6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 16. Oktober 2012 AZ: 004-1/26/2012 BearbeiterIn: Melanie Durig melanie.durig@gaschurn.at Niederschrift über die 26. Gemeindevertretungssitzung am 20.09.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Markus Wittwer, Philipp Dona, Joachim Hammer, Kurt Klehenz, Walter Lechleitner, Walter Grass, Gerhard Saler, Artur Pfeifer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: - Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Günter Pfeifer, Harald Fitz, Dieter Lang, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Durig Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Wasserprojekt Tschambreu / Tafamunt 3) Vereinsgründung Natura 2000 – Beitritt 4) Berichte 5) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG für Carolin Kasper Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc 1/9 6) Baukostenanteil neues Feuerwehrhaus St. Gallenkirch für die Unterbringung der Drehleiter Montafon 7) Auftragsvergabe Wasserversorgung im Bereich „Bauhof NEU“ 8) Auftragsvergabe Kanal im Bereich „Bauhof NEU“ 9) Anpassung der e5-Basisvereinbarung 10) Destinationsmanagement Montafon (DMC) 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende berichtet, dass Mag. Christian Wittwer ihn um 18:26 Uhr angerufen und nachgefragt habe, ob das Schreiben der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“, mit welchem sich die Gemeindemandatare für die Gemeindevertretungssitzung entschuldigen, eingegangen sei. Normalerweise haben sich die Gemeindemandatare einzeln beim Bürgermeister – unter Angabe von bestimmten Gründen – zu entschuldigen. Im Zuge dieses Telefonats teilte Mag. Wittwer mit, dass wahrscheinlich auch keine Ersatzmitglieder der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ an der Sitzung teilnehmen werden. Der Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass sich Mandatare, welche nicht an einer Sitzung teilnehmen können, sich gemäß Gemeindegesetz beim Bürgermeister zu entschuldigen haben. Man sei immer so übereingekommen, dass jede Fraktion selbst für Ersatz sorge und die Abwesenden dann automatisch als entschuldigt gelten. Zum Zweck der Bürgerfragestunde wird die Sitzung von 19:35 Uhr bis 20:26 Uhr unterbrochen. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Anwesenden Walter Lechleitner. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt 10) Destinationsmanagement Montafon von der Tagesordnung ab und beantragt die Tagesordnung um folgenden Punkt zu verlängern:  Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 07 – Ortsteile „Partenen Loch“, „Trantrauas“ (Bauhof) und „Außerbach“ (Landesstraße) Die Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig genehmigt. Das Schreiben der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ vom 20.09.2012 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden verlesen. Der Vorsitzende meint, dass trotz der Abwesenheit der Antragsteller sicherheitshalber über die in diesem Schreiben angeführten Punkte abzustimmen sei. Die gestellten Anträge werden einstimmig abgelehnt. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 zu 2.: Wasserprojekt Tschambreu / Tafamunt Der Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Mähr von der Fa. Breuß & Mähr. Markus Mähr begrüßt alle Anwesenden und berichtet, dass er sich bereits seit drei Jahren mit diesem Projekt befasse. Die Planauszüge aus dem generellen Projekt werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Der Teil „Gundalatscherberg“ wäre aus dem Projekt herauszunehmen, jedoch bestehe hier Handlungsbedarf. Das Projekt sei in Arbeit, aber noch nicht alle Zustimmungen der Grundeigentümer vorliegend. Das Projekt sei grundsätzlich relativ weit fortgeschritten, lediglich einzelne Teilabklärungen seien noch notwendig. Das Projekt wurde um die Option einer zusätzlichen Quelle im Bereich „Mittelmaisäß“ erweitert. Im Zuge der Bauführung des Explorer