusst gestellt. Wir hoffen auf eine konstruktive und faire Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.“ Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 Der Vorsitzende stellt den Antrag über die genannten Neubesetzungen der Ausschüsse und Gremien gesammelt abzustimmen und diese zu genehmigen. Diesen Anträgen wird einstimmig zugestimmt. zu 4.: Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage BA 11 im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss, Umsetzung und Vergabe von Baumeisterarbeiten TO 4 wurde eingangs der Sitzung abgesetzt. zu 5.: Trinkwasserkraftwerk Tschambreu Der Vorsitzende erläutert, dass bei der vorigen Gemeindevertretungssitzung beschlossen wurde, das Trinkwasserkraftwerk Winkel in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH zu übernehmen. Der Bau des Trinkwasserkraftwerks Tschambreu sei nun wieder aufgenommen worden bzw. es werde nun eine Straße zur Quelle errichtet. Das Trinkwasserkraftwerk Tschambreu solle nun direkt in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH übernommen werden, um die Steuervorteile nutzen zu können. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob laufende Abrechnungen im Jahresverlauf allerdings weiterhin einzeln einsehbar seien. Der Vorsitzende erläutert, dass es für jedes der Trinkwasserkraftwerke eine separate Kostenrechnung gebe. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Trinkwasserkraftwerk Tschambreu in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH zu übernehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht – Ausnahme Vereine und Freiwillige Feuerwehren Der Vorsitzende erläutert, dass der Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes, in welchem er ebenfalls Mitglied sei, beschlossen habe, die Gemeinden zu ersuchen, eine Resolution an die Bundesregierung über die Ausnahme von Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu beschließen. Diese Resolution wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Durch den Beschluss dieser Resolution sollen die Vereine unterstützt werden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass es vom Fußballverband ebenfalls bereits Informationsveranstaltungen diesbezüglich gegeben habe. Er befürworte die Unterstützung dieser Resolution, da die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für kleine Vereine eine so komplexe Sache darstelle, die sie kaum weiter existieren lasse. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diese Resolution an die Bundesregierung über die Ausnahme von Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Ausbau L188 – Projekt Gehsteig „Außerbach“ – Grundabtretung Der Vorsitzende erklärt zu diesem Punkt, dass die Gemeindevertretung in ihrer 17. Sitzung am 16.11.2011 das Projekt „Gehsteig Außerbach“ behandelt habe. Dort habe die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, 14 m² von GST-NR 1732/1, GB Gaschurn, an das Landesstraßenbauamt abzutreten und dem Ausbau der L188 zuzustimmen. Dieser Ausbau wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesstraßenbauamt sowie der Familie Durig (Hotel Verwall) umgesetzt. Aufgrund des Endvermessungsplanes GZ. 5289-13 vom Landesvermessungsamt Feldkirch habe sich ergeben, dass von der GST-NR 1732/2 eine Fläche von 4 m² Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 und von der GST-NR 1739/1 eine Fläche von 16 m² benötigt wurde. Die Fläche aus dem GST-NR 1732/1 wurde nicht benötigt. Nun soll darüber befunden werden, ob der Grundabtretung aus der GST-NR 1732/2 (4 m²) und aus der GST-NR 1739/1 (16 m²) zugestimmt wird. Christoph Wittwer gibt zu bedenken, dass im Schreiben des Landesstraßenbauamtes nicht erwähnt wurde, dass das GST-NR 1732/1, welches nicht benötigt wurde, wieder ins Eigentum der Gemeinde übergehe. Gerhard Saler pflichtet ihm zu. Seitens des Landesstraßenbauamtes werde mitgeteilt, dass diese GST-NR nicht benötigt wurde, aber nicht dass sie automatisch wieder der Gemeinde gehöre. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan zur Kenntnis. Die 4 m² aus dem GST-NR 1732/2 betreffe das Ausgleichsbecken im Bereich des Radwegs. Das GST-NR 1739/1 betreffe die Schleife bei der Ortseinfahrt. Walter Grass meint, dass erst jetzt die Endvermessung vorliege. Der Straßenverlauf sei bis dato noch nicht verbüchert und soll aufgrund der vorliegenden Vermessungsurkunde verbüchert werden. Kurt Rudigier meint ebenfalls, dass die Vermessung jetzt endgültig vorliege und somit der Grundbuchstand richtig zu stellen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Abtretung der 4 m² aus der GST-NR 1732/2 und der 16 m² aus der GST-NR 1739/1 unter der Voraussetzung, dass die nicht benötigten 14 m² aus der GST-NR 1732/1 wieder in das Eigentum der Gemeinde übergehen, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde Gaschurn vom 04.01.2016, Zahl: 131-9/931/2014/2016 durch Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Bgm. Martin Netzer, MSc, übergibt den Vorsitz an Vize-Bgm. Ruth Tschofen, da er Behörde der ersten Instanz sei. Vize-Bgm. Ruth Tschofen legt die Situation wie folgt dar: Von Siegfried Lerch wurde ein Container auf einem Anhänger aufgestellt. Die Gemeinde Gaschurn als Baubehörde sei der Meinung, dass dafür eine Baubewilligung benötigt werde. Siegfried Lerch wurde am 02.12.14 und 02.10.15 darauf hingewiesen, dass er keine Baubewilligung für diesen Container habe. In beiden Schreiben wurde er aufgefordert, einen Bauantrag einzubringen. Siegfried Lerch habe nicht reagiert und somit wurde am 04.01.16 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes bescheidmäßig erlassen. Gegen diesen Bescheid habe Siegfried Lerch Berufung eingebracht. Diese Berufung sowie Lichtbilder des genannten Bauwerkes werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Es soll darüber befunden werden, ob der Bescheid vom 04.01.2016 bestätigt oder aufgehoben werde. VizeBgm. Ruth Tschofen gibt zu bedenken, dass mit dem auf den Lichtbildern erkennbaren Hänger der Container nicht ohne weiteres transportiert werden könne. Die Baubehörde habe Herrn Lerch mitgeteilt, dass er einen Bauantrag einbringen solle, dann könne auch eine Baubewilligung erfolgen. Wenn er keinen Bauantrag einbringe, müsse er den Container entfernen. GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass transportable Anlagen keine Baubewilligung benötigen. Laut den Lichtbildern ist allerdings nicht klar ersichtlich, ob die Anlage wirklich transportabel ist. Thomas Riegler erklärt dann, dass ein Wohnwagen, der auch transportabel ist, bewilligungspflichtig sei. Weiter seien auch bewegliche Verkaufsstände und ähnliche Einrichtungen bewilligungspflichtig. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 Vize-Bgm. Ruth Tschofen informiert die Anwesenden darüber, dass dieser Container vormals beim alten Bauhof stand. Bei Erwerb von Siegfried Lerch wurde dieser bereits darauf hingewiesen, dass für das Aufstellen dieses Containers eine Baubewilligung notwendig sei. Christoph Wittwer legt dar, dass seiner Meinung nach dieser Container ganz klar eine transportable Anlage darstelle. Nach einer Diskussion über Rechtsprechung und Rechtsauslegung macht Thomas Riegler den Vorschlag, einen Rechtshilfeantrag an die BH Bludenz oder das Land Vorarlberg zu stellen, damit diese den Fall rechtlich prüfen und eine