-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN Niederschrift über die öffentliche 22. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 15. Juli 1993 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte (GR Walter Grass ab 19:15), 12 Gemeindevertreter Entschuldigt: Vizebgm. Manfred Mattle GV GV GV GV GV GV GV Lothar Dona vertreten durch Hubert Dich Herbert Tschofen vertreten durch Adolf Felder Alfred Hager vertreten durch Walter Netzer, G. 129 g Rudolf Schneeweiß vertreten durch Kurt Stöckl Helga Millinger Werner Netzer vertreten durch Rainer Bitschnau Herbert Dich Protokoll: Artur Wachter TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1991 und 1992 - Verrechnung mit den Forderungen des Landes und der Gemeinde Gaschurn in Höhe von S 470.258, 00. 3. Verlegung eines Teilstückes des öffentlichen Weges, Gp. 3337/2, im Bereich des Wohnhauses Gaschurn Nr. 147, Weber Erich. 4. Verlegung eines Teilstückes des öffentlichen Weges, Gp. 3322, im Bereich der Grundstücke Gp. 156, 157 und 158 (Johann Gschwendtner, Partenen HNr. 30) in die neuerrichtete Zufahrtsstraße. 5. Rechnungsabschluß 1992 samt Prüfungsbericht. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1992 des Abwasserverbandes Montafon. 7. Vermuntwerk - Erneuerung des Kraftabstieges; Überlassung einer Deponiefläche im Ortsteil "BODA" an die Vorarlberger Illwerke AG zur Ablagerung von Ausbruchmaterial. 8. Österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Gaschurn, Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges der Marke "LANDROVER 110"; Kostenbeteiligung der Gemeinde. 9. Vergabe der Bauleitung für die Errichtung der Illbrücke für den Anschluß "Gaschurn-Mitte" im Zuge des Ausbaues der B 188. 10. "ERLEBNISPARK HOCHMONTAFON" a) Vergabe der Planung an die Firma "BERNDORF METALL- UND BÄDERBAU GES.MBH., 2560 Berndorf. b) Meteorologisches Gutachten, Auftragsvergabe an die Universität für Bodenkultur, Wien. 11. Tennisclub Partenen; Genehmigung der Finanzierungsvereinbarung gem. Gemeindevertretungs-Beschluß vom 13.05.1993, 21. GemeindevertretungsSitzung, TO-Pkt. 5. Allfälliges. - 2 - Beschlüsse: Zu Pkt. 1) Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare sowie die Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die gegebene Beschlußfähigkeit fest. Gleichzeitig beantragt er, die Tagesordnung um folgende Punkte zu verlängern: Pkt. 12) Verleihung von Ehrenzeichen. Pkt. 13) Ansuchen der Vbg. Illwerke AG - Widmung einer Fläche für die Talstation der neuen Vermuntbahn in Partenen in "Freifläche Sondergebiet". Pkt. 14) Ersuchen der Feuerwehr Gaschurn - Fassung eines Grundsatzbeschlusses für den Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges (LFB). Die Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Das Protokoll der 21. GV-Sitzung wurde jedem Mandatar übergeben und heute ohne Einwand genehmigt. Die Berichte des Bürgermeisters werden am Schluß der Sitzung gegeben. Zu Pkt. 2) Das Amt der Vbg. Landesregierung teilt mit Schreiben vom 29.6.93 die Abschreibung von Vermögensverlusten für die Jahre 1991 und 1992 des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg mit- Diese werden von Forderungen des Landes und der Gemeinden abgeschrieben. Der Abschreibungsbetrag beläuft sich auf S 470.25 8, --. Die restliche Darlehensforderung der Gemeinde Gaschurn beträgt S 4. 803.942, -.Diese Mittel werden zur Gewährung von Wohnbeihilfen, Beiträge zur Errichtung von Schutzräumen, Zuschüsse für Energiesparhäuser, Förderung für die Errichtung von Solaranlagen, Zinszuschüsse zur Errichtung von Kinderspielplätzen, Zinszuschüsse für Althausinstandsetzungsdarlehen, Beitrag des LWF zum BundessonderWohnbauprogramm verwendet. Die Darlehensabschreibung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 3) Erich Weber, Gaschurn Nr. 147, beantragt schriftlich am 27.4.1993 eine Teilfläche des öffentlichen Weges, GP. 3337/2, (Außerbach), im Bereich seines Wohnhauses auf die bestehende Straße zu verlegen. Die Änderung wird auf einem Lageplan dargestellt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Verlegung des öffentlichen Weges im Bereich Erich Weber, Rudolf Schönherr, Ludwig Tschofen, auf die seit 25 Jahren bestehende Fahrstraße einstimmig genehmigt. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten haben die betroffenen Anrainer zu tragen. Zu Pkt. 4) Über Antrag der Vbg. Illwerke AG vom 18.2.1993 wird der Verlegung eines Teilstückes des öffentlichen Weges, Gp. 3322, im Bereich der Grundstücke Gp. 156, 157 und 158 (Johann Gschwendtner, Partenen 30) in die neuerrichtete Zufahrtsstraße gemäß vorliegender Planunterlagen einhellig zugestimmt. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten haben die Antragsteller zu bezahlen. Zu Pkt. 5) Bürgermeister Heinrich Sandrell legt gem. GG. den Rechnungsabschluß für das Jahr 1992 vor und bittet gleichzeitig GV Gerhard Blaas, als Obmann des Prüfungsausschusses, den Prüfungsbericht über die Gebarung des Jahres 1992 vorzutragen. Anschließend gibt der Vorsitzende zusammenfassende Erklärungen zum Rechnungsabschluß und beantwortet allfällige Fragen. Im Jahre 1992 wurden wichtige Investitionen ausgeführt, so Erweiterungsbauten bei der örtlichen Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlage im Zuge der Erneuerung der Valschavielbach-Beileitung durch die VIW, Neubau des Klubheims für den SV Gaschurn/Partenen, Ausbau Musiklokal, Belagsarbeiten auf Gemeindestraßen, Maßnahmen der Ortsplanung, Sanierungsarbeiten Polytech. Lehrgang St. Gallenkirch, Hauptschule Innermontafon, restliche Baukosten Tourismusmuseum Gaschurn, Vorplatz Ortskernverbauung Partenen, Grundkauf, etc. Der Rechnungsabschluß 1992 wird mit Gesamteinnahmen von S 47.117.621, 99 und _________________________________________________________________________ ______ vertr022.doc Seite 2 - 3 - Gesamtausgaben von S 55.081.194, 59 zuzüglich des vorgetragenen Gebarungsabganges aus dem Jahre 1991 von S 5.886. 141, 79 somit S 60.967.336, 38 festgestellt. Der Gebarungsabgang 1992 beträgt S 13.849.714, 39. Der Bürgermeister weist weiters auf die erfreuliche Einnahmenentwicklung hin und dankt dabei allen Steuerzahlern für die Leistungen im vergangenen Jahr. Weiters dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit. Dies veranlaßt und verpflichtet ihn, auch in Zukunft zu einer sparsamen und zweckmäßigen Wirtschaftsführung in der Gemeinde. Erfreulich ist auch, daß die ProKopf-Verschuldung auf netto S 12.596, -- gesenkt werden konnte. Finanziell stark nachteilig wirken sich die Maßnahmen der bevorstehenden Steuerreform des Bundes für die Gemeinde aus, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Soweit es bis jetzt absehbar ist, kann dieser Einnahmenausfall durch andere Einnahmen (Lohnsummensteuer, etc.) bei weitem nicht ausgeglichen werden. Der Bürgermeister hat unverzüglich eine Resolution verfaßt, um auf den beträchtlichen Einnahmenausfall in der Gemeinde Gaschurn bei allen zuständigen Stellen (Vbg. Gemeindeverband, Österr. Gemeindebund in Wien, Vbg. Landesregierung u. a.) mit Nachdruck hinzuweisen. GV Blaas stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß 1992 zu genehmigen. Insbesonders bittet er den Pkt. 8) des Prüfungsberichtes zu beachten, wonach die durch die Gemeindeverwaltung ausgeführte Schriftführer- und Kassiertätigkeit für die Weggenossenschaft Gaschurn-Partenen-Verbella-Gibau bis heute nicht finanziell entschädigt wird. Rückwirkend ab 1.1.1992 ist hiefür an die Gemeinde eine Entschädigung in entsprechender Höhe zu leisten. Der Bürgermeister teilt mit, daß inzwischen in der letzten Ausschußsitzung der Weggenossenschaft, diese Entschädigung beschlossen wurde. Der Rechnungsabschluß 1992 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 6) Der Rechnungsabschluß 1992 des Abwasserverbandes Montafon weist Gesamteinnahmen von S 12.393.012, 72 