Hotels wurde die Leitung so ausgelegt, dass sie jetzt für die Versorgung des Hotels genutzt wird und in Zukunft die Errichtung eines Kraftwerks im Bereich Mountain Beach ermögliche. Dies sei ein Teil des Bauabschnittes BA 06, welcher aber noch nicht bei der Baubehörde eingereicht worden sei. Momentan seien die Arbeiten für das Projekt „Bauhof NEU“ im Gange. Damit das Objekt versorgt und Ringschlüsse ergänzt werden können, sei eine Erschließung für Wasser und Kanal notwendig. Die Leistungen seien im Bauabschnitt BA 07 ausgewiesen und als Vorleistungen bereits beantragt. Der größte Teil des Projektes betreffe die Wasserversorgung Partenen. Im Zuge des Projektes „ABA Bielerhöhe-Partenen“ sollen im Bereich Partenen Loch auch Wasserleitungen mitverlegt werden. Die Aufträge hierfür wurden bereits vergeben. Die Bauphase erfolge im nächsten Jahr. Derzeit fänden Arbeiten auf der Bielerhöhe statt. Der dritte Bereich für das Projekt BA 07 wäre der Teil vom Hotel Explorer Richtung Gortipohl, welcher im Zuge der Landesstraßensanierung erneuert werden soll. Beabsichtigt wäre, eine Wasserleitung in den Gehsteig mit zu verlegen. Die bestehende Leitung sei aus dem Jahr 1955 und könne jederzeit kaputt gehen. Es wurde beim BA 07 des Weiteren versucht, ein Trinkwasserkraftwerk mit einer Fassung im Bereich Kardatscha zu errichten. Die Vorabklärungen haben jedoch ergeben, dass dieses Vorhaben keine Aussicht auf Bewilligung gehabt hätte. Der Bauabschnitt BA 08 belaufe sich von der Tschambreuquelle über die bestehende Ableitung zum bestehenden Hochbehälter. Von da erfolge die Einspeisung in das Netz. Die Tschambreuquelle soll neu gefasst und eine neue Ableitung errichtet werden. Die Tafamuntquelle könnte ebenfalls zusammen mit der Pfeiferquelle und der Stollenquelle, die nach positivem Abschluss der Vereinbarung in Bezug auf die Verhandlungen des Obervermuntwerks II in den Besitz der Gemeinde übergingen, Einfluss auf die Gesamtwassermenge für die Dimensionierung der Kraftwerke haben. Die Übersicht zur Energiegewinnung wird erläutert. Bei den Trinkwasserquellen, welche sich auf dem Grund des Forstfonds Stand Montafon befinden, wäre eine Entschädigung für das Trinkwasser von € 5, 8 Cent pro m³ zu entrichten. Das Trinkwasser müsste gemessen werden. Der Vorsitzende merkt an, dass er bereits mit anderen Bürgermeistern des Tales gesprochen habe. Eine solche Situation, dass unterhalb von Hochbehältern Trinkwasserkraftwerke gebaut wurden, die mit Wasser aus Standesquellen gespeist werden, gebe es bisher nicht. Der Trinkwasserbedarf selbst könne im Bereich Gundalatscherberg ohne die Standesquelle abgedeckt werden. Diese neue Art der Wassernutzung sei noch auf Standesebene zu diskutieren. Vize-Bgm. Thomas Riegler erwähnt, dass der genaue Betrag zuerst bekannt bzw. fixiert werden müsse, bevor über das Tschambreuwerk diskutiert werde. Er möchte wissen, ob bei der Mindestschüttung genügend Wasser vorhanden sei oder nicht. Nicht dass jetzt etwas ausgebaut werde, was schlussendlich nicht benötigt werde. Markus Mähr erläutert, dass das Wasser derzeit ausreichend sei, nicht jedoch für die Zukunft. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass voraussichtlich im Jahr 2013 das Kraftwerk Außerbofa von einer noch zu gründenden Gesellschaft (Ausschlag Bofa und VKW) errichtet werde. Markus Mähr erklärt, dass sich folgende Problematik darstelle: Wenn das Kraftwerk Tschambreu gebaut werde, möchte man auch Ökostromförderungen beziehen. Ein rechtskräftiger Bescheid sei Voraussetzung dafür. Deshalb sei es wichtig, dass die Planung des Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 Bauabschnitts 08 in Auftrag gegeben werde, sonst falle man um die Förderung für das Kraftwerk Tschambreu, das wären dann ca. € 50.000, 00. Vize-Bgm. Riegler erwähnt nochmals, dass die Thematik mit den Quellen auf Standesgrund – wie vormals bereits diskutiert – zuerst zu klären sei. Markus Mähr erklärt, dass über das Tschambreu-Kraftwerk diskutiert werden könne, ob es gebaut werde oder nicht, die Quelle sollte unbedingt neu gefasst werden. Beim Hochbehälter müsse in jedem Fall etwas unternommen werden. Dies sei im Zuge der Projektierung zu klären. Das Kraftwerk Bofa sei von der Leitungsführung des Projektes der noch zu gründenden Gesellschaft abhängig. Die Gesamtkostenschätzung sowie die Ertragsrechnung der Kraftwerke Bofa und Tafamunt für den Bauabschnitt 08 werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Der Vorsitzende möchte von Markus Mähr wissen, welche Aufträge nun erteilt werden müssten. Markus Mähr erläutert, dass die Projektierung sofort in Auftrag gegeben werden müsste. Mitte Mai könnte dann begonnen werden, das Bewilligungsverfahren werde sicher drei bis vier Monate dauern. Die Empfehlung von ihm würde dahingehend lauten, dass die Beschlüsse für das ganze Projekt gefasst und dann im Zuge der Projektierung die einzelnen Varianten geprüft und beschlossen werden. Wenn ein Projekt bewilligt sei, hieße es nicht automatisch, dass dieses auch umgesetzt werde. Um aber die Förderungen lukrieren zu können, sollten die Leistungen gleich vergeben werden. Das Angebot von Breuß & Mähr wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und wie folgt erläutert: Wasserversorgungsanlage BA 08 – Partenen „Dorf – Innerbofa“ Zusammenstellung € 46.548, 60 Nachlass 20 % € - 9.309, 72 Gebührensumme € 37.238, 88 zuzgl. Regieleistungen € 1.091, 00 zuzgl. Nebenkosten € 1.832, 30 Gebührensumme WVA BA 08 € 40.162, 18 Gebührensumme TWKW Tschambreu € 11.718, 90 Gebührensumme TWKW € 10.541, 70 Gebührensumme gesamt € 62.422, 78 zuzgl. MwSt. € 12.484, 56 Gebührensumme gesamt inkl. MwSt. € 74.907, 34 Es werden 3 % Skonto auf den Gesamtbetrag von Markus Mähr zugesichert. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Mähr für die Erläuterung und Ausarbeitung des Projektes und stellt folgenden Antrag an die Gemeindevertretung: Das Projekt soll jetzt als Gesamtprojekt mit einer Nettosumme von € 62.422, 78 abzüglich 3 % Skonto an die Fa. Breuß und Mähr vergeben werden. Welche Einzelmaßnahmen genau benötigt werden, soll nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss diskutiert werden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 3.: Vereinsgründung Natura 2000 – Beitritt Der Vorsitzende begrüßt Bernhard Maier vom Stand Montafon. Das Natura 2000 – Gebiet erstrecke sich vom Klostertal über das Silbertal bis nach Gaschurn. Die Wahrnehmung bis Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 zu den Besonderheiten in diesem Gebiet sei bei den Menschen noch nicht so ins Bewusstsein gerückt, wie es eigentlich sollte. Man habe sich deshalb überlegt, wie dies bewusster gestaltet werden könnte. Aufbauend auf ein Mediationsverfahren, habe man das Projekt „Wegbereitung Verwall“ aufgesetzt. Dort habe man sich mit verschiedenen Themen befasst. Nun soll ein Verein gegründet werden. Der Verein soll schlussendlich die Trägerschaft dieses Projekts übernehmen. Hierfür soll eine Stelle eingerichtet werden, bei welcher Anliegen entgegengenommen werden und Infoveranstaltungen samt Führungen etc. sollen stattfinden. Bernhard Maier begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich für die Einladung und das Interesse, um dieses Projekt vorzustellen. Das Projekt habe man bereits im Verwall-Beirat diskutiert. Die Hauptziele des Projektes waren Folgende: Das Projekt solle dazu beitragen, das Bewusstsein für die Naturwerte im Natura 2000 Gebiet zu erhöhen und Wissen über das Natura 2000 Gebiet zu vermitteln. Des Weiteren sollen die Besucher-Aktivitäten in diesem hochsensiblen Naturraum mit Rücksicht auf den Schutzzweck und die anderen Nutzungsinteressen (inkl. der Interessen der Grundeigentümer) bestmöglich gestaltet und gelenkt werden können. Eine Steigerung der Besucherzahlen im Natura 2000 Gebiet durch eine aktive Vermarktung werde nicht angestrebt. Die Arbeitsgruppe Verwall habe bereits mehrere Sitzungen abgehalten. Die Personen in der Arbeitsgruppe werden namentlich genannt. Folgende Ergebnisse konnten erzielt werden:  Lenkungsmaßnahmen in sensiblen Bereichen  Inhalte, die kommuniziert werden sollen  Informations- und Kommunikationsmaßnahmen  Gebietsmanagement Aushandlung und Umsetzung:  Brüllender See – Stritkopf – Alpwirtschaftsweg Alpe Verbella-Zeinisjoch  Wiegensee und Versal  Fredakopf  Oberes Gaflunatal – Reutlinger Hütte  Gritsch  Nenzigast Inhalte, die kommuniziert werden sollen, sind: Naturwerte, Naturschutz, Natura 2000 – nicht nur die Highlights, Landwirtschaft, Alpwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Kulturgeschichte und Tourismus. Kommuniziert werden sollen diese Inhalte durch Broschüren und neue Medien, durch „Verwall-Kompetenz“ der VermittlerInnen und durch aktive Vermittlung wie Exkursionen und Führungen. Das Erledigen dieser vielen Aufgaben gehe nicht ohne eine eigene Stelle. Viele Themenbereiche und Schnittstellen, interne und externe Abstimmungen, Kommunikation durch Gemeinden, Regio, Stand Montafon, Tourismus, Bezirkshauptmannschaft, Land Vorarlberg, Verwall-Beirat usw., Interessensausgleich, fachliche Arbeit durch Koordination der Lenkungsmaßnahmen, Umsetzung Natura 2000 Managementplan, Monitoring usw. sowie durch Mitbetreuung der Klostertaler Bergwälder seien abzudecken. Der heutige Stand der Dinge stelle sich wie folgt dar:  Projektantrag steht  Fokus auf „professionelle Gebietsbetreuung“  Besucherinformation = touristisches Angebot Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 5/9  Träger für die künftige Arbeit = Naturschutzverein Verwall – Klostertaler Bergwälder Die Geschicke des Vereins sollen durch die Aufteilung der 21 Stimmrechte möglichst zweckmäßig und ausgeglichen verteilt werden. Für Beschlüsse innerhalb des Vereins sei eine 2/3-Mehrheit notwendig. Der Verein habe ein Förderbudget (2013-2014) von insgesamt € 143.550, 00 bei einem Fördersatz von 87 %, wovon die Eigenmittel der Gemeinden € 18.662, 00 betragen. Jede Gemeinde hätte dann einen Beitrag von € 2.500, 00 - € 3.000, 00 pro Jahr zu tragen. Der Kostenschlüssel beinhalte den Flächenanteil des Natura 2000Gebietes, die Nächtigungszahlen, die Einwohneranzahl sowie die geplanten Maßnahmen. Fazit des gesamten Projektes sei, dass der Verwall das größte Schutzgebiet im Land sei, der Verein sei der Träger (was wiederum keine behördlichen Zuständigkeiten ersetze), der Natura 2000-Beirat Verwall bleibe als Beirat erhalten. Die Schutzgebiete ermöglichen ein größeres touristisches Angebot im „sanften Tourismus“. Jetzt gehe es darum, den Verein zu gründen, um auch den Förderantrag beim Land Vorarlberg einreichen zu können. Die Statuten des Naturschutzvereins Verwall werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Verein Natura 2000 beizutreten. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Am 17.08.2012 war eine Pressemitteilung über das Explorer Hotel in der Zeitschrift Tourismuswirtschaft Austria & International. In Nesselwang (Allgäu) werde nun das dritte Explorer Hotel gebaut. o Von März bis November 2013 finde wieder ein Politiklehrgang für Frauen statt. Anmeldeschluss wäre der 4. Februar 2013. Information und Anmeldung beim Frauenreferat der Vorarlberger Landesregierung. o Das neue Programm der Vorarlberg Akademie „Herbst 2012“ liege im Gemeindeamt zur freien Entnahme auf. o Mit Schreiben vom 04.09.2012 der Vorarlberger Landesregierung wurde mitgeteilt, dass für die Abwasserbeseitigungsanlage Gaschurn BA VI der restliche Landesbeitrag von € 41.869, 95 ausbezahlt werde. o Am 31.08.2012 konnte termingerecht mit dem Bau des neuen Bauhofs begonnen und somit der Vorsteuerabzug gesichert werden. Erforderlich hierfür war ein rechtskräftiger Baubescheid, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können. o Folgende Baustellen werden derzeit im Gemeindegebiet durchgeführt: Zimmerei Hubert Wittwer – Bodenplatte, Sporthotel Silvretta Nova – Erweiterungsbauten, Partenen Rütler – Hotel, Valschavielbachverbauung – Aushubmaterial Bauhof wird dort deponiert sowie Volksschule Partenen – obere Decke vom Schulhaus wird isoliert. Der Vorsitzende bedankt sich bei Hubert Netzer, für die Materialentnahme beim Klusertobel mit seinem Privatbagger. Es sei an der Zeit, dass derartige Projekte umgesetzt werden können. o Morgen um 09:00 Uhr finde eine Straßenmalaktion als Auftakt für das Spielraumkonzept vor den Volksschulen Gaschurn und Partenen statt. Auch die neue Drehleiter werde vor Ort sein. o Es sei ein Schreiben von Werner Wittwer bezüglich Umwidmungen, Zufahrt, Überfahrtsentschädigungen, etc. eingegangen. Da heute nicht alle anwesend seien, werde deshalb im Gemeindevorstand eine Vorbesprechung zu diesem Schreiben stattfinden. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 o Mit Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 12.09.2012 wurde mitgeteilt, dass es höchst an der Zeit sei, einen Kanalkataster zu erstellen, da hierfür entsprechende Förderungen ausbezahlt würden. Für das Kanalprojekt BielerhöhePartenen liege bereits ein Teilbescheid vor. Der Bereich „Bellamaisäß“ wurde nicht berücksichtigt, da eine dritte Variante geprüft wurde. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern des Bellamaisäß für die konstruktive Zusammenarbeit. o Heidi Rudigier werde ihr Geschäft nicht mehr länger betreiben und deshalb alles verkaufen. Die Schneeräumung im Winter müsse also von jemand anderem ausgeführt werden. Die Abfallentsorgung werde noch bis Ende des Jahres durchgeführt. Die Gemeinde sei nun gefordert, hierfür eine entsprechende Lösung zu finden. o Am Montag habe eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zum Destinationsmanagement Montafon stattgefunden. Die Geschäftsanteile sollen wie folgt aufgeteilt werden: 51 % alle Montafoner Gemeinden, 25, 01 % alle Montafoner Bergbahngesellschaften und 23, 99 % WiGe Montafon. Diese drei Gruppen entsenden jeweils 3 gewählte Vertreter in den Aufsichtsrat Montafon Tourismus (neu). Die Bestellung der Geschäftsführung erfolge durch den Aufsichtsrat mit einer 2/3 Mehrheit. Hierfür wurde bereits ein Grundsatzpapier mit Dr. Auer erstellt, aber noch nicht fixiert. Große Diskussionen gebe es derzeit über das Logo, dies stünde jetzt nicht im Vordergrund und sei zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. o Fritz Sohler gehe in die Pension und das Taxiunternehmen sei somit nicht mehr aktiv. Das City-Taxi habe sich angeboten, einen Standplatz in Gaschurn einzurichten, wenn das möglich wäre. Hierzu finde nächste Woche ein Termin statt. Es sei so, dass ein Taxiunternehmen ein Nebengewerbe in Gaschurn anmelden und sämtliche Gebühren entrichten müsse. o Vom Verkehrsclub Österreich konnte der Mobilitätspreis zum Thema „Tapetenwechsel“ gewonnen werden. o Mit Beginn der Wintersaison werde in Absprache mit Fredi Immler und Birgit Kofler eine Spielgruppe bei der Talstation eingerichtet. zu 5.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG für Carolin Kasper Frau Carolin Kasper wird gem. § 79 Abs. 3 GG einstimmig zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. zu 6.: Baukostenanteil neues Feuerwehrhaus St. Gallenkirch für die Unterbringung der Drehleiter Montafon Die Baukosten werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. In St. Gallenkirch werde ein neues Feuerwehrhaus mit Garage errichtet. Der Kostenschlüssel wurde auf die Gemeinden aufgeteilt mit 50 % der Einwohner und 50 % der Nächtigungen. Stallehr und Lorüns seien nicht im Aufteilungsschlüssel dabei. Eine einmalige Strukturförderung des Landes Vorarlberg wurde bereits zugesagt. Von den Restkosten von € 176.250, 00 von € 2, 2 Mio. wäre von der Gemeinde Gaschurn laut Aufteilungsschlüssel ein Betrag von € 31.628, 00 zu bezahlen. Der Baukostenanteil des neuen Feuerwehrhauses St. Gallenkirch für die Unterbringung der Drehleiter Montafon von € 31.628, 00 wird einstimmig genehmigt. zu 7.: Auftragsvergabe Wasserversorgung im Bereich „Bauhof NEU“ Der Vergabevorschlag für die Wasserversorgung im Bereich „Bauhof NEU“ wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Bestbieter sei sowohl für Wasser als auch Kanal die Fa. Jäger Bau in Schruns. Die Kosten belaufen sich auf netto € 108.467, 84. Der Auftrag an die Fa. Jäger wurde noch nicht erteilt. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Der Auftrag für die Arbeiten des Gewerkes Wasser wird gemäß Vergabevorschlag mit einer Nettoangebotssumme von € 108.467, 84 einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH, 6780 Schruns, vergeben. zu 8.: Auftragsvergabe Kanal im Bereich „Bauhof NEU“ Der Vergabevorschlag für das Gewerk Kanal im Bereich „Bauhof NEU“ wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vergabevorschlag belaufe sich auf € 97.405, 85. Der Auftrag für die Arbeiten des Gewerkes Kanal wird gemäß Vergabevorschlag mit einer Nettoangebotssumme von € 97.105, 85 einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH, 6780 Schruns, vergeben. zu 9.: Anpassung der e5-Basisvereinbarung Der Vorsitzende berichtet, dass beim Beitritt zur e5-Basisvereinbarung noch kein Landtagsbeschluss vorgelegen habe. Deshalb sei nun die vorliegende Ergänzung zur Vereinbarung vom 02.12.2008 wie folgt abzuändern bzw. zu beschließen: 1.17 Zielsetzung: Die Gemeinde Gaschurn bekennt sich zu einem nachhaltigen, zukunftsverträglichen Umgang mit Energie und Rohstoffen. Sie ist bestrebt, in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess den effizienten Einsatz von Energie und die optimale Nutzung von regionalen, erneuerbaren Energieträgern in der Gemeinde aktiv zu fördern und weiter zu entwickeln. Somit unterstützt die Gemeinde das vom Vorarlberger Landtag am 8. Juli 2009 beschlossene Ziel der Energieautonomie 2050 und übernimmt als e5-Gemeinde eine Vorreiterrolle in der Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen. 1.18 Teilnahme am e5-Programm: Die Gemeinde Gaschurn beteiligt sich am e5-Programm und nutzt dieses als zentrales Begleitungs-Qualitätssicherungsinstrument zur Erreichung der oben genannten Ziele. Zur gegenseitigen Unterstützung auf dem Weg zur Energieautonomie 2050 teilt die Gemeinde über das e5-Netzwerk bestehendes und neues Wissen mit anderen Gemeinden. Die Anpassung der e5-Basisvereinbarung wird einstimmig genehmigt. Die Sitzung wird von 22:44 Uhr bis 22:48 Uhr unterbrochen. zu 10.: Destinationsmanagement Montafon (DMC) Von der Tagesordnung abgesetzt. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Der Vorsitzende schlägt vor, die Genehmigung der Niederschrift aufgrund der genannten Vorwürfe der Fraktion „Gemeinsame für Gaschurn und Partenen“ zu vertagen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 07 – Ortsteile „Partenen Loch“, „Trantrauas“ (Bauhof) und „Außerbach“ (Landesstraße) Das Angebot der Fa. Breuß & Mähr für die Ingenieurleistungen für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich „Partenen Loch“, „Trantrauas“ (Bauhof) und „Außerbach“ (Landesstraße) wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das Projekt selbst wurde bereits beim Tagesordnungspunkt 2 durch Markus Mähr erläutert. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Die Kosten für die örtliche Bauaufsicht belaufen sich für alle drei Projekte auf € 41.231, 05 (netto). Es wird nochmals mit Markus Mähr gesprochen, ob auch hierfür 3 % Skonto geltend gemacht werden könne. Ansonsten wird der Auftrag wie vorliegend einstimmig an die Fa. Breuß & Mähr vergeben. zu 13.: Allfälliges Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Ende: 22:53 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Durig Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 9/9