verbindliche Aussage darüber treffen ob die Anlage bewilligungspflichtig ist. Vize-Bgm. Ruth Tschofen teilt mit, dass der Berufungsbescheid inhaltlich bereits von Mag. Irene Batlogg (Gemeindeaufsicht der BH Bludenz) geprüft wurde. GR Markus Netzer teilt mit, dass für ihn die Rechtslage zu wenig klar sei, um über diese Berufung zu entscheiden. Christoph Wittwer pflichtet ihm zu. Nach einer kurzen Diskussion, einigen sich die Anwesenden darauf, dass Vize-Bgm. Ruth Tschofen einen Termin mit der BH Bludenz vereinbart, damit die Sache rechtlich geklärt werden könne. Diese Vorgangsweise wird einstimmig für in Ordnung befunden. zu 9.: Rechnungsabschluss 2015 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2015 allen Anwesenden ordnungsgemäß zugestellt wurde. Er bringt den Anwesenden einige grafische Darstellungen der Entwicklung der Gemeindefinanzen zur Kenntnis. Er erläutert, dass sich in Bezug auf die Gästetaxe und den Tourismusbeitrag die wirtschaftliche Situation der Betriebe in der Gemeinde zeitlich versetzt widerspiegle. In den Bauzeiträumen Kops II und OVW II sind hohe Kommunalsteuerbeträge zu verzeichnen. Die Zweitwohnsitzabgabe hält sich relativ stabil. Der Vorsitzende erklärt, dass im Jahr 2013 die Staffelung bis 75 m² weggefallen ist. Seither gibt es nur mehr einen Tarif bis max. 110 m², der jährlich vom Land indexiert wird. Mag. Edgar Palm nimmt ab 21:23 Uhr an der Sitzung teilt. Der Vorsitzende erklärt, dass die Sozial- und Gesundheitskosten nach der Finanzkraft auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Kurt Rudigier erläutert, dass beim Spitalbeitrag eine Erhöhung von 20 % gegenüber dem Voranschlag im Rechnungsabschluss aufscheine. Er bittet um Erläuterung dieser Erhöhung. Mag. Edgar Palm erklärt, dass sich die Situation wie folgt geändert habe: Bis zum 01.01.2016 habe die Gemeinde je Spitalsaufenthalt eines Bürgers einen Tagessatz bezahlt. Nun sei es so, dass diese tageweise Verrechnung wegfalle und die Spitalsbeiträge aufgrund von Volkzählungsergebnissen zu leisten seien. Ob das ein Vor- oder Nachteil für die Gemeinde sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Mag. Edgar Palm erläutert auch, dass sich die Ertragsanteile leicht erhöht hätten. Bei den Steuern handle es sich im Voranschlag um Schätzungen, da aufgrund der Steuerreform ein geringeres Ergebnis aufscheine. Der Sozialfonds weise eine deutliche Steigerung auf. Er berichtet, dass vor ca. 14 Tagen eine Einigung des Gemeindeverbandes gemeinsam mit dem Land erfolgt sei, dass die Gemeinden in diesem Zusammenhang Entlastungsbeiträge erhalten werden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Grund dafür eine Deckelung der Gemeindebeiträge sei. Noch kein Ergebnis gibt es bei der Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingshilfe. Weiter erläutert der Vorsitzende das Förderbarometer 2015. Förderungen konnten u.a. für folgende Vereine und Angelegenheiten lukriert werden: - Feuerwehr (Landesfeuerwehrverband) - Kindergarten (Personalförderung) Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 - Spitalsbeiträge - Sportplatz bzw. für die Umsetzung des Spiel- und Freiraumkonzepts - Lawinenverbauung (div. Projekte) - Öffentlicher Personennahverkehr - Ausbau der Wasserversorgung - Ausbau der Kanalisierung - Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen - Bürgermeister-Pensionsfonds Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Wasserversorgung die Gesamterlöse 2015 weiter ansteigen. Die Gesamtkosten 2015 lägen nahe bei den Erlösen. Dies spiegle sich in der mittelfristigen Finanzplanung wider. Mag. Edgar Palm erläutert die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2015 