und Gesamtausgaben von S 11.314.717, 81 somit einen Gebarungsüberschuß von S 1.078.294, 91 aus. Der Rechnungsabschluß wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Einwand genehmigt. Zu Pkt. 7) Vermuntwerk - Erneuerung des Kraftabstieges. Über die Verhandlungen des Bürgermeister mit der Vbg. Illwerke AG wird jedem Gemeindemandatar ein Aktenvermerk mit Datum 16.6.1993 übergeben. Nach vielen Besprechungen und Zusammenkünften mit den verantwortlichen Direktoren der Illwerke konnte für die Gemeinde ein erfreuliches Verhandlungsergebnis erzielt werden. Alle erheblichen Beeinträchtigungen (wie z. B. die Abwicklung von Schwertransporten auf der Ortsdurchfahrt Gaschurn auf Grund von Gewichtsbeschränkungen auf der B 188 verbunden mit Verkehrsbehinderungen, die Übernahme von Ausbruchmaterial und damit die Inanspruchnahme von Gemeindegrundstücken für die Materialdeponie, die Vorziehung der Kanalisation für den Ortsteil Innerbofa und Rütler, Störung des Schwimmbadbetriebes, etc.) durch die Bauführung Schrägschacht Vermunt wurden in der Vereinbarung 12.02 zusammengefaßt und diese durch die Gemeinde sowie die Illwerke unterfertigt. Die Gemeinde stimmt zu, auf ihren Grundstücksflächen Nr. 616, 617/1, 617/2 und 620/1, K.G. Gaschurn, Ortsteil "Boda" zu gestatten, rd. 30.000 m3 Aushub- und Ausbruchmaterial abzulagern. Das gesamte Material steht dann der Gemeinde zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Die spätere Rekultivierung der Deponie ist Sache der Gemeinde. Der Bau der Ortskanalisation für die Ortsteile "Rütler und Innerbofa" in Partenen, werden, bedingt durch dieses Bauvorhaben, vorgezogen. GR Helmut Brändle dankt ganz besonders dem Bürgermeister für seine so erfolgreich geführten Verhandlungen. Seine Bemühungen um das seit Jahren bestehende gute Einvernehmen mit der Unternehmensführung der Vbg. Illwerke AG werden lobend hervorgehoben und geschätzt. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Verwendung obiger - 4 - Gemeindegrundstücke vorübergehend als Deponie für Aushub- und Ausbruchmaterial sowie die vorliegende Vereinbarung bezüglich des Bauvorhabens Schrägschacht Vermunt. Zu Pkt. 8) Mit Schreiben vom 7. Mai 1993 ersucht die Ortsstelle Gaschurn des Bergrettungsdienstes, Ortsstellenleiter Ernst Pfeifer, ihr einen Beitrag zu den Investitionskosten von S 490.000, -- für die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges, LANDROVER 110 TDI Station, zu gewähren. Die Anschaffung ist für die Ortsstelle Gaschurn auch im Zusammenhang mit dem Tourismus wichtig geworden. Das Fahrzeug wurde sorgfältig ausgewählt und eignet sich zum Mannschafts- und Verletztentransport bestens. Die Gemeindemandatare halten den Ankauf des Einsatzfahrzeuges ebenso für notwendig. Aus Mitteln des Vbg. Rettungsfonds wird ein Betrag von S 250.000, -(Höchstförderung) zur Verfügung gestellt. Die durchgeführte Haussammlung in Gaschurn ergab ein überaus erfreuliches Ergebnis, wofür der Bevölkerung gedankt wird. Neben Eigenmittel der BRDOrtsstelle Gaschurn gewährt die Gemeinde einen Investitionskosten-Zuschuß von S 60.000, --. Der Betrag wird einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 9) An Herrn Dipl. Ing. Martin Moosbrugger, Dornbirn, wurde der Auftrag erteilt, die neue Illbrücke "GASCHURN-MITTE" zu planen. Das Projekt wurde ausgearbeitet und die Bauarbeiten ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgt am 16. Juli 1993 um 10.