und gibt bekannt, dass es diese Art der Zusammenfassung ab 2018 nicht mehr geben werde. Er erklärt, dass in der Querschnittsdarstellung die Einnahmen und Ausgaben im Detail zu entnehmen seien. Für die bessere Übersicht könne man den Querschnitt im Mehrjahresvergleich heranziehen. Dort sei auch der Voranschlag des Jahres 2016 bzw. des letzten Jahres im Vergleich zu den Effektivzahlen angeführt. Mag. Edgar Palm erklärt den Anwesenden, dass 2015 eine sehr erfreuliche Entwicklung stattgefunden habe. Bei der laufenden Gebarung betrage der Überschuss EUR 1, 3 Mio. Die Einnahmenseite habe sich im Verhältnis zum Voranschlag bei den eigenen Steuern deutlich verbessert. In erster Linie sei dies auf die Kommunalsteuereinnahmen aufgrund des Obervermuntwerks II (OVW II) zurückzuführen. Auch bei den Wasser- und Kanalanschlussbeiträgen konnte mit dem Anschluss in Partenen sowie der notwendigen Gebührenerhöhung eine Steigerung erzielt werden. Auch die Ertragsanteile seien im Verhältnis zum Voranschlag gestiegen. Allerdings sei zu bedenken, dass es aufgrund der bereits seit 01.01.2016 laufenden Steuerreform wahrscheinlich zukünftig nicht mehr so erfreuliche Zuwächse geben werde. Die positive Botschaft sei jedoch, dass die Ziele 2015 erfüllt wurden. Mag. Edgar Palm erklärt zur Ausgabenseite, dass die Beiträge für Sozialhilfe und Krankenanstalten höher geworden seien. Im Verhältnis zum Rechnungsabschluss 2014 und Voranschlag 2015 mussten EUR 100.000, -- mehr als erwartet aufgewendet werden. Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand (vor allem Instandhaltungen) wurde im Vergleich zum Voranschlag weniger ausgegeben. Im Jahr 2015 wurde nur das Nötigste an Reparaturen erledigt. Auch bei den Personalkosten habe die Gemeinde unter dem veranschlagten Betrag abgeschlossen. Mag. Edgar Palm teilt den Anwesenden hierzu allerdings klar mit, dass der laufende Haushalt nicht die ganzen Finanzen widerspiegle. Im Jahr 2015 wurden EUR 1, 9 Mio. seitens der Gemeinde investiert. Abzüglich der von Bund und Land finanzierten Beträge von etwa EUR 500.000, 00, sei für die Gemeinde eine Investitionssumme von ca. EUR 1, 26 Mio. anzusetzen. Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Investition eigentlich aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden sollten. Dieser betrage EUR 1, 3 Mio. und somit seien die Investitionen eigentlich leistbar. Allerdings gebe es noch einen dritten Teil der berücksichtigt werden müsse. Aus der Vergangenheit seien noch Schulden der Gemeinde zu begleichen. 2015 wurden rund EUR 300.000, 00 an Gemeindeschulden getilgt und EUR 420.000, 00 bei GIG, ARA und Mountainbeach. Diese führe dazu, dass aufgrund der laufenden Investitionen in Gegenrechnung mit der laufenden Gebarung nichts mehr übrig sei. Es musste aufgrund dessen eine Entnahme aus der Rücklage von ca. EUR 1, 5 Mio. getätigt werden, damit die Ausgaben entsprechend bedient werden konnten. Kurt Rudigier erkundigt sich, ob die Beträge in der längerfristigen Tabelle dem Voranschlag entsprechen oder entsprechend dem Rechnungsabschluss korrigiert wurden. Mag. Edgar Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 Palm bestätigt, dass diese Zahlen dem Voranschlag, welcher von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, entsprechen. GR Markus Netzer erkundigt sich über die genaue Aufteilung dieser EUR 1, 5 Mio., die aus Rücklangen finanziert werden mussten. Er verstehe das so, dass man sich im Querschnitt einen groben Überblick verschaffen könne, dann sei einzeln herauszulesen, welche Rücklage für welche Investition verwendet wurde. Er bittet Mag. Edgar Palm diesbezüglich um Aufklärung. Mag. Edgar Palm erklärt, dass die Aufgliederung der Investitionen dem Rechnungsabschluss genau zu entnehmen seien. Unter anderem wurden größere Beträge für Straßenbauten (EUR 30.000, 00), Wasser- (EUR 838.000, 00) und Kanalprojekte (EUR 708.000, 00) aber auch das Fernwärmeprojekt (EUR 78.000, 00) ausgegeben. Ebenfalls wurde im Feuerwehrbereich mit der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges ein Betrag von EUR (111.000, 00) finanziert. GR Markus Netzer erläutert, dass das Ergebnis generell erfreulich sei. Der Schuldenstand dennoch äußerst angespannt bleibe und auch die Prognosen mittelfristig nicht auf mehr Einnahmen schließen lassen würden. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass das Ergebnis grundsätzlich erfreulich sei, da keine neuen Darlehen aufgenommen wurden. Im Voranschlag seien neue Darlehen berücksichtigt gewesen. Die Steuersituation habe allerdings zu einer Entlastung geführt. Auch die Steuereinnahmen aus dem Bau des OVW II lägen über den Erwartungen. Für die Zukunft sei allerding klar, dass nach der Großbaustelle OVW II eine große Einnahmequelle an Kommunalsteuer wegfalle. Der Vorsitzende erklärt, dass sehr viel in die Infrastruktur Wasser, etc. investiert wurde. Aufgrund der Abgabenkalkulation sei man auf einem guten Weg, dass sich diese Investitionen finanzieren. Die Realität zeige allerdings, dass das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben nach wie vor angespannt sei. Im Rahmen des OVW II seien allerdings ohne Zusatzaufwendungen der Gemeinde hohe Einnahmen erzielt worden. Auch die Nächtigungszahlen in Gaschurn seien trotz dieser Baumaßnahme angestiegen. Weiter würden mit dem „Kroneprojekt“ neue Betten geschaffen, was für die Gemeinde wiederum Einnahmen bedeute. Grundsätzlich habe die Gemeinde investiert und damit auch das Anlagevermögen ausgebaut, dem die Ausgaben gegenüberstünden. Es werde also nicht nur Geld ausgegeben, es komme andererseits auch „Vermögen“ dazu. GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass die Einnahmen für 200 Betten parallel auch Ausgaben für die Gemeinde bedeuten. Gegebenenfalls müssen Wasser- und Kanalleitungen neu verlegt bzw. umgelegt werden. Solch eine Investition sei auch immer mit einer Ausgabenseite verbunden. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass in Bereichen, in denen bereits Wasser- und Kanalleitungen vorhanden seien, keine Straßen gebaut oder sonstige Maßnahmen getroffen bzw. neue Infrastruktur geschaffen werden müsse, der Bau von Betten für die Finanzierung der Gemeinde jedenfalls Vorteile bringe, sei es mit Gästetaxe, Tourismusbeiträgen oder Wasserund Kanalgebühren. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass es auch in Zukunft noch weitere Erhöhungen im Bereich der Wasser- und Kanalgebühren bedürfe, um eine Kostendeckung zu erreichen. GR Klaus Schröcker meint, dass der eine oder andere unangenehme Schritt zu setzen sei, was jedoch nicht uneingeschränkt fortgesetzt werden könne. Mag. Edgar Palm erläutert, dass etwas größerer Schritte gesetzt werden mussten. Allerdings reiche es nicht aus ab 2017 einfach wieder nur um den Index zu erhöhen. Auch in den Jahren 2017 - 2019 müssten nochmals höhere, teils auch anspruchsvolle Schritte gesetzt werden. Er ist der Meinung, dass dies nicht im Ausmaß von 2016 sein müsse, eine reine Inflationsanpassung schätzt er jedoch als unzureichend ein. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass allerdings auch ein Augenmerk darauf zu richten sei, dass diese Erhöhungen für Betriebsansiedlungen nicht abschreckend würden. Mehrere Betriebsansiedlungen im touristischen und handwerklichen Bereich seien Beweis dafür, dass die Gemeinde Gaschurn für Betriebe durchaus attraktiv sei, so der Vorsitzende. Weitere Projekte stünden in Aussicht. Der Vorsitzende stellt nun den Antrag, den Rechnungsabschluss 2015 gemäß § 78 Abs. 1 GG wie folgt zu beschließen: Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich vor allem bei Mag. Edgar Palm für seine Arbeit, bei der gesamten Gemeindevertretung und auch allen Bediensteten für das konstruktive Zusammenarbeiten. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 12. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Allfälliges • • Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet voraussichtlich am 16.06.2016 statt. • Ludwig Wachter erkundigt sich über den Stand der Talabfahrt. Der Vorsitzende erläutert, dass er neuerlich mit Arnold Kleboth Gespräche geführt habe und seiner Meinung nach hier ein guter Weg eingeschlagen wurde. Auch in Sachen Liegenschaft Ingo Rudigier würde derzeit kommuniziert. • Ludwig Wachter teilt mit, dass vom Aushub des Chalethotels die Fa. Vonbank Aushubmaterial nach Partenen führe und erkundigt sich, ob die Gemeinde hiefür etwas bekomme. Der Vorsitzende kann darüber keine Auskunft erteilen, werde sich aber darüber informieren. • GR Markus Netzer erkundigt sich über den Stand der geplanten Bushaltestellenhäuschen. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies nach wie vor aktuell sei, allerdings von der Bezirkshauptmannschaft noch keinen Bewilligungsbescheid erhalten habe. • Der Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass die Vorbereitungsarbeiten für die Badesaison im Freizeitpark Mountain Beach unter Beiziehung von Flüchtlingen durch- Der Vorsitzende bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Zustimmung zur Petition bezüglich des Erhalts des Jägerbataillons in Vorarlberg. Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 12/13 geführt wurden, was sich sehr bewährt habe. Im Eingangsbereich des Freizeitparks wurden neue Fahrradständer installiert, die von Andreas Canal (Metalltechnik Canal) gefertigt wurden. Für das Schwimmbad Partenen konnte ein einheimischer Bademeister gewonnen werden. Mehr wolle der Vorsitzende noch nicht preisgeben. • Der Vorsitzende erläutert, dass am 31.05.2016 die Sitzung der Steuerungsgruppe Zentrumsentwicklung Gaschurn 2020 stattfinde. Dort werde man mit Stadtland den Fahrplan für das Beteiligungsprojekt fixieren. Die Workshops werden am 28., 29. und 30.06.2016 stattfinden. Genauere Information würden noch bekannt gegeben. • GR Markus Netzer erkundigt sich, welchen Preis die Gemeinde für Arbeitsleistungen von Flüchtlingen über die Caritas leiste. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Betrag von EUR 6, 00 / Stunde bezahlt würde. EUR 2, 00 von diesem Betrag werden für die Krankenversicherung und die Administration durch die CARITAS verwendet • Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Integra in Bludenz ebenfalls Arbeitsleistungen anbiete. Dort arbeite man mit Jugendlichen, für die es schwer sei in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Mit Integra in Bludenz habe die Gemeinde ein Versuchsprojekt gestartet, um die Neophyten, die in Teilbereichen der Gemeinde wuchern, zu bekämpfen. • Walter Lechleitner regt an, nach Möglichkeit auch in Gaschurn eine Paketabholung, ähnlich der im Postamt Schruns, bei der mittels Code das entsprechende Paket entnommen werden könne, zu schaffen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und den konstruktiven Sitzungsverlauf und wünscht allen noch einen schönen Abend. Ende: 22:22 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_13_GV_Sitzung.doc Seite 13/13