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Auf Grund des schriftlichen Angebotes vom 21. Okt. 1992 von Herrn Dipl. Ing. Martin Moosbrugger wird an ihn einstimmig auch die Bauleitung für dieses Bauvorhaben übertragen. Auf das Honorar der Bauleitung wird nach Verhandlungen des Bürgermeisters ein Nachlaß von 20% gewährt. Zu Pkt. 10) "ERLEBNISPARK HOCHMONTAFON" Bürgermeister Heinrich Sandrell dankt jenen Gemeindemandataren, die am 4. und 5.Juni 1993 an der Informationsfahrt nach Tirol, Salzburg und in die Steiermark, teilgenommen haben. Die Beteiligten konnten wertvolle Erfahrungen sammeln. a) Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz das Projekt "Erlebnispark". Das Bauverfahren sollte für das Gesamtprojekt beantragt und durchgeführt werden, die Ausführung könnte dann abschnittsweise vorgenommen werden. In allernächster Zeit ist ein Arbeitsgespräch mit der Firma BIOTOP Ges.mbH, der Firma BERNDORF Bäderbau GesmbH mit Herrn Ing. Ernst KARL aus Bad Vöslau und Bürgermeister Sandrell vorgesehen, wo die Zusammenarbeit der beiden Firmen sowie des planenden Architekten Ing. Ernst KARL und weitere Einzelheiten besprochen werden sollen. Der Bürgermeister betont nochmals, die Gründung einer Betriebs-Ges.m.b.H. sei erforderlich, um ERP-Mittel zu erhalten. Das Aufbringen von weiteren Finanzierungsmittel sollte durch Abgabenerhöhungen (FV-Beiträge, Gästetaxe, u.a.) erfolgen. Die Beteiligung an der Gesellschaft durch einheimische Betriebe ist ebenso erwünscht. Die Firma Berndorf wird auch einen Sanierungsvorschlag für das Schwimmbad Partenen ausarbeiten. Nach dem Angebot vom 16.6.1993 der Firma Berndorf Ges.mbH betragen die Kosten für Ausführungs- und Detailplanung gem. GOA für Architekten ca. 3, 2% der Herstellungskosten und 3.7% für die Bauoberleitung für den Neubau der Freibadeanlage Gaschurn einschließlich Hochbau. Die Kosten der Detailplanung belaufen sich auf max. S 5 50. 000, -- zuzgl. MWSt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Detailplanung einstimmig an die Firma Berndorf GmbH. vergeben. b) Auf Grund des Angebotes vom 26.5.1993 der Universität für Bodenkultur in Wien und der Empfehlung der Firma Biotop Ges. mbH wird einstimmig beschlossen, ein meteorologisches Gutachten (physikalische Bewertung) zum Projekt Schwimmteich einzuholen. Die Kosten betragen S 30.000, -- zuzugl. Fahrt- und Aufenthaltskosten - 5 - für 2 Personen in Gaschurn (2 Tage) sowie MWSt. Der Auftragsvergabe wird einhellig zugestimmt. Zu Pkt. 11) Tennisclub Partenen: GV Walter Lechleitner erklärt sich zu diesem TO-Punkt als befangen. Der vom Bürgermeister verfaßte Aktenvermerk über die Sitzung vom 17. Mai 1993, der ein Finanzierungskonzept für die Instandsetzung der Tennisplatzanlage enthält, wird jedem Gemeindemandatar übermittelt. Daraus geht hervor, daß der TCPartenen von Herrn Heinrich Tschofen die Tennisplatzanlage auf die Dauer von 15 Jahren (1.6.93 bis 31.5.2008) zum Preis von S 55.000, -- pachtet. Die Gemeinde gewährt dem TC-Partenen jährlich einen Sportförderungszuschuß von S 30.000, --, vorerst auf die Dauer von 3 Jahren. Der Satz unter Pkt. 5) im letzten Bürgermeisterbrief vom 22.6.1993 "Mit Freude nahmen wir zur Kenntnis, daß einer Finanzierung durch die Gemeinde nichts mehr im Wege steht." wird auf den Einwand von GR Helmut Brändle gestrichen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der genannte Sportförderungszuschuß einstimmig gewährt. Zu Pkt. 12) Im Gemeindevorstand wurde bereits darüber beraten, den Herren Arch. Baum. Walter KLAUS, Dipl. Ing. Kurt Bitschnau (Silvretta Nova Bergbahnen) sowie dem vormaligen Generaldirektor Dipl. Ing. Dr. Rainer Reich (VIW) das Ehrenzeichen der Gemeinde Gaschurn zu verleihen. Sie waren maßgeblich durch ihre besonderen Leistungen viele Jahre an der guten Entwicklung unserer Gemeinde beteiligt. Dem Verleihen dieser Ehrenzeichen gem. § 9, GG., wird einhellig zugestimmt. Zu Pkt. 13) Die Vbg. Illwerke AG beantragt mit Schreiben vom 30. Juni 1993 für die Errichtung der neuen Seilbahn Partenen-Trominier die im beigeschlossenen Plan gekennzeichneten Flächen von FL "Freiflächen Landwirtschaftsgebiet" bzw. FF "Freiflächen Freihaltegebiet" in FS "Freiflächen Sondergebiet" im Eigentum der VIW umzuwidmen. Die Umwidmung wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig befürwortet. Zu Pkt. 14) Die Ortsfeuerwehr Gaschurn unter Kommandant Josef Schönherr bittet die Gemeinde aus Anlaß des 70jährigen Bestehens der Feuerwehr und des bevorstehenden Feuerwehrfestes, einen grundsätzlichen Beschluß zu fassen, ein neues FeuerwehrRüstfahrzeug (LFB) anzukaufen als Ersatz für den 30 Jahre alten UNIMOG. Bereits in der Gemeindevorstandssitzung am 25.1.1993 sowie in der Gemeindevertretungssitzung am 5.3.1993, Pkt. 2) wurde dieses Anliegen vorgebracht. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, dieses den neuen Anforderungen entsprechende und zweckmäßige Fahrzeug anzuschaffen. Dies Gesamtkosten werden sich auf ca. S 3, 5 Mill. belaufen. Die Kaufverhandlungen soll der Bürgermeister gemeinsam mit den Verantwortlichen der Feuerwehr führen. BERICHTE: Der Bürgermeister berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a. die Unstimmigkeiten im Zuständigkeitsgebiet zwischen den Bergrettungsdiensten Gaschurn und Partenen; b. das Bauvorhaben des neuen Standes- und Forstfondsgebäudes in Schruns; c. die Widmung von Grundstücken bei Herbert Tschofen, Gaschurn 166 a; d. die Informationsversammlung für Grundstücks- und Wohnungsinteressenten am 16.7.93 im Vortragssaal Arzthaus Gaschurn; e. die Unterbringung der Musikschule Montafon im Raiffeisengebäude in Schruns; f. die Fremdwassereinleitung in die Kanalanlage Partenen und damit negative Beeinträchtigung der ARA Montafon; g. die Jahreshauptversammlung 1993 des Tourismusverbandes Montafon in Schruns; - 6 - h. die stattgefundene Jahreshauptversammlung 1993 des Sportvereins Gaschurn-Partenen im Hotel Verwall mit Dank und Gratulation an den Verein, gerade im Zusammenhang mit dem Neubau des Klubheimes; i. die verschiedenen Auftragsvergaben beim Erweiterungsbau Hauptschule Innermontafon; j. den Ausbau des Radweges im Außerbach; k. die Mietwohnungs-Erhebung der Vbg. Landesregierung; l. den weiteren Ausbau der B 188, Übernahme des restlichen öffentlichen Gutes, das zuerst den Anrainern angeboten werden muß; m. das Projekt Weiterbau Güterweg Winkel-Blendelag; es darf bestenfalls ein Schlepperweg errichtet werden; n. den geplanten Hochbehälter im "Winkel". Dieser muß außerhalb der "roten Zone" errichtet werden; o. die eingesetzte Naturwacht der Bezirkshauptmannschaft Bludenz; p. die stattgefundene Kreisübung in Partenen der Feuerwehren der Innerfratte; hier spricht der Vorsitzende insbesondere der Feuerwehr Partenen für die vorbildliche Organisation den Dank aus, zumal an dieser Kreisübung mehr als 100 Wehrmänner (mit Rettungsdiensten) teilgenommen haben. q. die geplante Steuerreform, Wegfall der Gewerbesteuer ab 1994 sowie die durch den Bürgermeister verfaßte Resolution an den Gemeindeverband; r. das neue Raumplanungsgesetz, wonach künftige Ferienwohnungen durch die Gemeinde und die Vbg. Landesregierung genehmigt werden müssen; s. den Bescheid der Finanzlandesdirektion Vorarlberg, wonach der Gemeinde Vandans in Sache Berufung Gewerbesteuer VIW stattgegeben wurde; t. die verschiedenen Veranstaltungstermine: 18.7.93 Int. AlphornbläserTreffen in Partenen 23.-25.7.93 Feuerwehrfest, 70 Jahre FW Gaschurn 7.8.93 5. Hochmontafoner Triathlon Sport Stöckl 22.8.93 Bergmesse Tübingerhütte 28.8.93 Eröffnung Klostertalerhütte 29.8.93 Einweihung Kapelle bei der Wiesbadnerhütte 22.-26.9.93 Int. Starclub-Treffen u. die Jahreshauptversammlung des Schiclubs Gaschurn im Posthotel Rössle mit Dank und Gratulation an den Vorstand zur Neuwahl; v. die wieder stattfindenden Montafoner Sommerkonzerte und gleichzeitiger Dank an Herrn MR. Dr. Felbermayer für die Förderung dieser Veranstaltungen; w. die Sitzung bei der Vbg. Landesregierung in Sache Nahversorgung in Partenen; x. das Bemühen in Partenen "Goira" eine weitere Postautohaltestelle zu errichten. Bei der geführten Verhandlung wurde dieser Antrag durch die Wildbach- und Lawinenverbauung abgelehnt, da sich die Haltestelle in der "roten Zone" befände. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell Verlautbart am: Abgenonmmen am: